OVG NRW: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden.

Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates […]

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Hamburger Landesvertretung in Berlin zeigt Ausstellung „Ausgeraubt vor der Deportation. NS-Verfolgte im Fokus der Hamburger Finanzverwaltung“.

Bild v.l.: Jaromir Balcar, Lennart Onken, Heide Wedemeyer, Andreas Dressel, Oliver von Wrochem. Am heutigen Freitag, 21. November, wurde die Wanderausstellung „Ausgeraubt vor der Deportation. NS-Verfolgte im Fokus der Hamburger Finanzverwaltung“ in der Hamburger Landesvertretung in Berlin feierlich eröffnet. Das von der Finanzbehörde beauftragte und von der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Forschungs- und Ausstellungsprojekt befasst sich […]

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Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 12. November 2025 – 3 StR 339/25. Der Bundesgerichtshof   hat  die  Revision  des  Angeklagten   gegen  ein  Urteil  der Jugendkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn verworfen.  Das Landgericht hatte den Angeklagten im Wesentlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inTateinheit mit Waffendelikten zu einer Einheitsjugendstrafe  von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.  Nach  […]

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Landesregierung stärkt Krebsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Gesundheitsminister Laumann: Mehr Fördermittel für die Unterstützung krebskranker Menschen und ihrer Angehörigen Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Ambulante Krebsberatungsstellen bieten an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychosoziale Beratung durch ausgebildete Fachkräfte an. Um diese wichtige Unterstützung im Rahmen der Krankheitsbewältigung an den tatsächlichen Bedarfen auszurichten, erhöht die Landesregierung die Fördermittel […]

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Eva Luise Köhler mit dem Ehrenpreis des FUSE e.V. ausgezeichnet.

Ministerpräsident Boris Rhein und Bundesministerin Nina Warken stärken Aufmerksamkeit für seltene und unerkannte Erkrankungen. Eva Luise Köhler erhält Ehrenpreis für ihr Wirken zugunsten Betroffener. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat heute den Parlamentarischen Abend der seltenen Erkrankungen in der Hessischen Landesvertretung in Berlin eröffnet. Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die ein Grußwort sprach, wurde das […]

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Weimer überträgt Verlagsanteile an Treuhänder.

Weimer überträgt Verlagsanteile an Treuhänder. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) an einen Treuhänder. Dies teilte der Staatsminister heute mit. Weimer erklärte: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“ Die Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) soll Konzernen […]

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Bundesminister Schnieder stellt „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ vor.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) den neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ vorgestellt. Das Bundeskabinett hatte den Masterplan am Vortag beschlossen. Er bildet den zentralen strategischen Rahmen der Bundesregierung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Bundesverkehrsminister Schnieder: „Unsere Strategie für den Ladeinfrastrukturausbau der kommenden Jahre steht. Mit […]

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Angemessenes Einkommen im Ruhestand: Kommission schlägt Stärkung von Zusatzrenten vor.

Staatliche Renten werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten nicht ausreichen, um ein angemessenes Einkommen im Ruhestand zu sichern. Deshalb hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Stärkung von Zusatzrenten beschlossen. Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie die Spar- und Investitionsunion sagte: „Unser Ziel ist klar: jeder sollte in der Lage sein, im Ruhestand einen guten Lebensstandard […]

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EuGH zur Speicherung biometrischer und genetischer Daten.

Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer der Speicherung vorgesehen […]

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Kreis Kleve: Serbische Familie darf abgeschoben werden.

Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag der Familie abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Familie ist seit der Ablehnung ihrer […]

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