„Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank in herausfordernden Zeiten souverän geführt. Die Stabilität des Euro und die Unabhängigkeit der Zentralbank waren bei ihr in guten Händen. Namens der Bundesregierung danke ich Christine Lagarde dafür. Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess, den wir im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis zum Jahresende abschließen […]

Ministerpräsident Rhein verleiht Wilhelm-Leuschner-Medaille 2026 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj . Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren: der Wilhelm-Leuschner-Medaille. „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart. Sein unermüdlicher Einsatz für die territoriale Integrität […]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Kapazitäten von Frontex zum Schutz der Außengrenzen zu stärken und die Grenzschutzagentur zum zentralen Akteur der EU für Rückführungen zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa wird sich immer für den Schutz seiner Grenzen einsetzen. Europa entscheidet, wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen. Deshalb […]

Die Sommerzeit endet am 25. Oktober 2026. Am morgigen Sonntag, 25. Oktober 2026, um 3:00 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeit wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]

EU-Kommission begrüßt Zusagen von Coca-Cola, Nestlé und Danone. Nach einem Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Netzwerk „Consumer Protection Cooperation“ (CPC) haben sich Coca-Cola, Nestlé und Danone verpflichtet, die auf ihren Plastikflaschen angegebenen Recyclingangaben zu ändern.  Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass in der EU tätige […]

Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union das Engagement der […]