Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, 6. April 2020, umgesetzt, der eine […]

  Ministerpräsident Weil und VW-Personalvorstand Kilian nehmen Schutzmasken in Empfang.   Volkswagen Konzern spendet medizinische Ausrüstung im Wert von rund 40 Millionen Euro zur Versorgung von medizinischen Einrichtungen.   Material wird dem Bund und dem Land Niedersachsen zur weiteren Verteilung übergeben. Braunschweig, 28. März 2020 – Am Samstag haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Volkswagen […]

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das niedersächsische Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal […]

Matthias Hey (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Ich bin froh, dass mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nun wieder notwendige Stabilität in die politische Landschaft Thüringens Einzug halten kann. Was vor vier Wochen im Parlament geschehen ist, soll sich nicht wiederholen.  Dennoch können wir nicht einfach […]

Heute, 19:56 Uhr, hat die Wahlleiterin für die Wahl des Oberbürgermeisters, Dr. Andrea Schultz, das vorläufige Ergebnis des zweiten Wahlganges verkündet. Die drei zur Wahl zugelassenen Bewerber erzielten danach folgende Stimmanteile: Burkhard Jung (SPD): 49,1 Prozent Sebastian Gemkow (CDU): 47,6 Prozent Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN): 3,3 Prozent Mit 110.962 Stimmen hat Burkhard Jung im zweiten […]