Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht.

Anlass des Gutachtens sind die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Vor diesem Hintergrund geht das Gutachten der Frage nach, wie eine effiziente Versorgung mit angemessenem Wohnraum erreicht und soziale Härten am Wohnungsmarkt abgefedert werden können.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, dankte dem Beirat für sein Gutachten: „Bezahlbarer Wohnraum gehört ebenso wie Vollbeschäftigung und die Teilhabe aller am Wohlstand zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann.“

Der Wissenschaftliche Beirat berät das Bundeswirtschaftsministerium unabhängig und selbstständig in Form von Gutachten in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst.

Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität.

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern.

Bernhard Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, der SPD-Bundestagsfraktion dazu:

„Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfiehlt Wirtschaftsminister Altmaier wenige Wochen vor dem Wohngipfel die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und die Anreize zum Arbeiten in Niedriglohnbereich zu erweitern. Es kommen starke Zweifel auf welche Absichten man verfolgt, wenn solche Thesen in diesem Kontext verbreitet werden. Wer Mieterschutz verhöhnt, gibt auf die drängendste soziale Frage in Deutschland keine Antwort.

Statt an schrillen Thesen, arbeiten wir an einem solidarischen Land. Deshalb sorgen wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür, mit einem neuen Mieterschutzgesetz die Rechte der Mieter zu stärken und die Wirkung der Mietpreisbremse zu verbessern. Neben der Mietpreisbremse ist die Wohngelderhöhung der nächste Schritt, um zu verhindern, dass Wohnen arm macht. Den sozialen Wohnungsbau werden wir in dieser Legislaturperiode mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro ankurbeln. Außerdem ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund dauerhaft Verantwortung bei der sozialen Wohnraumförderung übernehmen kann. Wir schaffen einen Mix aus Maßnahmen für mehr Wohnungsbau und werden keinen Bereich ausnehmen. Das ist Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Markt wird es nicht richten.“