Vor 30 Jahren stimmte der Bundestag (in Bonn) für den Umzug nach Berlin.

Müller zu 30 Jahre Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung des Deutschen Bundestags zugunsten Berlins als Regierungs- und Parlamentssitz: „An diesem denkwürdigen Tag haben die Berlinerinnen und Berliner und alle Befürworter Berlins als künftigem Sitz von Bundesregierung und Bundestag mitgefiebert. Für uns […]

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Impfstoff-Vertrag mit AstraZeneca: Gericht bestätigt schwere Versäumnisse des Unternehmens und ordnet Lieferung von Impfdosen an.

Ein belgisches Gericht hat heute, 18.06.2021, entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen schwerwiegenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen […]

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Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden.

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung […]

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Mehrheiten für Themen aus Niedersachsen.

Hannover statt Königswinter, Konferenzraum statt Petersberg:Die diesjährige Frühjahrskonferenz der und Justizminister Justizministerinnen (Jumiko) musste am Mittwoch pandemiebedingt erneut als Videokonferenz stattfinden. Das Justizministerium des Gastgeberlandes Nordrhein-Westfalen hatte die traditionsreiche Konferenz zum Schutz der Beteiligten ins Netz verlegt. Die Tagesordnung war umfangreich, 40 Themen aus dem Zivil- und Strafrecht wurden behandelt. Aus niedersächsischer Sicht besonders wichtig […]

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„Geistiges Eigentum“.

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein […]

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SPD-geführte Innenressorts verurteilen Gewalteskalation in der Rigaer Straße in Berlin scharf.

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin haben die SPD-Innenminister und -senatoren bei der aktuell in Rust stattfindenden Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, in dem sie gemeinsam eindeutig Stellung beziehen. Dabei stellen sich die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen an die Seite des Berliner Innensenators Andreas […]

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Erklärungen zum 17. Juni 1953.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Anlässlich des 68. Jahrestags der Ereignisse erklärt er: „Der 17. Juni 1953 war ein bedeutsames politisches Bekenntnis vieler Ostdeutscher schon wenige Jahre nach Gründung der DDR. Die Menschen im Osten Deutschlands waren unzufrieden mit Arbeitsdruck und widrigen Lebensbedingungen. Zudem […]

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Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten […]

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„AfD“ verliert Parteispendenprozess.

Die „AfD“ muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem Geschäftskonto des Kreisverbands Bodenseekreis der „AfD“ 17 Einzelzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 132.000 Euro ein. Die Überweisungen erfolgten […]

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„Rechtsextremismus und -terrorismus bleiben weiterhin die größten Herausforderungen für den Staat und die Gesellschaft“.

Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der Vorstellung […]

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