Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist wegen möglicherweise unrechtmäßig bezogener Beamtenbesoldungen unter Druck geraten. Er soll jahrelang Geld bekommen haben, ohne dafür gearbeitet zu haben.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau. Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums muss hier hinterfragt werden. Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen“, erklärte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“

Tempel fügte hinzu: „Das muss eine Untersuchung nach sich ziehen. Wendt muss das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und wenn sich herausstellt, dass er den Sold unrechtmäßig bezogen hat, dann muss er ihn zurückzahlen.“

Wendt hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Er gab außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe.

Gegenüber Report München hatte der Gewerkschaftschef nämlich zunächst explizit verneint, dass er auch vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt werde. Er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft, hatte Wendt versichert. Der Report-Beitrag wurde am Freitagabend von den Tagesthemen gesendet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Siehe auch Tagesthemen vom 03.03.2017: Fall Wendt ab 11:45 Minuten.