Kategorie:Bundesländer

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch würdigt den Ballettdirektor der Semperoper Aaron Watkin.

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Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch nimmt an heutigen Sonnabend (3. Juni 2023) in der Semperoper Dresden an der feierlichen Verabschiedung des Ballettdirektors Aaron Watkin teil. Diese findet im Anschluss an die Ballettpremiere »White Darkness« statt. »Ich danke Aaron Watkin ganz herzlich für seine großartige und engagierte Arbeit an der Semperoper in […]

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Verbot der Stadt Leipzig für eine Versammlung am 3. Juni 2023 (»Tag X«) hat Bestand.

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Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 2. Juni 2023 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss ebenfalls vom 2. Juni 2023 den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt. Das Versammlungsverbot hat daher weiter Bestand. Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung […]

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Eilantrag gegen Versammlungsverbot in Leipzig bleibt vor Verwaltungsgericht erfolglos.

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Versammlung am 3.6.2023 in Leipzig unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ bleibt verboten. Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz […]

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Ministerpräsident Rhein ehrt Walter-Lübcke-Schule und Katrin Eigendorf mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022.

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„Beide Preisträger leben und verkörpern die Werte, die Walter Lübcke vertreten hat“. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Journalistin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022 ausgezeichnet. „Beide Preisträger leben und verkörpern in beeindruckender Weise die Werte, die Walter Lübcke vertreten und vorgelebt hat. Er war ein aufrechter und mutiger […]

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Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner besucht ostdeutsche Bundesländer.

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Mit einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern startet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner heute seine Reisen in die ostdeutschen Bundesländer. Kellner wird Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Sozialpartnern sowie Bildungseinrichtungen, politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und weiteren Akteurinnen und Akteuren insbesondere zu den Themen Transformation der Wirtschaft und Sicherung […]

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Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet.

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4 St 2/21. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an […]

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Rechtspolitische Impulse aus Hamburg beschlossen.

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In Berlin haben sich am 25. und 26. Mai 2023 die Justizministerinnen und Justizminister zu ihrer 94. Frühjahrskonferenz getroffen. Im Anschluss an den zweiten Bund-Länder-Gipfel zur Digitalisierung der Justiz standen die rechtspolitischen Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Die Justizministerinnen und Justizminister beschlossen dabei mehrere Vorschläge aus Hamburg – unter anderem zum Schutz von Mieterinnen und […]

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Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind.

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Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann. NRW-Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative […]

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Wird Haftungslücke bei E-Scootern geschlossen?

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Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht – mit Erfolg: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform […]

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Brandenburger Initiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern erfolgreich.

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Die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat heute einem vom Land Brandenburg initiierten Beschlussvorschlag zugestimmt, der die Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern zum Gegenstand hat. Die Zustimmung der Justizministerkonferenz erfolgte ohne Gegenstimme. Seit dem 1. August 2018 wird das Einschleusen unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 AufenthG mit […]

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