Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts.

Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz. Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein […]

Weiterlesen →

18. Kammer hebt Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim auf.

Vermeintliches Dienstvergehen (Vordrängeln bei Corona-Impfung) rechtfertigt die Kürzung des Ruhegehalts nicht. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben. Der Beklagte hatte der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu haben, sich und ihren Ehemann zur Corona- Impfung anzumelden, obwohl beide […]

Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen.

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen […]

Weiterlesen →

Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt.

BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 1 StR 299/24. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2024, durch das er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in acht Fällen und wegen mehrerer […]

Weiterlesen →

Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen.

BGH-Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen stattgegeben. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten C. am 27. März 2023 wegen Betrugs in 67 Fällen unter […]

Weiterlesen →

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt.

BGH-Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen […]

Weiterlesen →

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz.

Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.  Der Antragsteller hatte – wie bereits im Verfahren VG 4 L 44/24 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 16/2024 vom 11. Juni 2024) – geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an […]

Weiterlesen →

Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten Benedikt T. („Parkhausmord“) teilweise für zulässig erklärt.

Die 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Beschluss vom 02.12.2024 den Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten Benedikt T. in zwei Punkten für zulässig erklärt. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag des Verurteilten für unzulässig erklärt. Benedikt T. war vom Landgericht München I am 12.08.2008 u.a. wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Nachdem der […]

Weiterlesen →

Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potentielle Arzneimittel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. […]

Weiterlesen →

Landgericht Berlin II: Räumungsklage betreffend das Grundstück in der Köpenicker Straße 137-138 abgewiesen.

Mit Urteil vom 4. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter – einen Verein – abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude […]

Weiterlesen →