SPD-geführte Innenressorts verurteilen Gewalteskalation in der Rigaer Straße in Berlin scharf.

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin haben die SPD-Innenminister und -senatoren bei der aktuell in Rust stattfindenden Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, in dem sie gemeinsam eindeutig Stellung beziehen. Dabei stellen sich die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen an die Seite des Berliner Innensenators Andreas […]

Weiterlesen →

SEK Frankfurt wird aufgelöst.

Innenminister Peter Beuth: „Grundlegender Neustart für SEK.“ Polizeipräsident Stefan Müller leitet Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK. Das SEK Frankfurt wird aufgelöst. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth heute beschlossen und zugleich Stefan Müller, den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemaligen Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu leiten. Erst […]

Weiterlesen →

„Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!“.

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären das Bündnis #unteilbar und das Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt: „Die Brandmauer gegen rechts stehe, haben die Spitzen der Bundes- und Landes-CDU im Wahlkampf vollmundig verkündet. Wir schauen genau hin. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind ein weiterer trauriger Höhepunkt der Normalisierung extrem rechter Politik in der Bundesrepublik. Die demokratische […]

Weiterlesen →

Müller zur MPK-Ost: „Ostdeutschland muss als Innovationsstandort weiter gestärkt werden“.

In der 48. Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 2. Juni 2021 hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit Blick auf die notwendige weitere Angleichung von Ost und West die Bedeutung der Ansiedlung und Stärkung junger, innovativer Unternehmensstrukturen und Technologien hervorgehoben. „Aus den Berliner Erfahrungen wissen wir, dass wachsende innovative […]

Weiterlesen →

Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen.

Von Oliver García. Als Anfang des letzten Monats ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung zwei Weimarer Schulen verbot, ihren Schülern aufzugeben, gegen ihren Willen Masken zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und an Coronavirus-Schnelltests teilzunehmen (Beschluß vom 8. April 2021 – 9 F 148/21), war die Aufregung groß. Der Beschluß ist vor zwei Wochen vom […]

Weiterlesen →

Polizist bedroht Frau und erschießt sich später selbst.

Ein 59-jähriger Polizeibeamter hat am Freitagabend in Mühltroff/Sachsen seiner Bekannten (38) in einer Wohnung in der Friedhofstraße eine Pistole an den Kopf gehalten und dabei mehrfach abgedrückt. Die Waffe war glücklicherweise nicht geladen. Nach der Auseinandersetzung verschwand der Mann, die bedrohte Frau blieb unverletzt. Die Polizei suchte mit zahlreichen Einsatzkräften bis in die frühen Morgenstunden […]

Weiterlesen →

Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Aufstiegs von Dynamo Dresden in die 2. Fußballbundesliga.

Polizisten seien bei dem Einsatz am Rudolf-Harbig-Stadion von Gewaltbereiten massiv mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Zudem habe es wiederholt gezielte Angriffe auf die Beamten gegeben. Die Verletzungen von elf Polizisten hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56) stellte am Abend fest: »Die erschreckenden Szenen rund um […]

Weiterlesen →

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15. Juli 2021.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15. Mai 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg (Az. 6 L 351/21). Der Anmelder der Versammlungen hatte bei der Stadt zunächst drei Versammlungen in […]

Weiterlesen →

„Wichtige und richtige Maßnahme“.

Rechte von Geimpften – Steuerehrlichkeit – Jugendschutz. Auch Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. Mit der Verordnung werden zum einen vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten […]

Weiterlesen →