Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger gegen Revisionsentscheidung im „Cum-Ex“-Fall.

BVerfG-Beschluss vom 14. Februar 2024. 2 BvR 1816/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich im Kern gegen die Verwerfung seiner Revision gegen das Strafurteil durch den Bundesgerichtshof (BGH). […]

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„Wir haben einen großen Theatermann verloren“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Bestürzung auf die Nachricht vom unerwarteten Tod des Intendanten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und des Mitglieds der Akademie der Künste, René Pollesch, reagiert. Wegner: „Berlin hat einen seiner prägendsten Theatermacher verloren: René Pollesch, ein Regisseur und Dramatiker von außergewöhnlichem Talent, ist völlig unerwartet mit nur 61 […]

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Florian von Brunn und Kabarettist Christian Springer gedenken Mitgliedern der Weißen Rose – Haltung gegen Demokratiefeinde auch heute wichtig.

Künstler und Kabarettist Christian Springer war Hauptredner am Grab von Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst beim Gedenken der SPD an die von den Nazis ermordeten Mitglieder der Weißen Rose. Bei der Veranstaltung am Sonntag am Münchner Friedhof am Perlacher Forst rief er dazu auf, auch heute Haltung gegen jene zu zeigen, die eine […]

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Sollte Nawalny im Austausch gegen den sog. Tiergartenmörder freikommen?

Nach Medienberichten sollte der verstorbene Alexei Nawalny einen Tag vor seinem Tod gegen den sog. Tiergartenmörder ausgetauscht werden bzw. sollten Verhandlungen darüber abgeschlossen gewesen und positiv entschieden worden sein. Die Erste Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat heute auf die Frage eines Journalisten wie folgt dazu geantwortet: Frage des Journalisten: „Frau Hoffmann, gerade laufen Meldungen ein, […]

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Startschuss für Aussteigerprogramm „ent-täuscht“.

Abstrus erscheinende Gedankenspiele, irrational anmutende Glaubenssätze, manipulative Fake-News – das sind nur einige Merkmale, die Verschwörungstheorien und ihre Erzähler ausmachen. Doch wie gelingt der Weg raus aus Verschwörungsideologien zurück in die Wirklichkeit und wer kann ausstiegswilligen Betroffenen dabei helfen? Auf diese und weitere Fragen gibt es nun Antworten durch das zivilgesellschaftliche Projekt „ent-täuscht“, das über […]

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Verleihung des ersten Deutschen Fachkräftepreises.

Die Bundesregierung prämiert die Gewinner des Wettbewerbs zu nachhaltigen Lösungsansätzen bei der Fachkräftesicherung. Bundesminister Hubertus Heil und die Mitglieder der Jury haben die Preisträgerinnen und Preisträger des ersten Deutschen Fachkräftepreises in Anwesenheit von rund 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgezeichnet. Mit über 500 Projekten zur Fachkräftesicherung hatten sich Unternehmen, Institutionen und Netzwerke deutschlandweit […]

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Deutschland und Brasilien vereinbaren gemeinsame Ermittlungsteams gegen organisierte Kriminalität.

Bundesinnenministerin Faeser und der brasilianische Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Lewandowski, unterzeichnen Absichtserklärung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei ihrem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília heute gemeinsam mit dem brasilianischen Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Enrique Ricardo Lewandowski, eine Absichtserklärung über eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des […]

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JENSEN: Berlinale ist international nicht mehr tragbar.

Zum Antisemitismus auf der Berlinale erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gyde Jensen: „Alle internationalen Filmfestivals müssen heute den schwierigen Spagat zwischen Kultur und Politik meistern. Die Verantwortlichen können spontane Reaktionen von Kulturschaffenden natürlich nicht vorhersehen und müssen ihre Entscheidungen nach künstlerischen Kriterien treffen – alles andere widerspricht der Freiheit der Kunst und Kultur. Umso […]

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Zu wenig Platz im Bett?

Das Amtsgericht Hannover hält ein „französisches Bett“ nicht für ein Doppelbett. Ist ein Bett mit einer Breite von 1,40 m ein Doppelbett? Ist es breit genug, um zwei erwachsenen Menschen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen? Das Amtsgericht Hannover hat diese Fragen verneint. Mit Urteil vom 22.02.2024 (Aktenzeichen 471 C 6110/23) hat das Gericht entschieden, dass […]

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„Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“.

Angesichts der aktuellen Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments meint Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen und Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen. Die EU will bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem sind jeden Monat hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter*innen, Lobbyist*innen, Journalist*innen […]

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