Die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es Umweltkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt dazu umfassende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) vor. In enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium sollen auch umweltrechtliche Strafvorschriften außerhalb des StGB […]

Zum angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin in Ungarn erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.: „Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wie Donald Trump erneut in die Falle des KGB-Manns Putin tappt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass vermeintliche Gesprächsangebote Putins nur der strategischen Inszenierung dienen, die den Krieg […]

In Deutschland gibt es eine vielfältige Gewässerlandschaft. Ein wesentlicher Teil davon sind die Bundeswasserstraßen. Längst werden sie nicht nur für die gewerbliche Schifffahrt genutzt, sondern stehen auch großflächig der Freizeitschifffahrt zur Verfügung. Auf einer Gesamtlänge von 10.000 km bieten die Bundeswasserstraßen vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Für die Inbetriebnahme, das Führen und Vermieten von Wasserfahrzeugen zu Sport- und […]

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS). Die Bundesregierung erachtet den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien als zentral für den Erfolg der politischen Transition des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die HTS-Miliz im Dezember 2024. Die syrische Regierung unter dem Interimspräsidenten und früheren Rebellenführer Ahmed al-Scharaa sei in den vergangenen Monaten […]