Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a. die Werbeaussage einer Versandapotheke „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. Die Antragstellerin wendet sich gegen Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem „20 € E-Rezept-Rabatt“. Das Landgericht hatte den Eilantrag zurückgewiesen. […]

BGH-Urteil vom 12. August 2026 – 5 StR 170/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. August 2025 entschieden. Das Landgericht hat drei Angeklagte von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen aus […]

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem […]

BGH-Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts übergoss der Angeklagte seine schlafende Ehefrau, […]