Bundesrat will Laienverteidigung einschränken.

Recht/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt – nach Genehmigung durch das Gericht – die Verteidigung übernehmen dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf […]

Weiterlesen →

Linke für Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage. Berlin: (hib/MWO) Die ausbleibende Würdigung deutscher Résistance-Kämpfer im Zweiten Weltkrieg thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12309). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder den Mut und die Verdienste von Menschen gewürdigt, die in verschiedenen Formen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet […]

Weiterlesen →

Online-Lieferung von Lebensmitteln/Mahlzeiten: Kommission leitet Kartellverfahren ein.

Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.  Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Online-Lieferdienste für Lebensmittel bilden einen schnell wachsenden Wirtschaftszweig, in dem der Wettbewerb geschützt werden muss. […]

Weiterlesen →

„Mit weißer Salbe schließt man keine weißen Flecken!“.

Zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes meint Andreas Jung, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie: „Diese Wasserstoff-Pläne sind ein herber Tiefschlag: Statt Fortschritt für eine bessere Anbindung gibt es nicht einmal Klarheit für den Bau aller vorgesehenen Leitungen. Jetzt endlich muss Robert Habeck hier entschieden ran. Blumige Ankündigungen reichen nicht mehr: Mit weißer Salbe schließt man […]

Weiterlesen →

„Wir wollen das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen mögliche Angriffe von Verfassungsfeinden absichern“.

Johannes Fechner,parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der Unionsfraktion eine Einigung erzielt, mittels Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, […]

Weiterlesen →

Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter.

Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

Weiterlesen →

Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter  Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach der sog. […]

Weiterlesen →

Gewerbsmäßiger Betrug im Zusammenhang mit Testzentren – Schweinfurter Teststellenbetreiber sitzt in Haft.

Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in Schweinfurt. Der Betreiber wurde nach seiner Festnahme am 18.07.2024 am letzten Freitag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt, dieser erließ gegen den mittlerweile wohnsitzlosen Betreiber Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Betreiber soll gewerbsmäßig […]

Weiterlesen →

Wichtige Denkanstöße und Anregungen – Innensenatorin Spranger veröffentlicht Bericht des Beirates für Migration.

Iris Spranger dankt Mitgliedern: „Migration ist zentrale Herausforderung und Chance“. Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, veröffentlicht den ersten Tätigkeitsbericht des Beirates für Migration.  Das 2022 eingesetzte Gremium erstellt Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Grundsatzthemen aus den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Umsetzung des Migrationsrechts. „Vom Beirat für Migration kommen wichtige Impulse für […]

Weiterlesen →

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien.

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden. Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Nordosten Syriens (Provinz Hasaka). Er reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik […]

Weiterlesen →