Polen unterliegt beim EuGH – Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht.

Luxemburg, den 5. Juni 2023. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 | Kommission / Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern). Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht. Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für […]

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„Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit“: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf.

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das […]

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„Wahre Engel im Schlamm“.

Von der Leyen in italienischem Flutgebiet. Bei einem Besuch in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den von der Flut Betroffenen Beistand und Solidarität versichert. Von der Leyen hatte sich von einem Hubschrauber aus einen Überblick über die Lage verschafft. Anschließend sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Treffen: „Einigkeit ist unsere Stärke“.

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, […]

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„Inspiration für uns alle“.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, […]

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Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und das ukrainische Volk in Aachen.

Sonntag, 14. Mai 2023 in Aachen.   Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Linden, lieber Jürgen! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula! Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Mateusz! Meine Damen und Herren! „’Prezydent tut. Vsi my tut.‘ Das waren […]

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Gerichtsurteil zu Lufthansa-Beihilfe: EU-Kommission prüft Auswirkungen.

Das Gericht der Europäischen Union hat gestern eine Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Damals hatte die Kommission in ihren Beschlüssen keine Einwände gegen die von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen für die Deutsche Lufthansa AG erhoben. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden die Urteile und ihre Auswirkungen mit Dringlichkeit sorgfältig […]

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Europatag: Ursula von der Leyen in der Ukraine.

Heute ist Europatag. Es ist der Tag der historischen Schuman-ErklärungDE•••: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Bedeutung von Frieden und […]

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„Für die Propaganda zu diesem verbrecherischen Angriffskrieg missbraucht Putin auch die Erinnerung an den 8. Mai in übelster Form“.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum Tag der Befreiung: „8. Mai steht für das notwendige Eintreten für Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in einem geeinten Europa“. Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. Es war der militärische Sieg der Alliierten, welcher der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in […]

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EU-Kommission verschärft Kampf gegen Cyberbedrohungen.

Mit einem neuen EU-Cybersolidaritätsgesetz will die Kommission Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger machen. Sie schlägt die Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes vor – eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Außerdem soll ein Cybernotfallmechanismus geschaffen werden, mit dem die EU ihre Abwehrbereitschaft steigert und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen verbessert. Mit einer neue Akademie […]

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