Auch Strafverteidiger dürfen durchsucht werden.

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Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos. Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten mit am […]

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BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern.

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das in Berlin ansässige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Bundesamt) hat am 25. August 2025 die atomrechtliche Genehmigung erteilt, 288.161 […]

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„Gesundheit und Sicherheit haben für uns oberste Priorität“ – Montag in NRW kein Präsenzunterricht wegen Glättegefahr.

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NRW-Schulministerium ordnet aufgrund amtlicher landesweiter Vorab-Unwetterwarnung an, dass Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben sollen. Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: An den nordrhein-westfälischen Schulen findet am kommenden Montag, den 12. Januar, kein Präsenzunterricht statt. Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in […]

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Keine Neuwahlen in Brandenburg – Vizepräsidentin Gruhn bleibt im Amt.

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Auch wenn der verbliebene „Resthaufen“ der Brandenburgischen „BSW“-Fraktion geschlossen mit der dortigen „AfD“-Fraktion für den „AfD“-Antrag auf Auflösung des Brandenburgischen Landtages stimmte und Neuwahlen forderte, fand er nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso wurde der „AfD“-Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin, der ehemaligen „BSW“-Abgeordneten Jouleen Gruhn, abgeschmettert. Neuwahlen wurden von der „AfD“-Fraktion damit begründet, dass die von […]

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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz.

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BGH-Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; <a class=“RichTextIntLink PressRelease“ href=„https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025041.html;jsessionid=680AC02B06BF9F31CE5599AF7ECF5747?nn=10584776“ title=“Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz“>Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025</a>) und […]

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TikToker muss Katzen abgeben.

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Bei dem Veterinäramt des Antragsgegners gingen aufgrund von Videos des Antragstellers auf dessen TikTok-Account eine Vielzahl von Anzeigen wegen der Misshandlung seiner Katzen ein. Auf den Videos war der Antragsteller mit einer Katze zu sehen, die er unter anderem in […]

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Berlin bleibt zusammen stark – auch bei Schnee und Sturm.

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Berlin stehen herausfordernde Tage bevor: Markante Neuschneemengen erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Freitagmorgen für Berlin, verbunden mit zunehmenden Windböen. „Halten wir zusammen und packen alle mit an. So vermeiden wir unnötige Unfälle und Einschränkungen“, erklärt dazu Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Der Winterdienst der BSR sei gut vorbereitet und leistungsfähig und […]

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Verstorbene haben in Hamburg ein paar Tage Ruhe vor Besuchern.

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Friedhöfe der Hamburger Friedhöfe bleiben am Wochenende aus Sicherheitsgründen geschlossen. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen werden die Friedhof-Standorte der Hamburger Friedhöfe ab dem heutigen Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese Maßnahme gilt für den Zeitraum von Donnerstagabend, 18:00 Uhr, bis voraussichtlich Montagmorgen, 9:00 Uhr. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewährleisten, bleiben […]

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Vertragslaufzeit beginnt schon mit Vertragsabschluss und nicht erst mit Leistungserbringung.

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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam. BGH-Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit […]

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos.

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Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht […]

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