BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 5 StR 520/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten für seine Mitwirkung an der Selbsttötung einer 37-jährigen Geschädigten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH Co. KG, wendet sich dagegen, dass ihr Firmenname im Handelsregister entgegen der von ihr […]
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Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Stuttgart hat am 16. Januar 2026 einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im April 2022 versucht zu haben, bei einem befreundeten Bekannten den Tatentschluss zu wecken, dass dieser Dritte dazu bringe, einen Vorgesetzen des Angeklagten […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der „AfD“ absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der „AfD“ Brandenburg an. Die Schulleitung des von der Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet. Bei der Humboldt-Universität (HU) besteht ein mit den Gewerkschaften ver.di und GEW abgeschlossener Haustarifvertrag. In diesem Haustarifvertrag ist […]
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Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten. Beschluss vom 10. Dezember 2025 – StB 60/25 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines […]
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Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der zum Rechtsstreit beigeladene Vorhabenträger beantragte im Januar 2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Aspekten […]
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Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht – unter dem Vorsitz von Herrn Richter am Amtsgericht Osterwold einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte […]
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Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit ihrem heutigen Urteil entschieden, dass der Betreiber des Nachrichtenportals Thời Báo („Die Zeit“) drei Äußerungen aus dem Jahr 2025 zu unterlassen hat. Die weitergehende Unterlassungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Klägerin zu 1) ist ein börsennotierter, nicht-staatlicher vietnamesischer Mischkonzern […]
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Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Kostenersatz) geltend. Die Klägerin ist ein mit dem Hersteller […]
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