EU-Kommission schlägt weitere 45 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine für 2027 vor.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen angenommen, um die Ukraine im Jahr 2027 zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Mittel sollen dazu beizutragen, die geschätzte Finanzierungslücke des Landes in Höhe von 70 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu schließen. Die Vorschläge ergänzen das mit 90 Milliarden Euro ausgestattete […]

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Veröffentlichung eines Sondervotums rechtfertigt nicht Aufhebung des Schiedsspruchs.

Die Veröffentlichung eines Sondervotums eines Schiedsrichters zu einem mehrheitlich abweichend gefassten Schiedsspruch bzw. dessen Begründung stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public dar und rechtfertigt damit nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss. Die Parteien hatten 1997 eine Vertriebsvereinbarung über Dialysegeräte geschlossen. 2018 kündigte […]

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„Minimalste Entlastungen werden zum großen Showdown dieser Koalition“.

Zur Stromsteuerpreissenkung erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender derLinken im Bundestag: „Es ist bezeichnend für diese Koalition, wie heftig sie miteinander feilschen muss, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit geht. Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition. Die nun […]

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Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des „BSW“.

BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 2 BvC 4/26. BVerfG-Press Release – No. 74/2026 of 18 November 2026. Wahlprüfung Bundestagswahl 2025 – BSW. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der […]

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Trickbetrug „Falsche Bankmitarbeiter“ – Landeskriminalamt warnt.

In den vergangenen Wochen stellten die Ermittlerinnen und Ermittler der Abteilung 2 des Landeskriminalamtes Berlin einen Anstieg der Fallzahlen bei dem Phänomen Telefonbetrug durch falsche Bankmitarbeiter fest. Dabei nehmen die Täter gezielt telefonischen Kontakt zu Seniorinnen und Senioren auf und nutzen zu den Anrufen technisch veränderte Rufnummern. Dies ermöglicht den Tätern den Eindruck zu erwecken, […]

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Klagen des Palästinakomitee Stuttgart e. V. gegen Öffentlichkeitsarbeit des Landes und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Palästinakomitees Stuttgart e. V. (im Folgenden: Palästinakomitee) gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. 2024 veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf seiner Internetseite einen Beitrag zu auslandsbezogenem Extremismus. Darin führte es unter anderem aus, das Palästinakomitee werde als säkulare extremistische propalästinensische Bestrebung eingestuft und […]

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DPolG fordert Demonstrationsverbot bei konkreten Erkenntnissen über linksextreme Unterwanderung.

Berlin, den 17. November 2026 – Für kommenden Freitag sind erneut bundesweite Proteste der Initiative „Gen Z regelt das“ angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert bei gesicherten Erkenntnissen über eine linksextreme Unterwanderung ein Demonstrationsverbot – zum Schutz der Einsatzkräfte. Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz zeigt sich besorgt über die angekündigten möglichen Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte […]

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Wurde bei der Deutschen Bank Geld gewaschen?

„Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle“. Zum Leak „Inside Deutsche Bank“ erklärte Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle. Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern […]

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EuGH bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Änderung der Europol-Verordnung.

Die Übergangsbestimmungen dieser Verordnung, deren Nichtigerklärung der EDSB beantragt hat, verändern weder seine Aufgaben noch seine Befugnisse und berühren seine Rechtsposition damit nicht unmittelbar Nachdem er festgestellt hatte, dass die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten speicherte, ohne diese, wie vom Unionsrecht vorgesehen, zu kategorisieren, erließ […]

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Glasknochenkrankheit – Nachweis von Verletzungen nach einem Verkehrsunfall – OLG Karlsruhe spricht Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € zu.

Der 64-jährige Kläger leidet an Osteogenesis imperfecta Typ V (sog. Glasknochenkrankheit). Bereits bei geringen Anstoßbewegungen können typische Folgen dieser Erkrankung sowohl Knochenbrüche als auch unkontrollierte Knochenwucherungen sein. Letztere können zu Schmerzen sowie Beeinträchtigungen von Blutgefäßen, Muskeln, Sehnen und Nerven führen. Dem Kläger mussten deshalb bereits vor Jahrzehnten beide Beine amputiert werden. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe […]

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