Berliner Beamtenbesoldung: wiederholte Rüge u.U. notwendig.

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Die Klägerin ist eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin. Sie rügte gegenüber dem Land Berlin die aus ihrer Sicht verfassungswidrig […]

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Hamburg trauert um Hark Bohm.

Brosda: „Für mich ist der deutsche Film der letzten Jahrzehnte ohne Hark Bohm nicht denkbar“. Der große Regisseur, Drehbuchautor, Schauspieler, Produzent und ehemalige Hochschullehrer Hark Bohm ist heute im Alter von 86 Jahren in Hamburg gestorben. Er schuf bahnbrechende Filme wie „Nordsee ist Mordsee“ oder „Yasemin“. Als Mitbegründer des Filmbüros Hamburg sowie des Filmfestes Hamburg […]

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„Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“.

Rede von Außenminister Wadephul bei der Vorstellung der neuen Friedensdenkschrift der EKD: „Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“. „Ist der Friede noch zu retten? Diese Frage haben Sie mir für meine heutige Rede gestellt. Eine drastische Frage. Eine beunruhigende Frage. Eine Frage, die uns noch vor wenigen Jahren kaum so über die Lippen […]

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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers „Bushido“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 5. Februar 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten in einem etwa dreieinhalb Jahre dauernden Prozess, nach 114 Sitzungstagen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes […]

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Ohne Termin ins Bürgeramt: Berlin erweitert seinen Bürgerservice.

Für ausgewählte Dienstleistungen ist es in den Berliner Bürgerämtern ab sofort möglich, auch ohne Termin ins Bürgeramt zu gehen. Das neue Serviceangebot ist Teil eines Konzepts, mit dem Senat und Bezirke noch stärker auf die Wünsche der Kundinnen und Kunden eingehen wollen. Ziel ist es, in allen Bezirken ein berlinweit einheitliches Angebot aus terminfreien und […]

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Bedingungen für deutschen Film müssen verbessert werden.

Kultur und Medien/Ausschuss. Berlin: (hib/DOCK). „Dem Filmstandort Deutschland geht es miserabel.“ So schätzte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Lage zu Beginn des öffentlichen Fachgesprächs im Kulturausschuss zum „Filmstandort Deutschland“ am Mittwoch ein. Obwohl er so erfolgreich ist wie lange nicht, wie Weimer selbst einräumte. Mascha Schilinskis Film „In die Sonne schauen“ etwa überzeugte die Jury bei […]

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Der Orden Pour le mérite hat neue Mitglieder gewählt.

Der Orden Pour le mérite hat in seiner Sitzung am 28. September 2025 in Münster die Tiefsee- und Polarforscherin Antje Boetius, den Theologen Christoph Markschies sowie den Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann als neue Mitglieder gewählt. Die Aufnahme in den Orden Pour le mérite zählt zu den höchsten Ehrungen, die einem Wissenschaftler oder Künstler in […]

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Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS.

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (13. November 2025) den im Libanon geborenen Mahmoud Z. bei seiner Einreise von Dänemark im Zug nach Flensburg von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Flensburg vorläufig festnehmen lassen. Ihm werden u.a. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 und 3 KWKG) und das Waffengesetz (§ 52 […]

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Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen.

Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Zur Begründung hat die […]

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EuGH: Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden.

Diese Bezeichnung ist einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verklagte PB Vi Goods vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung des Verkaufs eines alkoholfreien Getränks unter dem Namen „Virgin Gin Alkoholfrei“. Nach Ansicht des Vereins verstößt diese Bezeichnung gegen das Unionsrecht, wonach […]

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