„Söder ist No-Go.“

#UnteilbarDemo in Berlin: TP-Gespräche mit dem Kabarettisten Arnulf Rating, Monitor-Moderator Georg Restle und dem Musiker, Liedermacher, Komponisten und Schauspieler Konstantin Wecker.

Nahezu 250.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die am 13. Oktober vom Berliner Alexanderplatz über Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gegen Rassismus, Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung und so weiter demonstriert haben.

Die Demonstration verlief friedlich und die Polizei hatte wenig zu tun.

An der Siegessäule gab’s dann ein Konzert, u.a. mit Konstantin Wecker („Misch dich ein, sage nein!) und Herbert Grönemeyer.

Zuvor gab’s für die TP Presseagentur noch die Gelegenheit mit Arnulf Rating, Georg Restle und Konstantin Wecker zu sprechen.

Söder ist No-Go.

Fragen an Konstantin Wecker.

TP: Herr Wecker, auf Twitter, Facebook – oder welchen anderen sog. Sozialen Medien auch immer -, werden AfD-Sprüche retweetet und geteilt ohne Ende mit der Ausrede oder dem vorgeschobenen Hinweis, dass ja nur darauf aufmerksam gemacht werden soll, welchen Mist die von sich geben. Schaffen diese Leute der AfD nicht geradezu eine Plattform damit?

Wecker: Nein. Das ist ja immer so ein Argument zu sagen, wenn wir laut werden, dann würden wir den anderen eine Plattform schaffen. Nein, wir müssen laut werden, und wir müssen auf eines aufpassen: Es gibt eine legendäre Rede von Adolf Hitler im Bürgerbräukeller vor der Machergreifung, wo er ganz deutlich sagt: Er ist kein Demokrat, er möchte mit demokratischen Mitteln gewählt werden, um dann die Demokratie abzuschaffen. Und das will die AfD auch. Ich unterstelle ihr’s einfach mal so wie es ist, und viele Aussagen deuten darauf hin. Und das möchte ich von Anfang an verhindern. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass irgendwo mit demokratischen Mitteln Nichtdemokraten an die Macht kommen.

TP: Werden Sie weiterhin auf solchen Veranstaltungen wie heute in Berlin auftreten und Ihre Meinung sagen?

Wecker: Ja, auf jeden Fall, das ist mir unendlich wichtig.

TP: Morgen sind Wahlen in Bayern. Die CSU ist auf 33 Prozent in den Umfragen herabgestuft worden. Glauben Sie, dass es dabei bleibt?

Wecker (lacht heftig): Das weiß man nie so recht in Bayern. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, aber ich fürchte, dass die plötzlich noch ein paar Prozent mehr irgendwo herkriegen. Niemand weiß woher.

TP: Und die Grünen werden bei ihren 17 Prozent Umfragewerte bleiben?

Wecker: Ja, das wäre schön, andererseits ist es auch eigenartig, wenn die Grünen mit der CSU koalierten.

TP: Egal woher die CSU auch immer ein paar Prozent herkriegen mag, mit einer Alleinregierung dürfte es wahrscheinlich wohl vorbei sein?

Wecker: Ja, das hoffen wir mal.

TP: Hoffnung oder Zuversicht?

Wecker: Hoffnung, Söder ist No-Go.

Tp/dj

Es ist mir egal was die Grünen machen.

Fragen an Arnulf Rating.

TP: Herr Rating, morgen sind in Bayern Wahlen. Wird es bei den derzeitigen Umfragewerten bleiben oder schaufelt sich die CSU irgendwo noch ein paar Prozentpunkte her?

Rating: Ich denke, es wird dabei bleiben. Hier ist die richtige Gegendemonstration. Andererseits muss ich Seehofer loben, der hat die CSU unter 35 Prozent geschafft, aber die AfD aber auch auf 10 Prozent gehalten. Wenn er gleichzeitig beide Parteien kaputtkriegt, wunderbar.

TP: Wird’s dabei bleiben, dass die Grünen eventuell eine Koalitionsoption für die CSU ist?

Rating: Ja, die Grünen, das ist mir egal was die machen. Von mir aus sollen die auch mal rankommen. Das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass diese rechte Position der CSU und die rechte Position der AfD geschwächt werden. Alles andere: dafür sind wir hier zuständig.

TP: Aber jedes Prozent für die AfD sind ein Prozent zu viel, und die haben in den Umfragen sogar zehn?

Rating: Ja, die haben zehn, das ist viel zu viel. Das ist klar. Aber es sind weniger als in Sachsen und weniger als es hätten sein können. Und ich finde es gut, dass hier so viele Leute sind. Ich bin mal gespannt wie viele Sekunden in der Tagesschau darüber berichtet wird. Wir haben alle die Ereignisse in Chemnitz in einer Endlosschleife gesehen, 250 Mal. Ich finde, das hier sollte man zeigen, dass es sehr viele Menschen gibt, die anders denken, anders handeln und eine andere Gesellschaft wollen.

TP: Ich bin schlecht im Schätzen. Was schätzen Sie, wie viele Leute heute hier sind?

Rating: Ich kann es auch nicht schätzen, aber so voll habe ich das hier noch nicht gesehen.

TP: Doch, bei der Siegesfeier nach der Fußballweltmeisterschaft 2014.

Rating: Ja, das glaube ich auch, es wurden hier 250.000 Teilnehmer geschätzt.

TP: Das scheint realistisch zu sein.

Rating: Ich kann nicht jeden Einzelnen zählen, aber es sind sehr viele, und das ist erfreulich.

TP: Wie lange wird sich diese AfD im deutschen Politikspektrum eigentlich halten können?

Rating: So was ist zäh. Wenn man sieht, dass es uns – vom Bruttosozialprodukt her gesprochen, was ja kein richtiger Maßstab ist-, aber relativ sehr gut geht, und dann die braune Sauce hochkocht, dann ist das schon mehr als bedenklich. Wie soll es jetzt aussehen, wenn mal eine richtige Krise kommt? Das ist bedenklich. Die Gefahr ist auf keinen Fall vorbei und darf nie unterschätzt werden.

TP: In den letzten Umfragen fällt die AfD nicht ab, in Cottbus soll sie sogar bei 30 Prozent liegen.

Rating: Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich war am Montag auf der Pegida-Demo bzw. auf der Gegen-Demo, habe mir das angeguckt, was da los ist. Das ist ein zäher Haufen. Damit werden wir noch lange zu tun haben, aber ich bin glücklich, dass hier eine stattliche Gegen-Demo staffindet.

Tp/dj

http://www.grundrechtekomitee.de/node/954

http://www.grundrechtekomitee.de/node/955

In Deutschland darf eine völkisch-nationale Partei nie wieder Erfolge haben.

Fragen an Georg Restle.

TP: Herr Restle, morgen sind in Bayern Wahlen: CSU auf 33 Prozent nach Umfragen zurückgefallen, Grüne auf 17 Prozent nach oben gestiegen. Wird’s zu einer Koalition in Bayern zwischen diesen beiden Parteien kommen?

Restle: Das kann ich nicht sagen, das wird man sehen. Aber das Bestechende der Umfragen ist ja was anderes: dass die CSU und die AfD gemeinsam offensichtlich verlieren, das heißt, der Kurs der CSU hat sich offensichtlich, wenn man sich die Umfragen anschaut, nicht ausgezahlt. Ob die Grünen jetzt tatsächlich mit der CSU zusammengehen, das müssen die Grünen sich überlegen. Mich überrascht zumindest in der Darstellung dieser Partei, dass man offenbar sehr, sehr dafür bereit zu sein scheint. Wenn man sich überlegt, wo die Grünen in Bayern herkommen, und wo die CSU herkommt, dann ist es doch mehr als überraschend.

TP: Offensichtlich scheint es auch nicht zu reichen mit einer Koalition mit der AfD und der CSU in Bayern, so dass letzten Endes eine Koalition mit den Grünen naheliegt in Bayern. Das werden wir zwar morgen Abend erst sehen…

Restle: … ja, das wird man morgen Abend dann sehen. Ich halte wenig davon, Wahlergebnisse am Tag davor schon zu kommentieren und nur auf der Basis von Umfragen.

Ich glaube nicht, dass die CSU  ernsthaft eine Koalition mit der AfD in Bayern erwogen hat. Ob es jetzt zu einer grün-schwarzen Koalition kommt oder ob die Freien Wähler mit der FDP zusammen eine Koalition machen, das wird man dann alles am Montag diskutieren können.

Ich kann nur sagen, das Erstaunlichste an den Umfragewerten bisher jedenfalls ist, dass CSU und AfD gemeinsam verloren haben. Das zeigt, dass es sich in einem Bundesland wie Bayern nicht auszahlt rechts auszuholen, um Wahlerfolge feiern zu können.

TP: Die AfD kann man in gewissem Sinne in Bayern ja nicht als Verlierer bezeichnen, die sind ja dort zum ersten Mal angetreten?

Restle: Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl, dort hatten sie 12 Prozent, schon. Jetzt muss man mal schauen, was sie tatsächlich in Bayern holen.

TP: Wie lange wird sich diese AfD Ihres Erachtens noch im politischen Spektrum halten können`?

Restle: Das kommt sehr, sehr darauf an, wie die Zivilgesellschaft sich aufstellt, ob es gelingt deutlich zu machen, dass es sich bei der AfD nicht um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine völkisch-nationalistische Partei.

Und meine Meinung dazu ist ganz klar: In Deutschland darf eine völkisch-nationalistische Partei nie wieder Erfolge haben.

TP: Und von Ihnen wird sie auch journalistisch keine Plattform kriegen?

Restle: Das ist eine andere Frage. Natürlich setzen wir uns mit der AfD und deren Politik auch auseinander. Das gehört zum journalistischen Geschäft dazu. Aber es ist völlig klar – und das entspricht dem Rundfunkauftrag, dem ich mich verpflichtet fühle: Wir haben die demokratischen Freiheiten zu verteidigen. Die AfD gehört für mich nicht zu den Parteien, die für die demokratischen Freiheiten in dem Land stehen, sie bekämpfen die Religionsfreiheit, sie bekämpfen den Gleichheitsgrundsatz, wenn’s um ihren Rassismus geht; und sie ist für mich auch nicht die Partei, die die Menschenwürde ernstnimmt. In diesem Sinne ist die AfD eine Partei, hinter die ich mich nie und niemals stellen könnte.

Tp/dj

Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur Berlin

#unteilbar-Großdemo in Berlin

#unteilbar-Großdemo in BerlinUnter dem Motto “Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft” haben am 13.10.2018 mehr als 200.000 Menschen in Berlin demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen, Bands und Einzelpersonen. Etliche Initiativen, Organisationen und Parteien waren mit eigenen Blöcken vertreten, darunter Pro Asyl, Amnesty International, die Grünen, die Linke und die SPD. Vom Alexanderplatz startend zog die der Aufzug über den Potsdamer Platz und das Brandenburger Tor zum Abschlusskonzert an der Siegessäule. Während der Auftaktkundgebung verwies Lala Süsskind, Vorsitzende des JFDA, in ihrer Rede u. a. darauf, dass unter den Teilnehmenden Akteure der antisemitischen BDS-Bewegung seien und sagte: “Wenn wir wirklich unteilbar sind, dürfen wir diese Angriffe auf die größte jüdische Gemeinschaft der Welt nicht dulden.” Im Block des “Internationalistischen Bündnis” wurden Symbole der antisemitischen Terrororganisation PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”) gezeigt. Auf Schildern und Transparenten wurde die Freilassung verschiedener militanter PFLP-Funktionäre sowie des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten libanesischen Aktivisten Georges Ibrahim Abdallah gefordert. Vom Lautsprecherwagen dieses Blocks sprachen u. a. Anhänger der BDS-Bewegung und forderten die “Befreiung Palästinas”. Verschiedene pro-palästinensische Gruppen hatten zuvor auch zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Publiée par JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sur Samedi 13 octobre 2018

https://web.facebook.com/100012335327397/videos/558429817911524/

https://web.facebook.com/buendnisunteilbar/videos/299336817339756/

 

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