Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung.

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm der Bundesregierung […]

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Bund-Länder-AG zur Pflegereform gestartet.

In einer gemeinsamen Sitzung hat sich in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert und sich auf das weitere Vorgehen für eine Reform der Pflegeversicherung verständigt. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe gemeinsame Eckpunkte vorlegen, die im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben […]

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„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie bei der Maskenaffaire Teil der Aufklärung oder Teil der Verschleierung sein will“.

Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen […]

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„Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires Asylverfahren, das nicht an improvisierten Grenzposten unterlaufen werden darf“.

Anlässlich des Beginns der polnischen Grenzkontrollen am heutigen 7. Juli 2025 erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen […]

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Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ erfolglos.

(HVerfG 4/24 und 4/25). Mit dem ersten heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HVerfG 4/24) wurden die gegen den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Hamburgische Bürgerschaft gerichteten Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ im Zusammenhang mit dem von ihr beantragten und zwischenzeitlich erfolglos durchgeführten Volksbegehren als unzulässig verworfen. […]

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Julia Spohr wird Leiterin der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Die Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand bekommt zum 1. Januar 2026 eine neue Leiterin. Der langjährige und hochverdiente Politikwissenschaftler und Leiter der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Prof. Dr. Johannes Tuchel, tritt mit Ende Dezember 2025 in den Ruhestand. Die Historikerin Dr. Julia Spohr wird ihr Amt als Leiterin der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zum 1. Januar […]

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Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will. Mit der Neuregelung soll […]

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Bundesregierung erwartet mehr Aids-Tote durch US-Kürzungen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort. Berlin: (hib/JOH). Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem in der HIV-Prävention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und Todesfällen. Die Prognose des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS), wonach […]

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„Es ist ein falsches Spiel hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen“.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung.

BVerfG-Beschluss vom 5. Juni 2025 – 2 BvR 373/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den […]

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