Tschentscher: Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zweck und Tätigkeit des IZH richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der […]

Rund 670 Polizeikräfte im Einsatz / IT, Schriftstücke und Unterlagen mit Bezug zu „Hizb Allah“ und „HAMAS“ beschlagnahmt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den Teilorganisationen handelt […]

Kretschmer würdigt in Dresden Mut der Widerstandskämpfer. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Das Attentat auf Adolf Hitler vor 80 Jahren war keine spontane Aktion eines Einzelnen. Seit Beginn der Kriegsbestrebungen des nationalsozialistischen Regimes hatten Frauen und Männer unter dem Einsatz ihres Lebens Wege erwogen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. Auch wenn es nicht gelang, Diktatur und […]

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Hamburger Rathaus erörterten sie unter anderem eine Kooperation bei der Luftrettung, länderübergreifende Verkehrsprojekte sowie Gesundheit und Schule. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezielt ausgebaut und kümmern sich gemeinsam um […]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Grundlage für Rechtsverordnungen. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Durch erstere sollte die Nährstoffbilanz landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden, indem diese ihre Nährstoffverwendung dokumentieren, um künftig nachhaltiger und […]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung soll das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen anpassen. Verlängerung der Postlaufzeiten. Briefe werden auch zukünftig an sechs Tagen in der Woche zugestellt. Um dies zu gewährleisten, ist es nach der Gesetzesbegründung erforderlich, die Brieflaufzeiten […]

NRW-Ministerin Neubaur: Wollen diejenigen unterstützen, die unternehmerisch neue Wege beschreiten und unser Miteinander verbessern. Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie teilt mit: Immer mehr gemeinwohlorientierte Start-ups in Nordrhein-Westfalen wollen mit ihrem Unternehmenszweck einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen leisten. Um die sozial-ökologische Transformation zukünftig stärker zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die […]

28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab. Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, […]