Deutschlandticket mit „sozialverträglichem Preis“ fortsetzen.

Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets „zu einem sozialverträglichen Preis“ aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag. Danach soll eine Petition mit der Forderung nach einer staatlichen Beihilfe für das Deutschlandticket, „mit dem Ziel der Sicherstellung sozialverträglicher Teilhabe an Mobilität […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor.

BGH-Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23. Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den […]

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Bundesregierung legt Bericht zur Wirksamkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes vor.

Evaluierungsbericht zeigt Erfolge und gibt Empfehlungen für mehr Gleichstellung im Bundesdienst. Die Wirksamkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert. Der Ergebnisbericht wurde dem Kabinett heute vorgelegt, um der vierjährlichen gesetzlichen Berichtspflicht des Bundestages gegenüber dem Bundestag nachzukommen. Der Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 […]

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„Freie Presse als tragende Säule der Demokratie“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die zentrale Rolle der freien Presse für Demokratie, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. „Gerade in Zeiten internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und intensiver Debatten ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft unverzichtbar“, betonte Woidke in seiner Rede beim Empfang der Landtagspräsidentin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Woidke weiter: „Die freie Presse ermöglicht Einblicke […]

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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum.

BGH-Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.  Sachverhalt: Der Beklagte […]

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Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam.

Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in Kraft getretene Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Die Satzung sieht […]

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Woidke würdigt Haseloff und wünscht Nachfolger Schulze viel Erfolg für bevorstehende Aufgaben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt und sein Wirken gewürdigt. Haseloff war nach 15 Jahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Nachfolger Sven Schulze wurde heute im Magdeburger Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Woidke erklärte dazu heute in Potsdam: „Reiner Haseloff ist […]

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Prof. Dr. Dr. h.c. Günter M. Ziegler zum Präsidenten der Freien Universität Berlin wiedergewählt.

Erweiterter Akademischer Senat votiert erneut für den bisherigen Amtsinhaber und Mathematikprofessor der Hochschule. Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik, ist zum Präsidenten der Freien Universität Berlin wiedergewählt worden. In der Sitzung des erweiterten Akademischen Senats (eAS) erhielt er am Mittwoch im ersten Wahlgang 39 von 59 abgegebenen Stimmen. Wahlberechtigt waren die 61 Mitglieder des Akademischen […]

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Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 31. Juli 2025 – 5 StR 78/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung […]

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Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung überreichte der Ministerpräsident den Kabinettsmitgliedern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden. Das Kabinett […]

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