Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden.

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Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. „Dach und Fach Klausel“ weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. € von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit gestern […]

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Sachsen schafft Weihnachtsamnestie ab.

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Dresden (21. Oktober 2025) – Im Freistaat Sachsen wird es – in Abkehr von der seit dem Jahr 2020 geübten Praxis – in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen aus Anlass des Weihnachtsfestes geben. Die sogenannte Weihnachtsamnestie wird in Sachsen abgeschafft. Justizministerin Prof. Constanze Geiert: „Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit. […]

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Senat beschließt Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete.

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Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten noch attraktiver zu machen, hat der Hamburger Senat die Einführung der Heilfürsorge auch im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Geplant ist sie zum 1. April 2026. Der Senatsbeschluss wird nun der Hamburger Bürgerschaft zur Abstimmung zugeleitet. Die Heilfürsorge bietet eine Krankenversorgung, die mit einer gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Die […]

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„Man hat ihn gesehen, gehört und geliebt“.

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Der am 5. September 2025 im Alter von 83 Jahren verstorbene Schauspieler Horst Krause wurde am vergangenen Freitag  im Beisein von Wegbegleitern und Freunden beigesetzt. An seinem Grab auf dem Französischen Friedhof in Berlin-Mitte versammelten sich nach Angaben des Regisseurs Detlev Buck, der ihn Anfang der 1990er-Jahre für seine Filmkomödie „Wir können auch anders“ neben […]

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Erklärung zum Frieden in der Ukraine.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben. Ukrainisches Volk […]

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Öffentlicher Gesprächsabend: Ein jüdisches Museum für Hamburg?

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Dritter Abend der Gesprächsreihe widmet sich der Standortfrage. Am 23. Oktober 2025 von 18:00 bis 20:00 Uhr lädt die Hamburger Behörde für Kultur und Medien zum Abschluss der dreiteiligen Gesprächsreihe „Ein Jüdisches Museum für Hamburg? Reden wir darüber! Drei Abende. Drei Fragen. Ein offenes Gespräch“ in den Gallionsfigurensaal des Altonaer Museums ein. Im Mittelpunkt des […]

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Altersrente für schwerbehinderte Menschen: 17 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung umsonst?

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Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger arbeitet (hier: 46 Jahre lang), aber einen Großteil der Zeit als Beamter versicherungsfrei war, kann daher trotz vergleichbarer „Lebensleistung“ keine solche Rente beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg […]

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Neue Strategie für den Ladeinfrastruktur-Ausbau.

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BMV legt Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 vor. Mit dem Entwurf des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 stellt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die Strategie für den weiteren Ausbau eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes in Deutschland vor. Das Bundesministerium für Verkehr hat heute die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet und den Entwurf veröffentlicht. Der Masterplan zeigt den Weg […]

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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Einfuhrverbot von russischem Erdgas.

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Die EU-Energieministerinnen und -minister verständigten sich bei ihrem Treffen am 20. Oktober 2025 in Luxemburg auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die EU. Im letzten Jahr lag der Anteil der russischen Gaslieferungen in die EU bei 19 Prozent, im laufenden Jahr liegt der Anteil bei rund 13 Prozent. Russland erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit […]

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Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Bundesjustizministerium schlägt Reform des Strafrechts vor.

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Menschenhandel in Deutschland soll besser bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sollen die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Der Gesetzentwurf berücksichtigt Erfahrungen in der Strafverfolgungs­praxis und greift Vorschläge aus der Wissenschaft auf. Mit […]

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