Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die „Todesliste deutscher Politiker“ eingeleitet.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 29.04.2021. Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der vor wenigen Tagen in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen, nachdem sich ein örtlicher Bezug zu Niedersachsen ergeben hat.   In dem Dokument finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die […]

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Querdenker-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben untersagt.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17. April 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt (Az. 6 L 283/21). Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden angezeigten […]

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Polizeieinsatz in Dresden.

Heute führte die Polizeidirektion Dresden einen Einsatz durch. Hintergrund waren mehrere angezeigte Autokorsos sowie Aufrufe aus der sogenannten »Querdenkerszene« in den sozialen Netzwerken, die auf eine Protestaktion am Theaterplatz abstellten. Hinzu kam eine angezeigte Versammlung unter dem Motto »Klar statt Querdenken« am Theaterplatz. Im Verlauf des Vormittages starteten Autokorsos mit insgesamt etwa 170 Fahrzeugen in […]

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AstraZeneca nur noch bei über 60-Jährigen.

Nachdem die Länder Berlin und Brandenburg eine Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt haben, wird nach einem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern der Impfstoff von AstraZeneca in Sachsen ab 31. März 2021 vorsorglich in der Regel nur noch bei Personen zum Einsatz kommen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch in Niedersachsen werde […]

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Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Bei einem Ausbruch von Covid-19 […]

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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die […]

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Woidke zur Rücknahme der Osterregelung durch Bundeskanzlerin Merkel.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte heute in Potsdam zur Rücknahme der sog. „Osterruhetage“: „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist richtig. Politik muss Fehleinschätzungen anerkennen und entsprechend konsequent handeln. Der Bund hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er umgehend einen Umsetzungsvorschlag vorlegen wird. Nunmehr ist klar, dass die […]

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MPK-Beschluss zu Covid-19: Einschränkungen bleiben bestehen.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von vergangener Nacht wird kurzfristig in Landesrecht umgesetzt. Darauf hat sich heute das Kabinett verständigt. Die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen dabei im Grundsatz bis einschließlich 18. April verlängert werden. Bereits heute Morgen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Ergebnisse der MPK mit den Landräten […]

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Harter Lockdown über Ostern, dann gezielte Freiheiten durch Testen!

Ostern steht vor der Tür, das zweite Ostern in der Corona Pandemie. Schon sehr lange müssen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland jetzt harte Einschränkungen ertragen. Dennoch steigt die Zahl der Neuinfektionen aktuell deutschlandweit wieder stark an. Verantwortlich dafür sei insbesondere die Virusmutation B1.1.7. – eine sehr ansteckende und offenbar auch im Krankheitsverlauf gefährlichere […]

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JVA-Bedienstete in Niedersachsen werden en bloc geimpft.

In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten werden ab heute die ersten Bediensteten gegen das Corona-Virus geimpft. Die ersten Spritzen wurden am heutigen Montag bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Wolfenbüttel in der Abteilung Helmstedt gesetzt. In den kommenden Wochen sollen nach und nach alle Bediensteten geimpft werden, die bei ihrer täglichen Arbeit Kontakt mit Gefangenen haben. Dazu […]

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