In einem Zivilverfahren unter dem Aktenzeichen 16 O 3043/23 sind mit Urteil vom 26.11.2024 zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte aus dem Landkreis Oldenburg und die gemeinsame Sozietät zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59.075,64 EUR an eine ehemalige Mandantin verurteilt worden. Die Klägerin ist die Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG. Letztere beauftragte die […]
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BGH-Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 6/24. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Sachverhalt: Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt […]
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Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel. Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Die Antragsteller hatten geltend […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt den Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Hanau betreffend eine Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ […]
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Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht NRW Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist. Das Zwischenlager Ahaus wurde in den 1980er Jahren errichtet. Dort lagern bereits mit entsprechenden Genehmigungen u. a. abgebrannte Brennelemente […]
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Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten […]
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Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Kläger, die ein bekanntes Berliner Bordell betreiben, sind Eigentümer eines Grundstücks in Halensee. Das Grundstück ist mit einer Lagerhalle bebaut, die zuvor von einem Weinhandel […]
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Beschluss vom 25. November 2024 – 1 BvR 2095/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung von Rückübertragungsansprüchen für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen richtet. Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Verfolgungsmaßnahmen […]
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BGH-Beschluss vom 12. November 2024 – 3 StR 238/24. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen. Es hatte deswegen gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe […]
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April 2018 wurde die Zuerkennung – bislang nicht bestandskräftig – mit der Begründung widerrufen, er […]
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