Unzulässiger Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist.

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn – anders als ausgewiesene Vertreter der Presse – daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. […]

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Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur ausgeschöpft – Sello fordert Fortsetzung der Hilfe.

36 Antragsteller erhalten Unterstützungsleistungen. Berlin, 22. Oktober 2021 – Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello,  hat in diesem Jahr insgesamt 99.928,35 Euro an Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR bewilligt. Damit konnten 36 Berlinerinnen und Berliner Hilfen aus dem Fonds erhalten. Es wurden Einrichtungsgegenstände, Renovierungskosten, Kommunikationsgeräte, Hilfen […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen.

BGH-Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20. Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. […]

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Beschäftigte setzen 4,7 Prozent mehr Entgelt durch.

Hartnäckigkeit zahle sich aus: Nach über fünf Monaten konsequentem Einsatz verhindern die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel die von den Arbeitgebern angestrebte Spaltung der Tarifgemeinschaft und setzen deutliche Entgelterhöhungen durch. „Das ist eine gute Nachricht für die 64.000 Beschäftigten und ihre Familien“, sagt Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Nach über fünf Monaten Hinhaltetaktik […]

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„Von der Wand bis zur Tapete“.

Mit der heutigen Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sei das Scheitern von Franziska Giffey besiegelt, so der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, heute in seinem wöchentlichen Newsletter. „Ihre Durchsetzungskraft in der SPD, aber erst recht gegenüber Grünen und Linken, scheint kaum weiter zu reichen als von der Wand bis zur Tapete. Ihr Wahlversprechen […]

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Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar.

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an. […]

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Vielfach höhere Inzidenz bei nicht vollständig Geimpften und Ungeimpften.

Das Risiko an Covid-19 zu erkranken ist um ein Vielfaches höher für Bürgerinnen und Bürger, die nicht bzw. nicht vollständig geimpft sind, als für Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz. Das zeigt der tagesaktuelle Berliner Corona-Lagebericht: Die Berliner Corona-Ampel weist eine 7-Tage-Inzidenz aus, die alle gemeldeten Covid-19-Fälle abbildet. Dazu zählen symptomatische Fälle (Erkrankung), und auch […]

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Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden.

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – im Jahr 2019 durchgeführte – Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

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Maschmeyer obsiegt bei Landgericht München I.

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen (5 HK O 1687/19). Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz […]

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Wetterbedingter Ausnahmezustand in Berlin.

Ein Sturmtief sorgte für viele wetterbedingte Einsätze. Ein Sturmtief zog seit den Morgenstunden über Deutschland und sorgte auch in Berlin für zahlreiche Einsätze. Aufgrund der Häufung von wetterbedingten Hilfegesuchen wurde um 9:52 Uhr der wetterbedingte Ausnahmezustand ausgerufen. Aufgenommene Einsätze wurden in der Feuerwehrleitstelle priorisiert und mehrere Erkunderfahrzeuge wurden in Dienst genommen. Zur Unterstützung der Kräfte […]

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