Kategorie:Aktuelles

„ver.di“-Warnstreik bei der Charité – Arbeitsgericht legt Umfang der Notdienstpläne fest.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 02.09.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der „Gewerkschaft ver.di“ seit diesem Tag betroffen sind. Die „Gewerkschaft ver.di“ hatte die Tarifbeschäftigten der Charité am 28.08.2026 zu einem dreitägigen Warnstreik ab der Frühschicht am Mittwoch, […]

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Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein.

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BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als „Pastiche“ zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte. Sachverhalt: Der […]

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Sabotageakte auf Umspannwerke in Jänschwalde und Bergheim.

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Schutz Kritischer Infrastruktur: Wer Sicherheit will, muss in Sicherheit investieren. Berlin / Düsseldorf, 2. September 2026 – Nach den mutmaßlichen Sabotageakten auf Umspannwerke in Jänschwalde und Bergheim fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) konsequente Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastruktur. Betreiber, Bund und Länder müssen vorhandene Sicherheits- und Sensortechnik endlich flächendeckend einsetzen und die Vorgaben des […]

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Microsofts Webbrowser Edge nicht als Gatekeeper gemäß DMA eingestuft.

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Gesetz über digitale Märkte: EU-Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Microsoft nicht als Torwächter für Edge zu benennen. In ihrem Beschluss vom 12. Februar 2024 stellte die Kommission fest, dass der Internetbrowser Microsoft Edge kein wichtiges Zugangstor im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) darstellt, und beschloss daher, Microsoft nicht als „Torwächter“ für diesen […]

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Betrug am Telefon.

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Zeit: 01.09.2026. Ort: Dresden/ Landkreis Meißen/ Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Unbekannte haben am Dienstag eine Frau (87) aus Dresden um rund 55.000 Euro betrogen. Die 87-Jährige erhielt zuvor einen Anruf einer vermeintlichen Ärztin. Diese gab vor, dass ein Familienmitglied der Seniorin schwer erkrankt wäre und nur ein teures Medikament noch helfen könnte. Als Anzahlung für […]

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Erfolgreicher Enkeltrick.

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Ort: Leipzig (Anger-Crottendorf), Herrnhuter Straße. Zeit: 01.09.2026, gegen 19:00 Uhr. Im Leipziger Osten verlor eine Seniorin gestern durch einen Betrug mehrere tausend Euro. Eine unbekannte Täterin gab sich am Telefon als die Enkelin der 84-Jährigen aus, weinte und gab vor, in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein. Zur Begleichung des Schadens benötigte sie Bargeld von […]

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Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform auf den Weg: Insbesondere Familien mit Kindern werden entlastet.

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setze 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen […]

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Falscher Polizist in München zu hoher Haftstrafe verurteilt.

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Landgericht München I: Strafverfahren gegen Carsten M. (42 Jahre) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs. Das Landgericht München I – 9. Große Strafkammer – hat den Angeklagten heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in vier Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie jeweils Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft NATO-Generalsekretär Rutte.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Angriffsversuch auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle und die Folgen ausgetauscht. Es ging vor allem um die Reaktion der EU und die Notwendigkeit, mehr in Verteidigung zu investieren.  Volle Solidarität mit Deutschland, Druck auf Russland wird erhöht. Vor dem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär betonte […]

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Neuer Leitfaden für mehr Sicherheit im Berliner Landesdienst veröffentlicht.

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Mit dem Leitfaden „Schutz der Beschäftigten vor Gewalt“ reagiert der Senat von Berlin auf die zunehmenden Übergriffe gegen Beschäftigte im Berliner Landesdienst. Der Leitfaden, dessen Erstellung die Landeskommission Berlin gegen Gewalt koordiniert hat, richtet sich an Behördenleitungen, Führungskräfte und Beschäftigte. Er soll dabei helfen, sich systematisch mit dem Gewaltschutz in Dienststellen auseinanderzusetzen. Bestehende Schutzmaßnahmen können […]

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