OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. VG-Pressemitteilung […]

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Nawalny in Moskau beigesetzt.

Der russische Regimekritiker und Putin-Gegner Alexei Nawalny ist heute unter großer Anteilnahme in Moskau beigesetzt worden. Trauernde konnten sich am offenen Sarg verabschieden. Nach wie vor ungeklärt ist wie Nawalny am 16. Februar 2024 umgekommen ist. Eine Obduktion hat es offensichtlich nicht gegeben. Eine solche wäre aber unbedingt vonnöten, um die offizielle Todesursache zu klären, […]

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Nach polnischen Reformen zu Rechtsstaat/Justiz: Zugang zu 137 Mrd. Euro an EU-Mitteln.

Die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Polen. Zwei heute angenommene Rechtsakte beziehen sich auf die von Polen verabschiedeten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die jüngsten Schritte, die das Land unternommen hat, um die vereinbarten Meilensteine zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu […]

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Erinnerungsort und Dokumentationszentrum zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Machbarkeitsstudie. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat heute eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) veröffentlicht. Beauftragt wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung des […]

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Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer Genehmigung durch das […]

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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu.

BGH-Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23. Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2023 zugelassen. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH […]

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„Putins Marionetten in Transnistrien handeln im Auftrag“.

Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten. Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln […]

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„Der Bundestag hat bei der Zustimmungsgesetzgebung seine Integrationsverantwortung uneingeschränkt wahrgenommen“.

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung. Das erklärten die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Nürnberger und Axel Schäfer: „Der Direktwahlakt 2018 sieht unter anderem die Einführung einer Wahlhürde von zwei Prozent […]

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Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben.

BGH-Urteil vom 29. Februar 2024 – 4 StR 350/23. Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils begegneten sich die einander bis dahin unbekannten Angeklagten P. und S., […]

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GDL-DB-Tarifgespräche gescheitert.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) habe „trotz weitreichender Zugeständnisse, so die Deutsche Bahn (DB), “ die vertraulichen Tarifverhandlungen mit der Bahn heute frühzeitig platzen lassen“. Eigentlich sollte noch bis Sonntag verhandelt werden. Die GDL habe jedoch „bis zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“  beharrt. „Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, […]

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