Hotel Adlon: Kein neues Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in die sog. Liste 3, mit […]

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Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22. Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe.

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für […]

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3.000 EURO Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt. Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, […]

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Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 4 StR 416/21. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal ganz überwiegend verworfen, mit dem diese wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschraub mit Todesfolge und mit räuberischer Erpressung mit […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“.

BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2022. 1 BvR 201/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit […]

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Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen«.

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen „AfD“-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 10. Februar 2022. Das Gericht bestätigte die Einschätzung des SMJusDEG, wonach […]

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Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege des Organstreitverfahrens beantragt, das 18. Abgeordnetenhaus wiedereinzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da der Bewerber kein Abgeordneter mehr […]

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MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR auf Vorgaben in Form […]

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Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Dabei ließ eine Urinprobe […]

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