Kategorie:Aktuelles

Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken.

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Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.

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BGH-Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Sachverhalt: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 […]

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Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig.

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Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden. Die Klägerin, ein Windenergierunternehmen, klagte gegen Nebenbestimmungen […]

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Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden.

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BGH-Urteil vom 18. Juni 2026 – 5 StR 691/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung […]

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Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 149/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Angeklagten am 31. Juli 2025 wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwölfeinhalb […]

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„AfD“ darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Die „AfD“ darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die von der „AfD“ beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der „AfD“ aufgeworfenen Fragen als bereits in […]

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„Freiheit braucht Erinnerungskultur“.

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Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch […]

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„Das Trump-Abkommen ist beschämend“.

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Trump-Abkommen wäre eine Katastrophe für die Menschen im Iran. Zur Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs erklärte bereits gestern Bijan Djir-Sarai, Mitglied im FDP-Bundesvorstand: „Das Trump-Abkommen ist beschämend. Wenngleich die Beendigung der tödlichen Auseinandersetzungen sowie die schnelle Öffnung der Straße von Hormus in unser aller […]

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Tag der Hoffnung in Évian?

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Bundeskanzler Merz hat sich nach den Gesprächen am ersten Tag des G7-Gipfels in Frankreich zuversichtlich gezeigt. Bei den großen Fragen seien die G7-Staaten „handlungsfähig“ und „einig“. Neben Gesprächen zur Ukraine und dem Iran ging es auch um die Weltwirtschaft. Der erste Tag des G7-Gipfeltreffens im französischen Evián-les-Bains hat ganz im Zeichen der Gespräche zur Ukraine […]

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Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung erfolgreich.

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am heutigen 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin vom 12.12.2025 und macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 27.12.2025 geltend. Die erkennende Kammer hat der Klage stattgegeben, da […]

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