Kategorie:Rechtliches

Kein subsidiärer Schutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

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Kein Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen wegen humanitärer Situation bei eigener Erwerbsfähigkeit und vorhandenem familiärem Netzwerk. Der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der subsidiäre Schutzstatus zusteht und auch kein Abschiebungsverbot festzustellen ist. Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und […]

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Werbekampagne von NIUS kann fortgeführt werden.

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Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat auch weiterhin einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin auch künftig nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Als Anstalt des öffentlichen Rechts lässt die BVG an und in […]

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Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen.

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Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit heutigem Beschluss entschieden. Der Antragsteller, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for […]

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Verwaltungsgericht Dresden lehnt Eilrechtsschutzantrag des CSD-Görlitz e.V. ab.

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag zu der am 26. September 2026 in Görlitz geplanten Versammlung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec e.V. (Antragsteller) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 750/26). Soweit sich der Veranstalter gegen die Festlegung der Strecke seines Demonstrationszuges wandte, konnte er damit keinen Erfolg haben, da diese seiner Anmeldung […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem „Goldraub in Manching“.

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BGH-Beschlüsse vom 18. August 2026 – 1 StR 149/26. Das Landgericht Ingolstadt hat drei der vier Angeklagten mit Urteil vom 29. Juli 2025 wegen Einbruchs in das Kelten Römer Museum Manching am 22. November 2022, bei dem ein rund 2100 Jahre alter wertvoller und historisch bedeutsamer Goldschatz entwendet wurde, der aus 483 Goldmünzen und einem […]

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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor.

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BGH-Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden […]

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„Meta“ haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook.

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Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet „Meta“ unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 16.09.2026 entschieden (Az.: 2-06 O 234/25). Das klagende Unternehmen betreibt ein […]

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Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar.

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Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis Juli 2019 als Beamter im […]

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Europawahlen: Die Auferlegung einer überhöhten finanziellen Sicherheit für die Registrierung von Kandidaten verstößt gegen das Unionsrecht.

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In Estland reichte die Partei der Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised – EER) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 eine Liste mit neun Kandidaten ein. Der estnische Wahlausschuss lehnte jedoch die Registrierung von sieben dieser Kandidaten mit der Begründung ab, dass die EER für diese Kandidaten die nach estnischem Recht vorgesehene Kaution nicht […]

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Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für Baumarktkette OBI.

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BGH-Urteil vom 17. September 2026 – I ZB 58/25. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldeten […]

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