„Freie“ wehrten sich gegen Sparpläne.

Auf der Rundfunkratssitzung des rbb am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 2022, stand der Wirtschaftsplan für 2023 auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die angekündigten massiven Einsparungen von 41 Mio. Euro, die Intendantin Vernau kürzlich bei einer Beschäftigtenversammlung unter dem Titel Kassensturz angekündigt hat. Vor der Sitzung machten die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab ca. […]

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Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe.

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für […]

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Personelle Veränderung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin.

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wechselt in eine neue Tätigkeit und wird zum 1. Januar 2023 Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Bis zum Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens für das neu zu besetzende Präsidialamt im LAF wird Dr. Carina Harms das LAF kommissarisch als Präsidentin leiten. Katja Kipping, Berlins […]

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Streik bei der dgs – degewo Gebäudeservice.

Am heutigen Montag, 05. Dezember 2022, und am Dienstag, 6. Dezember 2022, sind die Beschäftigten der degewo Gebäudeservice (dgs) in den Streik gerufen. Die dgs ist eine 100%ige Tochter des landeseigenen Wohnungsunternehmens degewo. ver.di verhandelt dort seit Anfang Juli einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten aus dem Hausmeister, Hausbetreuer, Concierge und Grünpflege-Bereich. Die Arbeitgeberin hatte […]

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Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege des Organstreitverfahrens beantragt, das 18. Abgeordnetenhaus wiedereinzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da der Bewerber kein Abgeordneter mehr […]

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Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Dabei ließ eine Urinprobe […]

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BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet und das private Wohnhaus der […]

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Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tegel: Land Berlin erwirbt Flächen des Bundes.

Das Land Berlin erwirbt die Teilflächen des Bundes mit den dazugehörigen Gebäuden am ehemaligen Flughafen Tegel (TXL). Ein entsprechender Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde heute notariell beurkundet. Der TXL befindet sich zum Teil auf landeseigenen Flächen (182 ha), zum Teil auf Bundesflächen (ca. 305 ha). Letztere gehören nun mit Ausnahme des Bundeswehr-Areals […]

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Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil erneut entschieden. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und […]

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Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten.

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit gestern bekanntgegebenem Beschluss vom 14. November 2022 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Foto entstand augenscheinlich […]

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