Asselborn erwartet Aufhebung der Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet.

Die gestern vom luxemburgischen Gesundheitsministerium veröffentlichten epidemiologischen Zahlen seien stark rückläufig und bestätigten somit die Tendenz der letzten Wochen. Mit 47,44 ansässigen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über den Zeitraum vom 3. bis zum 9. August sei die von den deutschen Behörden festgelegte Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner damit „deutlich unterschritten“ worden. Aus diesem […]

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Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein.

Der Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. […]

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Seehofer ermöglicht Einreise unverheirateter Partner.

Besuche aus Drittstaaten ab 10. August 2020 wieder möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer ermöglicht ab 10. August 2020, 0:00 Uhr, die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten. Dies hat er heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag […]

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Asselborn: „Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen“.

Im Rahmen der in Deutschland beabsichtigten Einführung einer Testpflicht für Einreisende aus vom Robert-Koch-Institut erklärten Risikogebiete, hat Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, heute den deutschen Botschafter zu einem Gespräch empfangen. Asselborn betonte bei dieser Gelegenheit, wie wichtig es sei, die vom Robert-Koch-Institut für Luxemburg angegebenen Zahlen in ihrem Kontext zu sehen. Im Zeichen des „Large Scale Testing“ erfasse Luxemburg […]

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EuGH erklärt Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig.

Der Beschluss der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern hingegen ist gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die EU-Kommission feststellen, dass ein Drittland […]

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„Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen“.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, zeige das, „dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist“. Erforderlich sei ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz. Binding […]

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„Srebrenica darf sich niemals wiederholen“.

Das Massaker von Srebrenica war in Europa das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 11. Juli 1995 nahmen serbische Militärs die Stadt Srebrenica unter Führung des Kriegsverbrechers und Militärchefs Ratko Mladić ein und töteten dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zufolge in den darauffolgenden Tagen Tausende muslimische Bosnier, […]

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Nur die Bekanntgabe der Postanschrift zulässig.

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. In seinem heute verkündeten Urteil Constantin Film Verleih hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie […]

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Bekenntnis zu europäischer Polizeipartnerschaft und mehr Verbindlichkeit bei der Seenotrettung.

Informeller Rat der EU-Innenminister bespricht weiteren Fahrplan. Bundesinnenminister Seehofer zieht nach der ersten Sitzung der 27 EU-Innenministerinnen und Innenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Gespräche, die per Videokonferenz stattfanden, waren die Stärkung der europäischen Polizeipartnerschaft und die Seenotrettung.  Horst Seehofer:  „Ich habe eine sehr konstruktive Sitzung erlebt, in der wir  wichtige europäische […]

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Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht.

Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Im Urteil Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18) vom 18.Juni 2020 hat die Große Kammer des EU-Gerichtshofs einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Ungarn stattgegeben. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Ungarn diskriminierende und […]

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