„Wir müssen alle wachsam sein“.

Heute jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters:

„Zwei Jahre nach dem furchtbaren Anschlag bleibt dieses tragische Ereignis fest in der Erinnerung Berlins. Der feige Anschlag hat unsere Stadt verwundet und geprägt.

Wir haben gelernt, dass wir den Opfern viel schneller und unkompliziert helfen müssen, und wir haben gelernt, dass wir alle wachsam sein müssen.

Selbst wenn einige von uns heute mit einem etwas mulmigen Gefühl über die Berliner Weihnachtsmärkte gehen und große Versammlungen meiden, so gelingt es den Tätern doch nicht, uns zu trennen und Hass und Misstrauen zu säen. Von diesem traurigen Jahrestag geht deshalb auch die Botschaft aus, dass wir Menschen fest und geschlossen gegen den globalen Terror stehen.

Viel wichtiger ist die Botschaft, die die Kerzen am Breitscheidplatz und in den Kirchen senden: Wir sind mit unseren Herzen bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen, bei den vielen Verletzten. Wir nehmen Anteil an ihrem unendlichen Leid und Schmerz.

Und wir danken allen Polizisten und Helfern, die damals zur Stelle waren und die auch heute die friedlichen Menschen überall in unserer Stadt beschützen.“

Aufklärungsblockade lösen.

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen.

Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter gewesen, der ein reiner Polizeifall der Bundesländer war, gerät immer mehr ins Wanken.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes waren an seiner Gefährdungseinschätzung intensiv beteiligt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sogar einen V-Mann in der Fussilet-Moschee, also im Umfeld des Attentäters platziert. Die Gefährlichkeit Anis Amris war bekannt, jedoch wurde die Verantwortung für den „Gefährder“ zwischen den Behörden hin und her geschoben.

Dank der Arbeit im Untersuchungsausschuss wissen wir heute: Anis Amri war in der islamistischen Szene gut vernetzt, er hatte Verbindungen zu dem mutmaßlichen Chef des IS in Deutschland, Abu Walaa, über die Fussilet-Moschee engen Kontakt zu hochgefährlichen Islamisten in Berlin, direkten Kontakt zum IS nach Libyen und derzeit steht sogar die Frage im Raum, ob er 2016 in mutmaßlich netzwerkmäßige Planungen eines Anschlags mit Sprengstoff beteiligt war. Es spricht vieles dafür, dass er möglicherweise Mitwisser und sogar Helfer hatte.

Diese Informationen konnten wir nur durch die intensive Arbeit im Untersuchungsausschuss, durch die Vernehmung von Zeugen, Aktenbeiziehungen und das Fassen von Beweisbeschlüssen erlangen.

Leider wird die Aufklärung seitens der Bundesregierung und der einschlägigen Behörden bisher in unerträglicher Weise erschwert. Breite Aktenpassagen werden geschwärzt. Relevante Aktenteile werden gar nicht oder zu spät geliefert. Wichtige Zeugen werden uns nicht benannt und wir müssen deren Vorladung beim Bundesverfassungsgericht mühsam einklagen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Aufklärungsblockade zu lösen. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch der Gesellschaft insgesamt schuldig, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuklären, um die richtigen Konsequenzen mit Blick auf unsere Sicherheitsarchitektur zu ziehen.“

„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:

„Auch zwei Jahre nach dem mörderischen Terror vom Breitscheidplatz fühlen wir tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht.

In unseren Gedanken sind wir bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir müssen ihnen beistehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch bessere Kommunikation und unbürokratische Hilfen. Ich stimme mit dem Opferbeauftragten Berlins, Roland Weber, vollkommen überein mit seiner Forderung, dass Opfer keine Bittsteller sein dürfen.

Der Terror ist noch lange nicht besiegt. Das zeigt der jüngste grausame Anschlag von Straßburg. Er mahnt uns, dass wir uns jeden Tag kritisch fragen, ob wir wirklich alles getan haben, um uns besser zu schützen. Hier sehe ich gerade in Berlin Handlungsbedarf.“

Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden.

Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.

Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):

„Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.

Schon jetzt steht fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden nicht richtig funktioniert hat. Es wurde nicht alles unternommen, um zielgerichtet an Informationen über den späteren Attentäter und sein Netzwerk zu gelangen. Die These vom ‚reinen Polizeifall‘ ist aus unserer Sicht unhaltbar. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung des späteren Attentäters befasst und hätte eine aktivere Rolle übernehmen können und müssen.

Leider müssen wir nach den bisherigen Zeugenvernehmungen feststellen, dass die Sicherheitsbehörden kaum bereit sind, Fehler zu erkennen und diese einzugestehen. Hier besteht weiter Reformbedarf. Wenn wir aus dem Fall Amri lernen wollen, auch mit Blick darauf weitere Anschläge zu vermeiden, setzt das auch eine kritische Bestandaufnahme der Sicherheitsbehörden voraus.“

Bundesregierung muss im Fall Amri Behördenversagen aufdecken.

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae:

„Auch zwei Jahre nach dem Anschlag verläuft die Aufarbeitung des Falles schleppend. Das ist den Opfern und ihre Angehörigen sowie den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bundesregierung muss endlich für vollumfängliche Aufklärung sorgen und insbesondere Behördenversagen von Bund und Ländern aufdecken. Außerdem muss Bundesinnenminister Seehofer den bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss Rechnung tragen und ein Konzept für die Reform der Sicherheitsarchitektur vorlegen. Denn das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern zeigt klar: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden und Informationen leichter austauschen können, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Darüber hinaus ist eine Reform des Verfassungsschutzes zwingende Voraussetzung für eine bessere Gefahrenerkennung und -abwehr.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

 

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