In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten. Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei […]

Dringlichkeitsantrag am Donnerstag, 15. Oktober: Bayern soll sich für eine systematische Prüfung eines möglichen „AfD“-Verbotsverfahrens einsetzen. München (14.10.26) – Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer überparteilichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (Anhang) bringen sie am Donnerstag, 15. Oktober, ins Plenum des Bayerischen Landtags ein. Die Arbeitsgruppe soll die […]

Der Anspruch der baden-württembergischen Bildungspolitik lautet: alle Kinder in den Blick nehmen, das Potenzial aller Schülerinnen und Schüler fördern. Das gilt für Kleine und Große, für Schülerinnen und Schüler mit großen Herausforderungen genauso wie für die besonders Begabten. Die Landesregierung will die Breite und die Spitze fördern. Gleichzeitig hat Baden-Württemberg einen besonders hohen Bedarf an […]

Unter dem Motto „Hamburg, schenk dir ein Wunder“ wird Hamburgs Senator Tjarks die Plakatkampagne für United for Children am Jungfernstieg einläuten. Die Kampagne soll auf das Benefizkonzert am 25. November 2026 zum 80-jährigen Bestehen von UNICEF in der Barclays Arena Hamburg aufmerksam machen. Der Reingewinn des Konzertabends geht an UNICEF. Mit dem Konzert wollen die […]

Sachsen-Anhalts Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra hat gegenüber Ministerpräsident Sven Schulze zum 5. Oktober 2026 seinen Rücktritt vom Amt des Staatsministers und Ministers für Kultur sowie des Chefs der Staatskanzlei erklärt. In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung folgender Vertretungsregelung bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und zur Berufung einer neuen Landesregierung zugestimmt: […]

Niedersachsen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben am heutigen Freitag im Bundesrat eine Entschließung zur Einführung eines gesetzlichen „Rechts auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen eingebracht. Die antragstellenden Länder wollen mit der Initiative den Bund dazu auffordern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag […]

Am heutigen 23. September 2026 einigten sich Mitglieder von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen beim Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten. Der Bundesrat hatte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages in seiner Plenarsitzung am 8. Mai 2026 nicht zugestimmt. Daraufhin rief die Bundesregierung am 13. Mai 2026 den Vermittlungsausschuss an. Angemessene Entgelte für die […]