„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung“.

Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich „infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage“. Angesichts der „von Russland künstlich verursachten Gasknappheit“ haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies sei notwendig, um eine […]

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„Kein Grund zur Entwarnung“.

Zum Ende der Revision von Nord Stream 1 sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 sind kein Grund zur Entwarnung. Es bleibt offen, ob Gas tatsächlich langfristig und in der vertraglich vereinbarten Menge fließen wird. Die begrenzten Liefermengen bedeuten hohe Preise und verunsichern die Abnehmer in der Industrie […]

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Hohe Inflation und weniger Wachstum: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet. Den Berechnungen zufolge wird die Wirtschaft in der EU 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 1,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate soll laut Projektionen 2022 auf einen historischen […]

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Erinnerung an Srebrenica: Frieden auch heute nicht selbstverständlich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi haben eine gemeinsame ErklärungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• zum 27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgegeben. Darin gedenken sie aller Opfer und all derer, die noch vermisst werden. Gerade heute sei der Frieden nicht selbstverständlich: „Die ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine […]

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Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten.

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, […]

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„Sicherheit hat ihren Preis, den wir für die Verteidigung unserer Freiheit und Werte bezahlen müssen“.

Am 9. Juni 2022, führte François Bausch, Luxemburgs Vizepremierminister und Minister der Verteidigung, ein bilaterales Gespräch per Videokonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht. Angesprochen wurden unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die Sicherheitslage in der Sahelzone und der kommende NATO-Gipfel in Madrid. Anlässlich dieses ersten virtuellen bilateralen Treffens bedankte sich […]

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Kroatien kann zum 1. Januar 2023 den Euro einführen.

Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der heute (Mittwoch) vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte […]

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Von der Leyen in Davos: Gemeinsam gegen Russlands Erpressung.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, Russlands Angriff auf die Ukraine geeint abzuwehren. Von der Leyen sagte heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem Krieg gehe es nicht nur um das Überleben der Ukraine und um die europäische Sicherheit. Er stelle die gesamte internationale Ordnung in Frage. […]

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Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Frankfurt/Main.

Auf Einladung der Ministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Nancy Faeser, hat Jean Asselborn, Minister für Immigration und Asyl, am 23. und 24. Mai 2022 in Frankfurt am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister teilgenommen, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Nancy Faeser, Liechtenstein, Sabine Monauni, Österreich, Gerhard Karner, und der Schweiz, […]

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EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen.

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. […]

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