Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Stärkung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin. Auf Vorlage der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat der Senat von Berlin heute zwei Gesetzesentwürfe zur Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofes beschlossen. Den Beschlüssen gingen konstruktive Beratungsgespräche mit den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie mit den Oppositionsfraktionen […]

Das heute vorgelegte Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) zeigt, dass im Jahr 2024 mit 55 Ermittlungskomplexen und 371 Tatverdächtigen im Zusammenhang mit OK ein Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Die kriminellen Gruppierungen verursachten einen Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro konnten durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig gesichert werden. Das […]

Anlässlich der heutigen zentralen Berliner Veranstaltung zum deutschlandweiten 20. „Tag der Kinderhospizarbeit“ stellte Berlins Gesundheits- und Pflegestaatssekretärin Ellen Haußdörfer die Bedeutung der Begleitung schwerkranker junger Menschen und ihrer Familien heraus und sprach insbesondere den Akteurinnen und Akteure der Berliner Kinderhospizarbeit ihren Dank aus. Staatssekretärin Ellen Haußdörfer: „Wir dürfen über Krankheit, über Sterben und Tod, über […]

Seit drei Tagen steht es bereits fest: der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth wird am Dienstag, 24. Februar 2026, vom Deutschen Bundestag durchgeführt. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben.  Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet […]

Brandenburg zählt zu den größten Aufsteigern im Deutschland-Index Digitale Verwaltung 2025. Das geht aus der aktuellen Untersuchung des Fraunhofer Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) hervor. Die Studie bescheinigt der brandenburgischen Verwaltung insbesondere einen sehr guten Zugang sowie eine hohe Benutzerfreundlichkeit der digitalen Verwaltungsangebote. Die positiven Ergebnisse spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger […]

Seit dem 1. Januar 2026 erfüllt der neu konzipierte Barrierefreie Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) die Aufgaben gemäß § 26 Absatz 7 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG). Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das Kundencenter 030 25 41 44 44 erreichen. Dort erhalten sie eine individuelle Beratung zu Aufzugsstörungen und alternativen Umfahrungsmöglichkeiten innerhalb […]

Angesichts des neuerlichen Eisregens in Berlin ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) in vollem Einsatz, um die Folgen für den Verkehr in der Hauptstadt in Grenzen zu halten. Die BSR arbeitet dabei in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Seit den Nachtstunden auf den heutigen Freitag läuft die BSR eigenen Angaben […]