Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“ („Hisbollah“).

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Juli 2024) den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. in Salzgitter durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde heute (15. Juli 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt hat. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a […]

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Chat Polizeibeamte – WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt. Der Senat hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen […]

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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters.

Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben. BGH-Beschluss vom 16. Mai 2024 – 3 StR 379/23. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Angeklagten des gewerbsmäßigen Bandenbetruges in acht Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen sowie seinen Bruder des gewerbsmäßigen Bandenbetruges in sechs Fällen […]

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Hamburger Steuerfahndung geht wegen Steuerhinterziehung bei Sicherheitsdiensten vor.

In zwei groß angelegten Aktionen gelang der Steuerfahndung Hamburg ein wichtiger Schlag gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes. In einem ersten Schlag haben die Steuerfahndungen in Hamburg und in Bulgarien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg Ende Juni 2024 in einer aus Hamburg gesteuerten, konzertierten Aktion an insgesamt 16 Orten […]

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Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit.

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine […]

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„Zentraler Ort der deutschen Demokratiegeschichte“.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht Hambacher Schloss: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute das Hambacher Schloss besucht und sich mit Mitgliedern des Vorstands sowie der Geschäftsstelle der Stiftung Hambacher Schloss über die historischen und kulturellen Werte dieses national bedeutenden Demokratieortes ausgetauscht. Im Anschluss daran wurden Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Stärkung dieses wichtigen Ortes erörtert, um seine […]

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Verstoß gegen Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen.

Die Europäische Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform aufgrund der Verwendung von Dark Patterns, bei Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Heute veröffentlichen wir zum ersten Mal vorläufige […]

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24 Länder und die EU bekräftigen ihr Engagement für die Ukraine beim NATO-Gipfel in Washington.

Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.  Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“  Die Freiheit, Unabhängigkeit und […]

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Das Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort.

Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit gestern verkündeter Entscheidung den vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungsanspruch bestätigt. Die Klägerin ist seit etwa 40 Jahren eine […]

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Auslieferung nach Südkorea zulässig.

Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung auf das koreanische Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen Verfolgten hin die Auslieferung für zulässig erklärt.  Die Behörden der Republik Korea ersuchen um Auslieferung […]

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