Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Berlin beteiligt sich auch in diesem Jahr am Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, um ein Zeichen für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe zu setzen. Mit der Beleuchtung des Turms des Roten Rathauses in grüner Farbe setzt die Stadt am Sonntagabend […]
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeug-hilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R). Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihr früheres Fahrzeug über ein […]
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BGH-Beschluss vom 14. November 2025 – 3 StR 170/25. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten am 18. Dezember 2024 wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem durch Folter, Versklavung und Freiheitsentziehung, teilweise in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen […]
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Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag im Ergebnis das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen mit Blick auf geplante Versammlungen im Zusammenhang mit der Neugründung der Jugendorganisation der „Partei Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ im Wesentlichen bestätigt. Aufgrund der am Wochenende vom 29. bis zum 30. November 2025 in den Hessenhallen in […]
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Die Antragstellerin, eine „politische Partei“, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN! Gießen 29.11. widersetzen.com“ ist unterhalb der Fenster von universitären Räumlichkeiten einer Studierendengruppe […]
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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 21. November 2025 über einen Normenkontrollantrag zu § 8 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 6. März 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 24]) entschieden. Die in § 8 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung enthaltenen Regelungen […]
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Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Besuch von Estlands Ministerpräsident Michal. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine sei entscheidend für Europas Friedensordnung. „Wir alle, die Ukraine, die Europäer und die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine endlich endet. Wir wollen […]
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Die Sozialwissenschaftlerin Sabine Zinn leitet ab sofort das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und tritt dem DIW-Vorstand bei. Das DIW-Kuratorium hat sie bereits im Mai in diese Positionen berufen. Mit der Vertragsunterzeichnung wird ihre Ernennung nun offiziell. Gleichzeitig verlängerte das Kuratorium die Verträge von Vorstandsmitglied Alexander Kritikos und Geschäftsführerin Denise […]
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Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute den Ministerpräsidenten der Republik Estland Kristen Michal zu einem bilateralen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Im Zentrum des gemeinsamen Arbeitstreffens standen insbesondere die aktuelle geopolitische Lage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sowie die […]
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Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am heutigen 27. November 2025 entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R). Es bestehen hinreichende sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Der Gesetzgeber […]
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