Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden. Die Stadt Köln verpflichtete mittels einer Allgemeinverfügung Mietwagenunternehmen, ab dem 1. Juni 2026 den Fahrgästen ein Mindestbeförderungsentgelt zu […]

BVerfG-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 2 BvR 319/26. Aufnahmeprogramm Afghanistan. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – stattgegeben. Die Beschwerdeführenden sollten zunächst im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden. Darüber wurden […]

Mit zwei Eilbeschlüssen vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe für die Kalenderjahre 2025 und 2026 hat. Die InfraGO AG betreibt ca. 5.400 Personenbahnhöfe in Deutschland, für deren Nutzung sie Entgelte von […]

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels von Waren, insbesondere […]

Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg. BVerfG-Urteil vom 23. Juli 2026 – 2 BvE 4/23. BVerfG-Press Release – No. 45/2026 of 23 July 2026. Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz – Hauptsache. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge im Organstreitverfahren eines Mitglieds des 20. Deutschen Bundestages gegen […]

BVerfG-Beschluss vom 9. Juni 2026 – 2 BvE 1/22. BVerfG-Press Release – No. 44/2026 of 22 July 2026. 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten. Die angegriffenen […]

Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, […]