Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit vorsätzlichem Besitz und vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.000 Euro, der Tatwaffe sowie des vom […]

BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – XI ZR 83/25. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung […]

BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2026 – 1 BvR 2324/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte untersagt wurde. […]