Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Mai 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2026 den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. in Berlin durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen.   Der Beschuldigte ist der Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig (§ 211, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die irakischen Staatsangehörigen Muthana S. und Kais S. J. erhoben.  Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. In der […]

Die getrennte Sammlung von Bioabfällen in der Biotonne macht Deutschland unabhängiger von importierten Kunstdüngern. Darauf hat Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich des heutigen Tages der Biotonne (26. Mai 2026) hingewiesen. Die aktuellen internationalen Krisen zeigten, dass die Abhängigkeit von importierten Düngemitteln die Preise für Lebensmittel zusätzlich erhöhen können. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Bioabfälle sind kein Müll, sondern […]

„Künstliche Intelligenz muss entwaffnet werden“: Unter diese Maxime hat Papst Leo seine erste Enzyklika „Magnifica humanitas. Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ gestellt, die an diesem Pfingstmontag im Vatikan vorgestellt wurde. Dass der Papst dabei selbst anwesend war und sprach, ist eine Premiere und verlieh der Präsentation besondere Aufmerksamkeit. Anne Preckel […]

Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Im Gesetzentwurf ist unter anderem ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten. Auch soll […]