13 Jahre lang saß ein zu Unrecht Verurteilter im Gefängnis und soll nun nach seinem Freispruch 50.000 Euro für Essen und Unterkunft zahlen. Die Landtags-Grünen halten das für falsch – und erreichten gestern mit einem Antrag im Landtag, dass der Freistaat auf dieses Geld wohl verzichten wird. München (3.4.25) Die bayerischen Landtags-Grünen haben mit einem […]
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Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat Pföhler) ordnungsgemäß behandelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Mit Schreiben vom 15. April 2024 wandten sich die Kläger an das Ministerium der Justiz und beantragten, das Ermittlungsverfahren u.a. gegen den […]
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BGH-Beschluss vom 19. März 2025 – 1 StR 431/24. Das Landgericht Memmingen hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater des Ehemannes sowie an dessen Ehefrau aus Heimtücke und Habgier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Bekannter des Ehepaares wurde wegen Beihilfe zum zweifachen Mord zu einer Freiheitsstrafe von […]
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BGH-Beschluss vom 26. März 2025 – 4 StR 487/24. Das Landgericht hatte die Angeklagten im ersten Rechtsgang jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Urteil vom 29. Februar 2024 (4 StR 350/23) hatte der Bundesgerichtshof das […]
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BGH-Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Juni 2024 verworfen, mit dem er unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen sowie in einem weiteren Fall unter anderem wegen […]
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Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft. Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein. Die Weltwirtschaft wird massiv leiden. Die Unsicherheiten werden zunehmen und der Protektionismus wird weiter angeheizt. Die […]
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Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den gestrigen Zoll-Ankündigungen der US-Regierung: „Die von den USA angekündigten Zölle schaden der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel. Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day. Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder […]
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Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin. Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp […]
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Ermittlern der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) ist es im Rahmen der internationalen, von Europol koordinierten Operation „Stream“ gelungen, eine große Kinderpornografie-Streamingplattform im Darknet abzuschalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In diesem Zusammenhang wurden vom 10. bis zum 23.03.2025 Wohnungen in 31 Ländern, darunter in Deutschland 96 Wohnungen in 13 Bundesländern, durchsucht. […]
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