9-Euro-Ticket kommt.

Der Bundesrat hat am heutigen 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022. Entlastung von Energiekosten. Bürgerinnen und Bürger […]

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Justizministerin Bernhardt zur Frühschicht in der JVA Bützow.

„Das Frühjahr nutze ich für Praxistage, um den Alltag im Vollzug zu erleben“, so Mecklenburg-Vorpommerns  Ministerin für Justiz, Gleich-stellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt „Eine Frühschicht in einer Justizvollzugsanstalt setzt für den Hafttag wichtige Hebel in Bewegung. Daher war es mir in meinem Aktionsfrühling wichtig, auch eine Frühschicht des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu begleiten und die dabei […]

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„Ich dulde keine Rechtsextremisten in Berliner Sicherheitsbehörden“.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger zum zweiten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘ in Sicherheitsbehörden“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den zweiten Lagebericht über Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Laut dem Bericht gab es bei insgesamt 860 Bediensteten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden Meldungen zu möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten. Für die Berliner […]

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Ministerpräsident Weil empfängt Königinnen, König und weitere Majestäten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Freitag, 13. Mai 2022, zahlreiche Königinnen, einen König und weitere Majestäten im Gästehaus der Landesregierung in Hannover empfangen.  Unter der Ägide der Arbeitsgemeinschaft Deutsche KönigInnen stellen sich die Repräsentantinnen und Repräsentanten der unterschiedlichsten niedersächsischen Spezialitäten und Regionen jedes Jahr dem Ministerpräsidenten vor und werben für ihre jeweiligen Anliegen. […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – Festnahme eines siebten dringend Tatverdächtigen erfolgt.

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist heute eine siebte dringend tatverdächtige Person festgenommen worden. Der 22-jährige Jihad R. wurde heute Nachmittag von Kräften der Dresdner Polizei am Rande einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht Dresden am Hammerweg, der er als Besucher beiwohnte, festgenommen. Die Festnahme des 22-Jährigen wurde […]

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Landesorden an Christian Wulff.

Dem ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten (2003 bis 2010), langjährigen Landtagsabgeordneten (1994 bis 2010) und ehemaligen Bundespräsidenten (2010 bis 2012) Christian Wulff wurde am heutigen Abend die Niedersächsische Landesmedaille durch den jetzigen Ministerpräsidenten Stephan Weil überreicht. Stephan Weil: „Christian Wulff hat sich mit seinem langjährigen und vielfältigen Engagement in den verschiedensten Bereichen um Niedersachsen und seine Menschen […]

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig.

BVerfG-Urteil vom 26. April 2022. 1 BvR 1619/17 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit […]

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SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Jahrestag des Attentats am Erfurter Gutenberg-Gymnasium.

Heute jährt sich der Tag, an dem bei einem Attentat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen ihr Leben verloren zum 20. Mal. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Matthias Hey: „Unsere Gedanken sind heute bei den Trauernden, den Angehörigen, Ehemaligen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern. Auch 20 Jahre danach lassen uns die Ereignisse […]

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Ministerpräsident Haseloff gratuliert Quedlinburg zum Jubiläum.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat der Welterbestadt Quedlinburg zum 1.100jährigen Geburtstag gratuliert. Auf dem Marktplatz nahm der Ministerpräsident heute an der offiziellen Eröffnung der Festzeit teil, deren Schirmherr er ist. In seinem Grußwort sagte der Ministerpräsident: „Zu Ihrem stolzen Stadtjubiläum gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Die Welterbestadt Quedlinburg kann auf eine lange Tradition zurückblicken […]

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„Hotspot-Regelungen“ in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben (1 KM 221/22 OVG). Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. „Hotspot-Regelungen“ und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen […]

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