Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren und Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchzuführen, weiter ein.  218 Einträge auf der Sanktionsliste – höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und […]

Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen: Google hat gegen den DMA verstoßen, indem es zum einen seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzugt hat; zum zweiten hat der Konzern Unternehmen daran gehindert, Verbraucher auf alternative, oft günstigere Verkaufskanäle auf Google Play weiterzuleiten (Steering). […]

EU-Ökodesign-Verordnung fördert nachhaltige Textilherstellung und langlebige Produkte. Künftig dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und bestimmte Modeaccessoires grundsätzlich nicht mehr entsorgen oder vernichten. Das betrifft Verbraucherprodukte aus Retouren oder Überproduktion. Stattdessen sollen die Produkte möglichst weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet oder aufgearbeitet werden. Die Anfertigung langlebiger und besser verarbeiteter Textilwaren soll so gefördert, die Produktion massenhafter Billigware […]

Gemeinsame Standards, wirksame Plattformregulierung und konsequente Durchsetzung des Digital Services Act im Mittelpunkt. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien reist heute nach Brüssel, um mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke. „Es ist dasselbe Feuer, das stets in den Europäerinnen und Europäern loderte – […]

Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen. Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass „Meta“ gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für das süchtig machende Design von Instagram und Facebook verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen.  Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, […]

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute zu dem Luftangriff auf Kiew: „Wir verurteilen die massiven russischen Luftangriffe auf Kyjiw und weitere Teile der Ukraine in der vergangenen Nacht auf das Schärfste. Erneut hat Putins Russland die ukrainische Hauptstadt und weite Teile des Landes mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Menschen wurden im Schlaf getötet […]