Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025. Der Kläger war an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) herangetreten und als Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ angenommen worden. Er wettete, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. Hierüber schloss […]

Klöckner: „Parlament ist der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“. Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des 83. Deutschen Fürsorgetags am 16. September 2025 in Erfurt. Der 83. Deutsche Fürsorgetag fällt in eine Zeit, in der in unserem Land eine große Sozialstaats-Debatte begonnen hat. Das konnten Sie nicht ahnen, als Sie den Termin für diesen Kongress festlegten. Aber ich finde, Sie hätten es gar nicht besser […]

Brandenburgs Finanzministerium hat heute auf seiner Internetseite veröffentlicht, mit welchen Beträgen die Kommunen im Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes voraussichtlich rechnen können. Noch stehen die gesetzlichen Grundlagen aus, die Beträge stehen daher unter Vorbehalt und dienen als Orientierung für die Kommunen im Land. Am 9. September 2025 war ein wichtiger Schritt […]

Berlin / Stuttgart, 16. September 2025 – Das heute vom Oberlandesgericht Stuttgart gesprochene Urteil gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) folgerichtig und notwendig. Die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur sowie mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargo-Verordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, […]