Zum erneuten Scheitern Björn Höckes beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Lutz Liebscher: „Björn Höcke ist gescheitert. Mal wieder. Das macht deutlich: Nicht die Landesregierung hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der Thüringer Landtag hat Björn Höcke erneut das Misstrauen ausgesprochen. Das Ergebnis war absehbar. Trotzdem missbrauchte die AfD […]

Ermittlungen zum Geschehen am 4. Mai 2026 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Woche gegen einen zur Tatzeit 33-jährigen Mann (deutsch) Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Leipzig erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in 85 tateinheitlichen Fällen, mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in […]

Neue Straßen- und Grünflächenbezeichnungen erinnern an Frauen, deren Leben und Wirken für Freiheit, Menschenrechte und den Widerstand gegen Unterdrückung stehen. Hamburg bekommt eine Esther-Bejarano-Straße und einen Jina-Mahsa-Amini-Park. Die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen hat auf Vorschlag der Bezirksversammlung Hamburg-Altona beschlossen, die Bergiusstraße zwischen der Großen Brunnenstraße und der Erdmannstraße nach der Aktivistin, Musikerin und […]

Auf Anregung Sachsen-Anhalts hat die Kulturministerkonferenz heute die „Gemeinsame Erklärung der Kulturministerinnen und -minister sowie -senatoren zu einer freiheitlichen Kunst- und Kulturlandschaft in Deutschland aus Anlass des diesjährigen Bauhaus-Jubiläums“ – die sogenannte Dessauer Erklärung – beschlossen. Mit der Erklärung erneuern die Länder ihr Bekenntnis aus dem Jahr 2019 zu kultureller Vielfalt in einer freien, offenen […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin für die Landtagswahl festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, den 26. September 2027, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt. Grundlage ist eine vom Innenministerium vorgelegte Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat. Nach der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtages frühestens 56 Monate […]