Die Vereinten Nationen haben den 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt, um das Thema weltweit in die Öffentlichkeit zu rücken. In Hamburg hissen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Sozial-Staatsrätin Funda Gür heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferhilfelandschaft die Flagge „Hamburg sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am Rathaus. Mit einem […]
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Die Europäische Kommission hat das Herbstpaket 2026 des Europäischen Semesters verabschiedet, in dem die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt sind. Angesichts eines zunehmend schwierigen geopolitischen Umfelds fordert die Kommission koordinierte Maßnahmen zur Stärkung von Produktivität, Innovation und Investitionen. Für Deutschland wird die Übersicht über die Haushaltsplanung als konform bewertet. Die EU-Kommission […]
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Am 19. November 2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Die Pflegemindestlöhne werden hierbei wie schon bei den letzten Beschlüssen dieser und früherer Pflegekommissionen, nach Qualifikationsstufe gestaffelt. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die […]
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Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-713/23 | Wojewoda Mazowiecki Zwei polnische Staatsangehörige, die in Deutschland geheiratet haben, beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen […]
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Bild von links: Sven Schulze, Reiner Haseloff, Meike Jipp, Patrick Schnieder. DLR erhält 157 Millionen Euro für Betriebsphase. Schnieder fördert Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna. Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren rund 157 Millionen Euro. Der neue […]
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Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter oder der Täterin ausscheiden zu können. Stellt sich der ehemalige Partner quer, hilft den Betroffenen mitunter nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren und die weitere Abhängigkeit vom Partner bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte Ende der 2010-er Jahre für ein hohes kommunales Amt kandidiert. Mit seinem Eilantrag wendet er sich […]
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BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvE 8/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Der Antragsteller, der Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages war, richtete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]
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Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, alle zwei Tage tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin, 63 Prozent aller politisch engagierten Frauen erleben digitale Gewalt, 90 Prozent der jungen Frauen empfinden starke bis extreme Angst, wenn sie nachts unbekannten Männern begegnen – Diese besorgniserregenden Zahlen zeigen, wie wichtig die UN-Kampagne „Orange The World“ weiterhin […]
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Die EU hat 15,1 Milliarden Euro mobilisiert, um Investitionen in saubere Energie in Afrika zu unterstützen. Darin enthalten sind ein Team-Europe-Paket über 10 Milliarden Euro sowie erhebliche zusätzliche bilaterale Beiträge europäischer Finanzinstitute, Mitgliedstaaten und ihrer Entwicklungsfinanzierungsinstitute sowie geschätzte mobilisierte private Investitionen. Deutschland wird über 2 Milliarden Euro beisteuern. Das gab die EU-Kommission im Rahmen der Abschlusskonferenz […]
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