Mit Urteil vom 16. Juli 2025 (Az.: 13 KLs 7/25) hatte die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 27 Jahre alten Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, einen heute 28jährigen Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und […]
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BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 115/26. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte mit der – wesentlich jüngeren – vermissten Sexarbeiterin Katina K. eine – nicht nur sexuelle – Beziehung, die von wiederholten großzügigen finanziellen Zuwendungen […]
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BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Mit heute (02.07.2026) veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Die […]
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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25 | Traugott Ickeroth. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht […]
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Google Android: Der EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google. Er weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android. 2018 stellte […]
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Urteil der 4. Kammer vom 30. Juni 2026. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Das LKA hatte die Maßnahme auf § 81b Strafprozessordnung gestützt. Die Behörde führte zur Begründung aus, es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich der Kläger wegen der unbefugten […]
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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2026 (Aktenzeichen: VG 4 L 374/26) dem Antrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) gegen die vom Kreiswahlleiter der Stadt Frankfurt (Oder) am 18. Juni 2026 getroffene Feststellung, sie habe mit sofortiger Wirkung ihren Sitz […]
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BGH-Beschluss vom 1. Juni 2026 – 4 StR 638/25. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie zweier Nebenkläger gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2024 als unbegründet verworfen. Mit dem angefochtenen Urteil hatte das Landgericht die angeklagten Polizeibeamten von den ihnen jeweils vorgeworfenen Straftaten zum Nachteil des Geschädigten während […]
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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist eine im Jahr 2014 nach deutschem Recht gegründete GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet und keine […]
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Strafverfahren gegen ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Traunstein wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Das Landgericht München I – Berufungskammer – hat heute nach einer 13tägigen Hauptverhandlung eine amtsgerichtliche Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Belästigung bestätigt, im Rechtsfolgenausspruch allerdings abgeändert und den Angeklagten nunmehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 160 Euro verurteilt. Nach […]
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