Europäische Kommission legt Empfehlungen zu Haftbedingungen vor.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen […]

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Freiwillig! Engagiert! Für Europa! – Nominierungen für beispielhaftes Europa-Engagement gesucht.

Vom 15. November 2022 bis 15. Februar 2023 können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin vorgeschlagen werden, die durch aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement zur Förderung des Europagedankens und zur Stärkung der Solidarität in der Europäischen Union beigetragen haben und für den Europapreis „Blauer Bär“ 2023 in Frage kommen.  Alle Bereiche, Themen und Formate kommen für […]

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Ukraine: EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen.

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministern weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Borrell betonte, die restriktiven Maßnahmen würden so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den Partnern der EU eingeleitet. Geplant sind neue Sanktionen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene. „Es ist […]

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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Zahlungen aus EU-Haushalt an Ungarn aussetzen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Vorschlag im Rahmen der Konditionalitäts-Verordnung unterbreitet. Die Minister […]

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EU würdigt Michail Gorbatschow.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies […]

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EU-Beitrag zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Informationsangebote und ukrainisches Konzert.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende sind auch Europäische Kommission und Europäisches Parlament vertreten: Expertinnen und Experten beider Institutionen stehen am 20. und 21. August im Auswärtigen Amt und im Europäischen Haus bereit, um über aktuelle Europapolitik zu informieren – mit einer großen Bandbreite von Ukrainepolitik über Klimaschutz bis hin zur Zukunft […]

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„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung“.

Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich „infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage“. Angesichts der „von Russland künstlich verursachten Gasknappheit“ haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies sei notwendig, um eine […]

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„Kein Grund zur Entwarnung“.

Zum Ende der Revision von Nord Stream 1 sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 sind kein Grund zur Entwarnung. Es bleibt offen, ob Gas tatsächlich langfristig und in der vertraglich vereinbarten Menge fließen wird. Die begrenzten Liefermengen bedeuten hohe Preise und verunsichern die Abnehmer in der Industrie […]

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Hohe Inflation und weniger Wachstum: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet. Den Berechnungen zufolge wird die Wirtschaft in der EU 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 1,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate soll laut Projektionen 2022 auf einen historischen […]

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Erinnerung an Srebrenica: Frieden auch heute nicht selbstverständlich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi haben eine gemeinsame ErklärungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• zum 27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgegeben. Darin gedenken sie aller Opfer und all derer, die noch vermisst werden. Gerade heute sei der Frieden nicht selbstverständlich: „Die ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine […]

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