Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen.

BGH-Beschlüsse vom 21. April 2022 – AK 14/22 und AK 18/22. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. „Islamischen Staat“ (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und […]

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Urteil im Verfahren um vorgetäuschte Windparkprojekte.

OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Osnabrück hat heute ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte verkündet, Geschäftszeichen 2 KLs 1/21. Die Kammer hat den 32 Jahre alten Angeklagten sowie den 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt. Der 32 Jahre alte […]

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Berlusconi verliert Klage beim EuGH gegen EZB-Beschluss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi versagt hat. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfüllte er nicht die für Inhaber von qualifizierten Beteiligungen geltende Anforderung an den Leumund. Im Jahr 2015 wurde die Finanzholdinggesellschaft Mediolanum auf ihre […]

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Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos.

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen Verg 2/22 hat der […]

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Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 23. März 2022. 1 BvR 1295/21 Mit heute (10.05.2022) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage […]

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Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Eilantrag der „AfD“ auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag ab.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (Az. 3 B 1131/22) entschieden, dass der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ („AfD“) von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten Wochenende in den Monaten Mai, […]

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Doch keine ukrainische Flaggen bei kleinen Versammlungen.

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2022 mit Flaggenverbot gilt auch für kleine Versammlungen Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage […]

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Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden.

BGH-Beschluss vom 22. März 2022 – 1 StR 455/21. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine […]

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Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen.

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach […]

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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger befasst sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats […]

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