Aktuell sind eine Reihe von Phishing-Mails im Umlauf, deren Absender angeblich die Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburg ist und in denen eine demnächst beginnende Außenprüfung nach § 193 Abgabenordnung (AO) angekündigt ist. Wegen Einzelheiten zu geprüften Steuerarten und Prüfungszeiträumen wird auf eine angehängte Datei im pdf-Format verwiesen, bei der es sich allerdings um eine […]

Das NRW-Ministerium des Innern teilt mit: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz. Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. Minister Reul: „Durch Extremismus, Spionage und Desinformation steht […]

Innenministerium NRW: „Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger und gut vernetzter Katastrophenschutz ist. Nordrhein-Westfalen hat seitdem zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern. Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte […]

Mehr als 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler treiben in der „FFB PreFab“ bereits die industrienahe Fertigung von Batteriezellen voran. Die NRW-Landesregierung teilt mit: Batterien made in NRW – innovativ, nachhaltig und klimafreundlich: Seit 2024 treibt die „FFB PreFab“ als offene Forschungsfabrik die industrienahe Batteriezellproduktion voran. Jetzt nimmt die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster sichtbar Gestalt […]

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am neutigen 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Neue Pflichten für Hersteller.  Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf […]

Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr […]

Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“ München (10.07.26). „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus […]

Gemeinsame Medieninformation. Staatsanwaltschaft Dresden. Polizeidirektion Dresden- • Knochen der Vermissten im April in Dölzschen gefunden. • Umstände des Verschwindens weiter unbekannt. • Ausstrahlung bei »Aktenzeichen XY… Vermisst« am Mittwoch, 8. Juli 2026. Seit März 2024 fahnden die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden öffentlich nach der vermissten Corina Niemand. Die damals 43-Jährige wurde letztmalig am […]