Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien.

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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS). Die Bundesregierung erachtet den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien als zentral für den Erfolg der politischen Transition des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die HTS-Miliz im Dezember 2024. Die syrische Regierung unter dem Interimspräsidenten und früheren Rebellenführer Ahmed al-Scharaa sei in den vergangenen Monaten […]

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Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld.

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Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen. Der Kläger war persönlicher Fahrer eines Landesministers. Er macht Ansprüche auf Tagegeld (pauschalierter Aufwendungsersatz) für seine Fahrtätigkeit geltend und stützt sich auf den TV-L, der bezüglich des Tagegeldes auf die für Beamten geltenden Vorschriften verweist. Die […]

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Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf.

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Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 14. Oktober 2025 entschieden und damit den Eilantrag des Unternehmens abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung, die den Beteiligten heute […]

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Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen.

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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/24 | Iberia Líneas Aéreas de España (Begriff „Reisegepäck“). Eine Reisende flog am 22 Oktober 2019 mit ihrer Mutter und ihrem Haustier (einer Hündin) von Buenos Aires (Argentinien) nach Barcelona (Spanien). Der Flug wurde von der Fluggesellschaft Iberia durchgeführt. Die Hündin musste aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts in […]

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Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030.

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Die Europäische Kommission und die Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen. Dieser Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken.  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen alle Bürgerinnen und […]

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„Friedensstatue“ darf nicht bleiben.

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Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte „Friedensstatue“ auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilrechtsschutzantrag des Verbandes gegen die Entscheidung des Bezirksamt Mitte von Berlin abgelehnt, keine weitere Duldung der Statue auszusprechen, sondern vielmehr sofort vollziehbar zur […]

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Führerschein soll billiger werden.

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BMV legt umfassende Reformvorschläge für moderne, sichere und kostengünstigere Fahrausbildung vor. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) treibt die Reform der Fahrschulausbildung mit Nachdruck voran. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom Oktober 2024 und der ergänzenden Beratungen im Frühjahr 2025 hat […]

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Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/24 | AirHelp Germany (Flugzeug, das von einem Blitz getroffen wurde). Er stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den […]

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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 338/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun […]

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„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur“.

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Robra zum Urteil des BVerwG zum Rundfunkbeitrag.  Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt der Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die öffentlich-rechtlichen Programmangebote seien vielfältig und ausgewogen. […]

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