Der Rechtfertigungsdruck, der mit einer unmittelbaren Begründungspflicht oder einer mittelbaren Offenlegungspflicht der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, ist geeignet, die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung herausgehobener Ämter als Teil der öffentlichen Aufgaben der Mitglieder der Bundesregierung ernstlich zu gefährden oder erheblich zu erschweren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat gestern einen inzwischen 18-jährigen schwedischen Staatsbürger wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord in Tateinheit mit Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitz von Munition zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Rahmen der nicht öffentlich durchgeführten Hauptverhandlung haben sich die von der Staatsanwaltschaft Köln […]

Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden. In dem vom Kläger betriebenen Hotel und Restaurant in Eltville war im Jahr 2021 […]

Ein Medienunternehmen hat keine Klagebefugnis für eine verwaltungsgerichtliche Klage, mit der die Weigerung des Bundespräsidenten, in einem zivilgerichtlichen Verfahren als Zeuge auszusagen, überprüft werden soll. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Am 20. Mai 2018 veröffentlichte das klagende Medienunternehmen in einer von ihm verlegten Zeitung einen Artikel, in dem es unter der Überschrift „Asyl-Affäre: Jetzt […]

BGH-Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25. Sachverhalt:  Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die […]

Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, in einem gestern bekannt gegebenen Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 13.05.2026 entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes NRW […]

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen. Der Angeklagte ist Laienprediger. Er hielt am 11.6.2023 in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ in Pforzheim, einem im […]

Die Rückforderung von Betriebsbeihilfen, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für 2017 und 2018 gewährt hat, ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Land Rheinland-Pfalz gewährte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Billigung der Europäischen Kommission Betriebsbeihilfen für 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt rund 10,3 Mio. Euro. Mit […]