Zu der heutigen Routine-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, großen Teilen seines Kabinetts und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr, das durch eine besonders enge […]

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Münster teilen mit: Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Regierungspräsident von Münster Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus speziell für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus. Bei der Fachtagung Antisemitismus steht neben dem fachlichen Input besonders die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Kulturminister Falko Mohrs in den Stiftungsrat der „Kulturstiftung der Länder“ sowie in den Senat der „Stiftung Niedersachsen“ zu entsenden. In diesem Jahr kommt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch eine Besonderheit dazu: Bis Oktober 2023 wird Minister Mohrs den Vorsitz des Stiftungsrates der „Kulturstiftung der Länder“ […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird im Laufe des (morgigen) Dienstags die Plattform Twitter nach acht Jahren verlassen und seinen Account löschen. Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Bereits seit Anfang November hat Ministerpräsident Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere Entwicklung nach der Übernahme […]

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: […]

Zum gestrigen Tod von Jens Bullerjahn erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mit Jens Bullerjahn verliert Sachsen-Anhalt einen Politiker, der dieses Land entscheidend geprägt hat. Nach der Wiedergründung Sachsen-Anhalts war er bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Dieser Aufgabe hat er sich mit Hingabe und ganzer Kraft gewidmet. Seinem Wirken als Finanzminister ist es vor allem […]

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz wandelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der so genannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den […]