Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“. Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. […]
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Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Kultursenator Dr. Carsten Brosda haben heute Mohammad Rasoulof als Ehrengast im Rathaus empfangen. Der renommierte iranische Regisseur, der 2024 aufgrund politischer Verfolgung aus dem Iran fliehen musste und seitdem wieder in seiner Wahlheimat Hamburg lebt, trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Sein neuester Film, das in Hamburg […]
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KIEL. Zum heute (15. April) erfolgten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 erklären Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider: „Es ist gut, dass das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in grundlegenden Fragen Klarheit geschaffen hat. Daraus werden wir ab sofort Folgerungen ziehen“, sagte der Ministerpräsident. „Erstmals hat das Landesverfassungsgericht heute wichtige Fragen zum Haushaltsverfassungsrecht des […]
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Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig ist (Az. LVerfG 1/24). […]
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Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: „Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen.“ / […]
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NRW-Minister Herbert Reul: Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden. Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten. Radikalisierung findet immer öfter online statt. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen. Auch […]
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Rettungsmedaille für Zivilcourage und entschlossenes Handeln bei Messerattacke von Brokstedt. KIEL. Acht Frauen und Männer sind heute (8. April) in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther mit der Rettungsmedaille am Bande ausgezeichnet worden. Sie hatten sich im Januar 2023 während der Messerattacke in Brokstedt (Kreis Steinburg) dem Angreifer in den Weg gestellt und – zum Teil […]
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Bayerns Spezial-Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr 3.462 Verfahren wegen Hate Speech im Internet neu eingeleitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert. Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober […]
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13 Jahre lang saß ein zu Unrecht Verurteilter im Gefängnis und soll nun nach seinem Freispruch 50.000 Euro für Essen und Unterkunft zahlen. Die Landtags-Grünen halten das für falsch – und erreichten gestern mit einem Antrag im Landtag, dass der Freistaat auf dieses Geld wohl verzichten wird. München (3.4.25) Die bayerischen Landtags-Grünen haben mit einem […]
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Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, […]
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