Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund eines CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die […]

BGH-Urteile vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die […]

BGH-Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § […]

BVerfG-Beschluss vom 15. April 2026 – 1 BvL 5/21. Asylbewerbergrundleistungen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt. Der Antragsteller bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a […]

BGH-Urteil vom 20. Mai 2026 – 2 StR 635/25. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab […]

Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte mit heute veröffentlicher Entscheidung, dass […]

BGH-Beschluss vom 30. April 2026 – 1 StR 592/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der Angeklagte bei einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik […]

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Klage auf Rückkauf von Aktien […]

BGH-Beschluss vom 6. Mai 2026 – 5 StR 61/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. Mai 2026 die Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier […]