Der EU-Gerichtshof äußert sich zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ im Zusammenhang mit Sampling.

Luxemburg, den 14. April 2026. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-590/23 | Pelham (Begriff „Pastiche“). Mit dieser Ausnahme soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite […]

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Stärkung der EU-Außengrenzen: Einreise-/Ausreisesystem der EU ab heute vollständig in Betrieb.

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) ist ab heute in allen Schengen-Staaten voll funktionsfähig. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, sagte: „Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung und Stärkung der Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Mit dem EES übernehmen wir die Kontrolle darüber, wer die EU wann und wo betritt und verlässt. Die Sicherheit der […]

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Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig.

Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 9. April 2026 entschieden. Die Klägerin […]

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„Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein Grundwert, der uns eint“.

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs. 30.03.2026. „Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch […]

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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor.

BGH-Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in […]

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Schutz von Kindern im Internet: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Snapchat.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder […]

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Am Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht.

Zeitumstellung 2026: In der Nacht zum 29. März beginnt die Sommerzeit. In Deutschland beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29. März 2026. Um 2:00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt – auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]

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EU-Kommission unterstützt im Exil lebende Journalisten aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen […]

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Krieg im Nahen Osten: EU-Kommission appelliert an EU-Staaten, Gasspeicher für kommenden Winter rechtzeitig aufzufüllen.

Angesichts der Marktvolatilität wegen des Konfliktes im Nahen Osten fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, koordiniert und rechtzeitig mit dem Speichern von Gas für den nächsten Winter zu beginnen. Die Energieversorgungssicherheit der EU bleibt aufgrund der begrenzten Abhängigkeit von Einfuhren aus dieser Region und LNG-Ladungen, die schon vor dem Konflikt die Straße von Hormus […]

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