BGH-Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Februar 2024 aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem […]
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BVerfG-Beschluss vom 19. Februar 2025 – 2 BvE 3/19. Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – Vollstreckungsanordnung. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung in Bezug auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Senatsurteil vom 22. Februar 2023. Die Antragstellerin begehrte die Anordnung einer Nachzahlung […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA bedauert, Zölle auf europäische Automobilexporte zu erheben. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Die Automobilindustrie ist eine treibende Kraft für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze durch tief integrierte Lieferketten auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie ich bereits gesagt habe, sind Zölle Steuern – schlecht für […]
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Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Ankündigung der USA die Zölle auf Autos und Autoteile zu erhöhen: „Die Ankündigungen der hohen Zölle auf Autos und Autoteile sind eine schlechte Nachricht für die deutschen Autobauer, für die deutsche Wirtschaft, für die EU, aber auch für die USA. Sie greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos teurer […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, sehe ich mit großer Sorge. In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein. Angesichts der andauernden Inhaftierung meines Amtskollegen werde ich […]
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Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch die Verfassungsgerichte der Länder. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Deutsche Bundestag fasste […]
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Gemeinsame Meldung der Polizei Berlin mit der Berliner StA. Heute früh vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Berlin, der Bereitschaftspolizei, des Spezialeinsatzkommandos Berlin und zahlreiche Unterstützungskräfte der Polizei Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin neun Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Brandenburg. Im Fokus der Ermittlungen steht eine gewaltsame Entführung eines damals 37-Jährigen auf einem Parkplatz in […]
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Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtlage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Im Dezember 2024 trat eine Änderung des Berliner Richtergesetzes in Kraft, wonach Richterinnen und Richter des Landes […]
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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden haben am vergangenen Freitag (21.03.2025) drei Männer und eine Frau nach einer Geldabholung im Zusammenhang mit dem Phänomen „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen durch falsche Polizeibeamte“ festgenommen. Der Ermittlungsrichter ordnete für zwei Männer Untersuchungshaft an. Der Hinweis einer anderen Polizeibehörde brachte die […]
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Die Bundesanwaltschaft ließ seit heute Morgen (26. März 2025) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 19 Objekte (davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) durchsuchen. Eine weitere Durchsuchung fand zeitgleich in Dänemark statt. Die Maßnahmen richten sich gegen 17 namentlich […]
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