„Wir alle sind schon miteinander dabei verbunden, dass wir dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben“.

Bundeskanzler Scholz hat in Paris an den Beratungen zur Unterstützung für die Ukraine teilgenommen. Im Anschluss an die Gespräche betonte er: „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Sie muss und kann sich auf uns und darauf verlassen, dass das der Fall sein wird.“ Bundeskanzler Olaf Scholz: Guten Tag! Wir haben uns heute zusammengefunden, um unter […]

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„Ungerechtfertigte Zölle auf die Europäische Union werden nicht ohne Antwort bleiben“.

Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“. Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle. Die EU […]

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Europäische Unterstützung der Ukraine, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern von Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein Statement zur Ukraine veröffentlicht. Darin betonen sie die Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und dem Land so lange zu helfen, bis ein gerechter, umfassender und […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den angekündigten US-Zöllen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu verhängen, zutiefst bedauert. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Zölle sind Steuern – schlecht für Unternehmen, schlechter für die Verbraucher. Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen auslösen.“ Von der Leyen betonte […]

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Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH.

Zu den US-Sanktionen gegen den IStGH erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.2025): „Das Einstehen für das Völkerrecht und für den Internationalen Strafgerichtshof ist in unserem maximalen Sicherheitsinteresse. Nur die Stärke des Rechts schützt vor dem Recht des Stärkeren. Wenn Regeln nicht mehr gelten, verlieren am Ende alle. Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn.

BVerfG-Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren […]

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Polnische Justizreform von 2019: Das Gericht bestätigt, dass Polen einen Gesamtbetrag von rund 320 200 000 Euro für das vom Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld zahlen muss.

Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 4. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt. Am 1. April 2021 erhob die Europäische Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen, um feststellen zu lassen, dass bestimmte im Dezember 2019 verabschiedete Änderungen von Gesetzen über die Organisation der Justiz in Polen gegen EU-Recht […]

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Krieg in der Ukraine: EuGH bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon.

Der Name dieser Gesellschaft wurde zu Recht in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgenommen bzw. darin belassen. Das hat der EuGH gestern entschieden. MegaFon, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Moskau (Russland), ist einer der größten Mobilfunk- und Telekommunikationsbetreiber in Russland. Im Februar 2023 gelangte der Rat zu der Auffassung, dass MegaFon […]

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Ursula von der Leyen ist Karlspreisträgerin 2025.

Ministerpräsident Wüst gratuliert: Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Streiterin für Europa – und gerade deshalb im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen […]

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Ukraine erhält erste Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro aus Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen.

Die Europäische Kommission hat die erste Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehens (Macro-Financial Assistance, MFA) für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgezahlt, für das die Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen verwendet werden. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weiterhin auf […]

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