Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz sowie drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts nicht zugänglich machen. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger begehrt den Zugang zu Dokumenten des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. Er hatte […]

In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Das Land Berlin schloss im Jahr 2016 einen städtebaulichen Vertrag mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13 und 15 in Berlin. Der Vertrag regelte unter anderem, dass 215 Wohnungen […]

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Die Berliner Feuerwehr, die […]

Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein „auf Vorrat“ ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin nahm seit dem Frühjahr 2026 mehrfach an Protestaktionen in der Umgebung eines Produktionsstandorts des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Gesundbrunnen teil. Anlass für die Proteste ist unter […]

Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 […]

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin hält ein Schwein und stellt auf ihrem tiktok-Account unter anderem Beiträge ein, die das Schwein beim „Gassi gehen“ in der Berliner Innenstadt zeigen. Nach […]

Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich auch einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin, eine Beamtin im Polizeidient des Landes Brandenburg, wandte sich gegen eine Beurteilung, die ihr anlässlich einer begehrten Beförderung für den Zeitraum von […]