Vor der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 22. und 23. April 2026 fordert Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi eine schnelle und wirksame Korrektur der Integrationspolitik des Bundes: „Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Integration in Arbeit wie in die Gesellschaft. Das etablierte erfolgreiche System der Sprachförderung muss daher unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Der […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 15.04.2026 gegen zehn ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe (SiG) der JVA Augsburg-Gablingen insbesondere wegen vorsätzlicher bzw. gefährlicher Körperverletzung im Amt (§§ 340, 223, 224 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) Anklage zum Landgericht Augsburg erhoben. In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Augsburg den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur […]

Roman Poseck: „In Runkel hat sich heute eine schreckliche Tragödie ereignet. Wir trauern um die Toten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Schwerverletzten.“ Runkel. Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind heute am späten Nachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen sind schwerverletzt worden. Sie sind inzwischen in Krankenhäusern. Es besteht die Möglichkeit, dass […]

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi unterstützt den heutigen Protest der Psychotherapeuten gegen geplante Honorarsenkungen. Anlässlich der geplanten Honorarsenkungen haben die niedersächsischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten heute in Hannover protestiert. Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hatte sich bereits in den vergangenen Wochen solidarisch mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gezeigt und appelliert an das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss der Selbstverwaltung […]

An acht deutschen Amtsgerichten begann heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche […]

Ab dem 1. Mai können die rund 300.000 Seniorinnen und Senioren in Hamburg mit einem vergünstigten hvv Deutschlandticket mobil sein. Die Stadt Hamburg finanziert dieses besondere Angebot, es gilt daher exklusiv für Seniorinnen und Senioren mit Wohnort Hamburg. Alle Hamburgerinnen und Hamburger ab 67 Jahren, die bereits ein hvv Deutschlandticket besitzen, werden in den kommenden […]