Der zuständige Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 3 St 2 /26). Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff […]

BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch […]

Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 5. Mai 2026 hat die Grundschule […]

BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als „Pastiche“ zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte. Sachverhalt: Der […]

In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 614 KLs 2/26 jug.), laut Anklage unter anderem wegen über das Internet begangener schwerer sexueller Missbräuche von Kindern, hat die Jugendkammer heute ihr Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde insbesondere wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und wegen gefährlicher Körperverletzung in […]

BGH-Beschluss vom 25. August 2026 – 5 StR 281/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere […]

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]