BGH-Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen, mit dem dieser wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen und Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (15. Juli 2025) den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Ali S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 26. Juni 2025 in Dänemark festgenommen und gestern (14. Juli 2025) nach Deutschland überstellt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 44 vom 1. Juli 2025).
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die in Berlin lebende Autorin Ursula Krechel ist in diesem Jahr Trägerin des Georg-Büchner-Preises, der renommiertesten deutschen Literatur-Auszeichnung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gratuliert: „Mit Ursula Krechel wird eine der bedeutendsten Autorinnen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur mit dem Georg-Büchner-Preis 2025 ausgezeichnet. Die Deutsche Akademie für […]
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Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil […]
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BVerfG-Urteil vom 15. Juli 2025 – 2 BvR 508/21. Drohneneinsatz Ramstein. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in der […]
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Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat den Angeklagten Schuhbeck heute wegen vier Fällen des Betrugs, 16 Fällen des Subventionsbetrugs, 9 Fällen der Insolvenzverschleppung, 3 Fällen der Verletzung der Buchführungspflicht und 11 Fällen des vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 3 Monaten verurteilt. Dabei wurde eine frühere Verurteilung des Angeklagten […]
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen langjährigen Vizepräsidenten Dr. Wilfried Peters verabschiedet. Dr. Peters war seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Zugleich war er Vorsitzender der 1. Kammer, die u.a. für Versammlungsrecht, Verfassungsschutzrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht und Straßenrecht zuständig ist. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts würdigte seine Tätigkeit und dankte ihm insbesondere für seinen Einsatz bei zahlreichen […]
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Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, war heute vor Ort in Suleymaniyah, Irak, Zeuge, als die ersten PKK-Kämpferinnen und PKK-Kämpfer öffentlich ihre Waffen vernichteten. Dazu erklärt van Aken: „Ab heute gibt es neue Hoffnung auf einen Frieden zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung. Im kurdischen Nordirak haben dreißig kurdische Kämpferinnen und Kämpfer ihre […]
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Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration. Das Gesetz ändert zunächst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. Künftig soll der Zuzug von Ausländern durch das Gesetz nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt […]
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Anlässlich der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Britta Haßelmann: „Der heutige Tag ist ein Desaster für das Parlament. Er ist vor allen Dingen ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU […]
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