Auch Karlsruhe erteilt Wagenknecht eine Abfuhr.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“. BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 2025 – 2 BvR 230/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)“ nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich […]

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Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer.

BGH-Urteile vom 14. Februar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. Verfahren V ZR […]

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Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter.

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung (etwa 1.500 Euro monatlich). Diese Zulage erhalten nach dem Abgeordnetengesetz unter anderem die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestages. Der Kläger war von […]

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Wagenknecht muss draußen bleiben.

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen. Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute im […]

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Eilantrag der „AfD“ gegen Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos.

Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgelehnt. Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. […]

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Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig.

Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Gegenstand des Klageverfahrens VG 1 K 267/20 war eine für den 1. August 2020 angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ mit 10.000 Teilnehmenden. Die als Versammlungsbehörde zuständige […]

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Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst.

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte […]

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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz.

BGH-Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers trägt, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) […]

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Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos.

Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte keinen Anspruch darauf, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im Fernsehen – statt der Zusammenfassung mit den Ergebnissen anderer Parteien unter „Andere“ – getrennt ausgewiesen wurde. […]

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Schuhbeck muss wieder vor Gericht.

Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom 05.02.2025 die Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den Angeklagten Alfons S. wegen Subventionsbetrugs u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte am 14.10.2024 Anklage gegen den 75jährigen erhoben (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I Pressemitteilung […]

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