Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen.

Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO₂ bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute, 19.08.2026, verkündeten Urteilen entschieden. Geklagt gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hatten die Betreiber einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage. Sie sind der […]

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65 Jahre Mauerbau: 150.000 Menschen besuchten temporären Erinnerungsort am Brandenburger Tor.

Mit sehr großer Resonanz ging gestern das von Kulturprojekte Berlin und der Stiftung Berliner Mauer gestaltete Programm „65 Jahre Mauerbau“ zu Ende. Den temporären Erinnerungsort mit Mauer-Installation und Open-Air-Ausstellung am Brandenburger Tor besuchten rund 150.000 Menschen. Außerdem luden über 80 Veranstaltungen in ganz Berlin zum gemeinsamen Gedenken ein. Vom 13. bis 16. August war am […]

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Linke fragt nach Erkenntnissen zu CSD-Anschlag in Berlin.

Berlin: (hib/AHE) Für Erkenntnisse der Bundesregierung zum Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7527). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wann und in welchem Zusammenhang der tatverdächtige Abdul B. zum ersten Mal Behörden des Bundes zur Kenntnis gelangt ist. Außerdem […]

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Evaluation habe Wirksamkeit des Familienrats bestätigt.

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und das Berliner Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf haben heute die Ergebnisse der Evaluation zum Familienrat in Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Der Familienrat soll Familien dabei helfen, in schwierigen Situationen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und Unterstützung aus ihrem persönlichen Umfeld zu nutzen. Dadurch können Familien stabilisiert und Hilfen besser auf ihre Bedürfnisse […]

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Lesung aus dem Roman von Günter de Bruyn im Brandenburger Landtag in Potsdam mit „The Voice“ Christian Brückner.

Der Landtag Brandenburg in Potsdam hat heute bei sommerlichem Wetter in seinen Innenhof eingeladen. Mit „Kunst zur Zeit“ wird dort seit einigen Wochen interessierten Gästen ein abwechslungsreiches Programm aus Musik und Literatur geboten – jeweils donnerstags ab 18 Uhr für etwa eine Stunde. Bei der heutigen Aufführung, 13.08.2026, hat der Schauspieler und Synchronsprecher („The Voice“) […]

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Wegner zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum 65. Jahrestag des Mauerbaus: „Der 13. August war einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unserer Stadt. Vor 65 Jahren riss der Bau der Berliner Mauer Familien auseinander, trennte Freundinnen und Freunde, zerstörte Lebensentwürfe und sperrte Millionen von Menschen in der SED-Diktatur ein. Am 13. August […]

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Falscher Stromzählerableser – Auseinandersetzung nach versuchtem Trickdiebstahl.

Gestern Vormittag soll es laut Berliner Polizei zu einer Körperverletzung nach einem versuchten Trickdiebstahl in Berlin-Mitte gekommen sein. Gegen 10:40 Uhr soll sich ein Unbekannter Zugang in die Wohnung eines Seniors in der Singerstraße verschafft haben. Der Mann habe sich als Stromzählerableser ausgegeben und danach diverse Schränke in der Wohnung geöffnet. Der 86 Jahre alte […]

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Gedenken an den mutmaßlichen Anschlag im Berliner Tiergarten.

Im Berliner Tiergarten haben sich am heutigen Sonntagabend etwa 2000 Menschen zu einem Gedenken versammelt, mit dem der Opfer des mutmaßlichen Anschlags auf Teilnehmer und Feiernde des Christopher Street Days (CSD) am vorigen Wochenende gedacht wurde. Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, 31 weitere Menschen verletzt. Aufgerufen zu dem Gedenken hatte der Verband Queere […]

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Alle 13 Brandenburger Finanzämter bieten 2027 Ausbildungs- und Studienplätze an.

Königs Wusterhausen – Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin / zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann ab heute online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. Insgesamt sollen nach derzeitiger Planung 105 Ausbildungs- und weitere 120 Studienplätze besetzt werden. Die theoretischen Abschnitte beider Ausbildungsgänge finden auf dem Campus der Finanzverwaltung […]

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Nicolai Panzer zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin ernannt.

Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Nicolai Panzer, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin ausgehändigt. Die Ernennung erfolgt mit Wirkung zum 1. August 2026. Der Senat hatte die Ernennung auf Vorlage der Senatorin beschlossen, nachdem sich der Richterwahlausschuss bereits am 24. Juni 2026 […]

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