Anspruch einer Drehbuchautorin aus § 32a UrhG gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern dem Grunde nach gegeben, jedoch weitgehend verjährt.

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute (27.09.2023) in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im […]

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Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der „AfD“-Bundespartei als „Verdachtsfall“.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute den erneuten Eilantrag der „AfD“-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die „AfD“ bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall […]

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Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern.

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis […]

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Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien.

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im […]

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Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus.

Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom gestrigen Tag entschieden. Der antragstellende Bewerber kann im Eilverfahren wegen des bestehenden Entscheidungsspielraums des potenziellen Dienstherrn zwar nicht seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des […]

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Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“.

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden.  Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung […]

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Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, über ausreichenden Impfschutz gegen Masern […]

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Ex-Wirecard Vorstand nimmt seine Berufung im Einstweiligen Verfügungsverfahren zurück.

Ex-Wirecard Vorstand Dr. Markus Braun hat seine Berufung gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 9a O154/23, Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023) am 15.09.2023 zurückgenommen, nachdem der 4. Zivilsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Weishaupt mit Beschluss vom 28.08.2023 darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung keine Aussicht […]

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Strafverfahren gegen Jerome B. wegen des Verdachts der Körperverletzung muss neu aufgerollt werden.

Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 120 […]

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam.

Pressemitteilung Nr. 29/23 vom 19.09.2023. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, […]

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