Kategorie:Aktuelles

Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2025 in Berlin.

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Polizei Berlin stellten die Senatorinnen Iris Spranger und Ute Bonde sowie Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel und die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Landespolizeidirektion, Katrin Stojanoff, die Verkehrssicherheitslage Berlin für das Jahr 2025 vor. Iris […]

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Sachsen-Anhalt stärker machen – Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze.

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Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stünden wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir […]

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Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmerinnen und Unternehmern sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben […]

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Ermittler verhaften in Salzgitter mutmaßliche Geldabholer nach mehrfachem Callcenter-Betrug und stellen Beweismittel sicher.

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Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Beamte des 3. Fachkommissariats der Polizei Hildesheim ermitteln derzeit unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen sogenanntem Callcenter-Betruges zum Nachteil von zwei älteren Frauen sowie eines älteren Mannes. In diesem Zusammenhang vollstreckten die Ermittler am frühen Dienstagmorgen (03.03.2026) Untersuchungshaftbefehle gegen zwei 30 und 33 Jahre alte Männer aus Salzgitter. Diese […]

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Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband – Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?

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Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni 2024 geltenden Fassung die deutsche Staatsangehörigkeit und damit einhergehend die Unionsbürgerschaft, wenn eine einzelfallbezogene Abwägung der […]

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„Produktpiraterie im Designrecht darf kein erfolgreiches Geschäftsmodell sein“.

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Besserer Schutz für Designs: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht. Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz […]

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Neuer Staatsvertrag stärke private Medien in Berlin und Brandenburg.

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Das Brandenburger Kabinett hat heute der Novelle des „Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg“ zugestimmt. Damit soll der rechtliche Rahmen für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie für private Rundfunk- und Telemedienanbieter strukturell neugestaltet und weiterentwickelt werden. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Mit der Neufassung des Staatsvertrags reagieren wir auf die […]

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Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags.

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Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Urteil den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück. […]

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Berliner Senatsgesundheitsverwaltung ruft zur HPV-Impfung auf.

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In Deutschland erkranken jedes Jahr etwa 6.250 Frauen und 1.600 Männer an durch Humane Papillomviren (HPV) verursachte Krebsarten im Genital- und Analbereich sowie im Mund-Rachen-Raum. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege nimmt deshalb den morgigen International HPV Awareness Day zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die verfügbaren Impfstoffe einen guten Schutz vor HPV-bedingten Tumorerkrankungen […]

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Wehrbeauftragter: Personalaufwuchs bleibt größtes Problem.

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Verteidigung/Unterrichtung. Berlin: (hib/AW). Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hennig Otte, bleibt der personelle Aufwuchs neben der materiellen Ausstattung und der Infrastruktur die „zentrale Herausforderung“ der Bundeswehr, „um ihre militärischen Fähigkeiten weiter zu stärken“. Dies betont Otte in seinem Jahresbericht 2025 (21/4200), den er am Dienstag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben hat. Sollte der seit […]

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