Eine spontane Skizze zu den bayerischen Wahlen von Prof. Dr. Nils Diederich, FU Berlin, für die TP Presseagentur Berlin.
Was haben die Wähler uns an diesem Abend mitzuteilen? Schon die Umfragen haben erkennen lassen, dass CSU und SPD gleichermaßen große Verluste erleiden würden. Genauso ist es gekommen. Jeder Versuch, diese Verluste ausschließlich dem bayrischen „Trump“ Markus Söder anzulasten, oder auch einem in Berlin unglücklich agierenden Minister Seehofer oder dem Streit der Unionspartei, greift zu kurz. Allerdings ist weder bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles noch bei ihrem Geschäftsführer Klingbeil ein Ansatz zu Einsicht und Selbstkritik erkennbar. Nahles sagt, es sei der SPD nicht gelungen, sich vom Streit in der Koalition frei zu machen. Klingbeil meint, man müsse den Stil in der Koalition ändern. Beide scheuen sich feige davor, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Hoffnung der SPD, sie könne ihre Attraktivität bei den Wählern durch fleißige Regierungsarbeit als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Merkel steigern, gescheitert ist. Viele Wähler kritisieren durch die Stimmabgabe die Koalitionsregierung im Bund unter Angela Merkel und ihre jämmerliche Darstellung seit Fortsetzung der Großen Koalition. CSU und SPD wurden gleichermaßen dafür abgestraft. Die Ergebnisse der Meinungsumfragen in Hessen zeigen einen ähnlichen Trend an, ebenso die Umfragen für den Bund: überall deutliche Verluste für die Koalitionsparteien.
Die CSU bleibt, ebenso wie die CDU in Hessen und CDU/CSU im Bund jeweils stärkste Partei, die sich die Koalitionspartner suchen kann und muss und in Bayern ja wohl bequem findet. Für die SPD aber stellt sich die Frage welchen Weg sie – nach dem Verzicht auf die Rolle der Oppositionsführerin – weiter einschlagen will. Wenn der jetzige Trend anhält, wird sie nach den nächsten Bundestagswahlen auch im Bund eine der kleinen Parteien auf der Linken des Parteienspektrums sein und Grüne und AfD werden um die Rolle der künftigen Oppositionsführung streiten.
Daher steht die SPD am Scheideweg. Kommentatoren empfehlen, die Koalition müsse nun endlich „die Flucht nach vorn antreten“ und „alle Kraft darauf verwenden einen Neustart zu schaffen“. [Rasmus Buchsteiner in Berliner Zeitung 12.10.18]“ Dies wäre für die SPD der Weg in eine Sackgasse.
Wenn die SPD jemals wieder die Rolle der Alternative Mitte-Links zur CDU spielen will, muss sie unverzüglich den steinigen und steilen Weg eines qualifizierten Ausstiegs aus der Große Koalition bei gleichzeitiger Vorlage eines klaren Zukunftsprogramms, das ein klares Profil zeigt und grundlegende Reformen ins Auge fasst, einschlagen. Die Wähler müssen wiedererkennen, wofür die SPD steht und wo sie sich von den anderen Parteien unterscheidet. So schnell wie möglich, noch vor der Halbzeitbilanz.
Die SPD hat bereits die Diskussion um das Ende der Regentschaft von Angela Merkel der CDU/CSU-fraktion überlassen und erscheint derzeit als die einzige verlässliche Stütze der Kanzlerin. [So liest sich jedenfalls das Interview von Andrea Nahles in der „Zeit“ vom 11.10.]. Nahles kündigt vollmundig die Entwicklung eines „Sozialstaatskonzept 2025“ an und den Abschied von der Agenda 2010. Abgesehen davon, dass die SPD sich bereits seit 2005 ständig von dieser distanziert und die Durchführung Frau Merkel, bis heute in der Großen Koalition überlassen hat, kann man nur erstaunt fragen, wann bitte will sie mit der Entwicklung beginnen und wann wird etwas vorgelegt?
Die SPD muss sich ihre Rolle als glaubwürdige Alternative zur CDU neu erarbeiten und ihren Führungsanspruch Links von der Mitte glaubwürdig machen, wenn sie nicht in Kürze und auf Dauer von den Grünen überflügelt und verdrängt werden will.
Zurzeit ist die SPD jedenfalls im Sinkflug.