Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest.

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Mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

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„Parlamente sind die Stimmen der Völker“.

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Bundestagsvizepräsident Nouripour zum Abschluss der G20 Parlamentspräsidentenkonferenz – Gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen bekräftigen sie darin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bekennen sich zur Bedeutung des Multilateralismus. Sie lehnen jede Form von Protektionismus […]

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Am Jahrestag des Massakers der Hamas die Geiseln nicht vergessen.

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Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel erklärt vorab der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Anlässlich des zweiten Jahrestags des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller in den Händen der […]

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35. Tag der deutschen Einheit – 35 Jahre im geeinten Europa für die ostdeutschen Länder.

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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 traten die ostdeutschen Bundesländer auch dem vereinten Europa bei. Zum 35. Tag der deutschen Einheit erklärt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland: „Mit der deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR auch Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgängerin der […]

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Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten.

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Der 2. Wehrdienstsenat hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein Vertrauen in den Staat und die militärische […]

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Trickdiebstähle in Berlin.

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Sieben Trickdiebstähle in Wohnungen – Warnung der Berliner Polizei. Gestern kam es über den gesamten Tag zu sieben Trickdiebstählen im Stadtgebiet. Nr. 2241    Nr. 2241         In Zehlendorf sollen gegen 4:45 Uhr drei Männer den Anschein erweckt haben, Polizeibeamte zu sein. Dem Vernehmen nach klingelten sie an einem Einfamilienhaus in der Schmarjestraße, das von einer 83-Jährigen […]

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Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS erlassen und in Vollzug gesetzt.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. erwirkt. Die Beschuldigten waren gestern (1. Oktober 2025) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 65 vom 1. Oktober 2025). Sie wurden heute dem […]

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Selbstablehnung einer Senatsmitglieds beim Kammergericht in Berlin.

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Zum Stand im Berufungsverfahren 12 U 114/25 am Kammergericht (Schlesinger ./. rbb) teilte das Kammergericht in Berlin heute mit: Mit Beschluss vom 29. September 2025 hat der 12. Zivilsenat die Selbstablehnung eines seiner Mitglieder für begründet erklärt. Die in der Selbstanzeige gemäß § 48 ZPO mitgeteilten Gründe rechtfertigen nach § 42 Abs. 2 ZPO die […]

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Von der Leyen bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit betont, entschlossen und schnell auf hybride Angriffe zu reagieren. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit EU-Ratspräsident António Costa und der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen versicherte von der Leyen den Mitgliedstaaten, deren Luftraum jüngst verletzt wurde – Polen, Rumänien, Estland und […]

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„Wir müssen den Osten und den Westen zukunftsfähig machen – und nicht kriegstüchtig!“.

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„Nachdem der Osten weite Teile seiner industriellen Basis verloren hat, droht dies nun auch dem Westen“, warnt Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, anlässlich des 3. Oktobers. „Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, um die gesamtdeutsche Talfahrt zu stoppen“, so Schwerdtner. Weiter sagt sie: „Das Motto der Bundesregierung lautet offenbar: Abbau West statt Aufbau […]

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