Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung. Berlin: (hib/HLE). Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert […]

Klingbeil und Schneider zur Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Die Energiepreise müssen weiter runter. Dafür ist der Industriestrompreis entscheidend. Wir haben dafür lange gekämpft, jetzt kommt er. Das ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie. Damit machen wir unsere Industrie international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in unserem Land. Wir […]

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS) Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des […]

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM). Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von bisher 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (21/5200) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindex mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten Betrag der […]

KIEL. Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran für weitere drei Monate aus. Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat den seit dem 15. Januar 2026 bestehenden Abschiebungsstopp des Landes Schleswig-Holstein bis einschließlich 14. Juli 2026 verlängert. Die Ausländerbehörden im Land sind heute darüber entsprechend informiert worden. „Die Sicherheitslage im Iran hat sich in den letzten Wochen […]