Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig.

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt. Der Kläger gelangte über die sogenannte Mittelmeerroute im Januar 2019 nach Malta. Als Bestandteil einer Einigung europäischer Staaten übernahm die Bundesrepublik daraufhin die Verpflichtung zur […]

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„Ein vereinfachter Klassiker ist kein Klassiker mehr“.

FDP im Saarland sieht in der Literatur den Kern der Werke, ihre Sprache, ihre Denkbewegung und ihre historische Perspektive in Gefahr. Gudrun Bierbrauer-Haupenthal, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar und Deutschlehrerin an einem saarländischen Gymnasium, warnt davor, den Deutschunterricht an Maßstäben auszurichten, die aus einer Kultur der Vereinfachung und der permanenten Reduktion stammen. Bildung dürfe sich […]

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Betäubungsloses Enthornen von Kälbern: In Niedersachsen weiterhin nur mit Beruhigungs- und Schmerzmitteln erlaubt.

Erneuerter Erlass präzisiert Tierschutz-Vorgaben beim Enthornen. Hannover. In Niedersachsen ist die betäubungslose Enthornung von unter sechs Wochen alten Kälbern weiterhin nur zulässig, wenn den Tieren ein Beruhigungsmittel (Sedativum) und ein mindestens 24 Stunden wirksames Schmerzmittel verabreicht werden. Diese Praxis wurde in Niedersachsen bereits seit Dezember 2016 durch einen Runderlass vorgeschrieben. Nachdem dieser nach einmaliger Verlängerung […]

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Auftakt des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr im Roten Rathaus.

Mit einem symbolischen Termin im Roten Rathaus hat die Berliner Feuerwehr heute offiziell ihr Jubiläumsjahr zum 175-jährigen Bestehen eröffnet. Landesbranddirektor Prof. Dr. Karsten Homrighausen überreichte dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Beisein der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, maßstabsgetreue LEGO-Modelle von Feuerwehrfahrzeugen. Die Integration in die bestehende LEGO-Kulisse des Roten Rathauses markiert […]

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Keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland.

Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell. Dabei werden Fahrräder ohne feste Stationen im öffentlichen Raum bereitgestellt, die von Kunden über eine App gebucht und […]

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Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Januar 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Dezember 2025 die deutsch-ukrainische Staatsangehörige Ilona W. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zugleich wurden die Räumlichkeiten der Beschuldigten sowie die Räumlichkeiten von zwei weiteren, auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten im Landkreis Havelland (Brandenburg), im Landkreis […]

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Abou-Chaker verliert Verfahren beim Kammergericht in Berlin gegen „Bushido“.

Kammergericht: Berufung von Arafat Abou-Chaker im Rechtsstreit gegen Anis Ferchichi hat keinen Erfolg Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2026 die Berufung von Arafat Abou-Chaker gegen ein Urteil des Landgerichts vom 06. September 2023 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte die Klage von Arafat Abou-Chaker (Kläger) gegen Anis Ferchichi alias „Bushido“ (Beklagter) […]

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Das Führungszeugnis soll digital werden: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf.

Das Führungszeugnis (auch bekannt als „polizeiliches Führungszeugnis“) soll zukünftig digital werden. Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seine Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragstellerinnen und -steller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können. Das Führungszeugnis erhält […]

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Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Januar 2026) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2026  den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H. in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem werden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Die Beschuldigten sind der Unterstützung ausländischer […]

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Berliner Literaturpreis 2026 geht an Matthias Nawrat.

Autor wird durch Freie Universität Berlin auf Gastprofessur für deutschsprachige Poetik der Stiftung Preußische Seehandlung berufen. Der Schriftsteller Matthias Nawrat erhält den Berliner Literaturpreis 2026 der Stiftung Preußische Seehandlung. Die mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt Autorinnen und Autoren, die mit ihrem literarischen Werk einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur geleistet haben. […]

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