OLG Stuttgart: Bezeichnung als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ ist eine Schmähkritik, die nicht hingenommen werden muss.

Sawsan Chebli kriegt Recht, aber keine Geldentschädigung. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gestern (29.11.2023) den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine deutsche Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wird, zur Unterlassung verurteilt und insoweit die Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. Hinsichtlich des über den Unterlassungsanspruch hinaus geltend gemachten Geldentschädigungsanspruchs blieb die Klage allerdings ohne […]

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Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich.

Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und […]

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Höcke muss vors Landgericht in Halle.

Strafsenat eröffnet das Hauptverfahren gegen „AFD“-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle. Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der […]

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde ohne Erfolg – Kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters.

Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren heute entschieden (5 Bs 145/23). Es hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 23.11.2023, Az. 20 E 4656/23). Seine Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im […]

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Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.

BVerfG-Urteil vom 29. November 2023. 2 BvF 1/21. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE […]

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Vorläufige Verfahrenseinstellung im Fall Gil Ofarim.

Medieninformation zum Verfahren 6 KLs 607 Js 56884/21. In der heutigen Hauptverhandlung hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Vorausgegangen waren ein Geständnis und eine Entschuldigung des Angeklagten. Er hat mit einer kurzen Erklärung den Sachverhalt so eingeräumt hat, wie die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hatte. […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht.

BVerfG-Beschluss vom 10. November 2023. 1 BvR 2036/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass […]

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Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen.

23. November 2023. Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im Jahr […]

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Anerkennung von Presseausweisen.

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten – u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als ausgabeberechtigt für bundeseinheitliche Presseausweise […]

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Klage der Haasenburg GmbH erfolgreich.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus der Klage der Haasenburg GmbH gegen das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stattgegeben. Die Klägerin wandte sich gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe an den Standorten Neuendorf am See, Jessern und Müncheberg. In den Heimen […]

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