Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hielt Humboldt-Rede zu Europa in Berlin.

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 25. 10. 2021 zur Humboldt-Rede zu Europa von Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zum Thema: „Democratic values in a digitalised Europe“ eingeladen. Die Rede wurde nur in englischer Sprache gehalten. Margrethe Vestager ist seit Dezember 2019 geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales. […]

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Medaillensegen für deutsche Bahnradsportler.

Woidke und Ernst gratulieren Cottbuser Athleten Hinze und Schröter zu Erfolgen. Grandiose Leistung für den Cottbuser Bahnradsport bei der WM in Roubaix: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sportministerin Britta Ernst gratulieren Emma Hinze und Nik Schröter vom RSC Cottbus „herzlich zum Erfolg“. Hinze holte im Team und im Einzel-Sprint jeweils Gold. Schröter eroberte im Team-Sprint […]

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Unzulässiger Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist.

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn – anders als ausgewiesene Vertreter der Presse – daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. […]

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Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur ausgeschöpft – Sello fordert Fortsetzung der Hilfe.

36 Antragsteller erhalten Unterstützungsleistungen. Berlin, 22. Oktober 2021 – Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello,  hat in diesem Jahr insgesamt 99.928,35 Euro an Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR bewilligt. Damit konnten 36 Berlinerinnen und Berliner Hilfen aus dem Fonds erhalten. Es wurden Einrichtungsgegenstände, Renovierungskosten, Kommunikationsgeräte, Hilfen […]

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Beschäftigte setzen 4,7 Prozent mehr Entgelt durch.

Hartnäckigkeit zahle sich aus: Nach über fünf Monaten konsequentem Einsatz verhindern die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel die von den Arbeitgebern angestrebte Spaltung der Tarifgemeinschaft und setzen deutliche Entgelterhöhungen durch. „Das ist eine gute Nachricht für die 64.000 Beschäftigten und ihre Familien“, sagt Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Nach über fünf Monaten Hinhaltetaktik […]

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„Von der Wand bis zur Tapete“.

Mit der heutigen Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sei das Scheitern von Franziska Giffey besiegelt, so der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, heute in seinem wöchentlichen Newsletter. „Ihre Durchsetzungskraft in der SPD, aber erst recht gegenüber Grünen und Linken, scheint kaum weiter zu reichen als von der Wand bis zur Tapete. Ihr Wahlversprechen […]

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Vielfach höhere Inzidenz bei nicht vollständig Geimpften und Ungeimpften.

Das Risiko an Covid-19 zu erkranken ist um ein Vielfaches höher für Bürgerinnen und Bürger, die nicht bzw. nicht vollständig geimpft sind, als für Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz. Das zeigt der tagesaktuelle Berliner Corona-Lagebericht: Die Berliner Corona-Ampel weist eine 7-Tage-Inzidenz aus, die alle gemeldeten Covid-19-Fälle abbildet. Dazu zählen symptomatische Fälle (Erkrankung), und auch […]

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Keine weitere Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, die Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen anbietet. Diese hat das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Gegen diese Kündigung wendet sich die Mitarbeiterin […]

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Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl bleibt ohne Erfolg.

Nachdem das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 5. Mai 2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte (siehe Pressemitteilung vom 5. Mai 2021 zum Verfahren VfGBbg 10/21 EA), blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg. Den Antrag hatten ein parteiunabhängiger Bewerber, […]

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Wetterbedingter Ausnahmezustand in Berlin.

Ein Sturmtief sorgte für viele wetterbedingte Einsätze. Ein Sturmtief zog seit den Morgenstunden über Deutschland und sorgte auch in Berlin für zahlreiche Einsätze. Aufgrund der Häufung von wetterbedingten Hilfegesuchen wurde um 9:52 Uhr der wetterbedingte Ausnahmezustand ausgerufen. Aufgenommene Einsätze wurden in der Feuerwehrleitstelle priorisiert und mehrere Erkunderfahrzeuge wurden in Dienst genommen. Zur Unterstützung der Kräfte […]

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