Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. „Wer Menschenrechte schützen will, muss bereit sein, genau hinzusehen. Der Bericht hilft uns dabei, blinde Flecken zu erkennen und nachzubessern, wo Menschenrechte unter die Räder geraten. Einer der […]

Inneres/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ (21/3051) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das bisherige Gesetz, das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammt und seither nur in einzelnen Vorschriften geändert wurde, umfassend überarbeitet werden, wie die Bundesregierung ausführt, Danach soll […]

21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. BfV-Präsident Sinan Selen hat heute das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin eröffnet, welches in diesem Jahr unter dem Titel „Zeitenwende – und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“ steht. Die Veranstaltung findet in einem besonderen Jahr statt: 2025 markiert das 75-jährige Jubiläum des […]

Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der „AfD“ Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch auf „Welt-TV“ die „AfD“-Co-Vorsitzende A. Weidel. Sie bezeichnet die Beschäftigten des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ und greift noch dazu den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer persönlich […]