BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 169/26. Das Landgericht München I hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen, jeweils in Tateinheit mit weiteren Straftatbeständen, darunter Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (19. Juni 2026) den 50-jährigen deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. wegen Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Fortdauer der […]

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 20. März 2026 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage bei der Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. Der Kläger – aus dem Landkreis […]

BGH-Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Sachverhalt: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 […]

BGH-Urteil vom 18. Juni 2026 – 5 StR 691/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung […]

BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 149/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Angeklagten am 31. Juli 2025 wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwölfeinhalb […]

Die „AfD“ darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die von der „AfD“ beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der „AfD“ aufgeworfenen Fragen als bereits in […]