Woidke bestürzt über Tod einer Mutter und zweijähriger Tochter nach Anschlag in München.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit großer Bestürzung und Entsetzen auf den Tod einer Mutter und ihrer zwei Jahre alten Tochter zwei Tage nach dem Anschlag in München reagiert. Woidke: „Ich spreche den Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Das Attentat auf eine Demonstration von Verdi-Mitgliedern war verheerend – dieses Verbrechen macht mich wütend. Mein Dank geht […]

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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Personen im Wahlkampf.

Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag des Berliner Senats unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, den strafrechtlichen Schutz der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als auch deren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen zu verbessern. Ausgangspunkt für den Entschließungsantrag waren gewaltsame Vorfälle im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf im April und Juni 2024, bei denen sowohl […]

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„Unser verunsichertes Land braucht ehrliche Aufarbeitung“.

Nach schrecklichem Attentat in München – Landtags-Grüne stellen Fragenkatalog an Staatsregierung. München (14.02.25) „Die Tat hat unsere Landeshauptstadt und mich selbst tief ins Herz getroffen. Ich fühle mit den Betroffenen und hoffe weiter mit den Angehörigen der Schwerstverletzten“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Wir können auch hier nicht zur Tagesordnung übergehen nach dieser grausamen […]

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Wagenknecht muss draußen bleiben.

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen. Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute im […]

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„Dieser Täter kann nicht mit irgendeiner Nachsicht rechnen“.

Nach dem furchtbaren Anschlag in München äußerte sich der Kanzler in einem Statement. Er stehe genauso wie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen und betonte: „Dieser Täter kann nicht mit irgendeiner Nachsicht rechnen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz:  Es ist furchtbar, was heute in München geschehen ist. Ein furchtbarer Anschlag. […]

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Infrastruktur international agierender Telefonbetrüger zerschlagen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen sowie des Cybercrime-Zentrums und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Nach über einjähriger, akribischer Ermittlungsarbeit des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichteten Cybercrime-Zentrums, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen gelang ein weiterer, maßgeblicher Schlag gegen eine […]

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Schuhbeck muss wieder vor Gericht.

Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom 05.02.2025 die Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den Angeklagten Alfons S. wegen Subventionsbetrugs u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte am 14.10.2024 Anklage gegen den 75jährigen erhoben (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I Pressemitteilung […]

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Verfassungsgerichtshof verwirft Antrag im Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags des Saarlandes gegen die Aufhebung seiner Immunität betreffend die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume.

(Lv 2/24). Mit Beschluss vom 30.01.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Prof. Dr. Wendt den Antrag eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes verworfen, die durch die Präsidentin des Parlaments erfolgte Genehmigung der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume für verfassungswidrig zu erklären. Aufgrund einer zu Beginn der Wahlperiode […]

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„Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben“.

Bayerns Spezialeinheit im Kampf gegen Cybercrime. 10 Jahre Zentralstelle Cybercrime Bayern / Festakt in Bamberg mit Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit einem Festakt feiert die bayerische Justiz heute (6. Februar) das Jubiläum der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZCB ermitteln weltweit und unter Einsatz modernster Technologie. Bayern hat bereits 2015 […]

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Gedenktafel für Dr. Joseph Schäler im Ausbildungszentrum CampusJustiz München.

Bayerische Justiz erinnert an ermordeten jüdischen Juristen / Feierliche Enthüllung mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch und Justizminister Georg Eisenreich. Für 216 jüdische Bedienstete der bayerischen Justiz und der Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Die bayerische Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des NS-Unrechtsregimes auf vielfältige Weise wach. Einen Beitrag dazu sollen Gedenktafeln […]

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