Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reist am 28. Juli 2024 für zwei Tage zu den Olympischen Sommerspielen nach Paris. Auf dem Programm stehen der Besuch zweier Wettkämpfe sowie ein Treffen mit Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland im Olympischen Dorf. Schwesig reist auf Einladung des Deutschen Olympischen Sportbundes in die französische Hauptstadt, um dort die deutschen Athletinnen und […]

Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:  Günter Krings: „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der Gesetzgeber muss hierauf dringend reagieren. Der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs muss angepasst und verschärft […]

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können, verstärken. Dieser Schutz sei in der Vergangenheit stetig verbessert worden, doch bestehe „weiteres Optimierungspotenzial, um Personen besser vor einer missbräuchlichen Ausforschung […]

Vor dem Hintergrund des gestrigen Verbotes des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der damit verbundenen Moscheen im gesamten Bundesgebiet erklärt der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) folgendes: „Es gehört zur Aufgabe eines demokratischen Staates, sich wehrhaft gegen jede Form des Extremismus zu erweisen. Dem IZH stehen alle rechtsstaatlichen Mittel zu Verfügung, um gegen das […]