Kategorie:Europa

„Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein Grundwert, der uns eint“.

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Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs. 30.03.2026. „Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch […]

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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor.

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BGH-Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in […]

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Schutz von Kindern im Internet: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Snapchat.

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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder […]

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Am Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht.

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Zeitumstellung 2026: In der Nacht zum 29. März beginnt die Sommerzeit. In Deutschland beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29. März 2026. Um 2:00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt – auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]

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EU-Kommission unterstützt im Exil lebende Journalisten aus Russland, Belarus und der Ukraine.

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Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen […]

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Krieg im Nahen Osten: EU-Kommission appelliert an EU-Staaten, Gasspeicher für kommenden Winter rechtzeitig aufzufüllen.

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Angesichts der Marktvolatilität wegen des Konfliktes im Nahen Osten fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, koordiniert und rechtzeitig mit dem Speichern von Gas für den nächsten Winter zu beginnen. Die Energieversorgungssicherheit der EU bleibt aufgrund der begrenzten Abhängigkeit von Einfuhren aus dieser Region und LNG-Ladungen, die schon vor dem Konflikt die Straße von Hormus […]

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Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam. Das hat der EuGH heute entschieden. Im Mai 2020 wurde HW in Paris wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und wegen Aufruhrs festgenommen. Während seines Polizeigewahrsams weigerte er sich, […]

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Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

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Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist Der EuGH stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen […]

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Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats oder eine mit ihm verbundene Person an der Hauptversammlung teilzunehmen bzw. das Stimmrecht dort auszuüben.

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Das entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben. Im Jahr 2022 verhängte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen die russische Bank Sberbank. Der […]

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Rückholflüge aus dem Nahen Osten: EU holt 356 europäische Bürgerinnen und Bürger nach Hause.

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Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung, sagte: „Wenn eine Krise auftritt, ist Europa für seine Bürgerinnen und Bürger da. […]

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