BGH-Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen hat er Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der damals 20-jährige Angeklagte in Aschau im Chiemgau am 3. Oktober 2022 gegen 2.30 Uhr beim […]
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BGH-Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23. Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in dreizehn Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet. Nach den Feststellungen warb […]
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Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist ein qualifizierter Wirtschaftsverband. […]
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Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg, speziell der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs. Ihre Aufstellung in […]
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Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter […]
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Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig ist (Az. LVerfG 1/24). […]
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Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden. Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines Landkreises hat im Zeitraum von September 2006 bis Mai 2011 den […]
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Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger bewarb sich neben fünf weiteren Personen, darunter der Beigeladene, bei der beklagten baden-württembergischen Stadt für die Stelle […]
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Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um […]
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Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Der Bundespräsident versetzte 2018 einen in einem Bundesministerium beschäftigten politischen Beamten auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin in […]
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