Corona: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wachsam sein.

Die Verbraucherzentrale Berlin hat in den vergangenen Wochen vermehrt Anfragen zum Thema Fake-Shops erhalten. Berlinerinnen und Berliner hatten beispielsweise Schutzmasken bestellt, diese aber nie erhalten. Informationen zum Thema Fake-Shops finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/node/13166. Außerdem sprach die Verbraucherzentrale bereits Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln aus. Diese Anbieter hatten damit geworben, dass man mit […]

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Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein.

OVG bestätigt: Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt wurde. Er hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nach den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 […]

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Coronavirus: OVG bestätigt befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Nach der Berliner SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22. […]

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Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden.

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt stadtweit nicht nur die grundsätzliche Verpflichtung, sich in seiner […]

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Berliner Senat beschließt Entwurf für ersten Nachtragshaushalt 2020.

Berliner Senat beschließt Entwurf für ersten Nachtragshaushalt 2020. Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert sehr kurzfristig umfassende Maßnahmen des Landes Berlin zum Schutz der Gesundheit des Pflegepersonals sowie zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen im Rahmen eines ersten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr bereitgestellt werden. Den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz […]

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Oftmals schlecht bezahlt, ohne Schutz durch Tarifverträge.

Offener Brief von Beschäftigten aus über 20 Brandenburger Krankenhäusern:  „Schutz der Beschäftigten und Patienten muss an erster Stelle stehen“. Beschäftigte von über 20 Brandenburger Krankenhäusern – darunter die größten in Potsdam, Frankfurt Oder, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Brandenburg, Niederlausitz und Eberswalde – haben sich am heutigen Dienstag in einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula […]

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Gemeinsam durch die Corona-Krise: Müller wirbt in Bürgerbrief um Solidarität.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich anlässlich der Corona-Pandemie in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. In dem Schreiben, das in dieser Woche an fast 2,2 Millionen Berliner Haushalte zugestellt wird, wirbt der Regierende um Verständnis für die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus‘ und für ein solidarisches Miteinander. Zugleich […]

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Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens.

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung verhängt. […]

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Lieferung von Masken für die Berliner Polizei auf dem Flughafen Bangkok konfisziert.

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat heute bestätigt, dass eine von der Polizei Berlin bestellte und bezahlte Lieferung von 200.000 FFP-2-Masken, die bei einem US-amerikanischen Hersteller bestellt waren, in Bangkok „konfisziert“ wurden und nicht ihr eigentliches Ziel – Berlin – erreicht haben. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass dies im Zusammenhang mit dem […]

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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit.

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen […]

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