Keine Strafbarkeit bei ablaufenden Schengen-Visa bis 30. Juni 2020.

Bundesregierung reagiert auf Auswirkungen der Reisebeschränkungen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat heute eine Rechtsverordnung erlassen, die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie – SchengenVisaCOVID-19-V, BAnz AT 09.04.2020 […]

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„Brexit war Unsinn“.

Wera Hobhouse (Liberal Democrats) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die liberale Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse sieht Großbritannien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie schlecht aufgestellt. „Einmal mehr zeigt sich, wie unsinnig es war, den Brexit durchzuziehen und alle Probleme auf die Einwanderer zu schieben“, sagte die gebürtige Deutsche im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ […]

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Real-Zerschlagung: ver.di will große Pakete für die Käufer statt nur Filetstücke.

Nach der Corona-Krise möglichst viele Arbeitsplätze im Handel erhalten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 141 Märkten der Supermarktkette Real an Edeka und Kaufland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundeskartellamt aufgefordert, aktuelle Maßstäbe bei der Prüfung zu berücksichtigen. „Nach der Corona-Krise ist das Wichtigste, möglichst viele Arbeitsplätze im Handel zu retten. Alle potenziellen Käufer […]

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Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. Geklagt hatte die Witwe eines Spätaussiedlers (*1950, † 2006), der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde, bei Aufräumarbeiten als sog. Liquidator zu […]

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Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt.

Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, 6. April 2020, umgesetzt, der eine […]

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Corona: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wachsam sein.

Die Verbraucherzentrale Berlin hat in den vergangenen Wochen vermehrt Anfragen zum Thema Fake-Shops erhalten. Berlinerinnen und Berliner hatten beispielsweise Schutzmasken bestellt, diese aber nie erhalten. Informationen zum Thema Fake-Shops finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/node/13166. Außerdem sprach die Verbraucherzentrale bereits Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln aus. Diese Anbieter hatten damit geworben, dass man mit […]

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Polen muss nationale Bestimmungen über Richterdisziplinierungen aussetzen.

Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen. Im Jahr 2017 erließ Polen eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes […]

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Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

BVerG-Beschluss vom 07. April 2020. 1 BvR 755/20 I. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren […]

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Antisemitismusforschung soll gestärkt werden.

Neues Programm vorgestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Antisemitismusforschung in Deutschland stärken. Dazu sollen ab dem kommenden Jahr Forschungsverbünde gefördert werden. Eine entsprechende Förderbekanntmachung wurde am heutigen Dienstag veröffentlicht. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Der wachsende Antisemitismus ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Antisemitismus ist […]

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Deutschland bereit für Aufnahme von Kindern aus Griechenland.

Transfer soll in der kommenden Woche erfolgen. Bundesinnenminister Seehofer hat sich heute mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, MdB Thorsten Frei (CDU) und MdB Eva Högl (SPD), sowie den innenpolitischen Sprechern beider Fraktionen, MdB Dr. Mathias Middelberg (CDU) und Ute Vogt (SPD), darauf verständigt, dem Bundeskabinett morgen vorzuschlagen, zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom […]

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