„Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“.

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Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung und Entlastung der Verwaltungsgerichte. Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat im Kabinett über den „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ berichtet. Ziel sei eine weitere Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auch angesichts hoher Verfahrenseingänge im Bereich Asyl. Gemeinsam mit den Präsidenten des Oberverwaltungs- und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister und Jes Möller, stellte Grimm heute […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“.

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BVerfG-Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Skandal“ verurteilt worden ist. Die mit der Verfassungsbeschwerde unter […]

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3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen.

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Sozialministerin Petra Köpping: »Barrieren abbauen, damit alle sicher, unabhängig und gleichberechtigt teilhaben können!« Dieser Tag, 1993 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, steht in diesem Jahr unter dem Motto: »Förderung behindertengerechter Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts«. In Sachsen gibt es verschiedene Förderprogramme und Projekte, welche die gleichberechtigte Teilhabe unterstützen bzw. ermöglichen sollen. Eines […]

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„Der Kolonialismus beruhte auf Ausbeutung und Unterdrückung“.

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Stiftungsrat ermächtigt Marion Ackermann zu Rückgabe von Objekten mit menschlichen Überresten nach Ghana und zu Gesprächen über spirituelle Objekte mit australischen Stellen. Im Ethnologischen Museum der Staatlichen Museen zu Berlin befinden sich vier Objekte aus Kpando im heutigen Ghana, an denen menschliche Überreste befestigt sind. Der Stiftungsrat der SPK hat in seiner gestrigen Sitzung Präsidentin […]

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Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Niedersachsen 2023: Jeder fünfte Euro für Arzneimittel verwendet.

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Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 112 vom 02.12.2025. Leistungsausgaben von mehr als 26,3 Mrd. Euro. 3.663 Euro Ausgaben je versicherter Person. 31,3% der Gesamtausgaben für ärztliche Leistungen. HANNOVER. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die rund 7,2 Mio. niedersächsischen Versicherten (Mitglieder und Familienangehörige) beliefen sich 2023 auf mehr als 26,3 Mrd. Euro. Wie das […]

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„Unsolidarische Hamsterkäufe begünstigen Lieferengpässe und gefährden Patientinnen und Patienten“.

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Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zeigt sich irritiert von den Empfehlungen des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, der vor Lieferengpässen von Medikamenten warnt und insbesondere Eltern zu einer Bevorratung aufruft: „Derzeit bestehen keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder. Die Empfehlung nach Bevorratung durch den Landesapothekerverband sehe ich vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Auf den ersten Blick erscheint […]

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Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor.

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Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter […]

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Deutschland überstellt mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Den Haag.

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Anlässlich der gestrigen Überstellung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Khaled Mohamed Ali El Hishri durch deutsche Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. Seine Gründungsidee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit […]

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Finanzministerium legt dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht vor: Vor-Ort-Kontrollen deutlich ausgeweitet.

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KIEL. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hat dem Landtag den dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht für den Zeitraum 2023/2024 vorgelegt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleibt ein zentraler Baustein für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort. Finanzministerin Dr. Silke Schneider betont: „Wir intensivieren die Geldwäscheprävention stetig und setzen dabei bewusst auf Präsenz vor Ort. Die gestiegenen Prüfungszahlen […]

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