Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, ist zu Gesprächen mit öffentlichen und privaten Akteuren in Berlin. Am Mittwochabend sprach sie auf der Jahreskonferenz 2025 der German Water Partnership zur globalen Herausforderung der Wasserresilienz. Am Donnerstagvormittag diskutierte sie mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und traf den deutschen Umweltminister Carsten Schneider zu einem Gespräch […]

Deutscher Betreiber in Barcelona festgenommen. BKA-Meldung 16. Juni 2025. In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA) wurde am 11.06.2025 ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger durch eine Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei an seinem Wohnsitz in Barcelona festgenommen. Der Mann wird beschuldigt, den ausschließlich über […]

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss. Berlin: (hib/MIS). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über „mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel“ zu erwirken. […]

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung durch Beamte des Bundeskriminalamtes umgesetzt. Nähere Informationen zu den Hintergründen werden derzeit nicht herausgegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde. Ich bin dankbar, dass ich die Vertiefung unserer Beziehungen über viele Jahre erleben und begleiten […]

Die Europäische Kommission hat die Annahme des 17. Russland-Sanktionspakets durch den Rat begrüßt. Neue EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft. Dies ist ein klares Signal für die anhaltende und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der […]

Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zur Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Auf dem heutigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dazu sagt Außenminister Johann Wadephul heute (20.5.2025) „Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen. Wir heben deswegen weitere Sanktionen vor allem im […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer ein neues Kapitelder Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angekündigt. Es beruht auf einer Reihe von Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit […]

Zur Annäherung zwischen der EU und Großbritannien beim ersten Gipfel seit dem Brexit erklärte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tilman Kuban: „Für das Vereinigte Königreich wird die Tür in die Europäische Union auch künftig immer offen bleiben. Die erstmaligen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit über eine sehr konkrete praktische Zusammenarbeit sind […]