Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, begrüßt die heute bekannt gegebene „Mission Silberlocke“ von Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow als Teil einer Doppelstrategie mit „Garantiebrief“. “Wir wollen mit deutlich über fünf Prozent sicher in den Bundestag einziehen. Die ‚Mission Silberlocke‘ hilft uns dabei. Sie ist Teil einer Doppelstrategie: Wir treten mit […]

Neues Lagebild gibt erstmals umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus haben heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass […]

Recht/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/MWO). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener […]

Zu den aktuell vorliegenden Gesetzesinitiativen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewalthilfe für Frauen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper […]

Zeit: 18.11.2024, 15:20 Uhr polizeibekannt. Ort: Glaubitz. Falsche Polizisten haben eine Frau (85) um etwa 45.000 Euro betrogen. Sie riefen die 85-Jährige am Sonntagabend an und behaupteten, dass Einbrecher in der Region unterwegs wären. Deshalb müssten Bargeld und Wertgegenstände in Sicherheit gebracht und von der Polizei verwahrt werden. Etwas später übergab die Seniorin etwa 45.000 […]