Ganztägige Bildung und Betreuung soll Chancen für Kinder schaffen und Familien entlasten – Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau unterstützen. Ab dem 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder der ersten Klassenstufe in Kraft. In den Folgejahren wird der Anspruch schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet, […]

30.07.2026. Fast 10.000 hitzebedingte Tote hat das RKI in seiner neuesten Statistik bereits in diesem Jahr gezählt. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Kühltechnik hin. Nur ein Bruchteil der Patientenzimmer in deutschen Kliniken kann gekühlt werden. […]

Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das […]

Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am heutigen 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken wurde zuvor zur Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben berufen. Im Rahmen der Amtsübergabe dankte Nina Warken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit für ihr außerordentliches Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in herausfordernden […]

Bundesverkehrsministerminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger Bilger übergeben. Mit Wirkung zum heutigen 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit: „Es war […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung am 29. Juli 2026 im Amtssitz am Spreebogen. Wer die Politik in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte interessiert begleitet hat, der ist daran gewöhnt, dass Entlassungen und Ernennungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Großen Saal von Schloss Bellevue stattfinden. Heute ist das erkennbar […]