In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“  […]

Im Auswärtigen Amt in Berlin ist Bundesaußenminister Johann Wadephul heute mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin ist seit dem 3. März 2025 Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der österreichischen Republik. In den Gesprächen ging es u.a. um die Situation in Gaza und Israel, die Energie-Probleme durch den russischen Angriffskrieg in der […]

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam. Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung. Die Bundeswehr wird […]