Thüringer Initiative gegen Hass und Hetze im Internet.

Ergebnisse des 1. Runden Tisches “Verfolgen statt nur Löschen“ am 4. November 2019 in der Thüringer Staatskanzlei.

Auf Einladung des Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, diskutierten  Vertreterinnen und Vertreter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) heute in der Thüringer Staatskanzlei darüber, dass die Verletzung zentraler Rechtsgüter im Netz nicht toleriert werden darf. Verantwortlich seien auch im Netz zuerst die einzelnen Anbieter oder Nutzer, die eine Straftat begehen. Strafbare Äußerungen dürften nicht einfach nur gelöscht werden, denn das kommentarlose Löschen allein werde bei niemanden für die Einsicht sorgen, etwas Falsches getan zu haben. Damit das Unrechtsbewusstsein steigt und eine Präventionswirkung erreicht wird, müssten Straftaten im Netz konsequenter angezeigt und daraufhin verfolgt werden.

Im Ergebnis der Diskussionen im Rahmen des 1. Runden Tisches verständigen sich die Mitwirkenden auf eine engere Zusammenarbeit, die insbesondere beinhalten soll:

·         Die Schaffung einfacher, elektronischer Anzeigemöglichkeiten per E-Mail, die Nutzung eines abgestimmten PDF-Formulars, die Einrichtung einer gesonderten, zentralen E-Mail-Adresse für die Anzeigen der beteiligten Projektpartner.

·         Die Planung und Organisation von Fortbildungen für die Online-Redakteure und andere Medienschaffende in Thüringen zur Abgrenzung strafbarer Äußerungsdelikte von zulässigen Meinungsäußerungen im Netz. Die Erarbeitung von Steuerungsstrategien zur Moderation von Nutzerdiskursen, um Hass, Rassismus und Diskriminierung auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit besser begegnen zu können.

·         Die Benennung von zuständigen Ansprechpartnern, mit dem Ziel einer vereinfachten Kontaktaufnahme und besseren Abstimmung bei der Verfolgung von Straftaten.

·         Die Fortführung des Runden Tisches „Verfolgen statt nur Löschen“ ist zum Jahresbeginn 2020 geplant.

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