Stimmen zur Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Herrn Brandner fehlt die Eignung, diese wichtige Aufgabe auszuführen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Marco Buschmann gab zur Abberufung Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses folgendes Statement ab:

„Herr Brandner ist abgewählt, das ist ein einmaliger Vorgang, aber dem vorausgegangen sind auch einmalige Entgleisungen. Und das wiegt im Amte eines Rechtsausschussvorsitzenden besonders schwer. Die zivilisatorische Kraft des Rechts besteht darin, dass wir uns mäßigen, dass wir uns auf Sachlichkeit verpflichten und dass wir versuchen, auch die emotionale Hitze aus Situationen herauszunehmen. Das ist das Prinzip, mit dem das Recht versucht, Konflikte zu lösen. Herr Brandner hat in jeder möglichen Situation das absolute Gegenteil verkörpert und das absolute Gegenteil praktiziert. Er hat dadurch den rechtspolitischen Dialog erschwert, insbesondere auch zu wichtigen Stakeholdern der rechtspolitischen Debatte. Der Vorgang ist einmalig, er ist uns nicht leichtgefallen, niemand hatte Freude daran und besser wäre es gewesen, es wäre nicht nötig gewesen. Deshalb sind immer wieder Versuche gemacht worden, das Problem zu erläutern mit der AfD-Fraktion, vor allen Dingen aber auch mit Herrn Brandner selber. Herr Brandner selber hat in der letzten Rechtsausschusssitzung aber klar zu erkennen gegeben, dass er in seinem Verhalten keinerlei Problem erkennt für seine Amtsführung und er hat auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er seine Arbeit genau so fortsetzen will. Und das ist unerträglich und deshalb musste der Rechtsausschuss handeln. Das hat er mit Ausnahme der AfD-Fraktion auch einmütig getan. […] Es war unumgänglich, weil Herrn Brandner als Person die Eignung fehlt, diese wichtige Aufgabe auszuführen.“

Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Rechtsauschuss des Bundestages, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Movassat weiter:

„Als LINKE haben wir bereits geschlossen gegen die Wahl Brandners gestimmt. Trotzdem haben wir uns die Entscheidung zur Abberufung nicht leicht gemacht. Im Bundestag wurde noch nie ein Vorsitzender abgewählt, die Entscheidung ist historisch einmalig. Da aber Herr Brandner trotz mehrmaliger Rüge seines Verhaltens unsererseits weitergemacht hat mit seiner Hetze, ist uns heute nichts anderes übrig geblieben.“

Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie


Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: 

Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Wir sehen uns durch ihn nicht repräsentiert und wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zusätzliche Aufmerksamkeit, kein Podium, erst recht nicht den Anschein des „noch Tolerierbaren“ geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass eine Abwahl als actus contrarius zur Wahl möglich ist.“

Luczak: „Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln. 
Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat Ressentiments geschürt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.
Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und Würde. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.  Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück. 
Wir stehen zur Vereinbarung im Ältestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses würdig ausfüllen kann.“ 

„Unsägliche Tweets“.

Dr. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte:

„Der Rechtsausschuss hat den Vorsitzenden Brandner abberufen. Seine unsäglichen Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht. Leider hat die AfD Brandner bis zuletzt gestützt, was zeigt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist.“

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