Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. […]

Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard 2 A4-Panzern zur Verfügung stellen. Die Finanzierung, dieses sich bei der Industrie befindlichen Gerätes, erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich wie folgt über den heutigen Beschluss der Tschechischen Regierung: „Der Ringtausch […]

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft. Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine […]

Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing zum Thema Maskenpflicht: „Nachdem das verpflichtende Tragen von Masken in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen von den europäischen Behörden nicht mehr empfohlen wird, besteht in Deutschland dringender Anpassungsbedarf. Wir sollten hier europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr. Denselben Anpassungsbedarf sehe ich auch […]

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Staatspräsident Emmanuel Macron heute Abend angerufen und ihm als erster ausländischer Regierungschef persönlich zu seinem erneuten Wahlsieg gratuliert. Der Bundeskanzler und der Staatspräsident bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise den russischen Angriffskrieg auf […]

Die EU-Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher heute (Freitag) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission […]

Auf Einladung der Ministerin für Auswärtiges des Fürstentums Liechtenstein, Dominique Hasler, hat Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn heute in Vaduz am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Außenminister teilgenommen. Ebenfalls an dem Treffen anwesend waren die Außenminister Deutschlands, Annalena Baerbock, Österreichs, Alexander Schallenberg und der Schweiz, Ignazio Cassis. Der Austausch zwischen den Ministern diente allen voran der Bestandsaufnahme des Krieges in der […]