BGH-Beschluss vom 4. August 2026 – StB 47/26. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an beziehungsweise der Unterstützung einer […]

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich. Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils – hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts – kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen […]

Strafverfahren gegen Farhad N. (25 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes u.a. (islamistischer Anschlag auf ver.di-Demonstration in der Seidlstraße). Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten Farhad N. wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in 23 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 19 Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in 3 Fällen und schwerem gefährlichen […]

BGH-Urteil vom 6. August 2026 – 3 StR 584/25. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision des Angeklagten gegen ein am 3. Juni 2025 verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen, das ihn unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, zwangsweise Überführung mit Todesfolge und Folter sowie Kriegsverbrechen […]

BVerfG-Beschluss vom 23. Juli 2026 – 2 BvC 20/26. BVerfG-Press Release – No. 51/2026 of 6 August 2026. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausschließlich Einwände gegen […]

Im Strafverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (4 St 1/25) gegen acht Angeklagte der sog. „letzten Verteidigungswelle“ wurde in der heutigen Hauptverhandlung das Urteil verkündet. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und im Einzelnen wegen weiterer Delikte wie folgt zu Jugendstrafen verurteilt: Der Angeklagte H.  zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. […]

Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige – teilweise überzeichnete und emotionalisierte – Meinungsäußerungen handele. Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im […]

BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24. Das Landgericht Gera hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass zwei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Nach den Urteilsfeststellungen war die Angeklagte ab 2020 als Proberichterin des Freistaats Thüringen u.a. im Rahmen […]

BGH-Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25. Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der […]

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25). Das Urteil betrifft die sechs bekannten Musikwerke „Atemlos durch die Nacht“ von […]