Bundesrat beschließt Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.

Lauterbach: „Es wird einfacher, Termine zu bekommen“. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das  Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen. Damit werden die Budgets für Hausärzte abgeschafft und Jahrespauschalen in der Honorierung eingeführt. Für Patientinnen und Patienten soll es künftig leichter werden, einen Hausarzttermin bekommen. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Dieses Gesetz wird die ambulante Versorgung grundlegend verbessern. […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 in München.

Hinweis: Die Rede wird im Livestream übertragen auf https://www.youtube.com/live/q2laq9YhW9I?si=qyIrtpzpli7SJm9D. Über der Stadt München liegt heute ein dunkler Schatten. Gestern hat ein Attentäter 36 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch ein kleines Kind. Ich war eben am Tatort, und ich möchte allen Opfern und Angehörigen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, und ich bin sicher, das tun […]

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„Unser verunsichertes Land braucht ehrliche Aufarbeitung“.

Nach schrecklichem Attentat in München – Landtags-Grüne stellen Fragenkatalog an Staatsregierung. München (14.02.25) „Die Tat hat unsere Landeshauptstadt und mich selbst tief ins Herz getroffen. Ich fühle mit den Betroffenen und hoffe weiter mit den Angehörigen der Schwerstverletzten“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Wir können auch hier nicht zur Tagesordnung übergehen nach dieser grausamen […]

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„Ungerechtfertigte Zölle auf die Europäische Union werden nicht ohne Antwort bleiben“.

Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“. Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle. Die EU […]

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„UNO statt Trump – und Europa endlich zur Friedensmacht machen!“.

Zur Rede des US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Die Äußerungen von Trump und seinem Vizepräsidenten lassen keinen Zweifel: Die USA steuern direkt auf ein neues Blockdenken zu – drei Supermächte, USA, China und Russland, die die Welt unter sich aufteilen und ihre Einflusszonen abstecken. […]

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Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München.

Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München. Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Februar 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N. von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB), der gefährlichen […]

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Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter.

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung (etwa 1.500 Euro monatlich). Diese Zulage erhalten nach dem Abgeordnetengesetz unter anderem die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestages. Der Kläger war von […]

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Wagenknecht muss draußen bleiben.

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen. Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute im […]

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Eilantrag der „AfD“ gegen Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos.

Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgelehnt. Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. […]

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Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit gegründet.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heute die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umbenannt und die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Institut und dem Robert Koch-Institut (RKI) geregelt. Die Umbenennung der BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erfolgte per Ministererlass. Zudem unterzeichneten […]

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