Organstreitverfahren der AfD zu Corona-Untersuchungsausschuss bleibt überwiegend ohne Erfolg.

VfGBbg 67/21. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden (Az.: VfGBbg 67/21). Nur einer […]

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Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 […]

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Bundesverteidigungsministerium legt dem Parlament den Bericht zum Schützenpanzer PUMA vor.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Parlament heute einen vollumfänglichen Bericht über das Analyseergebnis der Ausfälle des Schützenpanzers (SPz) PUMA im Dezember 2022 zukommen lassen. Im Schießübungszentrum Panzertruppen in Munster fand im Zeitraum 30. November bis 16. Dezember 2022 der Übungsdurchgang 12/22 (SchÜbZ-Dg 12/22) statt. An dieser Übung nahmen 18 Schützenpanzer PUMA teil. Im Verlauf […]

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Currywurst-Wahlkampf der Berliner CDU mit prominenter Unterstützung aus Schleswig-Holstein.

Der Wahlkampf in Berlin läuft auf Hochtouren. Die Berliner CDU liegt derzeit in den Umfragen mit 23 Prozent vorn. Ohne die absolute Mehrheit würde das jedoch nicht reichen, um eine weitere rot-grün-rote Koalition zu verhindern. Deswegen gilt es für die CDU in Berlin noch weiter zuzulegen. Erfolg dafür verspricht sie sich offensichtlich von prominenter Unterstützung […]

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60 Jahre Élysée-Vertrag: Gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidentinnen würdigt die enge Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale.

In einer gemeinsamen Sitzung in Paris werden deutsche und französische Abgeordnete heute die Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages annehmen. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich „den Grundstein für eine tiefe Freundschaft und eine fruchtbare […]

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„Getreidesilos bauen statt Getreidesäcke schicken“.

Agrarministerinnen und -minister aus 70 Ländern verpflichten sich zur nachhaltigen Transformation der Ernährungssysteme – russischer Angriff auf die Ukraine wird verurteilt. Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben rund 70 Agrarministerinnen und -agrarminster aus aller Welt sowie Vertreterinnen und Vertreter von mehr als zehn internationalen Organisationen bei der 15. Berliner Agrarministerkonferenz darüber beraten, wie das […]

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Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung.

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 19.01.2023 entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea […]

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Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen.

Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen […]

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Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch.

Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage. Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). […]

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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie.

BGH-Urteil vom 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, […]

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