BGH-Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité im November 2021 und im Juli 2022 zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hat den […]

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1958 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung als Oberstudienrätin im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Sie hatte […]

Annahme einer VerfassungstreuepflichtDas Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren […]

Der Rechtfertigungsdruck, der mit einer unmittelbaren Begründungspflicht oder einer mittelbaren Offenlegungspflicht der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, ist geeignet, die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung herausgehobener Ämter als Teil der öffentlichen Aufgaben der Mitglieder der Bundesregierung ernstlich zu gefährden oder erheblich zu erschweren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat gestern einen inzwischen 18-jährigen schwedischen Staatsbürger wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord in Tateinheit mit Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitz von Munition zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Rahmen der nicht öffentlich durchgeführten Hauptverhandlung haben sich die von der Staatsanwaltschaft Köln […]

Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden. In dem vom Kläger betriebenen Hotel und Restaurant in Eltville war im Jahr 2021 […]

Ein Medienunternehmen hat keine Klagebefugnis für eine verwaltungsgerichtliche Klage, mit der die Weigerung des Bundespräsidenten, in einem zivilgerichtlichen Verfahren als Zeuge auszusagen, überprüft werden soll. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Am 20. Mai 2018 veröffentlichte das klagende Medienunternehmen in einer von ihm verlegten Zeitung einen Artikel, in dem es unter der Überschrift „Asyl-Affäre: Jetzt […]