Ministerpräsident Wüst trifft IOC-Präsident Bach.

Austausch unter anderem zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 und den Stärken des Sportlands Nr.1 Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 26. September 2023, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, auf dessen Einladung in Lausanne zu einem Gespräch getroffen. Genau zehn Monate vor dem Start der Olympischen und […]

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„Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen!“.

Zu den Daten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, wonach Bayern beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz fünf liegt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen! Bayerns starke Wirtschaft bringt alles mit, um deutschlandweit die Spitzenposition einzunehmen. Doch dafür fehlt die politische Unterstützung: Wirtschaftsminister Aiwanger […]

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„Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“.

Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins Deutschland“: Waffen, zahlreiche Devotionalien und Tonträger sichergestellt. Bundesinnenministerin Faeser dankt 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für heutigen Einsatz. Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew […]

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Ministerpräsident Rhein und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen Hessen und Europa als Technologiestandorte stärken.

Gemeinsamer Unternehmensbesuch bei Merck in Darmstadt. Wiesbaden/Darmstadt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die herausragende Rolle der chemischen und pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort Hessen hervorgehoben. Bei einem gemeinsamen Besuch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, beim führenden Wissenschafts- und Technologieunternehmen Merck in Darmstadt betonte Rhein die Notwendigkeit, diese Branche weiter zu […]

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„Entscheidend ist der aufrichtige Umgang mit der Vergangenheit“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Martin Hagen hielt in der heutigen Sitzung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtages die folgende Rede: „Über den Inhalt des Flugblatts, für das Hubert Aiwanger von seiner Schule zur Rechenschaft gezogen wurde, gibt es glaube ich keine zwei Meinungen. Eine niederträchtige Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, die auch 36 Jahre später […]

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Wahlen im Saarland gültig.

I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die die Gültigkeit der Wahlen zum 17. Landtag des Saarlandes beanstandende Wahlprüfungsbeschwerde dreier Wahlberechtigter mit Entscheidung vom 28.7.2023 – die Entscheidung ist aus verfassungsprozessrechtlichen Gründen erst jetzt verkündet worden – abgewiesen. Die Wahlberechtigten hatten geltend gemacht, die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes sei ungültig und zu wiederholen, weil […]

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Hessen will im Kampf gegen queerfeindliche Angriffe vorangehen.

Hessen reicht Initiative zur konsequenten Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Justizministerkonferenz im November ein. Roman Poseck: „Es ist unerträglich, dass immer mehr Personen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden. Um diesem erschreckenden Trend entgegenzuwirken, brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung und eine optimale Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden.“ Wiesbaden – Hessen hat im Juli einen Beauftragten […]

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Justizministerium bereitet Einrichtung eines Opferhilfefonds vor.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines neuen Opferhilfefonds auf den Weg gebracht. Hierzu hat das Ministerium dem Landeskabinett den Entwurf einer „Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung“ vorgelegt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der vorgelegte Richtlinienentwurf […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendschöffengericht – gegen weiteren Beschuldigten.

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden – bisher nicht rechtskräftig – verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt haben sollen. Dem Beschuldigten liegt […]

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Neuer Praxisratgeber zum Umgang mit Demenzerkrankten im Justizvollzug.

Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts NRW-Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber „Demenz im Justizvollzug – Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW“ vor. Minister Dr. Limbach betonte anlässlich des Termins im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen: „Der bundesweit erste […]

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