Mehrere EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren dringend benötigten Sauerstoff, Medikamente und Ausrüstung nach Indien liefern. Indien hatte zuvor um Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gebeten. Die EU koordiniert und finanziert die Lieferungen aus Irland, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In den kommenden Tagen werden weitere Lieferungen aus Frankreich und […]

Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland legen Studie zur Versorgungssicherheit in der Region vor. 35 Jahre nach dem Super Gau von Tschernobyl und einer weiteren Katastrophe in Fukushima ist in der EU die Debatte über eine verstärkte Förderung der Atomkraft wieder entbrannt. Vermeintlich steht diesmal der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund, wenngleich es eigentlich darum […]

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Lage von Alexei Nawalny – Bundeskanzlerin Merkel Gastrednerin anlässlich des deutschen Europaratsvorsitzes. Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 22. April 2021 an der 2. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) teil. Die PVER berät am 22. April 2021 in einer Dringlichkeitsdebatte die Lage des […]

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der […]

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des […]

Auf Einladung ihres luxemburgischen Amtskollegen und Vizepremierministers, François Bausch, besuchte die deutsche Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute das Großherzogtum Luxemburg. Im Mittelpunkt standen der Austausch über die Maßnahmen ihrer Länder im Rahmen der Coronakrise sowie das gemeinsame Engagement auf NATO- und EU Ebene. Beide bekräftigten ihre Absicht der weiteren engen Zusammenarbeit in diesen Themen. Deutschland und […]

Woidke: Mit maßvollen Reaktionen Lebensadern der Grenzregion aufrechterhalten. Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten so wenig wie möglich […]

Impfungen mit AstraZeneca gehen weiter. Die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca sollen in Deutschland noch am morgigen Freitag wieder starten. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von seltenen Hirnvenen-Thrombosen empfohlen, weiter mit dem Vakzin zu impfen, aber das Bewusstsein […]

Nachdem mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich und Deutschland, beschlossen haben, die Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 von AstraZeneca vorübergehend auszusetzen, hat auch Luxemburg gestern beschlossen, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Dabei handelt es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die das Ergebnis der Analysen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu einer Reihe von Blutproblemen abwartet, die […]

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten sei die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das […]