Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Seit 70 Jahren steht die Bundeswehr für den Schutz unserer Freiheit, für Demokratie und für den festen Platz Deutschlands in einem sicheren Europa. Ihren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Respekt und […]

EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hat bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin über nachhaltiges Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil für Europa diskutiert. „Angesichts der jüngsten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte kritische Rohstoffe ist dies keine akademische Debatte“, betonte sie in ihrer Keynote-Rede. „Wir müssen uns anschauen, wie eine übermäßige […]

Tourismus/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Nachtzugverbindungen gehören zum eigenwirtschaftlicher Betrieb der Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht zum subventionierten Bereich. Was nicht wirtschaftlich sei, würden Eisenbahnverkehrsunternehmen nach und nach einstellen, wenn es keine Subventionen gebe, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch. Als Beispiel wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) […]

International koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung und Finanzaufsicht und Financial Intelligence Unit gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke. Mehrere Festnahmen wegen Verdachts des systematischen Missbrauchs von Zahlungsdienstleistern und bedeutender Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit internationalem Finanzbetrug. BKA-Meldung Datum: 05. November 2025. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LCZ) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Bundeskriminalamt (BKA) sind am 04.11.2025 in Deutschland und […]

Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa. Außen, Europa und Verteidigung. Am 4. November 1950 unterzeichneten Vertreter aus zehn Staaten, darunter Deutschland, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Der Schutz der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil kollektiver Sicherheit in Europa. Die Mitgliedstaaten des […]

In ihrer Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fortschritte aufgezeigt, die in einer Reihe von Bereichen erzielt wurden. Sie begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU und die Entscheidung der USA zu Sanktionen gegen Russland. „Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten haben wir mehr Einfluss. Und wir werden so […]