Unabhängigkeit der polnischen Justiz: EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof.

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem […]

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Borrell zu Afghanistan: Evakuierung hat Priorität, EU wird weiter humanitäre Hilfe leisten.

Nach einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Außenminister zur Lage in Afghanistan gestern (Dienstag) hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf eine sichere Evakuierung der europäischen Staatsangehörigen in Afghanistan und der afghanischen Ortskräfte gedrungen. „Wir können sie nicht im Stich lassen und wir werden alles tun, was wir können, um sie […]

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Borrell drängt zusammen mit internationaler Gemeinschaft für sichere Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan.

Gemeinsam mit 70 Ländern, darunter auch Deutschland, drängt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, auf Ausreisemöglichkeiten für die Menschen in Afghanistan. „Afghanen und internationale Bürger, die das Land verlassen wollen, müssen dies tun dürfen; Straßen, Flughäfen und Grenzübergänge müssen offenbleiben“, heißt es in einem heute (Montag) veröffentlichten gemeinsamen Statement […]

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Afghanistan: EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Ende der Gewalt und Wiederaufnahme von Gesprächen.

Der Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Josep Borrell hat die zunehmenden Verstöße der Taliban gegen das humanitäre Völkerrecht in einer gestern (Donnerstag) veröffentlichten Erklärung verurteilt. „Die EU appelliert an die Taliban, unverzüglich wieder Gespräche aufzunehmen, und fordert eine sofortige Einstellung der anhaltenden Gewalt und einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand.“ Die anhaltende Militäroffensive der […]

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Vorsicht bei Phishing-Mails zu „Konjunkturprogramm für alle in Deutschland“: Öffnen Sie diese Mails nicht!

Erneut kursieren Emails mit einem gefälschten Antragsformular für Corona-Hilfen, die angeblich Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe oder kleinen Unternehmen von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ gewährt werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus, im Absender ist zudem von einem […]

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Keine grundlegende Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland.

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) klargestellt: „Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist die gemeinsame Lösung, die die EU mit Premierminister Boris Johnson und Lord David Frost gefunden […]

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EU-Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. […]

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Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von „LGBTIQ“.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, […]

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Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht des EuGH müsse diese Rechtfertigung jedoch einem wirklichen Bedürfnis […]

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Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht.

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage auf Feststellung erhoben, dass Polen durch den Erlass der neuen Disziplinarordnung für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat. Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg allen Rügen der Kommission stattgegeben […]

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