Die Einstufung der hessischen „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese hatte gegen die Einstufung geklagt. Dürfen Hessens Verfassungsschützer den „AfD“-Landesverband beobachten, weil von ihm eine mögliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht? Nach vier Jahre langem juristischen Streit hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Frage […]

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit heute verkündetem Urteil entschieden. Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen Verfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil ihm in Syrien politische Verfolgung drohte. Ende 2025 leitete das […]

Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das Landgericht Duisburg hatte die beiden Polizeibeamten im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen […]

BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Er hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Kläger ist Bauunternehmer und Kommunalpolitiker […]

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 1. Juni 2026 den Eilantrag des Landesverbandes der „AfD“ gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der „AfD“ Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Der Nds. Verfassungsschutz stufte den Landesverband nach einer Verdachtsgewinnungsphase von […]