Außenministerin Baerbock erklärte zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd in Iran heute (28.10.2024): „Die Ermordung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime verurteile ich auf das Schärfste. Jamshid Sharmahd wurde aus Dubai nach Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten und jetzt getötet. Für seine Familie ist heute das Schlimmste geschehen. Seiner Familie, mit der wir […]

Norden/Aurich/Emden/Leer. Wenn zwei Schiffe auf der Ems nahe Emden bei stürmischer See kollidieren, dabei große Mengen schweres Heizöl verlieren und dieses sich auf der Ems, im Dollart und an den angrenzenden Küstenabschnitten verteilt und anlandet, ist schnelles und koordiniertes Handeln gefragt. Um auf ein derart herausforderndes Gefahrenszenario vorbereitet zu sein, proben zuständige Stellen regelmäßig im […]

Ministerpräsident Boris Rhein zum Tod von Altbischof Dr. Franz Kamphaus. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat tief betroffen auf den Tod des ehemaligen Limburger Bischofs Dr. Franz Kamphaus reagiert, der heute im Alter von 92 Jahren verstorben ist. „Franz Kamphaus war eine prägende Gestalt der Katholischen Kirche und ein einfühlsamer Seelsorger, der sich Zeit seines […]

Der Deutsch-Iraner und Regimekritiker Jamshid Sharmahd wurde am 28. Juli 2020 vom iranischen Geheimdienst aus Dubai über den Oman in den Iran entführt. Drei Jahre lang saß er an einem geheimen Ort in Einzelhaft, ohne ordentliches Verfahren, wo er schwer körperlich misshandelt wurde. Nach einem Scheinprozess wurde im Januar 2023 das Todesurteil gegen ihn ausgesprochen. […]

Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Terroristische Gewalt fügt Betroffenen schweres […]

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/13510) über acht Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat Thadaeus Friedemann Otto aus Goslar der Partei Volt Deutschland am 24. September 2024 180.000 Euro gespendet. Der Verein Campact e. V. aus Verden überließ der SPD am 12. September 2024 […]