Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung „agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag im … Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos. weiterlesen
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