Um gegen die anhaltenden Angriffe der türkischen Armee auf den nordsyrischen Kanton Afrin zu protestieren, rufen im Rahmen des „Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin“ 103 Einzelpersonen und 81 Gruppen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf. Unter den Unterstützern befinden sich unter anderem Peter Ott (Filmemacher, Professor für Film und Video, Merz Akademie […]
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Am gestrigen Abend ist die Ausstellung „Leben nach dem Überleben“ eröffnet worden, die das Sara Nussbaum Zentrum bis zum 11. April 2018 im Bundessozialgericht in Kassel zeigt. Die Kasseler Fotografin Helena Schätzle hat im Auftrag von AMCHA Deutschland e.V., einer Hilfsorganisation für die psychologische und psychotherapeutische Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, viele Monate zumeist betagte Überlebende in […]
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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Beklagte betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie […]
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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Beklagte betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie […]
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Am 28.2.2018 wurde Vorsitzender Richter am Finanzgericht Prof. Dr. Alfons Brune vom Präsidenten des Finanzgerichts Johannes Haferkamp nach über 30-jähriger richterlicher Tätigkeit am Finanzgericht Münster – davon 17 Jahre als Vorsitzender des 13. Senats – aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Prof. Dr. Brune (64) absolvierte vor seinem Jurastudium die Ausbildung im gehobenen Dienst der niedersächsischen […]
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen. Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts […]
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Berlin. Nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „ein klares Signal“ der Justiz gegen rücksichtslose Raser. Die Leipziger Richter hatten die vom Berliner Landgericht ausgesprochenen Mord-Urteile für zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens in der Hauptstadt aufgehoben. „Wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rast, nimmt den Tod von Menschen […]
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Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden. BGH-Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17 – der Berliner Fall Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben. Die Erteilung der Auskünfte hatte das Bundesministerium des Innern mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte […]
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Eine Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen überall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdoğans. In Deutschland werden diese Demonstrationen stark eingeschränkt: Zum Teil löst die Polizei sie gewaltsam auf, zum Teil werden sie wie die Kölner Anti-Kriegs-Demonstration […]
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