Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

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Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung überreichte der Ministerpräsident den Kabinettsmitgliedern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden. Das Kabinett […]

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Internationaler Tag des Blindenführhundes am 29. Januar.

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28.01.2026, Magdeburg – 018/2026. In Sachsen-Anhalt wurden bislang neun Blindenführhunde von der Sozialagentur Sachsen-Anhalt anerkannt. Diese Hunde zählen wie etwa Rollstühle oder Gehhilfen zu Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus gibt es in Sachsen-Anhalt sieben weitere Assistenzhunde, die etwa epileptische Anfälle erkennen oder bei psychosozialen Beeinträchtigungen unterstützen können. Sozialministerin Petra Grimm-Benne: „Assistenzhunde ermöglichen Menschen […]

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Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer gering wertigeren Stelle rechtswidrig.

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Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt und auf die diesbezüglich geschaffene Stelle im gehobenen Dienst umgesetzt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, der eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 11 vorsah. Seit Januar 2019 war die […]

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Ermittlungen an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

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Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln. Untersuchung von Aufnahmeritualen. Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw HH) geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz. Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt […]

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Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen.

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Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Ungarn, das die Rechtswidrigkeit dieses gemeinsamen Standpunkts nicht geltend machen kann, hat gegen die ausschließliche Außenkompetenz der Union in diesem Bereich sowie gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen Im November 2020 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss über den von den Mitgliedstaaten auf der […]

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Eine Million Euro zur Ergreifung der oder des Täter(s) des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin ausgelobt.

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Öffentlicher Zeugenaufruf zum Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin: Belohnung für Hinweise aus der Bevölkerung – Auslobungssumme für relevante Hinweise beträgt eine Million Euro. Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) bitten die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 03.01.2026 durch einen Brandanschlag mehrere […]

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Bundesministerin Bärbel Bas nimmt Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen.

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Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat heute ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas:„Unser Sozialstaat muss gerechter, einfacher und digitaler werden. Dafür hat die Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Paket an Empfehlungen vorgelegt, um die Sozialverwaltung und das Sozialrecht bürgerfreundlicher zu gestalten. Weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit […]

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Landtagspräsidentin Liedtke und Regierungschef Woidke erinnern in Sachsenhausen an Opfer des Holocaust.

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Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat am 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, nahm sie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an der offiziellen Veranstaltung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen teil und legte am […]

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Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat.

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Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen seinen überörtlichen Träger zustehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute […]

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Start des Dialogprozesses zur Erarbeitung eines Primärversorgungssystems.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Am Ende werden alle Seiten von dieser Reform profitieren“. Mit einem Auftaktgespräch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 27. Januar 2026 den Fachdialog zum Primärversorgungssystem gestartet. Dazu hat sie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden des Gesundheitswesens im Bundesgesundheitsministerium in Berlin empfangen. Der Dialogprozess dient der frühzeitigen Einbindung beteiligter Akteure in die Vorbereitungen […]

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