BGH-Urteil vom 24. Juni 2026 – 1 StR 594/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte, ein ehemaliger Soldat der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der später getöteten H. eine außereheliche Beziehung. Am 20. April 1978 […]
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Landgericht München II – „Bistum Eichstätt“. Strafverfahren gegen Stefan W. (60 Jahre) und Helmut L. (71 Jahre) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit/Bestechung im geschäftlichen Verkehr u.a.. Das Landgericht München II (10. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer) hat heute die beiden Angeklagten nach einer umfangreichen Hauptverhandlung mit insgesamt 24 Verhandlungstagen wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr […]
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Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Juni 2026 entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt […]
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Anlässlich der gestrigen vorläufigen Einigung zu einer neuen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erklärt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein entsetzliches Verbrechen. Es ist gut, dass es gestern in Brüssel eine politische Einigung gegeben hat zu einer Richtlinie, mit der der […]
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Die Bundesanwaltschaft hat seit heute Morgen (23. Juni 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten von fünf Beschuldigten in Baden-Württemberg (Filderstadt), Brandenburg (Potsdam) und Hessen (Landkreis Limburg-Weilburg) durchsuchen lassen. Weitere Durchsuchungen fanden bei insgesamt elf nicht-tatverdächtigen Personen in Bayern (Hof), Berlin, Brandenburg (Potsdam und Ostprignitz-Ruppin), Hessen (Limburg-Weilburg, Wetteraukreis), Nordrhein-Westfalen (Dortmund) und […]
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Nach der Ankündigung von Union und SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen zu wollen, ist Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, empört. „Das ist keine Rentenreform, das ist ein Rentenkürzungsprogramm. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll künftig länger schuften, weniger Rente bekommen und darauf hoffen, dass die Börse gute Laune hat. Besonders dreist […]
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Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit drei Urteilen vom 18. Juni 2026 grundlegende Entscheidungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen infolge einer Elternbeitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten und zur Berücksichtigung der tarifvertraglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit des Personals von Kindertagesstätten getroffen. Die Klage eines Trägers von Kindertagesstätten gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betraf den Ausgleich von Einnahmeausfällen […]
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Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, hat heute den Bericht über die Tätigkeit des Beirats für Migration im Jahr 2025 veröffentlicht. Der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport errichtete Beirat für Migration hat die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Themen sowie zur praktischen Anwendung des Migrationsrechts im Land Berlin abzugeben. […]
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Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der Apothekerkammer für rechtswidrig. Maßgebend für die gerichtliche Entscheidung sind die […]
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22.06.2026. Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährde rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern bzw. jede zehnte Klinik-Stelle. Das habe eine Berechnung des hcb-Instituts zu den Auswirkungen des Kürzungsgesetzes unter Federführung des renommierten Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky ergeben. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Was die Beschäftigten der Krankenhäuser […]
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