Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 02.07.2020 einen 18-jährigen Misburger zur Zahlung von 500 € verurteilt. Nach Überzeugung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos erhaltenen Gutschrift auf Konto des Beklagten in der ausgeurteilten Höhe, die […]
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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage […]
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BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 2020. 1 BvR 1541/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. […]
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BVerfG-Beschluss vom 09. Juli 2020. 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18 (Kuttenverbot) Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter […]
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Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland. […]
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Die Berufung des 19-jährigen Angeklagten, der unter anderem mit Hilfe einer Laterne an die Außenmauer des Frauengefängnisses in Vechta geklettert und sich von Fenster zu Fenster gehangelt hatte, gegen das Urteil der Jugendrichterin des Amtsgerichts Vechta vom 10.06.2020 wurde durch das Landgericht Oldenburg als unzulässig verworfen. Der in vollem Umfang geständige Angeklagte wurde wegen Fahrens […]
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Abkommen ist zu begrüßen. „Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Gysi weiter: „Es wird höchste Zeit, dass endlich auch ein Golfstaat normale diplomatische Beziehungen zu Israel herstellt. Ebenso ist zu begrüßen, dass […]
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Die Einkaufsstraße soll attraktiver werden, mit mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende, mit Sitzgelegenheiten und Begrünung – und ohne Autoverkehr. Vom 29. August 2020 bis Ende Januar 2021 wird der Straßenraum auf der Friedrichstraße im Abschnitt zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße neu verteilt: Während der Dauer der „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist eine Durchfahrt für den […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt zum heutigen 75. Geburtstag den Filmkünstler, Fotografen und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin Wim Wenders: „Unsere Stadt verdankt Wim Wenders eines ihrer herausragendsten cineastischen Porträts. Wer etwas über das Berlin vor dem Fall der Mauer erfahren will, der sieht ‚Der Himmel über Berlin‘. Dieser nach dem […]
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Liedtke und Woidke gedenken der Opfer von Mauer und SED-Diktatur. Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke haben heute anlässlich des Mauerbaus vor 59 Jahren an die Opfer von deutscher Teilung und SED-Diktatur erinnert. Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung legten sie Kränze am Gedenkstein in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) sowie am Gedenkkreuz in […]
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