Das Arbeitsgericht Berlin hat heute über eine Kündigungsschutzklage von Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Ferchichi auferlegt hat. R. […]
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Der Antragsteller ist Veranstalter des „Zugvögel-Festivals“, das an den Wochenenden 30.07.-02.08.26 sowie 06.08.-09.08.26 in Hellenthal stattfinden soll. Mit seinem Eilantrag wendet er sich gegen die für die Veranstaltung von der Gemeinde Hellenthal erlassene Auflage, das Festival für den Veranstaltungstag sowie den Vortag absagen zu müssen, falls die Messstation „Kall-Sistig“ des Deutschen Wetterdienstes einen Waldbrandgefahrindex Stufe […]
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BGH-Beschluss vom 21. Juli 2026 – 6 StR 150/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stade vom 2. Oktober 2025 verworfen, das ihn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat. Nach den Feststellungen lauerte der Angeklagte am späten Abend des 10. August 2002 […]
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BGH-Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen […]
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Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten. Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine […]
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BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – KZR 11/24 – Rundholz BW. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das […]
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Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit vorsätzlichem Besitz und vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.000 Euro, der Tatwaffe sowie des vom […]
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BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – XI ZR 83/25. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung […]
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Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bei einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte festgestellt. Zur Klärung der hierdurch entstandenen Zweifel an der Fahreignung gab die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrer auf, […]
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BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2026 – 1 BvR 2324/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte untersagt wurde. […]
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