„Jüdische Studierende müssen in Berlin ohne Angst studieren können“.

Angesichts der antisemitischen Vorfälle an den Berliner Hochschulen in den vergangenen Monaten, steht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in intensivem Austausch mit den Hochschulleitungen, um die Sicherheit der jüdischen Studierenden zu garantieren, Antisemitismus wirksam entgegenzutreten und Bedrohungslagen schnell zu erfassen und entschieden zu handeln. Nach zahlreichen Gesprächen der Senatsverwaltung mit den Hochschulleitungen, der […]

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„Wer Muslime ausgrenzt, hat das Konzept unserer Stadt nicht verstanden“.

Senatorin Cansel Kiziltepe zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit: Der 15. März ist laut eines Beschlusses der UN-Vollversammlung der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Laut aktueller Umfragen gehören Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in Berlin leider immer noch zum Alltag. Neben Präventions- und Schutzmaßnahmen müssen deshalb auch Strukturen und Institutionen in den Blick genommen werden, um Rassismus zu […]

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Wegner zum Tod des Berliner Komponisten Aribert Reimann.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Tod des Berliner Komponisten Aribert Reimann: „Die Kulturmetropole Berlin hat mit Aribert Reimann einen weltbekannten Komponisten, Pianisten und wichtigen Musiklehrer verloren. Seine ersten Lieder schrieb Reimann schon im Kindesalter. In unserer Stadt gehörten Deutsche Oper, Hochschule für Musik und Akademie der Künste zu den Stätten seines […]

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Klares Bekenntnis zur Tesla-Fabrik.

Wegner und Woidke treffen Elon Musk in Grünheide – Tesla: Wasserverbrauch verringert. Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung […]

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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; den […]

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Wegner beglückwünscht Regina Ziegler zum 80. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gratuliert der 2001 mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrten Berliner Filmproduzentin Regina Ziegler zu ihrem heutigen 80. Geburtstag. Wegner: „Regina Ziegler ist die wichtigste und erfolgreichste Berliner Film- und Fernsehproduzentin. Die Filmmetropole Berlin verdankt ihr sehr viel. Ihre filmischen Werke begeistern das Publikum weit über die Grenzen […]

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8.000 Beratungen von Verfolgten der SED-Diktatur in 2022.

BAB Frank Ebert sieht 35 Jahre nach dem Mauerfall weiterhin hohen Beratungsbedarf. Berlin, 7. März 2024 – Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin dazu aufgerufen, auch in Zukunft auskömmliche Mittel bereitzustellen, damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte in Berlin aufrechterhalten werden kann. Allein […]

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„Irreguläre Migration weiter konsequent bekämpfen“.

Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse der heutigen MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz positiv bewertet. Im Anschluss an die Sitzung in der hessischen Landesvertretung sagte Woidke: „Es hat sich gezeigt, dass die Beschlüsse der MPK vom 6. November zur Migration richtig waren. Viele Punkte sind umgesetzt beziehungsweise in Bearbeitung. Wir […]

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Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden.

In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg heute – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt. In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der bei damals rund 2.300 Beschäftigten aus 19 Betriebsratsmitgliedern bestand. […]

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Woidke verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Strominfrastruktur.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilt den mutmaßlichen Anschlag auf die kritische Infrastruktur in Ostbrandenburg. Nach bisherigen Kenntnissen der Polizei haben am frühen Dienstagmorgen bislang unbekannte Täter einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand gesetzt. Das Feuer hat die Hochspannungsleitung so stark beschädigt, dass die Stromversorgung für die umliegenden Ortschaften und die nahegelegene Autofabrik von […]

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