„Merz führt Deutschland in den organisierten Stillstand“.

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Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und zum Autogipfel des Bundeskanzlers erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Friedrich Merz führt unser Land mit seiner Koalition immer weiter in den organisierten Stillstand. Dringende Reformen werden aufgeschoben, Arbeitsplätze geraten zunehmend in Gefahr, und viele Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Lage. Strukturelle Probleme sollen durch neue Förderprogramme und Rekordschulden zulasten […]

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Vorteile für Bankkunden: Überweisungen ab heute schneller und sicherer.

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Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist. Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen […]

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„Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand geben. Das Leiden muss aufhören“.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begrüßt. „Ich möchte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars, Ägyptens und der Türkei würdigen, dank derer dieser Durchbruch erreicht wurde. Ich bin zuversichtlich ob der Unterstützung der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde.“ Alle Parteien müssten […]

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Intensiver Austausch zu EU-Haushalt: Exekutiv-Vizepräsident Fitto zu Besuch in Berlin und Brandenburg.

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Der für Kohäsion und Reformen zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto war gestern und heute zu Gesprächen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Zukunft der Kohäsionspolitik in Berlin und Brandenburg. „Ich bedanke mich für den intensiven Austausch zum künftigen Haushalt und zur Kohäsionspolitik. Eine enge Zusammenarbeit von Anfang an auf allen Ebenen ist von […]

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Lebensmittelrückruf bei Bio-Sprossen.

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Positiver Erstbefund auf STEC/EHEC-Erreger / Sprossen sollten auf keinen Fall verzehrt werden. Das Unternehmen Vitalsprossen – Christoph Gurtmann mit Sitz in Stelle im Landkreis Harburg ruft mehrere Chargen seiner Bio-Sprossen zurück. Grund für den Rückruf ist ein positiver Erstbefund auf STEC/EHEC-Erreger, der im Rahmen einer Eigenkontrolle entdeckt wurde. Der Rückruf betrifft die Produkte „Bio-Mungobohnen-Sprossen“ (125 […]

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Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus.

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Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die […]

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Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung.

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Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat, eine Impfung für sie aber möglich gewesen wäre. […]

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Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 geht an Autor Ralf Rothmann.

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Ministerpräsident Wüst: Ein außergewöhnlicher Schriftsteller und Meister der Gegenwartsliteratur. Die Landesregierung teilt mit: Mit dem Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr der Autor Ralf Rothmann ausgezeichnet. Der in Oberhausen aufgewachsene Schriftsteller überzeugte die Jury um Kulturministerin Ina Brandes mit seinem herausragenden Werk, das in Romanen und Kurzgeschichten immer wieder auf die prägenden Jugendjahre […]

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Söder verleiht Bayerischen Sportpreis an Karl-Heinz Rummenigge.

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht den Persönlichen Preis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Sportpreis 2025 an Fußball-Legende Karl-Heinz Rummenigge. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Stern des Südens strahlt! Karl-Heinz Rummenigge ist auf und neben dem Platz eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Er hat den FC Bayern München als Stürmer zu neuer Größe geführt und die Nationalmannschaft entscheidend geprägt. Gerade […]

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Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung.

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BGH-Urteil vom 9. Oktober 2025 – III ZR 180/24. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die […]

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