Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen. Die Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz liegen in Deutschland bis zu viermal höher als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen. Bei zwei weiteren Richtlinien […]

Nach der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach und dem anschließenden Waffenstillstand haben bereits etwa 13.500 Flüchtlinge die Grenze nach Armenien überschritten, und es ist weitere Abwanderung zu erwarten. Dazu werden Nahrungsmittel in der Enklave knapp und die Versorgung mit Strom und Wasser ist schwierig. Die EU erhöht deshalb ihre humanitäre Hilfe. Zu den zuletzt angekündigten […]

Einheitliches, hohes Schutzniveau für Biodiversität nötig. Vor dem Hintergrund der bedrohten Artenvielfalt hat die Bundesregierung für einen europäischen Glyphosat-Ausstieg geworben und vor uneinheitlichen Schutzniveaus in der EU gewarnt. Die Mitgliedstaaten haben heute im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) darüber beraten, ob der Wirkstoff Glyphosat erneut zugelassen werden sollte. Die Bundesregierung wird […]

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von einer Hilfe für die Menschen, sich aktiv am ökologischen Wandel zu beteiligen. Die neuen Vorschriften […]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis zum 3. März 2025 zu verlängern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Der vorübergehende Schutz ist ein wichtiges Instrument, das das Leben vieler Menschen geprägt hat. Mehr als 4 Millionen Menschen konnten Hoffnung schöpfen und die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa besucht. Sie stellte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, um Italien dabei zu unterstützen, den hohen Zustrom von Migranten zu bewältigen. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Die irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und sie braucht eine europäische Antwort.“ Als Teil des Aktionsplans kündigte […]

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat heute (16.09.2023) den Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und dabei den Vorschlag der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, für das Spitzenteam zur Europawahl bestätigt. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesausschuss unseren Vorschlag für […]

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die EU-Kommission hat den von Moderna entwickelten, an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist die dritte Anpassung dieses Impfstoffs an die neuen COVID-19-Varianten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erinnerte daran, dass die Impfung unser wirksamstes Mittel ist gegen COVID-19 und die saisonale Grippe, die in diesem Herbst und […]

Bei Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, wies […]

EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat EU-Präsidentin von der Leyen darüber unterrichtet, dass sie offiziell als Kandidatin der dänischen Regierung für die Präsidentschaft im Direktorium der Europäischen Investitionsbank nominiert wurde. Für die Dauer des Verfahrens hat sie unbezahlten Urlaub beantragt. Diesem Antrag hat die Präsidentin stattgegeben und darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der […]