Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute zu dem Luftangriff auf Kiew: „Wir verurteilen die massiven russischen Luftangriffe auf Kyjiw und weitere Teile der Ukraine in der vergangenen Nacht auf das Schärfste. Erneut hat Putins Russland die ukrainische Hauptstadt und weite Teile des Landes mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Menschen wurden im Schlaf getötet […]
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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25 | Traugott Ickeroth. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht […]
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Google Android: Der EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google. Er weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android. 2018 stellte […]
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Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen. […]
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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Dazu erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden […]
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Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA) angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens, in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl […]
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Der für das Ausländerrecht zuständige 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit gestrigem Beschluss das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen. Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige. Sie wohnten zu Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 in der Ukraine und […]
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Anlässlich der gestrigen vorläufigen Einigung zu einer neuen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erklärt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein entsetzliches Verbrechen. Es ist gut, dass es gestern in Brüssel eine politische Einigung gegeben hat zu einer Richtlinie, mit der der […]
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Auswärtiges/Anhörung. Berlin: (hib/HAU). Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am heutigen Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und die französische Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinwesen, Marina Ferrari (Les Démocrates), die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks für den Austausch zwischen den […]
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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen. Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste […]
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