Auswärtiges Amt zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland.

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12.12.2025. Zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: „Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 […]

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„Die Besten der Pflege 2025“ wurden heute im Roten Rathaus in Berlin ausgezeichnet und geehrt.

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Am heutigen Abend fand im Festsaal des Roten Rathauses die diesjährige Ehrungsveranstaltung „Die Besten der Pflege“ der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege statt. Ausgezeichnet wurden mehr als 60 herausragende Absolventinnen und Absolventen des aktuellen Jahrgangs der Pflegefachausbildung, der Ausbildung zur Pflegefachassistenz sowie des Pflegestudiums. Die Ehrung wurde von Berlins Pflegesenatorin Dr. Ina Czyborra […]

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Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck nach Zahlung einer Geldauflage ein.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhobenen Vorwurfs einer Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Sahra Wagenknecht ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren […]

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Larnaka in Zypern wird neben Leuven (Belgien) und Nikšić (Montenegro) Kulturhauptstadt Europas 2030.

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Die Stadt Larnaka wurde als Kulturhauptstadt Europas 2030 in Zypern vorgeschlagen. Die Stadt wird sich damit Leuven (Belgien) und Nikšić (Montenegro) als Kulturhauptstädte Europas 2030 anschließen. Larnaka ist nach Pafos im Jahr 2017 die zweite Stadt Zyperns, die diesen Titel trägt. Lanarka stellt gemeinsame menschliche Werte in den Mittelpunkt seines Programms. Das Kulturprogramm von Larnaka […]

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Crumbach: Länder müssen bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens beteiligt werden.

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Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bundesländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben uns mit den Rechtsvorschlägen […]

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Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig.

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Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil vom 27.11.2025 entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben. Zur Förderung der Waldverjüngung in Jagdbezirken mit hohen Waldschäden hatte der beklagte Kreis wie […]

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Neue Chipfabriken in Dresden und Erfurt: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe von 623 Millionen Euro.

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Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe besteht aus einer Maßnahme in Höhe von 495 Millionen Euro für GlobalFoundries in Dresden und einer Maßnahme in Höhe von 128 Millionen Euro für X-FAB in Erfurt.  Zwei neue […]

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Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen.

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Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines in Mülheim belegenen Grundstücks. Die Grundsteuer B erhöhte sich für ihn aufgrund der Änderung […]

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Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg.

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Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen 11. Dezember 2025 entschieden (Aktenzeichen L 1 KR 258/25 KL ER). Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist […]

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