Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute den erneuten Eilantrag der „AfD“-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die „AfD“ bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall […]

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis […]

Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom gestrigen Tag entschieden. Der antragstellende Bewerber kann im Eilverfahren wegen des bestehenden Entscheidungsspielraums des potenziellen Dienstherrn zwar nicht seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des […]

Ex-Wirecard Vorstand Dr. Markus Braun hat seine Berufung gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 9a O154/23, Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023) am 15.09.2023 zurückgenommen, nachdem der 4. Zivilsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Weishaupt mit Beschluss vom 28.08.2023 darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung keine Aussicht […]