EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet.

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Kosmetische Mittel standen an der Spitze der am häufigsten gemeldeten […]

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„Das Ergebnis ist eine ausgewogene, risikobasierte und zukunftssichere Verordnung“.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das eindeutige Votum: „Es wird Europas fantastischem Potential an Talenten zugutekommen und eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt schaffen.“ EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu „Die KI-Akte ist das Ergebnis […]

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„Das ist das Ende der weit verbreiteten Scheinselbstständigkeit“.

Die EU-Staaten haben für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine neue EU-Richtlinie. Martin Schirdewan, Spitzkandidat der Linken zur Europawahl, begrüßt die Richtlinie, die auf eine Initiative der Linksfraktion im EU-Parlament zurückgeht.  „Die Abstimmung der EU-Arbeitsminister ist ein Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale Plattformen […]

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Vor dem EU-Gipfel: Von der Leyen thematisiert Nahen Osten und Erweiterung.

Bei einer Rede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zwei Themen aufgegriffen, die in gut einer Woche beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen: den Erweiterungsprozess und den Nahen Osten. Nahrungsmittel per Schiff auf dem Weg Richtung Gaza. Von der Leyen verwies darauf, dass derzeit ein […]

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Verstoß gegen Wettbewerb: Kommission verhängt 1,8 Mrd. Euro Geldbuße gegen Apple.

Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarde Euro verhängt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. Dazu wurden die Möglichkeiten von […]

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Nach polnischen Reformen zu Rechtsstaat/Justiz: Zugang zu 137 Mrd. Euro an EU-Mitteln.

Die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Polen. Zwei heute angenommene Rechtsakte beziehen sich auf die von Polen verabschiedeten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die jüngsten Schritte, die das Land unternommen hat, um die vereinbarten Meilensteine zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu […]

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Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des Klägers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom Kläger begehrte Beteiligung an den der Beklagten jährlich zugewiesenen so genannten Seigniorage-Einkünften […]

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„Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“.

Angesichts der aktuellen Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments meint Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen und Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen. Die EU will bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem sind jeden Monat hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter*innen, Lobbyist*innen, Journalist*innen […]

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Kommissionsbesuch in Kyjiw: Unerschütterliche EU-Solidarität.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die unerschütterliche Solidarität der EU bekräftigt – heute, morgen und in Zukunft. Von der Leyen sagte am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw: „Die Ukraine ist zu einem weltweiten Symbol des Widerstands in diesem ehrenhaften Kampf […]

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Aufbau von Europas zukünftigen digitalen Infrastrukturen: EU-Kommission startet Konsultation.

Telemedizin, automatisiertes Fahren oder Präzisionslandwirtschaft: Der Einsatz von Technologien braucht eine schnelle, sichere und flächendeckende Konnektivität. Vor welchen Herausforderungen Europa beim Aufbau der Konnektivitätsnetze steht und wie mehr Investitionen mobilisiert, Innovationen gefördert, die Sicherheit erhöht und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden kann, hat sie in einem Weißbuch vorgestellt. Beiträge dazu können bis zum 30. […]

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