Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt und insbesondere die Entscheidungen zugunsten der ostdeutschen Bundesländer in der neuen EU-Förderperiode als „gute Nachricht“ gewürdigt. Dazu gehört das geplante Sicherheitsnetz, wonach die ostdeutschen Flächenländer mindestens 65 Prozent der Mittel der letzten Förderperiode erhalten sollen. Hinzu sollen insgesamt 650 Millionen Euro Sonderzahlungen für diese Länder kommen.

Woidke: „Für diese ostdeutschen Interessen hat sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Dafür mein ausdrücklicher Dank!“

Woidke weiter: „Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und auf ein Programm zum Wiederaufbau Europas nach der Pandemie geeinigt haben. Europa hat gezeigt, dass es fähig ist, im Angesicht einer historischen Herausforderung trotz aller Differenzen einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Auch für Brandenburg ist die Einigung eine gute Nachricht. In der Kohäsionspolitik wurde eine unserer wichtigsten Forderungen – ein Sicherheitsnetz zur Begrenzung der Mittelverluste gegenüber der letzten Förderperiode – aufgenommen. Brandenburg hat sich in den letzten sieben Jahren gut entwickelt, aber um diesen Erfolg fortzuführen, brauchen wir eine starke Kohäsionspolitik.

Brandenburg soll die EU-Förderung immer noch zu 40 Prozent mit Landesmitteln kofinanzieren. Das würde unseren Haushalt in der jetzigen Situation weiter belasten. Da muss man nochmal ran. Dabei setze ich auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament.

Ebenso begrüße ich die vorgesehene Sonderzahlung für die ostdeutschen Übergangsregionen in Höhe von 650 Millionen Euro. Brandenburg wird auch vom neuen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) profitieren. Für diesen Fonds für europäische Regionen, die besonders von der Energie- und Klimawende betroffen sind, sieht der Europäische Rat 17,5 Milliarden Euro vor.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin