Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtlage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Im Dezember 2024 trat eine Änderung des Berliner Richtergesetzes in Kraft, wonach Richterinnen und Richter des Landes […]

Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 berechnete die Beklagte für im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung mit Gas belieferten Neukunden höhere Arbeitspreise […]

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen entschieden. Ende 2023 stufte der Bundesgesetzgeber Georgien als sicheren Herkunftsstaat ein. Das hat zur Folge, dass Asylverfahren von georgischen Staatsangehörigen in Deutschland nach besonderen Regeln durchgeführt werden. So […]

Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Anhänger der Protestbewegung „Letzte Generation“. Im April 2023 beteiligte er sich mit mehreren anderen Personen an einer Sitzblockade […]

Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis dahin bestehenden zwei Fahrbahnen für den motorisierten Individualverkehr wurden auf einen Fahrstreifen […]