Anspruch einer Drehbuchautorin aus § 32a UrhG gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern dem Grunde nach gegeben, jedoch weitgehend verjährt.

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute (27.09.2023) in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im […]

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Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien.

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im […]

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Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“.

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden.  Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung […]

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Buchvorstellung Christopher Clark im Humboldtforum: „FRÜHLING DER REVOLUTION – Europa 1848/49 und der Kampf für eine neue Welt“.

Der Bestsellerautor und Ausnahmehistoriker Christopher Clark ordnet in seinem neuen Werk „Frühling der Revolution. Europa 1848/49 und der Kampf für eine neue Welt“ die Geschehnisse in die gesamteuropäische Geschichte ein und zeigt, wie sie bis heute nachwirken. Das Buch erscheint am 27. September bei DVA. Am heutigen 25. September 2023 stellte Clark das Buch im […]

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Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, über ausreichenden Impfschutz gegen Masern […]

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Ein Tag für die Geschichtsbücher beim heutigen Berlin-Marathon.

Tigst Assefa läuft Fabel-Weltrekord, Eliud Kipchoge triumphiert, Amanal Petros bricht deutschen Rekord.   Tigst Assefa stürmte am Brandenburger Tor nach sensationellen 2:11:53 Stunden ins Ziel und stellte damit einen phantastischen neuen Weltrekord beim BMW BERLIN-MARATHON auf.  Die 22-jährige Tigst Assefa unterbot die Marke der Kenianerin Brigid Kosgei, die in Chicago 2019 eine Zeit von 2:14:04 […]

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„Vorsicht: Clan-Strukturen“.

Am 14. September 2023 veranstaltete die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Vorsicht: Clan-Strukturen“.   Auf der bis fast auf den letzten Platz ausgebuchten Veranstaltung diskutierten der Strafverteidiger Stefan Conen, der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin Jörg Raupach, der Schauspieler, Komponist und Autor Mohamed A. Chahrour, die Journalistin Verena Mayer sowie der stellvertretende Leiter […]

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam.

Pressemitteilung Nr. 29/23 vom 19.09.2023. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, […]

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Bezirksamt Neukölln verhängt Haushaltssperre.

Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Berlin-Neukölln am 19. September 2023 eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen. Ziel der Haushaltssperre ist, die Ausgaben des Bezirks zu begrenzen und einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen. Insbesondere die Ausgaben für Transferausgaben und für Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude sind im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut […]

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„Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“.

Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins Deutschland“: Waffen, zahlreiche Devotionalien und Tonträger sichergestellt. Bundesinnenministerin Faeser dankt 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für heutigen Einsatz. Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew […]

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