Das Bundesministerium der Justiz vergibt zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis wird alle zwei Jahre eine herausragende juristische Doktorarbeit ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers beschäftigt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an Fatih Kolkilic für seine von der Universität zu Köln zur Promotion angenommene […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des früheren DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Unser Land verliert mit Michael Sommer eine herausragende Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg unermüdlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hat. Immer war er klar in seiner Haltung und standhaft in seinem Engagement für eine gerechte und solidarische […]

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch 2025 der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2025 (21/500) kann Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im nächsten Jahr 190,30 Milliarden Euro ausgeben. Damit steigt der Etat deutlich gegenüber 2024 (175,68 Milliarden Euro), nämlich um 14,62 Milliarden Euro. Der […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB) sowie der Vorbereitung […]

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: „Das Geschacher um die Zukunft das Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschland-Ticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket […]

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser damit fahren, wenn der Gesetzgeber schlicht EU-Recht umsetzen würde. Die SPD verkauft hier den Mindestlohn für […]