Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf 10 Prozent steigt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch […]

Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Unter der Überschrift »Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!« stellen sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor. Die Forderungen finden Unterstützung durch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine […]

Zum bundesweiten „Aktionstag Glücksspielsucht“ am 28. September 2022 weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen auf die Risiken von Online-Sportwetten hin. Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen: „Werbung für Online-Glücksspiel und Sportwetten verbreitet sich rasend schnell. Dieser Trend ist bedenklich, weil hunderttausende von […]

Zum Deutschen Lungentag am heutigen 24. September 2022 informieren der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Auswirkungen des Rauchens auf die Lunge und rufen zum Rauchstopp auf. Tabakkonsum ist für Lungenkrebs der Risikofaktor Nummer eins. Mehr als acht von zehn Lungenkrebsfällen sind auf das Rauchen […]

„Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative Anzeigenschaltungen in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift zu ergattern. Das unlauter erlangte Geld, fast eine Million Euro, darf er aber behalten, weil sein Verhalten nicht strafbar war“, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der […]

Zur 28. BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Ria Schröder: „Die 28. BAföG-Novelle ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenvorsorge und schafft eine rechtliche Grundlage bei Einbrüchen des studentischen Arbeitsmarkts. Mit dem Nothilfemechanismus kann das BAföG vorübergehend auch für jene Studierende geöffnet werden, die sonst ihren Lebensunterhalt über einen Nebenjob finanzieren. Gemeinsam mit […]