Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden – Die Verkehrskreise würden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung bringen.

Luxemburg, den 17. April 2024 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/23 | Escobar / EUIPO (Pablo Escobar). Am 30. September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar für ein breites Spektrum an Waren und […]

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„Gute Arbeitsbedingungen, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und ein sicheres und gutes Leben“.

„Gerade im Saarland wissen wir, Europa ist nicht nur in Brüssel, sondern Europa ist hier vor Ort: In unseren Kommunen, Nachbarschaften, Familien und Vereinen. Wir leben Europa täglich. Daher profitieren wir so sehr davon, wenn es in Europa vorwärts geht. Denn ohne Europa ist alles nichts.“ Am 15. April 2024 diskutierten im saarländischen Völklingen die […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen auf.

Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten. Dafür hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel plädiert. Mit Blick auf das geopolitische Umfeld wie den Angriff Irans auf Israel am vergangenen Wochenende und den andauernden […]

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Startschuss für neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus.

Ein neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus wurde heute in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gestartet. Ziel ist es, vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. Das Netzwerk wird von der Europäischen Union finanziert und von der Alfred Landecker Stiftung unterstützt. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen […]

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Nach Angriff Irans auf Israel: Von der Leyen ruft alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben den Angriff Irans auf Israel aufs Schärfste verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Sonntag: „Einen direkten iranischen Angriff in dieser Art und Weise gegen Israel hat es nie zuvor gegeben. Heute haben wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, diesen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Im […]

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THOMAE: Abstimmung zu GEAS-Reform ist historische Chance für europäische Migrationswende.

Zur Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im EU-Parlament erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae: „Die heutige Abstimmung zum europäischen Asyl- und Migrationspaket ist eine historische Chance für eine echte Migrationswende. Nach jahrzehntelangem Vor und Zurück ist eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems zum Greifen nah. Es wäre verantwortungslos, […]

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EU-Kommission will mit 500 Millionen Euro Reformen in Jordanien unterstützen.

Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag ist ein klares Zeichen für die anhaltende Solidarität der EU mit Jordanien. Mit bis zu 500 Millionen Euro werden wir Jordanien in diesen schwierigen Zeiten der […]

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Ukraine-Fazilität: Europäische Kommission zahlt erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro aus.

Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute ist ein guter Tag für die Ukraine. Es werden Gelder ausgezahlt, die den dringenden Bedarf decken sollen. […]

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EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet.

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Kosmetische Mittel standen an der Spitze der am häufigsten gemeldeten […]

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„Das Ergebnis ist eine ausgewogene, risikobasierte und zukunftssichere Verordnung“.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das eindeutige Votum: „Es wird Europas fantastischem Potential an Talenten zugutekommen und eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt schaffen.“ EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu „Die KI-Akte ist das Ergebnis […]

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