Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (23. Januar 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Mohammad S. bei seiner Einreise von Beirut (Libanon) am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1, […]

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Jugendlicher nach Starkstromschlag im Gleisbett verstorben.

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Heute früh verstarb ein Jugendlicher bei einem Unfall in Berlin-Charlottenburg. Nach den ersten Erkenntnissen hielt sich der 17-Jährige gegen 3:10 Uhr mit einer größeren Personengruppe auf dem U-Bahnhof Deutsche Oper auf, als ihm ein Gegenstand in ein Gleisbett fiel. Bei dem Versuch, den Gegenstand aus dem Gleisbett zu holen, erlitt er einen Starkstromschlag, durch den […]

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„Mittel für Erhalt und Sanierung in 2025 vollständig verbaut“.

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Wir investieren mit Hochdruck in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die im Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Sanierung wurden vollständig verbaut, und zwar bei allen Verkehrsträgern: Straße, Schiene und Wasserstraße. Der Mittelabfluss bei den Verkehrsinvestitionen insgesamt liegt bei 95 Prozent. Das sind rund 32 Milliarden Euro, die wir investiert haben. Das […]

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Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert über internationale Gerechtigkeit mit der Bundesjustizministerin.

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In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. […]

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Kinderkommission engagiert sich beim Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten.

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Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages lädt anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar auch in diesem Jahr zur Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen ein. Die Kinderkommission teilt dazu mit: „Die rote Hand – das zentrale Zeichen dieser Aktion – steht für den entschiedenen Widerstand gegen jede Form […]

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Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair.

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Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu (Urteil vom 21. Januar 2026, Aktenzeichen: L 16 BA 48/23). […]

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Erfolgreiches Organstreitverfahren zu einem Sitzungsausschluss.

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 22. Januar 2026 entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27. März 2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin verletzt […]

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Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente.

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Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision […]

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Seniorin betrogen.

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Zeit: 22.01.2026, 15:00 Uhr bis 16:15 Uhr. Ort: Meißen. Unbekannte haben am Donnerstag eine 84-Jährige in Meißen um mehrere zehntausend Euro betrogen. Die Seniorin erhielt einen Anruf eines vermeintlichen Polizisten, welcher der Frau mitteilte, dass sie im Fokus einer angeblichen Einbrecherbande stände. Er fragte nach Wertsachen und riet ihr, diese bei einem vermeintlichen Kollegen von […]

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Festnahme im Zusammenhang mit Gruppe „Prinz Reuß“.

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Generalstaatsanwaltschaft Dresden und Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen führen Durchsuchungen durch und nehmen eine Person fest. Im Rahmen eines Ermittlungskomplexes der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), wurden heute in Zusammenarbeit mit der Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung von Spezialeinheiten des MEK und SEK sowie weiteren Spezialkräften insgesamt elf Objekte durchsucht. Dabei handelt […]

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