Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig […]

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren zu lassen: „Mit dem in aller Eile verabschiedeten und nicht zu Ende gedachten Gesetz haben die Länder heute über die Zukunft der rund drei Millionen gesetzlich krankenversicherten Berlinerinnen und Berliner entschieden, ebenso wie über die Zukunft der rund 70.000 Beschäftigten in […]

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck und Schauspielerin Lina Larissa Strahl unterstützen Aktion. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am heutigen Freitag eine bundesweite Kampagne für das Beratungsangebot „Hilfen im Netz“ für Kinder von Eltern mit psychischen und Suchterkrankungen gestartet. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin präsentierte die Ministerin die Plakataktion, die acht Wochen lang auf öffentlichen Werbeflächen für das […]

Nina Warken: „Wir haben die Grundlage für stabile GKV-Finanzen geschaffen“. Der Bundestag hat heute, am 10. Juli 2026, das Gesetz zur „GKV-Beitragssatzstabilisierung“ beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss wurden im parlamentarischen Verfahren weitere „finanzwirksame Maßnahmen“ beschlossen, um die in der Zwischenzeit gestiegene Deckungslücke zu schließen.   Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu: „Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir […]

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Juli 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2026 die irakischen Staatsangehörigen Khaled Al H. und Mahmoud A. in Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]