Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist eine im Jahr 2014 nach deutschem Recht gegründete GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet und keine […]
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Andrea Zietzschmann, Intendantin der Stiftung Berliner Philharmoniker, wird ihren zu August 2028 auslaufenden Vertrag nicht ein drittes Mal verlängern. Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stefan Evers, erklärt hierzu: „Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 prägt Andrea Zietzschmann die Stiftung Berliner Philharmoniker mit außergewöhnlicher strategischer Kompetenz. Sie hat die internationale Vernetzung dieser Institution […]
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Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas – Staatsminister Weimer: „Wir schließen eine Lücke in unserer Erinnerungskultur“. Gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, heute im Berliner Tiergarten das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas […]
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Berlin treibt die Maßnahmen gegen Einweg-To-Go-Verpackungen konsequent voran und setzt dabei auf Kooperation statt Konfrontation. Beim heutigen Runden Tisch in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für eine sauberere Stadt offen zu diskutieren. „Überquellende Müllkörbe […]
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Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit drei Urteilen vom 18. Juni 2026 grundlegende Entscheidungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen infolge einer Elternbeitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten und zur Berücksichtigung der tarifvertraglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit des Personals von Kindertagesstätten getroffen. Die Klage eines Trägers von Kindertagesstätten gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betraf den Ausgleich von Einnahmeausfällen […]
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Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, hat heute den Bericht über die Tätigkeit des Beirats für Migration im Jahr 2025 veröffentlicht. Der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport errichtete Beirat für Migration hat die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Themen sowie zur praktischen Anwendung des Migrationsrechts im Land Berlin abzugeben. […]
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Der offene, zweiphasige und interdisziplinäre Realisierungswettbewerb für den Bildungs- und Erinnerungsort Checkpoint Charlie stellt hohe Anforderungen an die Teams aus Architektur, Landschaftsarchitektur und Ausstellungsgestaltung/Szenografie. In der ersten Phase des Verfahrens wurden Entwürfe für die Umgestaltung des Checkpoint Charlie eingereicht. Am 16. Juni 2026 hat das Preisgericht die erste Phase des offenen, zweiphasigen und interdisziplinären Realisierungswettbewerbs […]
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Potsdam – Vor dem Hintergrund der für viele Kommunen schwieriger gewordenen finanziellen Lage fordert Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller, dass der Bund für jene Kosten aufkommen muss, die er mit Gesetzen und Rechtsvorschriften verursacht. „Die Finanzlage für Städte, Gemeinden und Landkreise ist genauso wie für das Land nicht einfach. Die Kommunen im Land Brandenburg können sich […]
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Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. […]
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Seit 30 Jahren schafft die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg die Grundlage dafür, dass sich die Hauptstadtregion über Ländergrenzen hinweg abgestimmt entwickeln kann. Zum Jubiläum rücken Berlin und Brandenburg heute auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung die Frage in den Mittelpunkt, wie sich wachsende Flächenkonkurrenzen auch künftig im Interesse einer starken, lebenswerten und nachhaltigen Hauptstadtregion ausgleichen lassen. Brandenburgs Infrastrukturminister […]
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