BGH-Urteil vom 26. Juni 2026 – V ZR 92/25. Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In […]
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Zu den Plänen einer Neuaufstellung des VW-Konzerns sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der geplante Stellenabbau bei VW ist eine bodenlose Sauerei. Rund 100.000 Beschäftigte sollen gehen, während sich die Führungsetage um Oliver Blume Gehälter und Boni in Millionenhöhe auszahlen lässt. Dabei sind es die Beschäftigten, die Tag für Tag den Erfolg dieses […]
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Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (24. Juni 2026) und gestern die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. in Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Gera) durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Polizeikräften des Freistaats Thüringen vorläufig festnehmen lassen. Die Beschuldigten wurden gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt […]
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Bürgerinnen und Bürger können neuen Service der Finanzverwaltung nutzen und ihre Steuererklärung mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Die Ministerien der Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg teilen mit: Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der „MeinELSTER+“-App zur Verfügung. Das Angebot richtet sich in […]
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zum Urteil im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Das Landgericht Magdeburg hat heute den Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und behielt die Sicherungsverwahrung vor. Damit wurde die höchstmögliche Strafe verhängt. Der […]
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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Dazu erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden […]
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Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA) angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens, in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl […]
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Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Der die Klage einreichende Steuerberater der Klägerin hatte diese zwar […]
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Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz. Der Bayerische Landtag hat heute einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für […]
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Bund und Länder haben heute eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einzelnen sieht der Pakt drei Arten von Maßnahmen vor. So sollen […]
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