Hassrede online anzeigen – Neues Bürgerportal in Hamburg startet.

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“.

BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2022. 1 BvR 201/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit […]

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Thomae (FDP) im Interview mit „Das Parlament“: Vorrang für Einwanderungsgesetz.

In der Diskussion über die Pläne der „Ampel“-Koalition für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland beharrt die FDP auf einem Vorrang für die angestrebten Neuregelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Die FDP  wolle ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, doch es sei ihr  wichtig, dass schnell ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln komme, um Migration gezielt in den […]

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Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen«.

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen „AfD“-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 10. Februar 2022. Das Gericht bestätigte die Einschätzung des SMJusDEG, wonach […]

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Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege des Organstreitverfahrens beantragt, das 18. Abgeordnetenhaus wiedereinzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da der Bewerber kein Abgeordneter mehr […]

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„Länder müssen Vorkehrungen für effiziente Auszahlung der Energiepreispauschale treffen“.

Zur Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Ria Schröder: „Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler mit der Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro bei den gestiegenen Energiekosten in diesem Winter […]

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Ministerpräsident Boris Rhein zeichnet Fritz Bauer posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille aus.

Großnichten des früheren hessischen Generalstaatsanwalts und Initiators des Auschwitz-Prozesses nehmen Auszeichnung stellvertretend entgegen. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den früheren hessischen Generalstaatsanwalt und Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Fritz Bauer, posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt. „Fritz Bauers Leistung kann man nicht hoch genug einschätzen. Durch den Auschwitz-Prozess konfrontierte Bauer […]

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Felix Klein stellt erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben der Bundesregierung vor.

Download der Strategie unter www.antisemitismusbeauftragter.de/nasas. Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Sie ist die erste Strategie der Bundesregierung, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Ihr Ziel ist es, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer […]

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MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR auf Vorgaben in Form […]

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Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen.

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2022 entschieden. Im Oktober 2015 bildete der Landkreis Leipzig einen Integrationsbeirat. Nach der dazu erlassenen Vorschrift gehörten zu den zu wählenden Mitgliedern unter […]

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