Woidke gratuliert Markus Meckel zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem Theologen und letztem Außenminister der DDR, Markus Meckel, „herzlich zu dessen heutigem 70. Geburtstag“. In einem Glückwunschschreiben bezeichnet Woidke den Jubilar als „kritischen Geist, mutig und standfest, der wenig Angst hatte, mit seiner Überzeugung anzuecken“. Woidke: „Sie haben es einmal als `außergewöhnlich` […]
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Zum aktuellen Vorschlag der Berliner Grünen, harte Drogen bis hin zu Heroin und Crystal Meth freizugeben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Dörstelmann im Berliner Abgeordnetenhaus: „Eine Freigabe von Heroin, Crack, Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy, wie sie gegenwärtig von den Berliner Grünen in die Diskussion gebracht wird, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. […]
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Niemand darf sich verpflichtet fühlen, gendern zu müssen. Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Unsere Schulen müssen frei bleiben vom Gendern und Genderzwang: in der Sprache, in Klausuren, als Noten-Kriterium. Niemand darf sich verpflichtet fühlen, Gendersprache benutzen zu müssen. Sensibilisieren und inhaltliche Debatte ja, aber wir erteilen dem Gendern in der Schule in […]
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Berlins Bezirksbürgermeister (Berlin-Mitte) Stephan von Dassel muss Amtsgeschäfte sofort ruhen lassen. Stephan Schmidt, Sprecher für Bezirke und Personal der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Filz-Vorwürfe gegen Mittes Grünen-Bürgermeister sind ungeheuerlich. Sie erinnern an eine Bananenrepublik, wenn ein unterlegener Mitbewerber womöglich mit Bestechungsgeldern von einer Klage abhalten werden sollte. Nur damit nach Medienberichten ein Grünen-Parteifreund und Ex-Wahlhelfer […]
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Informationen zum Einsatz der Berliner Feuerwehr vom 4.8.2022. Um 3:24 Uhr wurde der Berliner Feuerwehr ein Brand im Grunewald auf Höhe des Spreng- und Versuchsplatzes des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Berlin an der A 115 „AVUS“ zwischen den Anschlussstellen Hüttenweg und Spanische Allee gemeldet. Die ersteintreffenden Kräfte bestätigten den Brand und informierten darüber, dass es in […]
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Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 1. August 2022 entschieden. Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf […]
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. August 2022 in einer Eilentscheidung entschieden, dass stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei […]
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Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer heute bekannt gegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie eines Zweirichtungsradweges in der Bergmannstraße zwischen der Nostitzstraße und der Zossener Straße an. Für den Fahrradweg gilt eine […]
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Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt. In Höhe dieses Betrages, der im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden war, ist das Land Berlin durch den Pflegedienst und […]
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Gemeinsam mit Stein Iversen, dem Gesandten der norwegischen Botschaft, und Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Lena Kreck, heute, 22.07.2022, die Regenbogenflagge vor der Senatsverwaltung in Berlin-Schöneberg gehisst. Mit der Flaggenhissung am Vortag des Christopher Street Day (CSD) in Berlin soll ein Zeichen der Solidarität mit […]
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