Anlässlich der angekündigten Maßnahmen der US-amerikanischen Bundesregierung gegen die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid sind inakzeptabel. HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen […]

Ministerpräsident Boris Rhein zum Tod von Uwe Kockisch. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den Tod des Schauspielers Uwe Kockisch als großen Verlust für die deutsche Kulturszene bezeichnet. „Uwe Kockisch hat das Publikum mit seiner Kunst berührt und beeindruckt. Er war nicht nur als Commissario Brunetti einem Millionenpublikum bekannt, sondern hat sich auch als großer […]

Seine Karriere begann für den am 31. Januar 1944 im brandenburgischen Cottbus geborenen Kokisch trotz versuchter Republikflucht, für die er ein Jahr in seiner Geburtsstadt in Haft verbringen musste, noch in der DDR. In Filmen wie Polizeiruf 110 spielte er die unterschiedlichsten Rollen – auch als Krimineller. Er stand seit 1973 neben zahlreichen Theaterinszenierungen auch […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Dezember 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Fahad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5 und 9 VStGB) hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang ist er auch wegen Mordes (§ […]

Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben. Bereits am Morgen war die Abschiebung eines weiteren Straftäters nach Afghanistan erfolgt. Die Rückführung nach Afghanistan ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. Der nach Syrien zurückgeführte […]