BGH-Urteil vom 17. September 2026 – I ZB 58/25. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldeten […]

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter einer staatlichen Grundschule in Niedersachsen. Er […]

BVerfG-Beschluss vom 3. August 2026 – 1 BvR 2232/24. BVerfG-Beschluss vom 3. August 2026 – 1 BvR 2399/24. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen strafprozessuale Durchsuchungen bei nicht verdächtigen Personen gemäß § 103 Strafprozessordnung (StPO) richten. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind strafprozessuale Durchsuchungsbeschlüsse sowie die […]

Mit einem Zerren und Verkeilen von Türen durch Hotelnutzer ist zu rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung dem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden.  Der Kläger betreibt ein Hotel. […]