Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“.

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf. Der Klage war ein Schreiben des früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorausgegangen, mit dem […]

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3sat und SPK fragten: Warum vertrauen wir in diesen Zeiten eigentlich den Museen?

Gert Scobel moderierte Podiumsdiskussion am heutigen 16. Januar 2025 in der Berliner James-Simon-Galerie. In Zeiten größter Unsicherheit genießen gerade die Museen größtes Vertrauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Demnach besitzen besonders Museen das Potenzial, das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und Vertrauen in kulturelle Institutionen insgesamt […]

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Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2024 – 5 StR 582/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.  Nach den […]

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Bilanzmeldung der Berliner Polizei zur Liebknecht/Luxemburg-Demo vom 12. Januar 2025.

„Anlässlich des 106. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war die Polizei gestern in Friedrichshain und Lichtenberg zum Schutz von vier Versammlungen mit rund 550 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Gegen 10.35 Uhr setzte sich ein angezeigter Aufzug zum Thema „Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025“ mit mehreren tausend Teilnehmenden vom Frankfurter Tor in Richtung Gudrunstraße/Kriemhildstraße […]

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Bisher kein Fall von Maul- und Klauenseuche in Berlin.

Ein gestern im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf tot aufgefundenes Schaf ist heute negativ auf die Virusinfektion Maul- und Klauenseuche (MKS) getestet worden. Dies bestätigten der Bezirk sowie das Landeslabor Berlin-Brandenburg. Die Bestätigung durch das nationale Referenzlabor beim Friedrich Loeffler Institut steht noch aus. Nachdem gestern in Hönow (Brandenburg) erste Fälle von MKS in einem Bestand von […]

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Wahl zum 21. Deutschen Bundestag: Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche.

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Der deutsche Antragsteller wohnt in Südafrika. Auf seinen Antrag hin teilte ihm das Bezirkswahlamt mit, […]

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Wegner bestürzt über die Brandkatastrophe in der Partnerstadt Los Angeles.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zeigte sich bestürzt über die Brandkatastrophe in Berlins Partnerstadt Los Angeles: https://youtu.be/Plt8oxbIseg?si=_be7evNSPjf6w7l7 „Unsere älteste Partnerstadt Los Angeles und die umliegende Region erleben eine der schlimmsten Feuerkatastrophen ihrer Geschichte. Ich bin zutiefst erschüttert von den verheerenden Bildern aus Los Angeles. Unsere Gedanken sind bei den Tausenden von Feuerwehrleuten und […]

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Seit knapp 20 Jahren vermisster Boulevard-Informant nicht aufgefunden – Luchterhandt bleibt nach wie vor spurlos verschwunden.

Die 7. Mordkommission der Polizei Berlin suchte heute Morgen mit weiteren Einsatzkräften und Unterstützung des Bundeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf einem Grundstück an der Alsenstraße Ecke Charlottenstraße in Berlin-Wannsee nach einem bereits seit mehreren Jahren vermissten Mann. Anfang Dezember erhielt die Staatsanwaltschaft Berlin einen zunächst anonymen Hinweis aus dem Bekanntenkreis des seit 2005 […]

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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität rechtmäßig.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der „AfD“ zu befördern. Das klagende Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe steht […]

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Feuerwerksrakete in Wohnung geschossen – Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.

Der gestern festgenommene 23-Jährige, der im Verdacht steht in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung in der Treptower Straße in Neukölln geschossen zu haben, wurde heute gegen 13 Uhr einer Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Tiergarten vorgeführt. Diese erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn Haftbefehl und setzte den Haftbefehl in Vollzug. Der Beschuldigte, welcher zu […]

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