Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 (Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen).

BVerfG-Beschluss vom 06. Februar 2024. 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Diese betrafen das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten Direktwahlakts, die […]

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Der ÖPNV wird mal wieder bestreikt – auch die BVG betroffen.

Die Woche begann schon mal mit einem Streik im ÖPNV. Doch ver.di hat immer noch nicht genug. Fahrgäste reagieren zwischenzeitlich auch äußerst verärgert. Bis morgen um 14:00 Uhr wird nun auch die BVG erneut durch diese sog. Dienstleitungsgewerkschaft bestreikt. Seit Betriebsbeginn am heutigen Donnerstagmorgen musste der Verkehr von U-Bahn und Straßenbahn in Berlin eingestellt werden. […]

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„Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach“.

„Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpft den insgesamt robusten Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar:            +8.000 auf 2.814.000. Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:        +194.000. Arbeitslosenquote gegenüber […]

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Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des Klägers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom Kläger begehrte Beteiligung an den der Beklagten jährlich zugewiesenen so genannten Seigniorage-Einkünften […]

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SEITER: Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung auflösen.

Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion im Bundestag, Prof. Dr. Stephan Seiter: „Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation attestiert, dass der Bund mit Künstlicher Intelligenz und Sozialen Innovationen die richtigen Schwerpunkte in seiner Innovationspolitik setzt. Das Gutachten unterstreicht das Ziel der FDP-Fraktion, marktwirtschaftliche […]

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Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (‚NSU‘)“ erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (‚NSU‘)“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StGB) sowie der Beihilfe zu einer […]

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Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter tagesschau-Audiodateien.

Im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten tagesschau-Audiodateien haben die Staatsanwaltschaft Dresden und der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden Ermittlungen eingeleitet. In der zurückliegenden Zeit sind bei Versammlungen in Dresden von den Veranstaltern wiederholt KI-generierte Audiodateien abgespielt worden. Diese erweckten den Eindruck, Sprecher der Nachrichtensendung tagesschau entschuldigten sich für angebliche Lügen in der Berichterstattung. Im Hinblick auf diese […]

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BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante ursprünglich für Oktober 2023 eine Drohnenbefliegung verschiedener Wohngrundstücke, um die Geschossfläche der dort vorhandenen […]

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Wagenknecht warnt vor totaler Eskalation im Ukraine-Krieg.

„Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland und setzt damit unser größtes Gut fahrlässig aufs Spiel: Ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit“, warnt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Mittwochsausgabe, 28.2.) angesichts der Forderung nach Lieferung […]

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Anwohner gegen Baumfällungen im Bötzowviertel: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz.

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der Fertigstellung sollen dort […]

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