Ministerpräsident Boris Rhein zum Tod von Uwe Kockisch. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den Tod des Schauspielers Uwe Kockisch als großen Verlust für die deutsche Kulturszene bezeichnet. „Uwe Kockisch hat das Publikum mit seiner Kunst berührt und beeindruckt. Er war nicht nur als Commissario Brunetti einem Millionenpublikum bekannt, sondern hat sich auch als großer […]
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Seine Karriere begann für den am 31. Januar 1944 im brandenburgischen Cottbus geborenen Kokisch trotz versuchter Republikflucht, für die er ein Jahr in seiner Geburtsstadt in Haft verbringen musste, noch in der DDR. In Filmen wie Polizeiruf 110 spielte er die unterschiedlichsten Rollen – auch als Krimineller. Er stand seit 1973 neben zahlreichen Theaterinszenierungen auch […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, […]
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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Köln auf der Goethestraße eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner der betroffenen Straße einen […]
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Mit Urteil vom 17.12.2025 hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Dezember 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Fahad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5 und 9 VStGB) hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang ist er auch wegen Mordes (§ […]
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Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben. Bereits am Morgen war die Abschiebung eines weiteren Straftäters nach Afghanistan erfolgt. Die Rückführung nach Afghanistan ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. Der nach Syrien zurückgeführte […]
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BGH-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 5 StR 646/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]
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Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen hat. Damit bestätigte das Kammergericht die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Berlin II aus dem Jahr 2023 und wies die Berufung des DUH-Geschäftsführers zurück. Der Kläger ist der Bundesgeschäftsführer des […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (23. Dezember 2025) den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Yevhen B. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 13. Mai 2025 im Kanton Thurgau (Schweiz) festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 vom 14. Mai 2025) und heute nach Deutschland überstellt worden.
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