„Mündliche Verhandlung Organhaftungsverfahren Wirecard“.

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die Organhaftungsklage des Insolvenzverwalters der Wirecard AG gegen ehemalige Vorstände sowie ein ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats mündlich verhandelt (Az.: 5 HK O 17452/21). Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe von € 140 Mio. von den beklagten Vorständen und dem beklagten Aufsichtsrat. Der vor dem […]

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Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 21. Februar 2024. 2 BvE 1/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Der Antragsteller ist Mitglied der Gruppe DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war er bis zu deren Auflösung Anfang Dezember 2023 Mitglied […]

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OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der russischen Botschaft.

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Der Anmelder der Demonstration war gestern beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde ist heute vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen worden. Die geplante Projektion verletze den „völkerrechtlichen Schutz von […]

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Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch gegen sog. Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom […]

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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben.

BGH-Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben.  Nach den Feststellungen des Landgerichts war die heute 53-jährige […]

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Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung.

Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern. Das Sächsische Finanzgericht hat mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 26.9.2023 (4 K 156/21) das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der mit 10.000 Euro dotierte Kunstpreis wird seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen, die noch […]

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Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation.

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute, 20.02.2024, in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands […]

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Keine Grundsicherung im Ausland.

Bremen, den 19. Februar 2024. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise […]

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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.

BGH-Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 StR 283/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 19. Oktober 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Lübeck verhandelt und entschieden.  Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben […]

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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.

BGH-Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen […]

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