„Die sogenannte ‚MPK‘ hat sich in diesen Krisenzeiten bewährt“.

Zu der heutigen Routine-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, großen Teilen seines Kabinetts und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr, das durch eine besonders enge […]

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Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22. Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter in Münster.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Münster teilen mit: Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Regierungspräsident von Münster Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus speziell für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus. Bei der Fachtagung Antisemitismus steht neben dem fachlichen Input besonders die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice […]

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Kabinett entsendet Falko Mohrs in den Stiftungsrat der „Kulturstiftung der Länder“ und in den Senat der „Stiftung Niedersachsen“.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Kulturminister Falko Mohrs in den Stiftungsrat der „Kulturstiftung der Länder“ sowie in den Senat der „Stiftung Niedersachsen“ zu entsenden. In diesem Jahr kommt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch eine Besonderheit dazu: Bis Oktober 2023 wird Minister Mohrs den Vorsitz des Stiftungsrates der „Kulturstiftung der Länder“ […]

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Ministerpräsident Stephan Weil verlässt Twitter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird im Laufe des (morgigen) Dienstags die Plattform Twitter nach acht Jahren verlassen und seinen Account löschen. Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Bereits seit Anfang November hat Ministerpräsident Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere Entwicklung nach der Übernahme […]

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Hassrede online anzeigen – Neues Bürgerportal in Hamburg startet.

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: […]

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MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR auf Vorgaben in Form […]

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Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister gestern verstorben: Ministerpräsident Haseloff zum Tod von Jens Bullerjahn.

Zum gestrigen Tod von Jens Bullerjahn erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mit Jens Bullerjahn verliert Sachsen-Anhalt einen Politiker, der dieses Land entscheidend geprägt hat. Nach der Wiedergründung Sachsen-Anhalts war er bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Dieser Aufgabe hat er sich mit Hingabe und ganzer Kraft gewidmet. Seinem Wirken als Finanzminister ist es vor allem […]

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Das Bürgergeld ist durchgewunken.

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz wandelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der so genannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den […]

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Hessens Justizminister Roman Poseck besucht das Zentrum der Europäischen Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

Prof. Dr. Roman Poseck: „Als überzeugter Europäer begrüße ich den grenzüberschreitenden Ansatz der Europäischen Staatsanwaltschaft.“ Wiesbaden/Frankfurt – Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am 26. September 2022 ist das Zentrum der Europäischen […]

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