Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig.

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23. April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ungültig. Das hat das für dieses Wahlanfechtungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin (die Leiterin der Dienststelle) hat die Wahl mit der Begründung angefochten, dass die ca. 50 sogenannten Stipendiaten des BND nicht […]

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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Marianne Sägebrecht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Schauspielerin Marianne Sägebrecht zum ihrem 80. Geburtstag am heutigen 27. August 2025. Der Bundespräsident schreibt: „Meine Glückwünsche gelten einer unvergesslichen Schauspielerin, die sich mit der Wahrhaftigkeit und menschlichen Wärme der von ihr gestalteten Rollen in die Herzen der Zuschauerinnen und Zuschauer eingeschrieben hat, in Deutschland und weit darüber hinaus. Mit Ihrer resolut-verletzlichen […]

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„AfD“-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag.

Mit Beschluss vom 20. August 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lage am 14. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Der Wahlausschuss der Stadt Lage und der […]

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Anklage wegen des mutmaßlichen Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N. erhoben. Der Angeschuldigte sei des Mordes in zwei Fällen (§ 211 Abs. 2 Var. 4, 5 und 7 StGB), des versuchten Mordes in 44 Fällen, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § […]

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»Unerwünscht« – Selenskij-Regierung blockiert Zugang zur Website der Tageszeitung junge Welt in der Ukraine.

Kiewer Behörden haben den Zugang zur Website der Tageszeitung junge Welt seit Anfang der Woche für Leserinnen und Leser in der Ukraine gesperrt. Das berichtet das in Berlin erscheinende überregionale Blatt in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Nach Eingabe der URL www.jungewelt.de sei laut „junge Welt“ in der Ukraine zu lesen: »Gemäß dem Gesetz der Ukraine […]

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Erfolglose Verzögerungsbeschwerde gegen Dauer einer Wahlprüfungsbeschwerde.

BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2025 – 2 BvC 25/23 – Vz 1/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kammer führt im Beschluss aus, dass die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles nicht […]

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„Wir haben mit Robert Habeck in den vergangenen Jahren sehr gern und gut zusammengearbeitet“.

Zum 01. September 2025 gibt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Bundestagsmandat auf. Zum Abschied von Robert Habeck aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir bedanken uns von ganzem Herzen bei Robert Habeck für seine Arbeit. Wir bedauern seinen Rückzug […]

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NRW-Justizminister setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein.

Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition „Voyeur-Aufnahmen strafbar machen“ von Yanni Gentsch entgegengenommen, die online bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Yanni Gentsch war im Februar 2025 in Köln beim Joggen von einer […]

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Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. erhoben. Der Beschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben (§ 99 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Verbindung mit […]

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Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: BMJV legt Gesetzentwurf vor.

Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mehrere Gesetzesänderungen vor. Insbesondere sollen Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium heute veröffentlicht. Bundesministerin der Justiz und für […]

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