Kategorie:Aktuelles

„Die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus ist Teil der lebendigen Geschichtskultur“.

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Oliver von Wrochem wird neuer Vorstand der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen. Als Vorstand tritt Dr. Oliver von Wrochem die Nachfolge von Prof. Dr. Detlef Garbe an. Dr. Oliver von Wrochem, geboren 1968, hat langjährige Erfahrung in universitärer und außeruniversitärer Forschungs- und Vermittlungsarbeit unter anderem an der Universität […]

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LAMBSDORFF: Afghanistan-Einsatz muss umfassend aufgearbeitet werden.

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Zum morgigen Jahrestag der Einnahme von Kabul durch die Taliban erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein, die Welt sah erschrocken zu. Hastige Abzugsbeschlüsse, operative Fehleinschätzungen und wenig Gedanken an das ‚Danach’ kennzeichneten das Verhalten zahlreicher Länder, die lange in Afghanistan engagiert waren. Auch Deutschland hatte trotz […]

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„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss jetzt in Brüssel die Notbremse ziehen“.

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Zur Traktordemonstration von Landwirten, die für den morgigen Montag vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn geplant ist, und sich gegen neue Pflanzenschutzmittel-Verbote wendet, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit pauschalen Verboten des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft schießt deutlich über das Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung hinaus. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir […]

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„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung“.

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Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich „infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage“. Angesichts der „von Russland künstlich verursachten Gasknappheit“ haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies sei notwendig, um eine […]

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Wiederaufnahmeantrag erfolgreich – zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter freigelassen.

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Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.08.2022 den Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten Manfred G. für begründet erklärt und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die erneute Durchführung einer Hauptverhandlung angeordnet. Zudem wurde mit sofortiger Wirkung die Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft angeordnet. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Manfred G. mit rechtskräftigem Urteil […]

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„AfD“-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 – 2021.

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Die der Partei „AfD“ nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Gericht mit Urteil vom gestrigen Tag. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies […]

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„Freiheit ist keineswegs selbstverständlich, das lehrt uns auch unsere Geschichte“.

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Ministerpräsident Boris Rhein zum 61. Jahrestag des Mauerbaus. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum 61. Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer erinnert, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 hatte der Bau der Berliner Mauer begonnen, die mehr als 28 Jahre die Menschen in Ost […]

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Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot von inszeniertem Prozess gegen Robert Habeck.

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Mit einem gestern den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Antragsgegner verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt (Az. 6 L 605/22). Die Partei „Freie Sachsen“ hat für den kommenden Montag, 15. August 2022, (erneut) zu einer Versammlung unter dem Motto „Regierungsrücktritt – jetzt!“ in Heidenau aufgerufen. Dabei soll in […]

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Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests.

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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das hat das Bundesarbeitsgericht am […]

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Befristete Gas-Sicherungsumlage in Kraft getreten.

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Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, ist heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz in Kraft getreten. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und […]

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