Neue Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor.

Die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es Umweltkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt dazu umfassende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) vor. In enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium sollen auch umweltrechtliche Strafvorschriften außerhalb des StGB […]

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VG Köln: Eilantrag auf behördliche Maßnahmen im Rahmen der Ausstellung „Wish for a Baby“ erfolglos.

Die Veranstaltung „Wish for a Baby“ kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am heutigen Tag entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen einzelne Aussteller der Veranstaltung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Die Stadt Köln setzte die Veranstaltung, die sich als Kinderwunschmesse versteht, am 19. August 2025 […]

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„Appeasement führt zur Eskalation“.

Zum angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin in Ungarn erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.: „Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wie Donald Trump erneut in die Falle des KGB-Manns Putin tappt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass vermeintliche Gesprächsangebote Putins nur der strategischen Inszenierung dienen, die den Krieg […]

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Bilanzrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger.

In ihrer Bilanzrede blickte Anke Rehlinger am 17. Oktober 2025 im Plenum des Bundesrates auf ihre Amtszeit als Bundesratspräsidentin zurück. Darin ging sie unter anderem auf die Einheitsfeiern in Saarbrücken, die Bedeutung des Weimarer Dreiecks für den Bunderat und das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ein. Anke Rehlinger (Saarland) wurde zur 1. Vizepräsidentin, […]

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Kretschmer führt weiterhin den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrates.

Berlin (17. Oktober 2025) – Der Bundesrat hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt. Im Oktoberplenum des Bundesrates findet regelmäßig die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse für das folgende Geschäftsjahr statt, das am 1. November beginnt. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. […]

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Kommission begrüßt politische Einigung über EDIP.

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Das Programm verfügt über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027. Es unterstützt entscheidend gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen und die industriellen Hochlaufphase, die Umsetzung der Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft 2030 und die vorgeschlagenen Flaggschiff-Initiativen zur […]

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Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet.

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im April 2021 wurden mehrere Spieler aus der Lizenzspielermannschaft sowie Mitarbeiter des Betreuerstabs von Hertha BSC positiv auf […]

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Andreas Bovenschulte neuer Bundesratspräsident.

Andreas Bovenschulte wird neuer Präsident des Bundesrates: Die Länderkammer wählte den Bürgermeister und Senatspräsidenten der Freien Hansestadt Bremen am 17. Oktober 2025 einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Bovenschulte tritt sein Amt am 1. November 2025 an. Präsidium. Er löst Anke Rehlinger (Saarland) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum […]

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Regeln für Sportbootführerscheine werden modernisiert.

In Deutschland gibt es eine vielfältige Gewässerlandschaft. Ein wesentlicher Teil davon sind die Bundeswasserstraßen. Längst werden sie nicht nur für die gewerbliche Schifffahrt genutzt, sondern stehen auch großflächig der Freizeitschifffahrt zur Verfügung. Auf einer Gesamtlänge von 10.000 km bieten die Bundeswasserstraßen vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Für die Inbetriebnahme, das Führen und Vermieten von Wasserfahrzeugen zu Sport- und […]

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Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS). Die Bundesregierung erachtet den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien als zentral für den Erfolg der politischen Transition des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die HTS-Miliz im Dezember 2024. Die syrische Regierung unter dem Interimspräsidenten und früheren Rebellenführer Ahmed al-Scharaa sei in den vergangenen Monaten […]

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