Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis. Az. L 3 U 114/23, Beschluss vom 22. Juli 2024: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war […]
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+++ Netzwerk Qualitätsreparatur stärkt Berliner „Zero-Waste-Strategie“ +++ Berlin. Umweltsenatorin Ute Bonde, BSR-Chefin Stephanie Otto, Berlins Handwerkspräsidentin Carola Zarth und Linn Quante von der gemeinnützigen Stiftung anstiftung haben heute im Meistersaal der Handwerkskammer das neue Reparaturnetzwerk „repami“ vorgestellt. Auf der Online-Plattform www.repami.definden Berlinerinnen und Berliner einen einfachen Zugang zu gewerblichen Reparaturbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés. Unter dem […]
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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach der sog. […]
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Iris Spranger dankt Mitgliedern: „Migration ist zentrale Herausforderung und Chance“. Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, veröffentlicht den ersten Tätigkeitsbericht des Beirates für Migration. Das 2022 eingesetzte Gremium erstellt Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Grundsatzthemen aus den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Umsetzung des Migrationsrechts. „Vom Beirat für Migration kommen wichtige Impulse für […]
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Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Da Sergijenko seine russische Staatsbürgerschaft in seinem deutschen Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, widerrief die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sofortiger Wirkung die Verleihung […]
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Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage eines Fahrradfahrers gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung abgewiesen: Die bauliche Umgestaltung der Straße, die ein zentraler Aufenthaltsort im Kiez und auch überörtlich beliebt sei, habe zu […]
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem Phänomenbereich der Clankriminalität zu. Im Jahr 2023 wurden 1.063 Straftaten durch 298 der Clankriminalität zugerechnete Tatverdächtige registriert. Rohheitsdelikte, Verkehrsstraftaten, Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte sowie Betäubungsmittelkriminalität bildeten hierbei den […]
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Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit einen vorherigen Eilbeschluss bestätigt (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2022). In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis […]
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Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er – für ein reduziertes Warenangebot […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert der ehemaligen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, herzlich zu deren 70. Geburtstag am heutigen Mittwoch (17. Juli 2024). Woidke betont in seinem Glückwunschschreiben an die Jubilarin, die in Templin aufgewachsen ist: „Ich bin sicher, dass Sie nach wie vor eine sehr aufmerksame Beobachterin von Politik und Gesellschaft sind. Viele unserer […]
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