Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Das zu betonen, wird immer wichtiger. Denn die Angriffe […]

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke sowie der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Andreas Handschuh sprachen anlässlich eines Arbeitsgesprächs zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage in den drei östlichen Bundesländern im Bundeswirtschaftsministerium. Ursprünglich nicht angekündigt, war auch Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt […]

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit begonnen. Nach der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 13.05.2025 wird den Angeklagten zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall […]

Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. „Wer Menschenrechte schützen will, muss bereit sein, genau hinzusehen. Der Bericht hilft uns dabei, blinde Flecken zu erkennen und nachzubessern, wo Menschenrechte unter die Räder geraten. Einer der […]