Sehr geehrter Herr
Bundespräsident,
sehr geehrte Herren Präsidenten des Bundestages, des Bundesrates und des
Bundesverfassungsgerichtes,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett und den Parlamenten,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen,
unser Nationalfeiertag, dieser Tag der Deutschen Einheit, geht nicht auf ein
Ereignis weit vor unserer Zeit tief in unserer Geschichte zurück. Vielmehr
erinnert er an etwas, das die meisten von uns bewusst miterlebt haben und das
heute vor 31 Jahren unser Leben verändert hat. Der 3. Oktober 1990
steht für die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit. Diese
Freiheit brach nicht einfach über uns herein, diese Freiheit wurde errungen.
Das Land, das wir heute als wiedervereinigtes feiern, konnte werden, weil es
Menschen in der DDR gab, die für ihre Rechte, für ihre Freiheit, für eine
andere Gesellschaft alles riskiert haben.
Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben, die mutig,
hoffungsvoll auf die Straße gegangen sind. Wir dürfen nie vergessen, dass es
auch anders hätte ausgehen können. Wer damals aufstand, wer für die
demokratischen Rechte sprach und demonstrierte, konnte nicht sicher sein, dass
es sich lohnen würde, dass die Revolution gelingen würde, dass es nicht bitter
bestraft würde. Das ist wahrhaftiger Mut.
Auch dürfen wir nie vergessen, dass die Einheit Deutschlands ohne das
Engagement unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa undenkbar wäre. Ob in
Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei – überall gab es Menschen, die
mit ihrem Einsatz für Freiheit und demokratische Mitbestimmung die Teilung
Europas überwanden. Dieser gemeinsame Einsatz führte auch dazu, dass auch die
damalige Sowjetunion die Überwindung des Kalten Krieges geschehen ließ.
Unvergessen bleibt die Unterstützung unserer Partner im Westen – allen
voran der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens. Sie
brachten einem wiedervereinigten Deutschland ein keineswegs
selbstverständliches Vertrauen entgegen. Dieses Vertrauen war über Jahrzehnte
aufgebaut worden – zuvorderst von Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Willy
Brandt, Helmut Kohl; und in dieser Stadt will ich auch Hans-Dietrich Genscher
nennen.
Die Früchte all dieser Anstrengungen, die Chancen, die mit unserer
demokratischen Freiheit in unserem wiedervereinigten Land einhergehen, dürfen
wir heute genießen.
Für mich persönlich, die ich die Erfahrung der Mauer, der SED-Diktatur, der
Angst vor dem Bespitzelungsapparat der Staatssicherheit, der Unfreiheit und
Enge noch kenne, sind das Ende der Teilung und die Demokratie immer noch und
immer wieder etwas Besonders – und zwar weil ich weiß, dass sie errungen
wurden und nicht zuletzt weil man die Demokratie auch leben, ausfüllen,
schützen muss. Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen. Demokratie ist nicht
einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden
Tag.
Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen
Errungenschaften etwas zu leichtfertig um, als müssten wir nichts für sie tun,
als ob sie sich von Generation zu Generation ganz selbstverständlich
weitergeben ließen.
Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die
Pressefreiheit. Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen
und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und
ohne Scham. Da werden nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, da
werden nicht nur Menschen angegriffen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens
oder ihres Glaubens – da wird die Demokratie angegriffen. Nicht weniger als
unser gesellschaftlicher Zusammenhalt steht deshalb auf dem Prüfstand.
Erschütternd sind auch die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für
das Gemeinwohl einsetzen – ob Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder
Kommunalpolitiker. Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben
sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen,
sondern müssen von allen zurückgewiesen werden. Denn allzu schnell münden
verbale Attacken in Gewalt – so wie es die Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge hier in
Halle, das Attentat von Hanau oder die Ermordung eines 20-jährigen
Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein zeigten. Soweit darf es gar nicht
erst kommen.
Deshalb müssen wir uns an einem Tag wie heute auch ehrlich fragen, wie wir
miteinander umgehen, wie viel wechselseitigen Respekt wir vermitteln und wie
wir die Demokratie vor denen schützen, die sie missachten, die sie verachten.
Vorurteilen und Unwissenheit können wir entgegenwirken – durch die
Bereitschaft, offen für andere und ihre Ansichten und Erfahrungen zu sein. Das
ist das Besondere einer Demokratie: dass sie individuelle Überzeugungen und
Lebensentwürfe zulässt und schützt. Wir dürfen verschieden sein, wir dürfen
unsere Vorstellungen vom Glück so entwickeln, wie es uns guttut, solange das
auf dem Boden unserer grundgesetzlichen Ordnung geschieht. Vielfalt und
Unterschiede sind keine Gefahr für die Demokratie; ganz im Gegenteil. Vielfalt
und Unterschiede sind Ausdruck gelebter Freiheit. Erst recht gilt das für unser
wiedervereinigtes Land mit all den bis 1990 durch die Teilung erzwungenen so
unterschiedlichen Lebenswegen der Menschen in Ost und West.
Doch ganz ehrlich, ganz so einfach ist es häufig nicht. Müssen nicht Menschen
meiner Generation und Herkunft aus der DDR die Zugehörigkeit zu unserem
wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit gleichsam
immer wieder neu beweisen, so als sei die Vorgeschichte, also das Leben in der
DDR, irgendwie eine Art Zumutung?
Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Leben erzählen. In einem Ende
letzten Jahres von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben Buch mit vielen
Beiträgen und Positionen zur Geschichte der CDU heißt es in einem der dort veröffentlichten
Aufsätze über mich: „Sie, die als Fünfunddreißigjährige mit dem Ballast ihrer
DDR-Biographie in den Wendetagen zur CDU kam, konnte natürlich kein ‚von der
Pike auf’ sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesrepublikanischer Prägung sein.“
Die DDR-Biografie, also eine persönliche Lebensgeschichte von in meinem Fall
35 Jahren in einem Staat der Diktatur und Repression – „Ballast“? Dem
Duden nach also eine „schwere Last, die“ – in der Regel – „als Fracht
von geringem Wert zum Gewichtsausgleich mitgeführt wird“ oder als „unnütze
Last, überflüssige Bürde“ abgeworfen werden kann? – Das war der Duden.
Ich erzähle das hier nicht, um mich zu beklagen. Denn ich bin nun wirklich die
Letzte, die Grund hätte, sich zu beklagen – so viel Glück, wie mir persönlich
in meinem Leben beschieden ist. Ich erzähle es auch nicht als Bundeskanzlerin.
Ich möchte es vielmehr als Bürgerin aus dem Osten erzählen, als eine von gut
16 Millionen Menschen, die in der DDR ein Leben gelebt haben, die mit
dieser Lebensgeschichte in die Deutsche Einheit gegangen waren und solche
Bewertungen immer wieder erleben – und zwar als zähle dieses Leben vor der
Deutschen Einheit nicht wirklich. Ballast eben, bestenfalls zum
Gewichtsausgleich tauglich, im Grunde aber als unnütze Last abzuwerfen. Ganz
gleich, welche guten und schlechten Erfahrungen man mitbrachte: Ballast.
Bis heute – davon bin ich überzeugt – wird zu wenig gesehen, dass die
Wiedervereinigung für die allermeisten Menschen in Westdeutschland im
Wesentlichen bedeutete, dass es weiterging wie zuvor, während sich für uns
Ostdeutsche fast alles veränderte: Politik, Arbeitswelt, Gesellschaft. Wer in
seinem Leben vorankommen wollte, musste sich natürlich mit verändern.
Jede und jeder kann nach 31 Jahren Deutscher Einheit eine eigene persönliche
Bilanz ziehen. Mit dem Ende der DDR und mit der endlich gewonnenen Freiheit,
sein Denken und Leben selbst bestimmen zu können, gingen so viele neue Chancen
einher. Das war und ist die eine, die wunderbare Seite.
Zugleich aber fanden sich nicht wenige, die ihren Weg in der völlig neuen
Lebensumwelt zu gehen versuchten, in einer Sackgasse wieder. So manche
berufliche Fähigkeit, die früher gefragt war, zählte plötzlich wenig oder gar
nicht mehr. Das war die andere Seite. Auch solche deprimierenden Erfahrungen
sind Teil unserer Geschichte. Wir dürfen sie nicht ignorieren oder vergessen,
schon allein aus Respekt vor persönlichen Biografien, aber auch deshalb nicht,
weil die Gestaltung der Einheit unseres Landes kein abgeschlossener Prozess ist
und weil wir darauf achten müssen, dass nicht plötzlich bei manchen, ganz
gleich, ob bewusst oder unbewusst, ihre Herkunft gegen sie veranschlagt wird.
Auch hierzu möchte ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Leben erzählen. Auch
dieses Beispiel erzähle ich nur, weil ich es bezeichnend und damit am Tag der
Deutschen Einheit bedenkenswert finde. In einem Ende letzten Jahres in der
„Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel schrieb ein – im Übrigen von mir
sehr geachteter und geschätzter Journalist und Autor – Bezug nehmend auf
eine Antwort von mir in einer Pressekonferenz am 15. September 2015, unter
anderem: „Und sie tat etwas, was keiner ihrer Amtsvorgänger je getan hatte: Sie
distanzierte sich einen Atemzug lang von der Republik, deren zweite Dienerin
sie doch war. Sie sagte: Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in der
Flüchtlingskrise ein freundliches Gesicht gezeigt zu haben, ‚dann ist das nicht
mein Land’. Da blitzte einen Moment lang durch, dass sie keine geborene,
sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin ist.“
Keine geborene, sondern angelernte Bundesdeutsche? Keine geborene, sondern
angelernte Europäerin? Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und
Europäern – das Original und die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit jeden
Tag aufs Neue beweisen müssen und mit einem Satz wie dem in der Pressekonferenz
durch die Prüfung fallen können? Mit einem Satz, mit dem ich in einer Antwort
auf eine Reporterfrage unter anderem auf die im September 2015 um die Welt
gegangenen Bilder von Bürgerinnen und Bürgern erinnere, die in München und
anderen Orten Flüchtlinge mit offenem Herzen und, ja, mit einem freundlichen
Gesicht am Bahnhof empfangen hatten? Distanziere ich mich in meiner Antwort
tatsächlich von meinem Land? Anders gefragt – denn darum geht es mir heute
hier im Kern –: Wer entscheidet, wer die Werte und Interessen unseres
Landes versteht und wer das nicht tut beziehungsweise eben nur, um das Wort
noch einmal aufzugreifen, in „angelernter“ Weise? Welches Bild von
Wiedervereinigung wird darin sichtbar? Hier die einen, die seit jeher
Bundesdeutsche sind, dort die anderen, die Hinzugekommen, die sich durch Übung
etwas aneignen müssen – von geborenen und angelernten Europäern gar nicht
zu reden?
Was also ist mein Land? – Ein Land, in dem alle miteinander immer neu
lernen. Ein Land, in dem wir „gemeinsam Zukunft formen“, wie es das Motto des
diesjährigen Tages der Deutschen Einheit sagt. Ein Land, in dem gerade auch die
Erfahrung von Umbrüchen in familiären Biografien, in dem die Anstrengung, aber
auch das Glück, das es bedeuten kann, neu anfangen zu müssen oder zu dürfen,
als eine Erfahrung anerkannt wird, die uns gemeinsam Zuversicht und Stärke
gibt. Ein Land, dessen Erfahrung der Wiedervereinigung uns auch bei der
Bewältigung heutiger Transformationsprozesse durch Klimaschutz oder digitalen
Fortschritt helfen kann, weil wir mit dieser Erfahrung in besonderer Weise um
unsere Verantwortung wissen, dass jeder Mensch Chancen braucht, dass jede und
jeder Einzelne sich gehört und zugehörig fühlen können muss.
Es ist ja vor allem dieses Zusammengehörigkeitsgefühl, aus dem
Veränderungsbereitschaft und Solidarität erwachsen. Beides half uns über die
Mühen der Wiedervereinigung hinweg. Beides half uns auch große
Herausforderungen in den Folgejahren zu bewältigen.
Veränderungsbereitschaft und Solidarität waren auch die entscheidenden Werte
bei der existentiellen Herausforderung der Pandemie. Ohne die wechselseitige
Fürsorge, ohne die Bereitschaft, sich einzuschränken, um Leben zu schützen,
wäre das nicht möglich gewesen. Ich weiß, dass der Preis sehr hoch war.
Ausgerechnet im Jubiläumsjahr 2020, also 30 Jahre nach der deutschen
Wiedervereinigung, die Freiheitsrechte einzuschränken, ist mir ungeheuer
schwergefallen. Etwas als politische Notwendigkeit zu erachten und zugleich als
demokratische Zumutung zu empfinden – das zähle ich zu den schwierigsten
Erfahrungen in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin.
Ohnehin ist unserem Land mit der Wiedervereinigung insgesamt mehr Verantwortung
erwachsen. Und das liegt nicht allein an der Größe und Leistungsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft. Seit über 30 Jahren leben wir Deutsche und
Europäer nicht mehr in der Bipolarität des Kalten Krieges. Europa steht nicht
mehr in dem Maße in der weltweiten Aufmerksamkeit wie zu Zeiten des Eisernen
Vorhangs, der unseren Kontinent teilte. Für uns Europäer bedeutet das, dass uns
mehr Verantwortung zukommt – für unsere eigene Sicherheit, aber auch für
die Stabilität in Nachbarregionen. Kriege, Krisen und Konflikte auf dem Balkan,
in Afghanistan und Afrika machen es für das wiedervereinte Deutschland
unabdingbar, Verantwortung international neu zu definieren und wahrzunehmen.
Das sagt sich so leicht, aber das war und ist in der Sicherheitspolitik auch
mit schwierigen, mitunter gefährlichen Einsätzen für unsere Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr verbunden. Was sie in Afghanistan nicht nur, aber ganz
besonders in den letzten dramatischen Tagen in Kabul ausgehalten und geleistet
haben, wird sie sicherlich noch sehr lange prägen. Wir können nur erahnen, was
sie alles gesehen und erlebt haben. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und
Dank.
Ein Europa, das sich seine Freiheit, Sicherheit und seine auf gemeinsamen
Werten beruhende Identität bewahren will, kommt nicht daran vorbei, die
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik
zu stärken.
Meine Damen und Herren, durch enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern und
Freunden in Europa und der Welt, durch umsichtige Entscheidungen, durch
Engagement und sicherlich auch durch etwas Glück haben wir seit der
Wiedervereinigung viel erreicht. Auch aus Krisen sind wir gestärkt
herausgekommen. Das war nur möglich, weil sich Menschen für das Gemeinwohl
verantwortlich fühlten, weil sie für sich und für andere im sozialen oder
ökologischen Bereich, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Kultur, in den
Kirchen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft oder in der Politik Verantwortung
übernahmen. Die Menschen in der DDR, die sich mutig für Freiheit stark gemacht
haben, haben Verantwortung für Freiheit und Demokratie übernommen. Alle, die an
der Einheit mitgearbeitet haben, haben Verantwortung übernommen.
Unser Land gilt es natürlich weiter zu gestalten. Wie genau – darüber
lässt sich auch künftig trefflich streiten. Aber wir wissen, dass die Antwort
darauf in unseren eigenen Händen liegt, dass wir einander zuhören und
miteinander sprechen müssen, dass wir Unterschiede, aber vor allem auch
Gemeinsames entdecken werden.
In dem kurzen Film, den wir gerade von den Einheitsbotschaftern gesehen haben,
hat eine Frau so wunderbar gesagt: „Leute, macht die Türen auf und schaut nach,
was dahinter ist.“ Seid bereit zur Begegnung, seid neugierig aufeinander,
erzählt einander eure Geschichten und haltet Unterschiede aus. Das ist die
Lehre aus 31 Jahren Deutscher Einheit. Wir brauchen Respekt vor den
jeweiligen Biografien und Erfahrungen und auch vor der Demokratie.
Herzlichen Dank.