Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union das Engagement der […]

Mit dem EU KIDS Act will die Europäische Kommission die Online-Sicherheit von Kindern in der EU verbessern. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Ansatz vor: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren; Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren; Der KIDS Act kehrt zudem die Beweislast um. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte:„Unsere Kinder nutzen heute die fortschrittlichsten Technologien, die […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union (SOTEU) die Entschiedenheit Europas betont, seinen eigenen Weg zu gehen. Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschrieb von der Leyen die aktuelle Lage so: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union […]

„Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts“. Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung des öffentlichen Abschlusspanels der Botschafterkonferenz 2026 mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. 10.09.2026. Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen […]

Berlin: (hib/AW). Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit einem eigenen Video-on-Demand-Dienst in Deutschland sollen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische und deutsche Produktionen investieren müssen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (21/7820) vor. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische und deutsche Film- und Medienwirtschaft zu stärken. Konkret […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Angriffsversuch auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle und die Folgen ausgetauscht. Es ging vor allem um die Reaktion der EU und die Notwendigkeit, mehr in Verteidigung zu investieren.  Volle Solidarität mit Deutschland, Druck auf Russland wird erhöht. Vor dem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär betonte […]