Kategorie:Europa

Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat.

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Die „spezielle Reintegrationshaft“, die in der Praxis eine Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet mit einem Rückkehrverbot bedeutet, stellt nämlich keine wirksame, abschreckende und angemessene Sanktion dar. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Jahr 2023 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, wonach eine durch rechtskräftiges Urteil wegen der Vorbereitung einer Menschenschleusung oder der Begehung einer […]

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Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten.

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Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform […]

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Wirksame Umsetzung der europäischen Wassergesetzgebung: Erklärung von EU-Kommissarin Roswall und Bundesminister Schneider.

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Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union das Engagement der […]

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Europawahlen: Die Auferlegung einer überhöhten finanziellen Sicherheit für die Registrierung von Kandidaten verstößt gegen das Unionsrecht.

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In Estland reichte die Partei der Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised – EER) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 eine Liste mit neun Kandidaten ein. Der estnische Wahlausschuss lehnte jedoch die Registrierung von sieben dieser Kandidaten mit der Begründung ab, dass die EER für diese Kandidaten die nach estnischem Recht vorgesehene Kaution nicht […]

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EU KIDS Act: EU-Kommission will Zugang von Social-Media-Plattformen zu Kindern einschränken.

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Mit dem EU KIDS Act will die Europäische Kommission die Online-Sicherheit von Kindern in der EU verbessern. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Ansatz vor: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren; Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren; Der KIDS Act kehrt zudem die Beweislast um. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte:„Unsere Kinder nutzen heute die fortschrittlichsten Technologien, die […]

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SOTEU – Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union (SOTEU) die Entschiedenheit Europas betont, seinen eigenen Weg zu gehen. Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschrieb von der Leyen die aktuelle Lage so: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union […]

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NATO-Generalsekretär im Auswärtigen Amt.

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„Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts“. Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung des öffentlichen Abschlusspanels der Botschafterkonferenz 2026 mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. 10.09.2026. Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen […]

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Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender.

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Berlin: (hib/AW). Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit einem eigenen Video-on-Demand-Dienst in Deutschland sollen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische und deutsche Produktionen investieren müssen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (21/7820) vor. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische und deutsche Film- und Medienwirtschaft zu stärken. Konkret […]

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Abramovich unterliegt beim EuGH.

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Krieg in der Ukraine: Das Gericht weist die Klage von Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen Roman Arkadyevich Abramovich ist ein Geschäftsmann, der die russische, die israelische und die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt. Er ist u. a. der Hauptaktionär von Evraz, einem der führenden Konzerne, die in Russland im […]

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EuGH: Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt.

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Eine politische Partei stellte öffentlich einen Plan für die Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik in Belgien vor und benutzte dabei bekannte IKEA-Marken, um ihrer Botschaft Nachdruck zu verleihen. Zur Rechtfertigung dieser Benutzung beruft sich die politische Partei auf ihre Freiheit der Meinungsäußerung. In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass das nationale Gericht für […]

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