Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster hat heute zusammen mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen Dirk Lichtenberger die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt. Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist ein Stück sicherer geworden, denn im Zehn-Jahresvergleich ist 2025 eines der besten Jahre. Natürlich fordern einzelne Schwerpunkte hohe Aufmerksamkeit. Die hohen Schäden durch Internetbetrug rufen […]

Strafgerichten soll es erleichtert werden, Vermögenswerte unklarer Herkunft einzuziehen. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 entschieden, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das Einziehen von Erlösen aus Straftaten stelle ein zentrales Element in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschafts-, Steuer- und Umweltkriminalität dar. Im Rahmen ihrer Ermittlungen […]

Justizminister Christian Heinz bringt Bundesratsinitiative ein. Wiesbaden/Berlin. Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich im Bundesrat an diesem Freitag für mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen eingesetzt und hierzu eine hessische Bundesratsinitiative vorgestellt. „Der Mietmarkt ist gerade in Ballungsräumen stark angespannt. Auf der Suche nach einer Mietwohnung nehmen Menschen vieles in Kauf, auch teure Untervermietungen. Der Rechtsschutz ist […]

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27. März 2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Einheitliche EU-Verfahren in Europa. Das GEAS ist die Antwort der Europäischen Union auf die […]

Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am heutigen 27. März 2026 den Bundesrat passiert. Fordern und Fördern. Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen sich weiterhin auf staatliche […]

Lehren aus Cum-Ex-Verfahren: Hessens Justizminister Christian Heinz will mehr Vermögen abschöpfen – neue Bundesratsinitiative gestartet. Wiesbaden/Berlin. Hessens Justizminister Christian Heinz hat eine neue Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die Lehren aus den Cum-Ex-Verfahren zieht und vorsieht, dass künftig auch die Gewinne aus vergleichbaren Geschäften bei Leerverkäufern abgeschöpft werden können. „Steuerbetrügereien verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. […]

50. Todestag: Ministerpräsident Rhein gedenkt des ehemaligen Regierungschefs. Wiesbaden. Zum 50. Todestag von Georg August Zinn am 27. März hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dessen Verdienste für das Land Hessen gewürdigt. Zinn habe das Land geprägt, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden. „In den schwierigen Nachkriegsjahren hat Georg August Zinn die Grundlage für ein […]

Jobticket schon jetzt ein voller Erfolg! Die Hamburger Bürgerschaft hat mit ihrem gestrigen Beschluss den Weg freigemacht, dass der Zuschuss zum Jobticket aus der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Die Anmeldung zum Jobticket als Deutschlandticket läuft bereits seit einigen Wochen auf vollen Touren. Bis zu […]

Die Sicherheit im Radverkehr ist ein zentrales Anliegen der Stadt Hamburg. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Vermeidung sogenannter Dooring-Unfälle – also Unfällen, bei denen Radfahrende mit plötzlich geöffneten Autotüren kollidieren. Um beispielsweise den sogenannten „holländischen Griff“ rechtlich verbindlich vorzuschreiben, bedarf es einer Änderung im Bundesrecht. Aus diesem Grund hatte Hamburg einen entsprechenden Antrag […]

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert“. Sonntag (22. März) ist bundesweiter Tag der Kriminalitätsopfer. Der Weiße Ring macht seit 1991 an diesem Tag auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Urteil und der Strafe für den Täter hört das Leiden der Opfer […]