9. Öffentliche Anhörung der Präsidentin und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium.

Pressemitteilung der Nachrichtendienste. Hybride Kriegsführung, Spionage, Terrorismus: Nachrichtendienste fordern entschlossenes Handeln zum Schutz der Demokratie. In der neunten Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes gestern in Berlin über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit. Den gewählten Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums standen die Präsidentin des Bundesamtes […]

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Landessozialgericht entscheidet über Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover.

Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen. Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit Jahren umstritten. Während einige Kammern des Sozialgerichts (SG) Hannover die festgelegten Grenzen für rechtmäßig […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gaza-Abkommen: „Ein neues Kapitel kann beginnen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freilassung der Geiseln und das Abkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza begrüßt. Von der Leyen erklärte: „Die Rückkehr der israelischen Geiseln ist ein Moment der Freude für diese Familien. Und ein Moment der Erleichterung für die ganze Welt. Es bedeutet, dass eine neue Seite aufgeschlagen werden kann. […]

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Wegner zur Freilassung der Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Freilassung der Menschen, die am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas verschleppt wurden: „Heute ist ein großer Tag der Freude und Erleichterung. Nach 738 Tagen unermesslichen Leidens sind alle noch lebenden israelischen Geiseln endlich frei. Meine […]

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„Wünsche mir eine Kirche, die näher am Menschen ist“.

Als Westbam ist Maximilian Lenz eine der ganz großen Techno-Ikonen der 1990er Jahre. Was man mit ihm nicht direkt in Verbindung bringen würde, ist die Theologie. Was verbindet Techno mit Glauben? Und warum hat er Theologie studiert? Autor/in: Oliver Kelch. DOMRADIO.DE: Techno-Musik im Club ist meist ein lauter Sound. Welche Rolle spielt aber auch Stille […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Woche der Welthungerhilfe.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Welt ohne Hunger: Zehn Jahre ist es her, dass sich die Vereinten Nationen dieses Ziel gesetzt haben. Bis 2030 soll es verwirklicht sein und wir dürfen auf dem Weg dorthin nicht scheitern – trotz aller Rückschläge, die es leider gibt. Heute leiden mehr als 700 Millionen Männer, Frauen und Kinder […]

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Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein.

Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder […]

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EU-Einreise-/Ausreisesystem startet schrittweise ab dem 12. Oktober.

Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten. Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, […]

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80 Jahre Nürnberger Prozesse / Festakt und Staatsempfang in Nürnberg mit dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich.

Im Jahr 2025 jähren sich zwei historische Ereignisse, die beide untrennbar mit der Stadt Nürnberg verbunden sind. Vor 90 Jahren erließ der Reichstag auf dem Reichsparteitag in Nürnberg die Nürnberger Gesetze – die Pervertierung des Rechts zur Verfolgung der Juden in Deutschland. Vor 80 Jahren begannen im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes die Nürnberger Prozesse […]

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17 Durchsuchungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Frankfurt.

Erklärung dazu von Hessens Innenminister Roman Poseck. „Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet.  Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein […]

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