Sachsen-Anhalts Landesregierung hat dem von den Ländern abgestimmten Entwurf eines Staatsvertrags über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zugestimmt. Der Entwurf wird nun durch die Landesregierung dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet und soll im Anschluss von Ministerpräsident Sven Schulze für das Land Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden. Der Bundesrat hatte sich am 12. Juni 2026 mit der […]

Die Justizvollzugsanstalt Bremervörde hat heute mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter des Schusswaffenangriffes in Stade vom 29. Juni 2026, bei dem sechs Personen zu Tode gekommen sind, innerhalb der Anstalt verstorben ist. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse handele es sich um einen Suizid. Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen aktuell nicht vor. Der Gefangene wurde heute […]

Aktuell sind eine Reihe von Phishing-Mails im Umlauf, deren Absender angeblich die Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburg ist und in denen eine demnächst beginnende Außenprüfung nach § 193 Abgabenordnung (AO) angekündigt ist. Wegen Einzelheiten zu geprüften Steuerarten und Prüfungszeiträumen wird auf eine angehängte Datei im pdf-Format verwiesen, bei der es sich allerdings um eine […]

Das NRW-Ministerium des Innern teilt mit: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz. Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. Minister Reul: „Durch Extremismus, Spionage und Desinformation steht […]

Innenministerium NRW: „Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger und gut vernetzter Katastrophenschutz ist. Nordrhein-Westfalen hat seitdem zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern. Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte […]