Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen.

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Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das […]

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Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden.

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Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss über den Antrag auf Errichtung eines Fahrgastanlegers für Boote mit Elektroantrieb am Berliner Humboldthafen entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Januar 2026 entschieden. Der Kläger, ein Anbieter touristischer Spreefahrten, beantragte bei der Senatsverwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung für eine solche Anlegestelle. Neben dem […]

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Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung von Berufungsgericht bestätigt.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat, wie es heute bekannt gab, am 7. November 2025 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 14/25 vom 16.04.2025). Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung des Arbeitnehmers gegen dieses Urteil zu entscheiden. […]

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Eckart von Hirschhausen: „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“.

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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit besteht in der Erderwärmung und im Verlust der Artenvielfalt. Das machte der Gründer der Stiftung „Gesunde Erde Gesunde Menschen“, Eckart von Hirschhausen, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen deutlich. „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“, betonte der zu einem […]

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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen.

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BGH-Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung […]

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Deutschlandticket mit „sozialverträglichem Preis“ fortsetzen.

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Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets „zu einem sozialverträglichen Preis“ aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag. Danach soll eine Petition mit der Forderung nach einer staatlichen Beihilfe für das Deutschlandticket, „mit dem Ziel der Sicherstellung sozialverträglicher Teilhabe an Mobilität […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor.

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BGH-Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23. Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den […]

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Bundesregierung legt Bericht zur Wirksamkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes vor.

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Evaluierungsbericht zeigt Erfolge und gibt Empfehlungen für mehr Gleichstellung im Bundesdienst. Die Wirksamkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert. Der Ergebnisbericht wurde dem Kabinett heute vorgelegt, um der vierjährlichen gesetzlichen Berichtspflicht des Bundestages gegenüber dem Bundestag nachzukommen. Der Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 […]

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„Freie Presse als tragende Säule der Demokratie“.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die zentrale Rolle der freien Presse für Demokratie, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. „Gerade in Zeiten internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und intensiver Debatten ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft unverzichtbar“, betonte Woidke in seiner Rede beim Empfang der Landtagspräsidentin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Woidke weiter: „Die freie Presse ermöglicht Einblicke […]

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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum.

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BGH-Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.  Sachverhalt: Der Beklagte […]

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