Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verurteilt Krawalle in Neukölln am 1. Mai.

„Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten der Pandemie das Demonstrations- und Versammlungsrecht aufrechterhalten und nutzen. Friedliches und verantwortungsvolles Demonstrieren mit Abstand und Maske ist möglich und funktioniert, das haben die vielen Demonstranten am 1. Mai in Berlin bewiesen. Die kurzen und gewalttätigen Ausschreitungen in Neukölln am Abend verurteile ich aufs Schärfste. Ich habe […]

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„Der 1. Mai gehört den friedlichen politischen Demonstrationen!“

Berlins Innensenator Andreas Geisel dankt den friedlichen und verantwortungsbewussten Demonstranten und verurteilt Gewalt und Zerstörungswut. „Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und […]

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Rückgabe der Benin-Bronzen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte es zur Chefsache gemacht: Deutschland wird einen Großteil der geraubten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben. Ein verbindlicher Fahrplan, in dem festgelegt wird, wie die Rückgaben rechtlich und logistisch gestaltet werden, soll bis Ende Juni erarbeitet werden. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundestagsfraktion haben […]

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Nawalny: Extremismus-Vorwurf gelte einzig dem Machterhalt Putins.

Zur Extremismus-Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny als extremistisch ist der weitere gezielte Angriff auf ernstzunehmende oppositionelle Strukturen in Russland. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Heute gilt in Russland als Terrorist, wer die […]

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„Zutiefst erschüttert“ – Woidke nimmt an Andacht für Opfer des Gewaltverbrechens in Potsdam teil.

Nach dem Gewaltverbrechen am Potsdamer Oberlinhaus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute Abend an einer Andacht für die Opfer in der Kapelle der Einrichtung teilnehmen. Zuvor legte er Blumen am „Thusnelda-von-Saldern-Haus“ nieder. Woidke äußerte sich „tief betroffen und traurig“ über den gewaltsamen Tod von vier Bewohnern. Woidke: „Meine Gedanken gelten den Opfern und meine Anteilnahme […]

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Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen.

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil es […]

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Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die „Todesliste deutscher Politiker“ eingeleitet.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 29.04.2021. Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der vor wenigen Tagen in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen, nachdem sich ein örtlicher Bezug zu Niedersachsen ergeben hat.   In dem Dokument finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die […]

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Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich.

BVerfG-Beschluss vom 24. März 2021. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 […]

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Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz.

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]

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Ägypten: Neun Menschen im Ramadan-Monat hingerichtet.

­ BERLIN, 27.04.2021 – Die ägyptischen Behörden haben nach Angaben von Amnesty International am Montag neun Menschen hingerichtet, darunter einen 82-jährigen Mann. Sie seien in einem grob unfairen Prozess im Zusammenhang mit der Ermordung von 13 Beamten während eines Angriffs auf die Kerdasa-Polizeistation im August 2013 zum Tode verurteilt worden. „Die Hinrichtungen sind ein abschreckender […]

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