Müller zu 30 Jahre Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung des Deutschen Bundestags zugunsten Berlins als Regierungs- und Parlamentssitz: „An diesem denkwürdigen Tag haben die Berlinerinnen und Berliner und alle Befürworter Berlins als künftigem Sitz von Bundesregierung und Bundestag mitgefiebert. Für uns […]

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Anlässlich des 68. Jahrestags der Ereignisse erklärt er: „Der 17. Juni 1953 war ein bedeutsames politisches Bekenntnis vieler Ostdeutscher schon wenige Jahre nach Gründung der DDR. Die Menschen im Osten Deutschlands waren unzufrieden mit Arbeitsdruck und widrigen Lebensbedingungen. Zudem […]

Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der Vorstellung […]