„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.

In einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig äußerte sich heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute wie folgt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind. Die vor Ort festgestellte Technik und […]

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Leasingübernahme – Überraschende Mithaftungsklausel.

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]

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Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt.

GÖTTINGEN. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der „AfD“ abgelehnt (Az. 1 B 229/26). Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz beschloss am 27.07.2026 einstimmig, den Wahlvorschlag der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl nicht zuzulassen, weil der Kandidat […]

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„Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen“.

Zum heutigen Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als […]

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Woidke verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf das Kraftwerk Jänschwalde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke verurteilt den Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk nahe dem Kraftwerk Jänschwalde scharf. Er betonte heute in Potsdam: „Glücklicherweise sind bei diesem Vorfall keine Personen zu Schaden gekommen. Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht. Dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst. Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger […]

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Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat, wie sie heute bekanntgab, am 14. August 2026 Anklage vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena gegen die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. erhoben. Die Angeschuldigten sind als Jugendliche mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer inländischen terroristische Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 […]

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Gesetz über digitale Dienste: Einstufung von ChatGPT, Reddit und Roblox.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms – VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben angegeben, dass sie in der EU durchschnittlich mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat erreichen […]

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AISI Deutschland gegründet.

Deutsches KI-Sicherheitsinstitut „AISI Deutschland“ nimmt Arbeit auf. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bundesministerium des Innern (BMI) richten das AISI Deutschland in Berlin ein. Sie setzen damit einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Juni 2026 um. Zentrales Ziel des Instituts ist es, die Chancen und Risiken, die sich durch fortschrittliche KI-Modelle für […]

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„Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer-Marsch stellen keinen Dienstunfall dar“.

Der 1974 geborene Kläger ist Bediensteter der Bundeswehr. Er leidet an verschiedenen ärztlich diagnostizierten Erkrankungen seiner Füße. Im Juli 2024 nahm er im Rahmen der Ausbildung zum Geoinformationstechniker an einem Marsch über 12 Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck – angelehnt an den Pflichtmarsch der Bundeswehr – teil. Er nahm zum Ende des Marsches Schmerzen am […]

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14 Millionen Euro für autonomes Fahren – Deutschland als Leitmarkt für die Mobilität der Zukunft.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit einem neuen Förderaufruf bis zu 14 Millionen Euro für die Investition in Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion bereit. Gefördert werden insbesondere Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Güterkraftverkehr, mit denen autonome Fahrzeuge dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum einsetzt werden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: „Autonomes Fahren bietet die Chance, Mobilität neu zu […]

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