Georgien: EU-Kommission setzt visumfreies Reisen für Diplomaten und Beamte aus.

Die Europäische Kommission hat die Visumbefreiung für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe ausgesetzt. Georgische Diplomaten und Beamte müssen nun für die Einreise in den Schengen-Raum im Besitz eines Visums sein. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die vorsätzliche und anhaltende Verletzung der Verpflichtungen, die Georgien im Rahmen seiner Visumbefreiung mit Blick auf Demokratie und […]

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Prozessauftakt in dem „Cum Ex“-Verfahren 65 KLs 1/25 ab dem 24.03.2026 im Prozessgebäude in Siegburg.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat drei Männer und eine Frau im Zusammenhang mit angeblichen Cum-Ex Geschäften einer Hamburger Privatbank angeklagt. Zwei Personen wird Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen, einer Person Beihilfe zur Steuerhinterziehung und einer weiteren Person Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung. Der Tatzeitraum soll zwischen dem Jahr 2007 und dem Jahr 2019 gelegen haben. Das Landgericht […]

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Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.

BGH-Beschluss vom 26. Februar 2026 – III ZB 22/24. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist.  Sachverhalt:  Die klagende Bank hat […]

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Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden.

Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Aktenzeichen: L 4 KR 289/21) entschieden. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei […]

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Stiftung Museum Schloss Moyland erwirbt Nutzungsrechte an Beuys-Werken im Sammlungs- und Archivbestand des Museums.

Land NRW unterstützt Vereinbarung mit einmaliger Förderung. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW teilt mit: Die Stiftung Museum Schloss Moyland hat mit dem Joseph Beuys Estate eine wegweisende Vereinbarung geschlossen: Künftig besitzt die Stiftung umfassende Nutzungsrechte an den Werken von Joseph Beuys aus dem Sammlungsbestand des Museums. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die Vereinbarung mit […]

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„Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung“.

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine […]

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Renten steigen erneut um über 4 Prozent.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „falsche Ärztin“.

OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 (Aktenzeichen des BGH: 3 StR 368/25) die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um die sogenannte „falsche Ärztin“ bestätigt (Urteil des Landgerichts vom 17. März 2025; Aktenzeichen 18 KLs 14/24; vgl. PM 11-25). In dem Verfahren vor der 18. Großen Strafkammer – Jugendkammer – […]

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Brustkrebs-Früherkennung künftig für Frauen ab 45 zulässig.

Verordnungsnovelle erleichtert auch mobiles Mammographie-Screening. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung verkündet. Die Novelle dient zwei wichtigen Zielen: Die Mammographie, also eine Röntgen-Untersuchung, zur Brustkrebs-Früherkennung ist künftig für Frauen bereits ab 45 Jahren zulässig. Und der Einsatz mobiler Untersuchungseinheiten, sog. Mammobile, wird einfacher. […]

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Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig.

Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern […]

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