Vortrag der Bundesjustizministerin an der Freien Universität Berlin.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig im Gespräch zum Thema „Rechtsstaat unter Druck?“. Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin hat im Rahmen seiner öffentlichen Vortragsreihe „Die FU und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ heute zu einem Vortrag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, eingeladen. Die Vortragsreihe bringt Persönlichkeiten aus Politik, […]

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Bahn startet Sofortprogramm für Bahnhöfe: Schnell spürbare Verbesserungen durch mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Höhere Präsenz von Sicherheitskräften • Mehr Personal und Geld für zusätzliche Stationsreinigung und Reparaturen • Verdopplung der Frühjahrsputzaktionen in diesem Jahr auf 1.400 Bahnhöfe • Start mit 25 Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. (Berlin, 20. Januar 2026). Gemäß der Agenda des Bundes für zufriedene Kunden auf der Schiene setzt die Deutsche Bahn (DB) im Rahmen eines […]

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„Wir brauchen rasch die IP-Adressdatenspeicherung, um mehr Tatverdächtige zu identifizieren“.

Neue Zahlen der ZIT: Justizminister Christian Heinz dringt auf schnelle Umsetzung. Wiesbaden. Hessens Justizminister Christian Heinz hat angesichts der neuen Zahlen, die die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an diesem Dienstag veröffentlichte, darauf an die Bundesregierung appelliert, die IP-Adressdatenspeicherung schnell zu ermöglichen. Laut ZIT konnten im Jahr 2025 bundesweit […]

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Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 5 StR 520/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten für seine Mitwirkung an der Selbsttötung einer 37-jährigen Geschädigten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei […]

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Grönland-Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“  […]

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Zugunglück von Burgrain: Angeklagte freigesprochen.

Strafverfahren gegen Andreas M. u.a. wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung u.a.. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute nach einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 19 Verhandlungstagen die beiden Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft München II hatte den beiden Angeklagten – einem Fahrdienstleiter und einem Bezirksleiter der Deutschen Bahn – fahrlässige Tötung […]

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Berlin neuer Partner für innovative Verkehrslösungen.

Erweiterung der Metropol-Modellregion Mobilität. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks wollen gemeinsam die Zukunft der Mobilität stärken. Die bereits zwischen dem Bund und Hamburg bestehende Metropol-Modellregion Mobilität wird damit um das Land Berlin erweitert. Um Innovationen im Verkehrsbereich voranzubringen, werden sie bei […]

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Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche: Woidke sichert Land- und Ernährungsbranche weiterhin Unterstützung zu.

Seit 32 Jahren ist die Brandenburg-Halle fester Bestandteil der Internationalen Grünen Woche in Berlin – ein Ort, an dem die Vielfalt der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft und die Stärke der ländlichen Räume sichtbar werden. Besonders der traditionelle Brandenburg-Tag steht für Landespräsentation, regionale Genüsse und Branchendialog mit Politik und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Den Startschuss für den […]

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Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH Co. KG, wendet sich dagegen, dass ihr Firmenname im Handelsregister entgegen der von ihr […]

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Vorhang auf für die Sicherheit: „Präventionspuppenbühne“ der Polizei soll Seniorinnen und Senioren über Betrugsmaschen aufklären.

Hannover (ots). Die Polizeidirektion Hannover will ein besonderes Zeichen für die Sicherheit von Seniorinnen und Senioren setzen. Die „Präventionspuppenbühne“ hat ein spezielles Theaterstück für Stadt und Region Hannover entwickelt, das auf kreative und interaktive Weise über aktuelle Kriminalitätsphänomene aufklären soll. In einem rund einstündigen Programm sollen Gefahren an der Haustür sowie Betrugsmaschen am Telefon und […]

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