Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss. Berlin: (hib/MIS). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über „mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel“ zu erwirken. […]

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung durch Beamte des Bundeskriminalamtes umgesetzt. Nähere Informationen zu den Hintergründen werden derzeit nicht herausgegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde. Ich bin dankbar, dass ich die Vertiefung unserer Beziehungen über viele Jahre erleben und begleiten […]

Die Europäische Kommission hat die Annahme des 17. Russland-Sanktionspakets durch den Rat begrüßt. Neue EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft. Dies ist ein klares Signal für die anhaltende und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der […]

Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zur Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Auf dem heutigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dazu sagt Außenminister Johann Wadephul heute (20.5.2025) „Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen. Wir heben deswegen weitere Sanktionen vor allem im […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer ein neues Kapitelder Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angekündigt. Es beruht auf einer Reihe von Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit […]

Zur Annäherung zwischen der EU und Großbritannien beim ersten Gipfel seit dem Brexit erklärte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tilman Kuban: „Für das Vereinigte Königreich wird die Tür in die Europäische Union auch künftig immer offen bleiben. Die erstmaligen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit über eine sehr konkrete praktische Zusammenarbeit sind […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nicușor Dan zu seiner Wahl zum Präsidenten von Rumänien gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten Rumäniens gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Freundschaft unserer beiden Nationen zu stärken. Rumänien und Deutschland sind einander vielfältig verbunden. Davon […]

Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte:„Transparenz in der Online-Werbung – wer zahlt und wie […]

EU-Kommission zur SMS-Affäre. Die Europäische Kommission nimmt die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten (Rechtssache T-36/23) zur Kenntnis. Sie wird sie genau prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen neuen Beschluss mit einer detaillierteren Erläuterung erlassen. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission in […]