Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juli 2021: 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC […]
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Von Oliver García. Inhaltsverzeichnis Einleitung Wenn Richter Schnappatmung bekommen Wenn Richter das Strafrecht umschreiben Wenn Richter zuviel entscheiden Wenn Richter übergriffig werden Wenn Richter die Rechnung ohne den Wirt machen Wenn Richter zuwenig entscheiden Wenn Angeklagte nach allem doch ausgeliefert werden Cum/ex ist wieder in aller Munde. Zwei Ereignisse markieren die Saison: Der BGH wird […]
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Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde des […]
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Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung. Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlaubtes Verhalten stellt selbst […]
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BGH-Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Sachverhalt: Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers bestand eine private Pflegepflichtversicherung. Sie […]
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Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Johannes Wolf: „Die JVA-Seelsorge der Kirchen in M-V ist ein verlässlicher Partner bei der Resozialisierungsarbeit“. Pastor Johannes Wolf ist mit einem Gottesdienst in sein Amt als Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt Bützow eingeführt worden. Er übernahm im Juni 2021 das Amt von Pastor Andreas Timm, der in den Ruhestand gegangen ist. Zur […]
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Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht des EuGH müsse diese Rechtfertigung jedoch einem wirklichen Bedürfnis […]
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Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage auf Feststellung erhoben, dass Polen durch den Erlass der neuen Disziplinarordnung für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat. Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg allen Rügen der Kommission stattgegeben […]
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Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich sei, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht des EuGH begründet diese Regelung eine […]
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Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück. Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von Darmstadt. Das Lokal […]
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