BGH-Beschluss vom 17. September 2026 – 6 StR 330/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Februar 2026 verworfen, das diesen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge jeweils in vier tateinheitlichen Fällen, mit schwerer Brandstiftung, mit gefährlicher […]
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BGH-Urteil vom 25. September 2026 – V ZR 165/25. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. Sachverhalt: Der Verein „Urbaner Kunstraum Wuppertal – […]
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Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich auch einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin, eine Beamtin im Polizeidient des Landes Brandenburg, wandte sich gegen eine Beurteilung, die ihr anlässlich einer begehrten Beförderung für den Zeitraum von […]
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Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein 12-jähriger Schüler einer Berliner Grundschule. Er besucht dort die 5. Klasse. Gemeinsam mit einem Mitschüler versprühte er während der Schulzeit in einer […]
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BVerfG-Beschluss vom 5. August 2026 – 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), letzterer in Verbindung mit § 40 Abs. 3 […]
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Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen 22 Fällen der Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Simone Montoya Durango erläuterte einleitend, dass sie das Verfahren fassungslos mache. Vor ihr sitze ein 71-jähriger […]
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BGH-Urteil vom 23. September 2026 – 2 StR 554/25. Das Landgericht Gera hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus einer Vorverurteilung und unter Einbeziehung der dort verhängten zwei Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur […]
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Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und […]
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Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]
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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (22. September 2026) in nichtöffentlicher Verhandlung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den zur Tatzeit 17 Jahre und acht Monate alten kosovarischen Staatsangehörigen Erjon S. wegen versuchten Mordes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen […]
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