Tesla stehe nicht über dem Gesetz.

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet.

Diese Entscheidung zeigt für die Grüne Liga Brandenburg e.V.: „Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Den Eilantrag gegen den Vollzug des „vorzeitigen Beginns“ erläutert Rechtsanwalt Dirk Teßmer: „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“

So dürften die Arbeiten erst dann erfolgen, wenn eine belastbare Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssten aber die Stellungnahmen von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bekannt sein. Dies soll erst am 5. März der Fall sein.

Am gestrigen Abend habe Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Erst nach Einschreiten der Polizei seien die Arbeiten gestoppt worden.

Nach Ansicht der Grünen Liga Brandenburg e.V. könnte die beantragte Giga-Fabrik sowohl die Trinkwasserversorgung der Region gefährden als auch die Verkehrsanbindungen überlasten:

  • Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat bereits heute mit Wasserdargebotsproblemen zu kämpfen. Der Verband hat die Wasserver- bzw. Entsorgung für die beantragte Industrieanlage als nicht machbar bewertet: „Wir geben zu bedenken, dass eine Genehmigung zur Grundwasserförderung für andere Antragsteller als den zuständigen Wasserversorger die öffentliche Trinkwasserversorgung gefährdet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.
  • Der Verkehrsclub Deutschland weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit einer drastischen Zunahme des Güterverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Berlin–Frankfurt (Oder) zu rechnen ist. Gleichzeitig müsste aber auf dieser Strecke der Takt des Personenverkehrs verdichtet werden, wenn die Beschäftigten der Gigafactory nicht die Autobahn verstopfen sollen.

Ob große und schwere Fahrzeugmodelle wie das zur Fertigung in Grünheide vorgesehene SUV Modell Y einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende leisteten, würde auch vom VCD bezweifelt. Sie könnten vielmehr zu einer „Verschärfung bestehender Problemlagen“ führen.

Nach Mitteilung des OVG Berlin-Brandenburg gegenüber der TP Presseagentur Berlin am heutigen Sonntag soll es nun zu weiteren Entscheidungen „sehr schnell“ kommen.

Hintergründe:

Pressemitteilung Wasserverband

Stellungnahme VCD

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