Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Cem Özdemir zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Özdemir wurde heute vom Landtag in Stuttgart mit 93 von 157 Stimmen gewählt. In seinem Glückwunsch an den neuen Amtskollegen betont Woidke: „In Ihrem Wahlkampf haben Sie konsequent auf einen fairen Wettkampf der Ideen und pragmatische Politik gesetzt, die sich […]
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Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig heute in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf […]
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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in der Halbzeitpause des Handball-Bundesligaspiels des SC Magdeburg gegen den HSV Hamburg den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Alfred Gislason überreicht. Mit der höchsten Auszeichnung des Landes werden die außergewöhnlichen Verdienste des früheren SCM-Trainers und heutigen Bundestrainers für den Sport und das gesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Ministerpräsident […]
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Einstimmig hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, zum neuen Vorsitzenden seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, da der bisherige Vorsitzende Detlef Tabbert aus der Landesregierung Brandenburg und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Brandenburg hält traditionell den Vorsitz […]
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In seiner Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80 Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen der Länder zurück. Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann das […]
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Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Nicht nur „durch die Tat“, auch „für die Tat“. Der Entwurf sieht eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, mit der in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn […]
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Nach 15 Jahren und drei Amtszeiten als baden-württembergischer Regierungschef verlässt Winfried Kretschmann den Bundesrat. Schon in seinem zweiten Jahr im Amt übernahm er als erster Grüner im November 2012 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Im Plenum am 8. Mai 2026 verabschiedete der Bundesrat den aktuell dienstältesten Ministerpräsidenten. Kretschmann hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer. […]
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Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des […]
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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellten zwei Anwohner […]
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Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die einstweilige Unterbringung des 33-jährigen Mannes aus Leipzig in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wird […]
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