Die EU-Kommission hat die Annahme des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Die neuen Sanktionen umfassen robuste Maßnahmen im Energiebereich sowie die erstmalige Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung. Das Paket zielt auch auf Finanzdienstleistungen (einschließlich Kryptowährungen), Handels- und Medienpropaganda ab und enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedstaaten, EU-Bürgerinnen und Bürger und […]

In der zweiten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 20. bis 24. April wird der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O´Flaherty, unter anderem über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2025 berichten. In einem Memorandum wies O´Flaherty auf den wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hin. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger […]

„Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg. Ich habe bereits mit ihm telefoniert und ihm meine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten.“

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) ist ab heute in allen Schengen-Staaten voll funktionsfähig. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, sagte: „Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung und Stärkung der Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Mit dem EES übernehmen wir die Kontrolle darüber, wer die EU wann und wo betritt und verlässt. Die Sicherheit der […]

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs. 30.03.2026. „Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch […]

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder […]