Untersuchungsausschuss im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen zum Suizid von Al-Bakr gefordert.

Um die Vorfälle um den Suizid von Dschaber Al-Bakr zu untersuchen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nun eine aktuelle Stunde beantragt. Diese soll zur Aufklärung dienen: Welche Rolle haben nicht nur die sächsische Justiz, sondern auch die Bundesbehörden gespielt. Denn es sei offensichtlich, so die Grünen, dass es in Sachsen Versagen gab. Aber es stellten sich auch eine ganze Reihe von Fragen an die Bundesbehörden: Wann habe der Verfassungsschutz eigentlich die Polizei informiert? Nach dem, „was wir wissen, sehr spät“. Warum, wenn es so war, sei die Polizei so spät informiert worden? Die Polizei ist für die Terrorbekämpfung zuständig. Der Generalbundesanwalt habe dann die Ermittlungen sehr schnell an sich gezogen.

Weiter wird gefragt: Warum hatte der Generalbundesanwalt sich nicht entsprechend bei den Justizbehörden in Sachsen gemeldet und darauf hingewiesen, dass das kein gewöhnlicher Häftling ist, sondern potentiell ein sehr gefährlicher Terrorist mit unter Umständen sehr interessantem Wissen für die Ermittlungsbehörden?

Das seien Fragen, die sich sowohl die Bundesbehörden als auch die sächsische Justiz zu stellen hätten. Es stellte sich überhaupt die Frage, wie es weitergehe mit den sächsischen Sicherheitsbehörden. Es sei festzustellen, dass es in Sachsen in den letzten Monaten und Jahren eine ganze Reihe von Versagen gab: Bautzen, Clausnitz, Dresden, jetzt der Vorfall von Al-Bakr. Da könne man nur sagen, dass die CDU, so wie sie die Justizbehörden und die Sicherheitsbehörden in Sachsen aufgestellt hat, sich offensichtlich als Sicherheitsrisiko erweise.

TP

Bild: Satire

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