Philipp Fernis zum neuen Staatsminister der Justiz in Rheinland-Pfalz ernannt.

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin. Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp […]

Weiterlesen →

Schlag gegen Kinderpornografie.

Ermittlern der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) ist es im Rahmen der internationalen, von Europol koordinierten Operation „Stream“ gelungen, eine große Kinderpornografie-Streamingplattform im Darknet abzuschalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In diesem Zusammenhang wurden vom 10. bis zum 23.03.2025 Wohnungen in 31 Ländern, darunter in Deutschland 96 Wohnungen in 13 Bundesländern, durchsucht. […]

Weiterlesen →

Mit Auto durchs Brandenburger Tor gefahren.

Ein Senior fuhr gestern Nachmittag mit einem Auto durch das Brandenburger Tor in Mitte. Nach derzeitigem Kenntnisstand befuhr der 84-Jährige gegen 17:30 Uhr mit einem Auto aus Richtung Unter den Linden kommend den Pariser Platz in Richtung Brandenburger Tor. Er soll dann kurzzeitig rückwärtsgefahren sein und anschließend den Wagen gestoppt haben. Dann setzte er seine […]

Weiterlesen →

Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. März 2025 ? 6 StR 250/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu […]

Weiterlesen →

Bußgeld – Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Der Betroffene ist wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 27 km/h zu einem Bußgeld von 240 € […]

Weiterlesen →

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelte über das Volksbegehren „Berlin autofrei“.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelte heute in öffentlicher Sitzung über ein Volksbegehren für ein Gesetz, das zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings führen würde. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der straßenrechtlichen Widmung für die überwiegende Zahl der Straßen im Innenstadtbereich vor. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens soll nach einer […]

Weiterlesen →

Ringbahn- und Westendbrücke werden abgerissen.

Ute Bonde, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, begrüßt die Ankündigung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB), wonach die Ringbahnbrücke und die Westendbrücke schon in den nächsten Wochen abgerissen werden. Senatorin Ute Bonde: „Das ist ein erstes gutes Ergebnis unseres Spitzengesprächs. Wie die Autobahn GmbH des Bundes gerade mitteilte, soll der Abriss der […]

Weiterlesen →

„Wir müssen jetzt eine grundlegende Wirtschaftswende einleiten“.

Wie das Statistische Bundesamt meldet, hat die deutsche Industrie im vergangenen Jahr Zehntausende Stellen abgebaut. Angesichts dieser Entwicklung fordert Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken,  eine grundlegende Wirtschaftswende mit massiven Investitionen und mehr Mitbestimmung. „Die deutsche Wirtschaft ist im freien Fall und die zukünftige Bundesregierung hat keinen Plan, wie der Abwärtstrend gestoppt werden kann. Für Die […]

Weiterlesen →

„‚Dalli, Dalli‘. Er wollte den Menschen Freude machen – und das ist ihm gelungen, in West und Ost“.

Wegner zum 100. Geburtstag von Hans Rosenthal. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt zum heutigen 100. Geburtstag des Holocaust-Überlebenden und Showmasters Hans Rosenthal (2. April 1925 bis 10. Februar 1987): „Hans Rosenthal war ein Berliner, hier in Berlin überlebte er, versteckt in einer Schrebergarten-Kolonie in Lichtenberg, die Nazi-Zeit und den Holocaust, und er blieb auch nach […]

Weiterlesen →

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt.

Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute (1 April 2025) bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen und stellte an verschiedenen Stellen Poller auf, um die Verkehrsdurchfahrt zu beschränken. Damit sollten […]

Weiterlesen →