Stimmen zum rassistisch/antisemitischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019.

„Anschlag auf Synagoge war keine Ausnahme“.

„Ich nehme an den Gedenkveranstaltungen in Halle (Saale) teil, aus Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen, die jüdische Gemeinde inklusive“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und den zwei Morden aus rassistischen Motiven anschließend.

Pau weiter:

„Der Anschlag auf die Synagoge ist keine Ausnahme in einer ansonsten heilen Welt. Das belegen die hohen Zahlen antisemitischer Straf- und Gewalttaten.

Gegen Antisemitismus helfen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern aller anderen Differenzen zum Trotz nur das Miteinander aller demokratischen Parteien.“

„Es rächt sich, dass der Blick nach rechts seit Jahrzehnten getrübt ist“.

Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Vor einem Jahr, an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und braunen Terror zu stoppen.

Besonders erschütternd ist der Gedanke, was passiert wäre, wenn der Täter nicht an der Tür der Synagoge gescheitert wäre. Dass er stattdessen als Zufallsopfer eine Passantin und einen Imbissgast ermordete, zeigt, dass der braune Terror jeden treffen kann.

Diese und viele andere Taten vom NSU bis Hanau zeigen das Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Es rächt sich, dass der Blick nach rechts seit Jahrzehnten getrübt ist, der Aufbau und die Professionalisierung brauner Terrorstrukturen verschlafen wurden. Rechtsterroristen wurden nach ihren Taten umgehend als  – häufig gar unpolitische – Einzeltäter verharmlost. Die Ankündigung und die Liveübertragung der Tat im Internet zeigen, dass der Täter nicht allein, sondern in Kommunikationsstrukturen eingebunden war.

Das Konzept, den rechten Terror als „Führerlosen Widerstand“ zu organisieren, existiert seit den sechziger Jahren in den USA. In einem Manifest aus den neunziger Jahren wurden auch „einsame Wölfe“ in der Polizei erwähnt. Der „einsame Wolf“ mag zwar bei der Tatausführung selber alleine oder in kleinen Gruppen handeln, wirklich alleine sind die Täter aber nicht. Denn die „einsamen Wölfe“ bilden braune Rudel, die gemeinsame Überzeugungen und Ziele teilen und sich gegenseitig zu solchen Taten motivieren, auch wenn keine Mitgliedsausweise ausgestellt und keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

Die Sicherheitsbehörden scheinen bis heute wenig daraus gelernt zu haben. Sie müssen endlich entschlossen gegen den rechten Terror, seine Unterstützer und sein Umfeld durchgreifen. Auch – und gerade – wenn die Fahndung danach manchmal in den eigenen Personalakten beginnt.

Antifaschismus muss Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente werden. Doch stattdessen wird gegenwärtig bis in die Mitte hinein versucht, Antifaschismus zum politischen Schimpfwort zu machen.

„Dem Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Anfeindungen in Deutschland werden wir entschieden entgegentreten“.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey anlässlich des Jahrestages des Attentats von Halle:

„Der rechtsextreme Anschlag von Halle vor einem Jahr auf eine Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur war ein abscheulicher Angriff auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Dieser Anschlag, der zwei Menschen das Leben kostete, hat uns allen auf erschütternde Art und Weise vor Augen geführt, wie sehr Antisemitismus und Rassismus unser friedliches Zusammenleben gefährden.

Seit Halle ist die Sensibilität für Antisemitismus in unserer Gesellschaft zwar gestiegen, leider gibt es aber immer wieder Angriffe, sind jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Gerade diese Woche, kurz vor dem Jahrestag des furchtbaren Attentats von Halle, ist ein Besucher einer Synagoge in Hamburg angegriffen worden. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft ein sicheres und angstfreies Leben führen können.

Dem Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Anfeindungen in Deutschland werden wir entschieden entgegentreten. Wir alle müssen wachsam sein und der rechten Hetze, dem Hass und der Gewalt Einhalt gebieten. Jeder und jede kann im Alltag darauf achten und sich für ein friedvolles Miteinander einsetzen.

Als Bundesfamilienministerin setze ich mich im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus für bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention ein. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht eine stabile Basis für die vielen Menschen, die sich tagtäglich für Meinungsfreiheit und Vielfalt, gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung einsetzen. Ich schlage deshalb ein Demokratiefördergesetz vor. Nötig sind eine finanzielle, strukturelle und rechtliche Absicherung der Aufgabe der Demokratieförderung. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir die Eckpunkte dafür im Kabinettsausschuss beschließen könnten.“

„Antisemitismus ist ein Anschlag auf und alle“.

„Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Wir können ihn nur gemeinsam bekämpfen“, erklärt Staatsministerin Grütters. Ein Aktionstag am 9. Oktober soll künftig ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit jüdischen Bürgerinnen und Bürgern setzen. In diesem Jahr ist der Anlass für einen Fotowettbewerb zum Thema „Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland“.
 
Vor einem Jahr am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, fand in Halle der antisemitisch motivierte Anschlag auf die Mitglieder der Synagoge in Halle statt. Zwei unbeteiligte Menschen wurden dabei getötet. Antisemitische Vorfälle sind in Deutschland immer wieder zu beklagen, zuletzt vor wenigen Tagen der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Hamburg.

Aktionstag am 9. Oktober

Ein Aktionstag am 9. Oktober soll künftig ein sichtbares Zeichen des Miteinanders und der Solidarität mit jüdischen Bürgerinnen und Bürgern setzen. Das erklärte heute Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Sprecher der Initiative Kulturelle Integration und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, in Berlin. Sie nehmen den diesjährigen Aktionstag zum Anlass, einen Fotowettbewerb zum Thema „Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland“ auszuloben.

Die Teilnahme am Fotowettbewerb zum Thema „Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland“ ist bis zum 20. Dezember 2020 möglich. Maximal können drei Fotos eingereicht werden. Insgesamt stehen Preisgelder in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung, der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Unter den eingereichten Fotos wird eine Jury zehn Bilder auswählen. Der Jury gehören an: Iris Berben, Stephan Erfurt, Dalia Grinfeld, Monika Grütters, Felix Klein, Shelly Kupferberg, Patricia Schlesinger, Josef Schuster und Olaf Zimmermann. Geplant ist, die Fotos anschließend in einer Wanderausstellung an vielen öffentlichen Orten in Deutschland zu präsentieren. Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

Angriff auf unsere Gesellschaft Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden in unserem Land sei immer auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Werte, erklärte Grütters. „Es ist bitter, ja es ist unerträglich, dass es mehr als 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz jährlich 1.800 antisemitische Straftaten gibt; dass Juden sich nicht trauen, überall und jederzeit eine Kippa zu tragen und dass jüdische Kindergärten, Schulen und Synagogen von Polizei und Mauern bewacht werden müssen“, sagte die Staatsministerin.

Jüdisches Leben ist Teil unserer Kultur Jüdisches Leben sei Teil unserer Kultur und Geschichte und müsse sich frei entfalten können. Bei Taten mit antisemitischem Hintergrund sei deshalb der demokratische Rechtsstaat mit der maximalen Härte aller polizeilichen, verfassungsschutzrechtlichen und strafrechtlichen Mittel gefordert. „Hier braucht es aber auch eine eindeutige Haltung, öffentliche und auch sichtbare Zeichen der Mehrheitsgesellschaft, dass diese antisemitische, rechtsextreme und radikale Minderheit nicht für das heutige Deutschland steht und man ihnen diesen Anspruch auch nicht zugesteht“, so Grütters weiter.

Verstärkt aufklären Um sich noch mehr als bisher demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzustellen, fördert die Beauftrage für Kultur und Medien (BKM) verstärkt Angebote politischer, historischer und kultureller Bildung in Kultur- und Gedenkeinrichtungen. Besuche junger Menschen in Gedenkstätten sollten während ihrer Ausbildungszeiten fest und verbindlich eingeplant werden, mahnt die Kulturstaatsministerin. „Im besten Fall führen Gedenkstättenbesuche zu unmittelbar persönlichem und berührendem Verständnis, wohin Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung in einer Gesellschaft führen, und dass jeder einzelne aufgefordert ist, für Menschenrechte und ein friedliches Miteinander einzutreten.“ Unterstützt werden Gedenkstätten dabei unter anderem durch das BKM-Programm „Jugend erinnert“. Es ermöglicht NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren, innovative nachhaltig wirkende Bildungsformate zu entwickeln und Kooperationen mit unterschiedlichen Trägern der Jugendbildung zu etablieren.

Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle/Saale.

Heute ist der erste Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle/Saale. Dazu der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute denken wir an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale vor einem Jahr. Der Schock darüber, dass auf deutschem Boden ein solche antisemitische Tat stattfinden konnte, sitzt noch immer tief. Wir waren uns als CDU/CSU nach dem Anschlag einig, dass wir alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen müssen, damit eine solche Tat nie wieder stattfindet. Diesem Ziel haben wir Taten folgen lassen: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und 600 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für den Verfassungsschutz geschaffen. Wir haben unser Waffenrecht verschärft, damit Waffen nicht mehr in die Hände von Extremisten gelangen können. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir all denjenigen den Kampf angesagt, die ihren Hass in den sozialen Netzwerken des Internets verbreiten und dort Menschen einschüchtern. Wir sind mit mehreren Vereinsverboten gegen die rechte Szene vorgegangen und haben eigens einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus unter Vorsitz der Bundeskanzlerin gebildet. Auch in Zukunft werden wir alles Menschenmögliche dafür tun, dass Jüdinnen und Juden ohne Bedrohung und Angst in unserem Land leben können.“

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