Zur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Linken im Bundestag: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Oktober 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (Bayern) und im Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zugleich haben dort sowie in Berlin Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Beschuldigten begonnen. Gegen den Beschuldigten […]
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Die Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters führt nicht dazu, dass Gelder, welche aufgrund von Iran-Sanktionen eingefroren sind, „auftauen“. Das Einfrieren der Gelder erstreckt sich auch auf das vom Insolvenzverwalter eingerichtete Insolvenzsonderkonto. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit den Eilantrag des Insolvenzverwalters der das ehemalige Hilton-Hotel in […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Peter Hegemann und Georg Nagel zum Nobelpreis für Medizin gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Die Nachricht von der Verleihung des Nobelpreises für Medizin an Sie habe ich mit großer Freude vernommen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Gemeinsam mit Karl Deisseroth haben Sie den Weg in Räume eröffnet, die […]
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Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 1. […]
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Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union das Engagement der […]
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10. Öffentliche Anhörung der Präsidentin und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Hybride Angriffe und Extremismus: Herausforderungen für die Demokratie und die Nachrichtendienste. In der zehnten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes heute in Berlin über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit. […]
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Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Die Berliner Feuerwehr, die […]
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Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median […]
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Bremens Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat am 3. Oktober 2026 in Bremen den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, übergeben. Wüst übernimmt den Vorsitz in der Länderkammer am 1. November 2026. Die Übergabe vor zahlreichen Gästen im Pavillon des Bundesrates war ein Höhepunkt des Bürgerfestes zum Tag der […]
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