BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als „Pastiche“ zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte. Sachverhalt: Der […]

In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 614 KLs 2/26 jug.), laut Anklage unter anderem wegen über das Internet begangener schwerer sexueller Missbräuche von Kindern, hat die Jugendkammer heute ihr Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde insbesondere wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und wegen gefährlicher Körperverletzung in […]

BGH-Beschluss vom 25. August 2026 – 5 StR 281/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere […]

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]

GÖTTINGEN. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der „AfD“ abgelehnt (Az. 1 B 229/26). Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz beschloss am 27.07.2026 einstimmig, den Wahlvorschlag der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl nicht zuzulassen, weil der Kandidat […]

Der 1974 geborene Kläger ist Bediensteter der Bundeswehr. Er leidet an verschiedenen ärztlich diagnostizierten Erkrankungen seiner Füße. Im Juli 2024 nahm er im Rahmen der Ausbildung zum Geoinformationstechniker an einem Marsch über 12 Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck – angelehnt an den Pflichtmarsch der Bundeswehr – teil. Er nahm zum Ende des Marsches Schmerzen am […]

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Antragsteller bewarb sich für die Einstellung in […]