LÜNEBURG. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2026 (Az.: 11 ME 205/26) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 (Az.: 10 B 1105/26) betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz stufte den „AfD“ […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 O 13657/25, die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient. Der Kläger ist […]

BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen. Sachverhalt: […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2026 gegen zwei 19-jährige deutsche Staatsangehörige Auslieferungshaft zum Zwecke ihrer Auslieferung an die bulgarische Regierung zur Strafverfolgung angeordnet. Die beiden in Duisburg bzw. Moers wohnhaften Personen waren am 23. Oktober 2026 in Duisburg festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und Erlass einer Festhalteanordnung des […]

BGH-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 5 StR 461/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des 39-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Juni 2026 verworfen. Dieses hatte ihn wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Zahlung von Schadensersatz an die minderjährigen Kinder […]

BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des […]

Möblierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 16. Oktober 2026 entschieden und damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln abgelehnt. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, beantragte bei der Stadt Köln die Erteilung einer Genehmigung zum […]

Die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers gehen nicht soweit, dass ein Gast völlig der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten. Nimmt der Gast auf einem Sitzmöbel Platz, bei dem es sich augenscheinlich nicht um einen klassischen Stuhl handelt, muss er sein Verhalten auf die besonderen Eigenschaften und etwaige Kippneigung anpassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 23.10.2026 die Mindestverbüßungsdauer für Beate Z. auf 24 Jahre bestimmt. Zugleich hat der Senat es abgelehnt, die weitere Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 11.07.2018 zur Bewährung auszusetzen. 1. Beate Z. war im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München am 11.07.2018 wegen Mordes in 10 Fällen, […]