Thema: Kultur, Medien, Netzpolitik

Freie Szene

• Die Koalition wird die Förderung von Künstler*innen, Projekten und Freien
• Gruppen deutlich erhöhen, um soziale Standards zu sichern und notwendige Verstärkungen im System der Basis-, Spielstätten und Konzeptförderung vorzunehmen.
• Zusätzlich wird ein Festivalfonds aufgelegt.
• Ankerinstitutionen der Freien Szene werden besser ausgestattet,
• Kooperationsmittel für die Zusammenarbeit von Freier Szene und
• Kultureinrichtungen bereitgestellt.
• Der Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien Künstlerinnen
• und Künstler der Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und
• -gagen in öffentlich geförderten Projekten wird fortgesetzt.
• Mit Landesmitteln geförderte Institutionen werden verpflichtet, bei allen
• Ausstellungen Honorare an die ausstellenden Künstler*innen zu zahlen.

Digitalisierung

• Die Koalition unterstützt Kultureinrichtungen auch finanziell bei der
• Entwicklung digitaler Strategien, deren Fokus auf den Nutzer*innen liegt.
• Berliner Kultureinrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich
• möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen.
• Zur Erprobung innovativer Formate wird ein Innovationsfonds aufgelegt

Hauptstadt

• Die Koalition strebt eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds an und setzt
• sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der freien Szene ein.
• Koalition bekennt sich zum Engagement des Landes Berlin im Humboldt-
• Forum.

Berliner Kultureinrichtungen

• Institutionell geförderte Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden,
• ihre soziale Verantwortung gegenüber künstlerischem und nicht-
• künstlerischem Personal gerecht zu werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht,
• z.B. durch Outsourcing, sind nicht förderfähig.
• Entscheidungsprozesse in den Einrichtungen sollen transparenter werden.
• Wir wollen mit den Einrichtungen über die zukünftige konzeptionelle
• Ausrichtung debattieren, bevor Entscheidungen über die Besetzung von Leitungsgremien getroffen werden.

Kinder- und Jugendtheater

• Die Koalition will die professionellen Kinder- und Jugendtheater durch eine
• Erhöhung der Fördermittel stärken.

Kulturelle Räume

• Mit einem mehrjährigen Sanierungsprogramm wird die überfällige
• Modernisierung der kulturellen Infrastruktur begonnen.
• Am Ziel, bis 2021 2.000 Atelier- und Produktionsräume stadtweit zu sichern,
• wird festgehalten.
• Eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und
• Liegenschaften wird eingerichtet, ein Kulturkataster erstellt und in Stadtentwicklungsplan »StEP Kultur« sollen systematisch Kulturflächen
• gesichert werden.
• Für die dauerhafte Bespielung des traditionsreichen Schiller-Theaters wird ein Nutzungskonzept entwickelt.

Musik- und Clubkultur

• Die Koalition strebt die Entwicklung von Orten im öffentlichen Raum an, die unbürokratisch für nichtkommerzielle Musik- und Partyveranstaltungen unter
• freiem Himmel genutzt werden können.
• Stipendien- und Residenzprogramme sowie das Pop-Kultur-Festival und sein Nachwuchsprogramm des Musicboard Berlin wollen wir ausbauen.
• Die Koalition will einen Lärmschutzfonds schaffen.

Erinnerungskultur

• Die anstehenden Demokratie- und Revolutions-Jubiläen werden gewürdigt
• und mit historisch-politischer Bildungsarbeit begleitet. Ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte ist der Friedhof der Märzgefallenen, der ein
• authentischer Erinnerungsort für die Revolutionen 1848 und 1918/19 ist.
• Gedenkorte, die sich dem Thema Zwangsarbeit in Nazideutschland widmen,
• sollen perspektivisch in einer eigenen Stiftung gebündelt werden.
• Ein Bildungs- und Erinnerungsort am früheren Grenzübergang »Checkpoint
• Charlie« wird entwickelt.
• Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße
• zu einem Campus für Demokratie.
• Dauerhafte Förderung der Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft
• gemeinsam mit dem Bund.
• Wir wollen die Erinnerungskultur durch Projekte erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der
• Berliner Geschichte hervorheben.
• Eine besondere Verpflichtung sieht die Koalition hinsichtlich der
• Anerkennung, Aufarbeitung und Erinnerung deutscher Kolonialverbrechen
• wie dem Völkermord an den Herero und Nama. Die Koalition strebt hier in Zusammenarbeit mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort an.

Bibliotheken

• Rot-Rot-Grün hat die Stärkung der Bibliotheken in allen Berliner Bezirken
• nach zeitgemäßen Qualitätsstandards vereinbart. Das Bibliotheksnetz wird
• auf Basis eines abgestimmten Bibliothekenentwicklungsplans den
• Bedürfnissen der wachsenden Stadt angepasst und ausgebaut.
• Die Zusammenführung der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) an einem
• Standort soll endlich angepackt werden. Auf die bisherige Debatte über den
• Standort aufbauend soll unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse die
• konkrete Konzeption und Planung der zukünftigen ZLB vorangetrieben
• werden. Über die Bereitstellung der notwendigen Mittel wird im Abgleich mit
• den anderen geplanten Investitionen entschieden.

Bezirke

• Wir wollen eine deutliche und dauerhafte Stärkung der bezirklichen
• Kulturarbeit mit Mindeststandards für die finanzielle und personelle
• Ausstattung der bezirklichen Kultureinrichtungen und Infrastruktur
• (Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Galerien, Museen,
• bezirkliche Kulturfonds). Für den Haushalt 2018/19 werden konkrete
• Vorschläge vorgelegt.
• Der Bezirkskulturfonds wird verdoppelt.

Kulturelle Bildung

• Der Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats wird verstärkt und die
• Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen gefördert.
• Vom Land geförderte Kulturinstitutionen haben in Ihren Etats Mittel für
• kulturelle Bildungsarbeit auszuweisen.
• Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berlinerinnen und
• Berliner für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein.

Medienpolitik

• Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen
• Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen.
• Wir wollen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet
• erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk
• sorgen.
• Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen geltende Sozialstandards
• einhalten und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie,
• Drehbuch) an Frauen vergeben.
• Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken.
• Wir sprechen uns gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder zum Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel, aus.
• Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur
• Verfügung gestellt werden.
• Wir setzen uns für eine Aufstockung der Bundesmittel im beim Deutschen
• Film- und Fernsehfonds (DFFF)FFF ein. Die Koalition wird die Förderung von Programmkinos ausbauen. Einen besonderen Stellenwert erhält die
• Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms, von Dokumentar- und
• künstlerischen Filmen sowie von Kinoexperimenten.
• Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf und bindet die
• Vergabe von Fördermittel an sozialverträgliche und ökologische Standards.

Netzpolitik

• Die Koalition lehnt allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität
• datenverarbeitender Systeme. Sie wird sich für eine zeitgemäße
• Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und
• die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat.
• Die Koalition bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des
• Senats zukünftig in einer Stelle.
• Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software
• (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf
• deren Angeboten.
• Der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen
• Breitband- und Mobilfunknetzen wird ermöglicht und wird als Teil der
• Daseinsvorsorge gesehen. Dazu gehört auch der Ausbau des frei
• zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin unter Einbeziehung von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Das Projekt WLAN an einen
• landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.
• Die Koalition wird Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die
• Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern, wenn damit eine direkte Einschränkung von Netzneutralität einhergeht.
• Wir werden eine Gesetzesinitiative starten, die die Veröffentlichung von
• Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen im
• Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher
• Daten in Berlin zum Ziel hat.
• Die Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit
• öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen »Runden Tisch
• Medienbildung« zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein und erweitert das Angebot an Fortbildungen
• zum Umgang mit »Hate Speech«, Mobbing und Datenmissbrauch bei der
• Nutzung von digitalen Medien und Plattformen in Berliner
• Bildungseinrichtungen.
• Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung
• einer Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im Internet ermöglicht wird.

Foto/Bildquelle: TP Presseagentur Berlin