Wera Hobhouse (Liberal Democrats) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die liberale Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse sieht Großbritannien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie schlecht aufgestellt. „Einmal mehr zeigt sich, wie unsinnig es war, den Brexit durchzuziehen und alle Probleme auf die Einwanderer zu schieben“, sagte die gebürtige Deutsche im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ […]
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Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen. Im Jahr 2017 erließ Polen eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes […]
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Transfer soll in der kommenden Woche erfolgen. Bundesinnenminister Seehofer hat sich heute mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, MdB Thorsten Frei (CDU) und MdB Eva Högl (SPD), sowie den innenpolitischen Sprechern beider Fraktionen, MdB Dr. Mathias Middelberg (CDU) und Ute Vogt (SPD), darauf verständigt, dem Bundeskabinett morgen vorzuschlagen, zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom […]
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Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen. Die vor uns liegenden Osterzeit wird der Bevölkerung auch sozial viel abverlangen. Es versprechen besonders warme und schöne Tage zu werden, die […]
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Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg sei ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien, sagte heute Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag. Hakverdi weiter: „Mit Keir Starmers Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden steigt die Hoffnung auf ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Als Brexit-Schattenminister las er den Tory-Hardlinern im Unterhaus […]
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Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt auch in den Niederlanden zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmesserungen und Einreisesperren. Zwischen den Niederlanden und Deutschland finden derzeit zwar keine Grenzkontrollen statt; die niederländische Regierung hat jedoch dringend an ausländische Touristen appelliert, von Privatreisen zu Ostern abzusehen. Seit dem 30. März 2020 sind zudem in der Provinz […]
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Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof heute. Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit […]
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Zum NATO-Beitritt von Nordmazedonien sagte Bundesaußenminister Heiko Maas heute: „Heute wird Nordmazedonien das 30. Mitglied der NATO. Wir beglückwünschen die Menschen in Nordmazedonien zur Mitgliedschaft in der Allianz und heißen unseren neuen Verbündeten herzlich willkommen. Für die Menschen in Nordmazedonien geht ein langer Weg zu Ende, den sie mit Beharrlichkeit gegangen sind. Ein wichtiger Meilenstein […]
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Vor fünfundzwanzig Jahren, am 26. März 1995, zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung, traten die Durchführungsbestimmungen zu den Schengener Abkommen in Kraft, die mit der Abschaffung der Grenzkontrollen bis heute eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration darstellen. Der kühne Traum der Freizügigkeit wurde so Stück für Stück zur Realität! Inzwischen wurde der Schengen-Besitzstand bei der […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte […]
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