Stiftungsrat ermächtigt Marion Ackermann zu Rückgabe von Objekten mit menschlichen Überresten nach Ghana und zu Gesprächen über spirituelle Objekte mit australischen Stellen. Im Ethnologischen Museum der Staatlichen Museen zu Berlin befinden sich vier Objekte aus Kpando im heutigen Ghana, an denen menschliche Überreste befestigt sind. Der Stiftungsrat der SPK hat in seiner gestrigen Sitzung Präsidentin […]
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Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 112 vom 02.12.2025. Leistungsausgaben von mehr als 26,3 Mrd. Euro. 3.663 Euro Ausgaben je versicherter Person. 31,3% der Gesamtausgaben für ärztliche Leistungen. HANNOVER. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die rund 7,2 Mio. niedersächsischen Versicherten (Mitglieder und Familienangehörige) beliefen sich 2023 auf mehr als 26,3 Mrd. Euro. Wie das […]
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Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zeigt sich irritiert von den Empfehlungen des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, der vor Lieferengpässen von Medikamenten warnt und insbesondere Eltern zu einer Bevorratung aufruft: „Derzeit bestehen keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder. Die Empfehlung nach Bevorratung durch den Landesapothekerverband sehe ich vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Auf den ersten Blick erscheint […]
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Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter […]
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Anlässlich der gestrigen Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri durch deutsche Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit […]
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Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […]
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KIEL. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hat dem Landtag den dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht für den Zeitraum 2023/2024 vorgelegt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleibt ein zentraler Baustein für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort. Finanzministerin Dr. Silke Schneider betont: „Wir intensivieren die Geldwäscheprävention stetig und setzen dabei bewusst auf Präsenz vor Ort. Die gestiegenen Prüfungszahlen […]
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Schulleitungen und Lehrkräfte, Schul- und andere Einrichtungsträger sollen von Mehraufwand und umständlichen Verfahren entlastet werden. Dazu hat das Bildungsministerium (MBJS) in Brandenburg ein Artikelgesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Brandenburg hat dem Gesetzesentwurf heute zugestimmt. Er bündelt entbürokratisierende Änderungen in insgesamt drei Gesetzen und vier Verordnungen. Bildungsminister Steffen Freiberg: „Bürokratie und […]
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der „Stiftung Bauhaus Dessau“ zur Anhörung freigegeben. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und wird nun teilweise aktualisiert und konkretisiert, um die seitdem erheblich gewachsenen Aufgaben und Strukturen der Stiftung rechtlich abzubilden und gleichzeitig Möglichkeiten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu nutzen. „Das […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Dienstag, 2. Dezember 2025, eingeholt worden. Die Flagge war nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehisst worden und wehte vor dem Roten Rathaus aus Solidarität mit Israel und den von […]
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