Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz. Der Bayerische Landtag hat heute einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für […]

Die Bundesanwaltschaft hat seit heute Morgen (23. Juni 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten von fünf Beschuldigten in Baden-Württemberg (Filderstadt), Brandenburg (Potsdam) und Hessen (Landkreis Limburg-Weilburg) durchsuchen lassen. Weitere Durchsuchungen fanden bei insgesamt elf nicht-tatverdächtigen Personen in Bayern (Hof), Berlin, Brandenburg (Potsdam und Ostprignitz-Ruppin), Hessen (Limburg-Weilburg, Wetteraukreis), Nordrhein-Westfalen (Dortmund) und […]

Sachsens Staatsminister Armin Schuster vertrat die Interessen des Freistaates Sachsen auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Hamburg. An der Konferenz nehmen der Bundesminister des Innern und Vertreter der Bundessicherheitsbehörden als Gäste teil. Die Tagesordnung umfasste über 80 Beschlussvorschläge, darunter die gemeinsamen Themen »Aufgaben und Finanzierung des Zivilschutzes«, »Fußball ohne Gewalt« […]

In einer umfangreichen Stellungnahme haben die Länder in der Bundesratssitzung am heutigen 12. Juni 2026 deutliche Kritik am von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geübt. Forderung nach dem Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Darin betonen die Länder, dass es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei, versicherungsfremde Leistungen und […]

Der Bundesrat hat am heutigen 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.  Zunahme häuslicher Gewalt. Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in den vergangenen Jahren. Mehr als 250.000 Fälle würden jedes Jahr erfasst, so die Bundesregierung. […]

Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Dirk-Martin Christian haben den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken in allen Phänomenbereichen den Extremismus auch in Sachsen. Internationale Konflikte […]

Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat […]

Der Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg als größter Parkfriedhof der Welt wird naturnah aufgewertet. Für den Zeitraum von zwei Jahren erhält der Ohlsdorfer Friedhof eine Förderung in Höhe von bis zu 960.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK). Damit werden 80 Prozent einer Pilotmaßnahme finanziert, die auf einer 16,5 Hektar großen Fläche im […]

Panter: »Belastungen dürfen nicht einfach zurückkehren«. Mit dem bevorstehenden Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine Anschlusslösung für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig. Sie hat in einer […]