„Wir sind bereit für Neuwahlen“.

Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: „Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit […]

Weiterlesen →

Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner gebeten. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, betont Scholz. Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich […]

Weiterlesen →

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner am 6. November 2024 in Berlin.

Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei […]

Weiterlesen →

„Gelebte Zeitenwende – Kabinettberatung zum Neuen Wehrdienst“.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ beraten. Kernelement des Entwurfs ist, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder einzuführen. Junge Männer im Alter von 18 Jahren werden verpflichtet, einen digitalen Fragebogen auszufüllen, Frauen können dies freiwillig tun. […]

Weiterlesen →

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner.

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R). Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente […]

Weiterlesen →

Grüne zu JVA Gablingen: „Befürchten, dass Aufarbeitung nur halbherzig betrieben wird“.

Am morgigen Donnerstag beleuchtet der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags unter anderem die Rolle des Justizministers und dessen Ministerium im Fall der Missbrauchsvorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Die Landtags-Grünen sehen Verdunkelungsgefahr. München (6.11.24) Nach Foltervorwürfen in Bezug auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen nimmt am morgigen Donnerstag, 7. November 2024, Justizminister Eisenreich im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags […]

Weiterlesen →

Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt.

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (05. November 2024) die Haftbefehle gegen Karl K., Kevin M., Hans-Georg P. Kevin R., Jörn S. und Norman T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (05. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 59 vom 05. November 2024). Der gestern ebenfalls festgenommene […]

Weiterlesen →

Mehr Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf.

Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht erlittenen Haft sollen Betroffene künftig 100 […]

Weiterlesen →

Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex Chemnitz: Kulturstaatsministerin Claudia Roth und sächsische Demokratieministerin Katja Meier übergeben Zuwendungsbescheid.

Anlässlich des 13. Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) am 4. November besuchten heute Kulturstaatsministerin Claudia Roth sowie die sächsische Demokratieministerin Katja Meier das in Chemnitz entstehende Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. Vor Ort übergaben sie gemeinsam die Zuwendungsbescheide für das Vorhaben, das als Pilotprojekt für das vom Bund geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des NSU […]

Weiterlesen →

Verleugnete NS-Opfer stehen im Mittelpunkt einer Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Errichtung des KZ-Außenlagers Lieberose.

Unter dem Motto „Zum Gedenken an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus“ laden dieGedenkstätte Lieberose in Jamlitz, der Förderverein der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen e.V., das Justus-Delbrück-Haus | Akademie für Mitbestimmung Bahnhof Jamlitz und die Evangelische Kirchengemeinde Lieberose und Land am Sonntag, 10. November 2024, zum Erinnern an den 81. Jahrestag der Errichtung des KZ-Außenlagers […]

Weiterlesen →