Thüringen reicht Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburg weiter.

Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow am Tag der Deutschen Einheit den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher weitergereicht. Die Übergabe erfolgte am Nachmittag, nach dem offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, im Veranstaltungszelt des Bundesrats auf dem Domplatz in […]

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Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam.

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.09.2022 verkündeter Entscheidung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener […]

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Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg erhält grünanlagenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung – jedoch ohne Eintrittsgelder.

Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg in Berlin hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung – jedoch nicht soweit sie die zeitweise Erhebung von Eintrittsgeldern beantragt hat. Die Antragstellerin hatte bereits in der Vergangenheit vielfach einen Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg veranstaltet. Auch für die Weihnachtszeit […]

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„Der Fokus muss auf den Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen liegen“.

Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf 10 Prozent steigt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch […]

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„Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden“.

Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Unter der Überschrift »Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!« stellen sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor. Die Forderungen finden Unterstützung durch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine […]

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Aktionstag Glücksspielsucht 2022 – BZgA informiert über die Risiken von Sportwetten im Internet.

Zum bundesweiten „Aktionstag Glücksspielsucht“ am 28. September 2022 weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen auf die Risiken von Online-Sportwetten hin. Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen: „Werbung für Online-Glücksspiel und Sportwetten verbreitet sich rasend schnell. Dieser Trend ist bedenklich, weil hunderttausende von […]

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Lebendige Geschichtsstunde im BAB-Schulkino.

100. Auftritt des Zeitzeugen Karsten Köhler. Berlin, 27. September 2022 – „Welche Konsequenzen haben Sie wegen der Schweigeminute erwartet?“, „Wie ging es nach Ihrer Flucht in den Westen weiter?“, und „Konnten Sie den Kontakt zu Ihrer Familie in der DDR halten?“ Das sind nur einige der Fragen, die Berliner Schülerinnen und Schüler heute dem DDR-Zeitzeugen […]

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Deutscher Lungentag 2022: „Tabakkonsum ist für Lungenkrebs der Risikofaktor Nummer eins“.

Zum Deutschen Lungentag am heutigen 24. September 2022 informieren der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Auswirkungen des Rauchens auf die Lunge und rufen zum Rauchstopp auf. Tabakkonsum ist für Lungenkrebs der Risikofaktor Nummer eins. Mehr als acht von zehn Lungenkrebsfällen sind auf das Rauchen […]

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Verwaltungsgericht Berlin: Keine höheren Ansprüche für Berliner Abgeordnete, die vor 2001 ausgeschieden sind.

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Das Land Berlin hat durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (LAbgG) vom 9. Oktober 2019 […]

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OVG bestätigt: Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße bleibt vorerst.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 zurückgewiesen. Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße in Berlin-Kreuzberg vorerst Bestand. Die durch die sukzessive bauliche […]

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