OLG weist Beschwerde zurück: Notfalls könne der Geschäftsführer ohne den Aufsichtsrat bestellt werden.. Das Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, einen Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH zu bestellen. Es wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hannover zurück. Ein Geschäftsführer könne von der Gesellschaft selbst bestellt werden, so das OLG. Eine Einigung […]

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des […]

BVerfG-Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Nach […]

Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbehalten. Im Übrigen hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen. Die Kammer geht davon aus, der Angeklagte am 19.07.2018 während einer gemeinsamen Urlaubsreise im Rahmen einer zunächst verbalen und […]