Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet.

Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten. Der Streitwertkatalog war zuletzt im Jahr […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“.

BGH-Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24. Das Landgericht Bonn hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die beiden Angeklagten […]

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Landgericht Köln weist Klage früherer Pflegetochter eines ehemaligen Pfarrers gegen das Erzbistums Köln ab.

Das Landgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil (01.07.2025) Ansprüche der Klägerin gegen das Erzbistum Köln wegen einer Vielzahl sexueller Missbrauchstaten eines ehemaligen Priesters des Erzbistums als unbegründet abgewiesen. Eine Haftung des beklagten Erzbistums insbesondere unter sogenannten Amtshaftungsgrundsätzen scheide nach Auffassung der Kammer ebenso aus, wie eine Haftung aus Unterlassen von Sorgfalts- und Fürsorgepflichten. Die […]

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Ehemalige Justizministerin in Brandenburg, Susanne Hoffmann, wird neue Staatssekretärin bei der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg hat heute Susanne Hoffmann zur neuen Staatssekretärin berufen. Sie übernimmt das Amt von Esther Uleer, die als stellvertretende Leiterin in die Verwaltung des Bundespresseamts wechselte. Staatssekretärin Hoffmann verantwortet künftig den Bereich Verbraucherschutz sowie die operative Leitung der Verwaltung als Amtschefin. Dazu Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: […]

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Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein […]

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt Fritz Bauer Studienpreis.

Das Bundesministerium der Justiz vergibt zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis wird alle zwei Jahre eine herausragende juristische Doktorarbeit ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers beschäftigt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an Fatih Kolkilic für seine von der Universität zu Köln zur Promotion angenommene […]

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Jüdisches Museum Berlin erhält zusätzliche Bundesmittel.

Weimer: „Ein sichtbares jüdisches Leben gehört zur Mitte unserer Gesellschaft“. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant im Kulturetat 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin. Dies gab er heute bei einem gemeinsamen Ausstellungsrundgang mit Museumsdirektorin Hetty Berg bekannt.  Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Das Jüdische Museum Berlin ist ein Ort der Geschichte […]

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Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Michael Sommer.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des früheren DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Unser Land verliert mit Michael Sommer eine herausragende Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg unermüdlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hat. Immer war er klar in seiner Haltung und standhaft in seinem Engagement für eine gerechte und solidarische […]

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Ein 14-Milliarden-Plus für Arbeit und Soziales – deutliche Einsparungen bei den Kosten beim sog. Bürgergeld.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch 2025 der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2025 (21/500) kann Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im nächsten Jahr 190,30 Milliarden Euro ausgeben. Damit steigt der Etat deutlich gegenüber 2024 (175,68 Milliarden Euro), nämlich um 14,62 Milliarden Euro. Der […]

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Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB) sowie der Vorbereitung […]

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