Weltkindertag 2026: Starke Kinderrechte für eine starke Zukunft.

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Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen. Jasmina Hostert, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Der […]

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General Breuer zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt.

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Die Generalstabschefinnen und Generalstabschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben heute den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, zum künftigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt. Er wird Mitte 2027 die Nachfolge von Admiral Giuseppe Cavo Dragone antreten. Bundesminister Boris Pistorius erklärt dazu: „Die Wahl von General Breuer zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses ist eine ausgezeichnete Nachricht für das Bündnis. Als […]

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Verwaltungsgericht Dresden lehnt Eilrechtsschutzantrag des CSD-Görlitz e.V. ab.

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag zu der am 26. September 2026 in Görlitz geplanten Versammlung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec e.V. (Antragsteller) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 750/26). Soweit sich der Veranstalter gegen die Festlegung der Strecke seines Demonstrationszuges wandte, konnte er damit keinen Erfolg haben, da diese seiner Anmeldung […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem „Goldraub in Manching“.

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BGH-Beschlüsse vom 18. August 2026 – 1 StR 149/26. Das Landgericht Ingolstadt hat drei der vier Angeklagten mit Urteil vom 29. Juli 2025 wegen Einbruchs in das Kelten Römer Museum Manching am 22. November 2022, bei dem ein rund 2100 Jahre alter wertvoller und historisch bedeutsamer Goldschatz entwendet wurde, der aus 483 Goldmünzen und einem […]

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Sechs Monate Koalition – Woidke und Redmann ziehen erste Bilanz.

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PM StK Brandenburg. Auf den Tag genau: Vor einem halben Jahr hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Mitglieder seines neuen Kabinetts in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt. Sechs Monate danach ziehen er und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Dr. Jan Redmann eine erste Zwischenbilanz. Beide betonen die verlässliche Zusammenarbeit, die sich auf einen klaren Auftrag […]

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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor.

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BGH-Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden […]

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„Meta“ haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook.

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Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet „Meta“ unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 16.09.2026 entschieden (Az.: 2-06 O 234/25). Das klagende Unternehmen betreibt ein […]

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Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar.

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Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis Juli 2019 als Beamter im […]

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Europawahlen: Die Auferlegung einer überhöhten finanziellen Sicherheit für die Registrierung von Kandidaten verstößt gegen das Unionsrecht.

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In Estland reichte die Partei der Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised – EER) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 eine Liste mit neun Kandidaten ein. Der estnische Wahlausschuss lehnte jedoch die Registrierung von sieben dieser Kandidaten mit der Begründung ab, dass die EER für diese Kandidaten die nach estnischem Recht vorgesehene Kaution nicht […]

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EU KIDS Act: EU-Kommission will Zugang von Social-Media-Plattformen zu Kindern einschränken.

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Mit dem EU KIDS Act will die Europäische Kommission die Online-Sicherheit von Kindern in der EU verbessern. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Ansatz vor: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren; Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren; Der KIDS Act kehrt zudem die Beweislast um. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte:„Unsere Kinder nutzen heute die fortschrittlichsten Technologien, die […]

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