Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Landesinklusionsbeauftragter gedenkt in Chemnitz der Opfer der »Euthanasie«-Verbrechen im Nationalsozialismus. Am heutigen Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus hat der sächsische Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze das SFZ Förderzentrum gGmbH Chemnitz besucht. In dieser Bildungs-, Arbeits- und Rehabilitationsstätte für blinde und sehbehinderte […]

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Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei.

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. V. S. wurde im Rahmen eines von den bulgarischen Behörden eingeleiteten Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung beschuldigt, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein, die zu […]

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Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe kann gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der ersuchte Mitgliedstaat völkerrechtlich zur Auslieferung des Betroffenen verpflichtet ist und der um die Auslieferung ersuchende Drittstaat der Vollstreckung der Strafe im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats nicht zustimmt Bosnien und Herzegowina hat Deutschland um Auslieferung eines Bosniers zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ersucht; der Betroffene besitzt auch die kroatische […]

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Von der Leyen: hohe Standards für Integrität und Unabhängigkeit in allen europäischen Institutionen sichern.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen […]

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Europäische Kommission legt Empfehlungen zu Haftbedingungen vor.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen […]

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Freiwillig! Engagiert! Für Europa! – Nominierungen für beispielhaftes Europa-Engagement gesucht.

Vom 15. November 2022 bis 15. Februar 2023 können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin vorgeschlagen werden, die durch aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement zur Förderung des Europagedankens und zur Stärkung der Solidarität in der Europäischen Union beigetragen haben und für den Europapreis „Blauer Bär“ 2023 in Frage kommen.  Alle Bereiche, Themen und Formate kommen für […]

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Ukraine: EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen.

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministern weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Borrell betonte, die restriktiven Maßnahmen würden so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den Partnern der EU eingeleitet. Geplant sind neue Sanktionen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene. „Es ist […]

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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Zahlungen aus EU-Haushalt an Ungarn aussetzen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Vorschlag im Rahmen der Konditionalitäts-Verordnung unterbreitet. Die Minister […]

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EU würdigt Michail Gorbatschow.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies […]

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EU-Beitrag zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Informationsangebote und ukrainisches Konzert.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende sind auch Europäische Kommission und Europäisches Parlament vertreten: Expertinnen und Experten beider Institutionen stehen am 20. und 21. August im Auswärtigen Amt und im Europäischen Haus bereit, um über aktuelle Europapolitik zu informieren – mit einer großen Bandbreite von Ukrainepolitik über Klimaschutz bis hin zur Zukunft […]

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