Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO). Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6581) vor, der zugleich auf eine „Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ abzielt. Danach sollen Internetzugangsdiensteanbieter verpflichtet werden, für drei Monate die von ihnen an Endkunden vergebenen IP-Adressen zu speichern, um den Strafverfolgungsbehörden und anderen berechtigten Stellen die zuverlässige Identifikation […]

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Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Gesetz der Regierung.

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Gesundheit/Unterrichtung. Berlin: (hib/CHE). Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Das geht aus der Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor, die nun als Unterrichtung (21/6559) vorliegt. Hintergrund der Befürchtung ist die vorgesehene Regelung einer Begrenzung der Vergütungsanstiege der Krankenhäuser durch eine Deckelung. Dies soll durch die Aufgabe der […]

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„Klare Schritte in Richtung Erweiterung“.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen. Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste […]

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Eilantrag gegen „Fête de la Musique“ erfolglos.

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 18. Juni 2026 einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique“ abgelehnt. Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die von einer Bühne in der Nähe ihrer Wohnung ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien unzumutbar […]

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Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken.

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Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.

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BGH-Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Sachverhalt: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 […]

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Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig.

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Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden. Die Klägerin, ein Windenergierunternehmen, klagte gegen Nebenbestimmungen […]

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Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden.

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BGH-Urteil vom 18. Juni 2026 – 5 StR 691/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung […]

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Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 149/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Angeklagten am 31. Juli 2025 wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwölfeinhalb […]

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„AfD“ darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Die „AfD“ darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die von der „AfD“ beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der „AfD“ aufgeworfenen Fragen als bereits in […]

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