Auf dem 28. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, der seit gestern bis 5.11.2026 stattfindet, wurde bereits am Montag der 42-jährige Bremer Polizeioberrat Jochen Kopelke mit 89,3% der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Kopelke steht seit 2022 an der Spitze der GdP. „Vielen Dank für das ehrliche Ergebnis. Auf […]
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Zum Tod der Filmproduzentin Regina Ziegler übermittelt Florian Graf, Chef der Senatskanzlei Berlin und Staatssekretär für Medien und die Metropolregion, seine Anteilnahme: „Mit Regina Ziegler verliert Berlin seine bedeutendste Filmproduzentin. Ihr Lebenswerk umfasst über 500 Filme und Serien und bleibt beeindruckend wie unerreicht zugleich. Mit Beharrlichkeit, großer Leidenschaft, Mut, Kreativität und enormem Fleiß erarbeitete sich […]
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Gestern war die Polizei Berlin zu „Halloween“ im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an einzelnen Schwerpunkten, bis in die Nachtstunden im Einsatz. Wie in den Vorjahren auch kam es in diesem Zusammenhang zu vereinzelten Störungen und Straftaten. Neben den friedlichen Feiernden und Süßigkeiten sammelnden Kindern und Jugendlichen verzeichneten unsere Einsatzkräfte insbesondere in den Abendstunden mehrfaches illegales Abbrennen […]
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Julia Finck, die dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg seit 2019 als Richterin angehörte, hat bei der brandenburgischen Landtagspräsidentin in Potsdam vorzeitig um ihre Entlassung gebeten. Finck alias Juli Zeh sieht sich offensichtlich aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastung als Schriftstellerin („Unterleuten“) nicht mehr in der Lage, das Richteramt in dem von ihr gewünschten Umfang wahrzunehmen. Das Verfassungsgericht […]
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29.10.2026. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat eine neue Präsidentin: In seiner konstituierenden Sitzung am heutigen 29. Oktober 2026 wählten die Abgeordneten Hendrikje Klein (Die Linke) an die Spitze des Parlaments. Sie erhielt 98 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Insgesamt wurden 149 Stimmen abgegeben. Zur Vizepräsidentin wurde Cornelia Seibeld (CDU) gewählt. Die bisherige Parlamentspräsidentin […]
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BGH-Beschluss vom 6. Oktober 2026 – 5 StR 375/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 19. Januar 2026 verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Heimtückemordes und Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen […]
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BGH-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 3 StR 315/26. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen, das diesen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte Abgeordneter für die „Alternative für Deutschland“ („AfD“) im Landtag […]
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Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind drei Privatpersonen. Sie zeigten im September 2022 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an, dass sie ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk beabsichtigten. […]
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Anlässlich des 85. Jahrestags des Beginns der nationalsozialistischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin fand heute am „Gleis 17“ des S-Bahnhofs Grunewald im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Gedenkveranstaltung statt. Neben dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, und dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die bewegende Einführungsreden hielten, […]
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Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und konservative Wahlverlierer, Stefan Evers, erklärt zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD in Berlin: „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische […]
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