In einer gemeinsamen Sitzung hat sich in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert und sich auf das weitere Vorgehen für eine Reform der Pflegeversicherung verständigt. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe gemeinsame Eckpunkte vorlegen, die im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben […]

Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen […]

Anlässlich des Beginns der polnischen Grenzkontrollen am heutigen 7. Juli 2025 erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will. Mit der Neuregelung soll […]

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort. Berlin: (hib/JOH). Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem in der HIV-Prävention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und Todesfällen. Die Prognose des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS), wonach […]

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine […]