„Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts“. Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung des öffentlichen Abschlusspanels der Botschafterkonferenz 2026 mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. 10.09.2026. Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen […]

Berlin: (hib/AW). Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit einem eigenen Video-on-Demand-Dienst in Deutschland sollen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische und deutsche Produktionen investieren müssen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (21/7820) vor. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische und deutsche Film- und Medienwirtschaft zu stärken. Konkret […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Angriffsversuch auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle und die Folgen ausgetauscht. Es ging vor allem um die Reaktion der EU und die Notwendigkeit, mehr in Verteidigung zu investieren.  Volle Solidarität mit Deutschland, Druck auf Russland wird erhöht. Vor dem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär betonte […]

02.09.2026. Außenminister Wadephul sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September 2026: „Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener […]

In einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig äußerte sich heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute wie folgt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind. Die vor Ort festgestellte Technik und […]

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms – VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben angegeben, dass sie in der EU durchschnittlich mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat erreichen […]

Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine (24.8.2026) hat die Europäische Kommission neue Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in Höhe von 6,1 Milliarden Euro genehmigt. Diese Mittel sind für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radarsysteme bestimmt. Sie bekräftigen das Engagement Europas, die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zu unterstützen.  Unerschütterliche europäische Hilfe. […]