Anlässlich der gestrigen Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri durch deutsche Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig:

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Wir in Deutschland haben auch aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung, uns für diese Idee einzusetzen – und unseren Verpflichtungen nach dem Römischen Statut nachzukommen. Im Einklang mit diesen Verpflichtungen hat Deutschland gestern einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Dem Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, im libyschen Bürgerkrieg zahlreiche inhaftierte Personen persönlich gefoltert zu haben. In Den Haag wird der Verdächtige nun einem strafgerichtlichen Verfahren zugeführt werden – streng nach den Vorgaben des Völkerstrafrechts. Die Überstellung des Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt klar: Deutschland bekennt sich auch in schwierigen Zeiten zum Völkerstrafrecht. Wir sind überzeugt davon, dass in dieser Welt die Stärke des Rechts zählen muss – und nicht das Recht des Stärkeren. Allen, die daran mitgewirkt haben, dass der Verdächtige festgenommen und nach Den Haag überstellt wurde, gilt mein Dank. Das ist ein gelungenes Beispiel der Verwirklichung der Idee des Völkerstrafrechts durch internationale Zusammenarbeit.“

El Hishri war am 16. Juli 2025 am Berliner Flughafen auf Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen worden. Gestern, am 1. Dezember 2025, wurde er durch Beamte des Bundeskriminalamts an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Deutschland hat damit erstmals einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den IStGH überstellt.