Verfassungsschutzbericht 2023: Extremismus nimmt in allen Bereichen zu.

Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor. NRW-Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage – die […]

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„Gute Arbeitsbedingungen, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und ein sicheres und gutes Leben“.

„Gerade im Saarland wissen wir, Europa ist nicht nur in Brüssel, sondern Europa ist hier vor Ort: In unseren Kommunen, Nachbarschaften, Familien und Vereinen. Wir leben Europa täglich. Daher profitieren wir so sehr davon, wenn es in Europa vorwärts geht. Denn ohne Europa ist alles nichts.“ Am 15. April 2024 diskutierten im saarländischen Völklingen die […]

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Hamburg und Nantes Métropole schließen Strategische Partnerschaft.

Die Freie und Hansestadt Hamburg und Nantes Métropole vertiefen ihre Zusammenarbeit. Im Hamburger Rathaus haben Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und die Präsidentin von Nantes Métropole, Johanna Rolland, heute eine Strategische Partnerschaft unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur. Nantes Métropole umfasst neben der Stadt Nantes insgesamt 24 Gemeinden mit über […]

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„Der Frauentag in M-V ist mehr als nur ein Feiertag“.

Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir machen Frauen aus M-V erlebbar. Neue Homepage www.frauen-in-mv.de startet.“ „Der Frauentag ist mehr als nur ein Feiertag. Gerade in diesem Jahr wird das deutlich. Denn wir sind in Fragen der Gleichstellung ein ganzes Stück vorangekommen. Schon allein die Tatsache, dass wir nicht nur um den 8. März herum über das […]

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Der ÖPNV wird mal wieder bestreikt – auch die BVG betroffen.

Die Woche begann schon mal mit einem Streik im ÖPNV. Doch ver.di hat immer noch nicht genug. Fahrgäste reagieren zwischenzeitlich auch äußerst verärgert. Bis morgen um 14:00 Uhr wird nun auch die BVG erneut durch diese sog. Dienstleitungsgewerkschaft bestreikt. Seit Betriebsbeginn am heutigen Donnerstagmorgen musste der Verkehr von U-Bahn und Straßenbahn in Berlin eingestellt werden. […]

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Söder: „Bayern verliert einen seiner bedeutendsten Politiker und sehr klugen Streiter für die gute Sache“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Tode von Alois Glück: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern […]

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„Tief verwurzelter Landesvater“.

Woidke gratuliert seinem Amtskollegen Reiner Haseloff zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gratuliert seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), herzlich zu dessen 70. Geburtstag am heutigen Montag (19. Februar 2024). Woidke bezeichnet den Jubilar als „tief verwurzelten Landesvater, der aktiv auf die Menschen zugeht und ihnen zugewandt ist“. In dem Glückwunschschreiben heißt […]

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Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Schleswig-Holstein sagen Antisemitismus noch entschiedener den Kampf an.

KIEL. Die Bekämpfung jedweden Antisemitismus ist dauerhaft ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft. Die Generalsstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein haben einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten erarbeitet. Justizministerin Kerstin von der Decken hat heute (15. Januar) gemeinsam mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Gerhard Ulrich sowie Vertretern der Generalstaatanwaltschaft und […]

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Niedersachsen verfügt über ausreichend Sandsäcke zur Hochwasserbewältigung.

Derzeit stehen rund 1,5 Millionen Sandsäcke für die Verteilung in die Kommunen zur Verfügung, die aus anderen Bundesländern über den bundesweiten Katastrophenschutzmechanismus bereitgestellt wurden. Alle Anforderungen können und konnten durchgehend bedient werden und auch für die Bewältigung der Lage in den kommenden Tagen stehen ausreichend Sandsäcke zur Verfügung. Grundsätzlich werden zur Bewältigung der Hochwasserlage überwiegend […]

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Trickdiebstahl nach Geldabhebung – Wer kann Hinweise geben?

Hannover (ots). Am Mittwoch, 20.12.2023, ist ein 52 Jahre alter Mann in der Innenstadt Hannovers bestohlen worden, nachdem er eine größere Menge Bargeld bei einer Bank abgehoben hatte. Die Polizei sucht nach Zeugen, die zur Aufklärung des Diebstahls beitragen können. Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Mitte hatte der 52-Jährige gegen 12:30 Uhr in der Joachimstraße […]

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