Warken: „Der Haushalt federt die Belastungen für GKV und SPV ab und ebnet den Weg zu tiefgreifenden Reformen“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt 2026 auf eine stärkere gesundheitliche Prävention, Verbesserungen beim Thema Frauengesundheit sowie auf eine größere Resilienz im Gesundheitssystem. Das sieht der Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestags von Donnerstag vor. Die nachhaltige Stabilisierung der Finanzsituation der […]
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BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung vor. Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. […]
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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und zuletzt u.a. für […]
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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-137/24 P | Heßler/Kommission. Beamte der Europäischen Union erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Darüber […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt. Sie betonte: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden – das ist es, was wir alle wollen. Deshalb unterstützt Europa alle Bemühungen, diesen Frieden für […]
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Grant Hendrik Tonne: „Ticket stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“. Eine breite Front aus Verbänden, Kammern, Sozialpartnern und Dienststellen des Landes hat sich für das Azubiticket eingesetzt. Das Land Niedersachsen führt zur Förderung der nachhaltigen Mobilität von Auszubildenden (Azubis) und Freiwilligendienstleistenden ermäßigte Tickets auf Basis des Deutschlandtickets ein. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung des „D-Ticket Azubi NI“ haben Verkehrsminister […]
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Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit […]
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Thüringer Verfassungsgerichtshof: § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Medieninformation 14/2025 – VerfGH 9/25 26.11.2025. Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, […]
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Berlin/Wiesbaden, 26. November 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Einsatzvorbereitungen der Polizei in Hessen als ausgesprochen professionell und vorausschauend an. Die Herausforderungen dieses Einsatzes anlässlich der Neugründung eines Jugendverbands der „AfD“ werden gewaltig sein, ist sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sicher, aber die Polizei ist gut vorbereitet. Wendt: „Die Polizei wird ihren gesetzlichen […]
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Heute früh wurden vier Berliner Wohnungen in Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof und Mariendorf durchsucht. Hintergrund sind intensive Ermittlungen eines Fachkommissariats des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin in vier Fällen wegen des Verdachts der Geldfälschung. Es handelt sich um vier unabhängig voneinander geführte Verfahren gegen vier Tatverdächtige im Alter von 22, 25, 42 und 56 Jahren. Der […]
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