Kontrolleure verletzt.

Am Freitag, 29. September 2023 kam es kurz nach 13.30 Uhr am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in Berlin zu einer räuberischen Erpressung. Nachdem der Unbekannte zuvor in einem Zug der Linie U7 keinen Fahrschein vorweisen konnte, sollte er sich am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee gegenüber den vier Fahrkartenkontrolleuren ausweisen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und ergriff […]

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„Neuköllnerin durch und durch“.

Bezirksamt trauert um Gabriele Vonnekold. Das Bezirksamt Berlin-Neukölln trauert um Gabriele Vonnekold. Die frühere Bezirksstadträtin für Jugend und langjährige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist bereits am 30. September 2024 verstorben. Gabriele Vonnekold wurde 1952 in Neukölln geboren und wuchs im Bezirk auf. Sie war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und […]

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„Schöne Stunden und nachdenkliche Momente für Fans geschaffen“.

Woidke gratuliert Toni Krahl zum 75. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Musiker Toni Krahl herzlich zu dessen heutigem 75. Geburtstag (3. Oktober 2024). Mit dem Hit „Am Fenster“ schrieb Krahl mit seiner Band „City“ DDR-Rockgeschichte. In seinem Glückwunschschreiben bezeichnet Woidke den in Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) lebenden Sänger als „Mutmacher“, der mit seiner Musik seinen […]

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„VEREINT SEGEL SETZEN“.

Vom 2. bis 4. Oktober finden in Schwerin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, nehmen daran zeitweise teil. Anlässlich des 34. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung erklärte Ministerpräsident Woidke heute in Potsdam: „Vor 34 Jahren haben wir in der Geschichte Deutschlands […]

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„Modalfilter“ in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben.

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe dessen Pressemitteilung Nr. 21/2024) wurde abgeändert. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete mit verkehrlicher Anordnung vom […]

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Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat.

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah […]

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Berliner Kältehilfe startet am 1. Oktober mit 735 Notübernachtungsplätzen.

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe bittet Immobilienbesitzer*innen um Unterstützung. Mit dem Beginn der Kältehilfesaison im Oktober 2024 stehen in Berlin insgesamt 735 Notübernachtungsplätze zur Verfügung, um obdachlosen Menschen in der kalten Jahreszeit Schutz und Unterstützung zu bieten. Ab dem 1. November 2024 wird es weitere Angebote geben. Damit steigt die Platzzahl auf 1.010. Im April 2025 werden […]

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Wohnberechtigungsschein (WBS) und Einkommensbescheinigung können ab dem heutigen Montag in Berlin digital beantragt werden.

Ab dem heutigen Montag, 30. September, kann in Berlin ein Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) und die Einkommensbescheinigung (EKB) bequem und unkompliziert über das Internet gestellt werden. Der Onlineantrag kann ab 12 Uhr gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt, die städtischen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu sozial gefördertem Wohnraum zu erleichtern und die […]

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Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024.

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt. Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Land Berlin waren seit April 2024 Gespräche über die pädagogische Qualität und über Entlastungen der Erzieherinnen […]

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