Bundesratsvizepräsidentin Anke Rehlinger hat heute als Vertreterin des Bundesrates auf der Zweiten Butscha-Konferenz in der Ukraine eine Rede gehalten. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die teilnehmenden Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten und weitere Vertreter aus mehr als 15 europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament sowie von NATO und OSZE eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie, Russland für seine […]

Gemeinsame Erklärung anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister. 31.03.2026. Kyjiw/Butscha, 31. März 2026. Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, […]

Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst um die Demokratie in Israel, um die Menschlichkeit. Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines […]

Zum 10. Todestag von Hans-Dietrich Genscher erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „‚Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.‘ Dieser Satz von Hans-Dietrich Genscher ist Vermächtnis und Auftrag für die FDP zugleich. Hans-Dietrich Genscher war ein Liberaler aus tiefster Überzeugung. Sein politisches Wirken war geleitet von dem festen Glauben an die Freiheit […]

Zu den heute vorgestellten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:  „Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind ein wildes Sammelsurium an Vorschlägen, die das eigentliche Problem ignorieren. Der Elefant im Raum ist die Zwei-Klassen-Medizin: Solange sich Menschen mit hohen Einkommen in die Privatversicherung flüchten können, wird unser System unterfinanziert bleiben. […]

30.03.2026. Vielen herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie heute Morgen zu uns gekommen sind. Vor gut einer Woche haben wir hier im Ministerium gefeiert. Und zwar den 75. Geburtstag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, nach 12 Jahren menschenverachtender und brutaler Diktatur, war diese Wiedergründung keine Selbstverständlichkeit und sie war […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat ihren ersten Bericht fristgerecht am heutigen 30. März 2026 übergeben. Der Bericht enthält kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2027. Die Kommission analysiert die aktuelle Finanzlage der GKV und identifiziert zentrale Kostentreiber sowie strukturelle Herausforderungen auf […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (28. März 2026) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vitalii M. erwirkt. Der Beschuldigte war am vergangenen Freitag (27. März 2026) in Hagen vorläufig festgenommen worden. Er wurde am 28. März 2026 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. […]