75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte / Verhandlung beim Sozialgericht Hannover.

Die „Zeitreise durch 75 Jahre Justizgeschichte“ hat Justizministerin Barbara Havliza am Mittwoch in das Sozialgericht Hannover geführt. Bei diesem Besuch nahm die Ministerin vor allem Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit in den Blick: Zum einen befindet sich das Sozialgericht erst seit dem Jahr 2015 mit weiteren Gerichten im neuen Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße in Hannover. Zum anderen würdigte […]

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Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt.

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteilen vom 7. Oktober 2021 in zwei Verfahren entschieden, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Görlitz sein dürfen. Im Verfahren L 7 AS 547/17 begehrten die beiden Klägerinnen, eine alleinerziehende Erwerbstätige mit ihrer damals minderjährigen Tochter, für die Zeit von Oktober 2015 bis […]

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Auf den Spuren von Fritz Bauer in Braunschweig.

75 Jahre Niedersachsen sind auch 75 Jahre Justizgeschichte. Justizministerin Barbara Havliza unternimmt deshalb in diesen Tagen eine Reise durch die Jahrzehnte niedersächsischer Justiz und besucht mehrere Orte, die einen Bezug zum jeweiligen Jahrzehnt haben. Am heutigen Dienstag war die Ministerin in Braunschweig auf den Spuren von Fritz Bauer. Das Leben und Wirken des Juristen Fritz […]

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BGH hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf.

BGH-Urteil vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19. Das Landgericht hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.  Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen und ein Schaden – insbesondere an den […]

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Niedersachsen feierte 75. Landesgeburtstag mit Gala in Berlin.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Abend mit einer Geburtstagsgala den 75. Geburtstag des Landes in Berlin gefeiert. Unter den rund 300 Gästen in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund waren zahlreiche Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Medien, von Parteien und Gewerkschaften sowie Exzellenzen befreundeter Länder. Am Eingang der Landesvertretung […]

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Weitere Anklageerhebungen und weitere Verfahrensabschlüsse im Rahmen der Ermittlungen im Tatkomplex „SoKo Nightlife“.

Seit Mitte Juli 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen zuletzt 37 Polizeibeamte (31 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums, sechs Beamte anderer Polizeidienststellen in Bayern) und 21 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener weiterer Straftaten nach dem StGB (vgl. Pressemitteilung vom 23.09.20). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeibeamten […]

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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt.

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit […]

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Die Menschen fühlten sich gering geschätzt, zu wenig beachtet.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: „Seit dem 3. Oktober 1990 ist viel Gutes passiert, und das erkennen die Menschen im Osten auch an. Es bleiben aber große Lücken, von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie die Verfassung aufgibt, kann überhaupt nicht die Rede sein. Geringere Löhne, Rentenlücke, kaum Ostdeutsche […]

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Rede von Bundesratspräsident Reiner Haseloff zum Tag der Deutschen Einheit in Halle/Saale.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, verehrte Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hochgeschätzter Doyen des Diplomatischen Corps, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, verehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Bürgermeister Geier, hohe ‎Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, liebe Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter, liebe Mitglieder der Bürgerdelegationen […]

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit in Halle/Saale.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Herren Präsidenten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes, sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett und den Parlamenten, Exzellenzen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen, unser Nationalfeiertag, dieser Tag der […]

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