OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. VG-Pressemitteilung […]

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Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer Genehmigung durch das […]

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Der ÖPNV wird mal wieder bestreikt – auch die BVG betroffen.

Die Woche begann schon mal mit einem Streik im ÖPNV. Doch ver.di hat immer noch nicht genug. Fahrgäste reagieren zwischenzeitlich auch äußerst verärgert. Bis morgen um 14:00 Uhr wird nun auch die BVG erneut durch diese sog. Dienstleitungsgewerkschaft bestreikt. Seit Betriebsbeginn am heutigen Donnerstagmorgen musste der Verkehr von U-Bahn und Straßenbahn in Berlin eingestellt werden. […]

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Anwohner gegen Baumfällungen im Bötzowviertel: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz.

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der Fertigstellung sollen dort […]

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„Wir haben einen großen Theatermann verloren“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Bestürzung auf die Nachricht vom unerwarteten Tod des Intendanten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und des Mitglieds der Akademie der Künste, René Pollesch, reagiert. Wegner: „Berlin hat einen seiner prägendsten Theatermacher verloren: René Pollesch, ein Regisseur und Dramatiker von außergewöhnlichem Talent, ist völlig unerwartet mit nur 61 […]

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Alle BVG-Linien im Einsatz?

Trotz des Streikaufrufs des dbb Beamtenbund und Tarifunion an die Mitglieder der Gewerkschaften NahVG und gkl sind am Montagmorgen nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe alle BVG-Linien im Einsatz. Nach Auskunft der Kolleginnen und Kollegen fuhr und fährt der weitaus größte Teil der gelben Busse und Bahnen planmäßig, teilt die BVG mit. Im Busverkehr komme es […]

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„Unser aller Platz in diesem Freiheitskampf ist an der Seite unserer ukrainischen Freunde“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute, 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, eine Rede bei der Kundgebung „Frieden verteidigen/#VictoryForPeace“ gehalten. Die Demonstration mit dem Motto „Frieden verteidigen“ fand am Brandenburger Tor statt. Aufgerufen hatten dazu der Berliner Verein Vitsche gemeinsam mit über 50 deutschen und […]

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Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich.

Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar 2024 der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow erneut untersagt. Die Antragstellerin möchte dort zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei […]

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OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der russischen Botschaft.

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Der Anmelder der Demonstration war gestern beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde ist heute vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen worden. Die geplante Projektion verletze den „völkerrechtlichen Schutz von […]

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Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation.

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute, 20.02.2024, in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands […]

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