Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten. Der Streitwertkatalog war zuletzt im Jahr […]

Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein […]

Das Bundesministerium der Justiz vergibt zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis wird alle zwei Jahre eine herausragende juristische Doktorarbeit ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers beschäftigt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an Fatih Kolkilic für seine von der Universität zu Köln zur Promotion angenommene […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des früheren DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Unser Land verliert mit Michael Sommer eine herausragende Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg unermüdlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hat. Immer war er klar in seiner Haltung und standhaft in seinem Engagement für eine gerechte und solidarische […]

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch 2025 der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2025 (21/500) kann Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im nächsten Jahr 190,30 Milliarden Euro ausgeben. Damit steigt der Etat deutlich gegenüber 2024 (175,68 Milliarden Euro), nämlich um 14,62 Milliarden Euro. Der […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB) sowie der Vorbereitung […]