Wegner und Klitschko besuchen Teilnehmer des Städtepartnerschafts-Projekts „Prothesenzentrum Berlin-Kyiv“.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Oberbürgermeister der Partnerstadt Kyiv, Vitaliy Klitschko, haben heute Teilnehmer des Projekts „Prothesenzentrum Berlin-Kyiv“ beim Seeger Gesundheitshaus in Berlin besucht. Kyiver Prothesentechniker-Trainees werden für drei Monate in Berliner Werkstätten geschult, für amputationsverletzte Soldaten maßangefertigte Prothesen herzustellen. Ab Herbst […]

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Hochschulleitung verurteilt Hamas-Symbolik und hat Strafanzeige erstattet.

In der Nacht zum Mittwoch sind mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert worden. Unter anderem wurden mehrere nach unten gerichtete rote Dreiecke angebracht. Die Leitung der Freien Universität Berlin verurteilt die Schmierereien mit Hamas-Symbolik auf das Schärfste und hat Anzeige erstattet. Dazu der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. […]

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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel […]

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Eilanträge gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Nedlitzer Holz in Potsdam abgelehnt.

Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der  Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam sowie […]

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Degewo übernimmt Wohnungsbauflächen am Molkenmarkt.

Am 10. Juni 2024 wurde zwischen dem Land Berlin und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo AG ein Einbringungs- und Projektvertrag zur Übertragung eines Grundstücks am Molkenmarkt unterzeichnet. Das 2.500m² große Grundstück geht damit in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft über. Die degewo AG ist damit bereits die zweite landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die am Molkenmarkt als Bauherrin einsteigt. […]

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Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro.

Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem früheren […]

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Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren „NPD“, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt („Volljurist“). Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977, dem der […]

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„Die Ereignisse dieser Nacht werde ich nie vergessen, sie gehören zu den schwärzesten Stunden meines Lebens“.

„Lasst uns Freunde bleiben“1 – Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille an die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer. (1Zitat: Mevlüde Genç, 1993). Die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer wurde heute in Berlin mit der Mevlüde-Genc-Medaille für ihr Lebenswerk geehrt. In der Nacht zum 29. Mai 1993 werden in Solingen fünf Menschen bei einem rechtsextremistischem Brandanschlag ermordet. Es sind […]

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