Die für den heutigen Tag angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit dem Motto „Nakba77“ darf nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur ortsfest erfolgen darf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage als unverhältnismäßig angesehen und sie auf einen Antrag der Veranstalter hin ausgesetzt. Die Annahmen der […]
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Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden darf. Zur Begründung hatte sich die Polizei darauf berufen, dass pro-palästinensische Versammlungen […]
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Sechs Tage nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer heute um 10:00 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee bestattet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird an der Beerdigung teilnehmen. Margot Friedländer war am Freitag, den 9. Mai, im Alter von 103 Jahren verstorben. Der Bundeskanzler hatte sie als eine der stärksten Stimmen unserer Zeit gewürdigt. […]
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Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Gegenstand der drei Verfahren waren einerseits Bescheide zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren betreffend […]
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Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 12. Oktober 2023 – VG 1 K 561/21) im Ergebnis bestätigt. Der Beigeladene beantragte bei der […]
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Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen ihre Stellungnahme für den Bebauungsplan abzugeben. Bis einschließlich 20. Juni 2025 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch zum Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 Bauprojekt Georg-Knorr-Park statt. Sowohl online als auch bei der öffentlichen Auslegung im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Württembergische Straße 6, 10710 Berlin […]
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Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Sozialwissenschaftlerin Sabine Zinn heute in den DIW-Vorstand und zur Direktorin des Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bestellt. Zinn hat derzeit die Leitung des SOEP im DIW Berlin kommissarisch inne. Kuratoriumsvorsitzende, Zuwendungsgeber und Sabine Zinn werden nun die Vertragsverhandlungen führen und finalisieren. Gleichzeitig beschloss das Kuratorium, den […]
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Am 10. Mai 1933 ließen die Nationalsozialisten die Werke „undeutscher“ Autoren in einer öffentlichen Großveranstaltung auf dem damaligen Schlossplatz (heute Bebelplatz) in Berlin öffentlich verbrennen. Daran erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke auch in diesem Jahr. Auch gestern fand das „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem Berliner Bebelplatz statt. Es lasen u.a. die Schauspielerin Ruth Reinecke […]
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Woidke gratuliert Thomas Rühmann zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert dem Schauspieler und Musiker Thomas Rühmann am heutigen Sonntag (11. Mai 2024) herzlich zum 70. Geburtstag. Woidke bezeichnet den Brandenburger Landesverdienstordensträger und Betreiber des „Theater am Rand“ im Oderbruch als „vielschichtigen Theatermacher, Naturbotschafter und Kulturschaffenden im Land Brandenburg“. Woidke weiter: „Es sind […]
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Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin trauert um ihren langjährigen und renommierten Dramaturgen, den Philosophen Carl Hegemann. Er starb am gestrigen 9. Mai an einem Herzinfarkt. Carl Hegemann wurde 76 Jahre alt. Von der Volksbühne heißt es: „Carl Hegemann prägte über Jahrzehnte hinweg den deutschsprachigen Theaterdiskurs – als scharfsinniger Denker, leidenschaftlicher Kulturkritiker und kühner Erneuerer […]
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