Linnemann: „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein“. Das Bundeskabinett hat heute eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Der Kreis aus Expertinnen und Experten werde konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine „gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten“. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Pflege ist ein Megathema dieses […]
Weiterlesen →
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, händigte am heutigen Mittwoch, 14. Oktober 2026, im Säulensaal des Roten Rathauses in Berlin im Auftrag des Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Carsten Butenschön, Michael Geißler und Harold Selowski aus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Ich habe die große Ehre, den drei […]
Weiterlesen →
BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die […]
Weiterlesen →
BVerfG-Beschluss vom 16. September 2026 – 2 BvR 1426/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG ist es unter Androhung […]
Weiterlesen →
Nach einem Jahr Dialogprozess Wechseljahre zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bilanz und stößt konkrete Maßnahmen an. So soll das Thema stärker in der ärztlichen Ausbildung verankert und Forschungsprojekte gefördert werden, deren Erkenntnisse in die Versorgung einfließen sollen. Damit trägt der Dialogprozess dazu bei, Frauengesundheit in den Wechseljahren nachhaltig zu stärken. Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Christiane […]
Weiterlesen →
BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]
Weiterlesen →
Am Montag und Dienstag dieser Woche fanden beim Bundesverfassungsgericht die mündlichen Verhandlungen in zwei bedeutenden Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Damit tritt die seit Jahren geführte rechtliche und politische Diskussion über zentrale Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in eine entscheidende Phase. Der Hamburger Senat hat vor diesem Hintergrund bekräftigt, hier schnellstmöglich eine gerechte Erbschaftsteuer-Reform anzustreben […]
Weiterlesen →
Der Anspruch der baden-württembergischen Bildungspolitik lautet: alle Kinder in den Blick nehmen, das Potenzial aller Schülerinnen und Schüler fördern. Das gilt für Kleine und Große, für Schülerinnen und Schüler mit großen Herausforderungen genauso wie für die besonders Begabten. Die Landesregierung will die Breite und die Spitze fördern. Gleichzeitig hat Baden-Württemberg einen besonders hohen Bedarf an […]
Weiterlesen →
BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – 5 StR 399/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum […]
Weiterlesen →
13.10.2026. Zur Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat sagte Außenminister Wadephul heute (13.10.2026): „Kein Mensch darf dafür bestraft werden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Kinder müssen die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen – unabhängig von ihrem Geschlecht. Alle Menschen müssen sicheren Zugang zu Trinkwasser haben. Diese Beispiele zeigen, dass Menschenrechte keine abstrakten Formeln sind. Im […]
Weiterlesen →