Berliner Umweltverwaltung ruft am „Ehrentag des Unkrauts“ zu mehr Wertschätzung für wilde Pflanzen auf.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Zum internationalen „Tag des Unkrauts“ am heutigen 28. März erinnert die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daran, dass viele vermeintliche „Unkräuter“ wertvolle Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten und andere Tiere bieten. Umweltsenatorin Ute Bonde: „Was wir oft achtlos rausreißen, ist in Wirklichkeit ein wichtiger Teil der Stadtnatur. Löwenzahn, Vogelmiere oder Brennnessel sind […]

Weiterlesen →

Bundesrat unterbreitet Gesetzesvorschlag zur Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Strafgerichten soll es erleichtert werden, Vermögenswerte unklarer Herkunft einzuziehen. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 entschieden, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das Einziehen von Erlösen aus Straftaten stelle ein zentrales Element in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschafts-, Steuer- und Umweltkriminalität dar. Im Rahmen ihrer Ermittlungen […]

Weiterlesen →

Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Justizminister Christian Heinz bringt Bundesratsinitiative ein. Wiesbaden/Berlin. Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich im Bundesrat an diesem Freitag für mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen eingesetzt und hierzu eine hessische Bundesratsinitiative vorgestellt. „Der Mietmarkt ist gerade in Ballungsräumen stark angespannt. Auf der Suche nach einer Mietwohnung nehmen Menschen vieles in Kauf, auch teure Untervermietungen. Der Rechtsschutz ist […]

Weiterlesen →

Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) passiert den Bundesrat.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27. März 2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Einheitliche EU-Verfahren in Europa. Das GEAS ist die Antwort der Europäischen Union auf die […]

Weiterlesen →

Bundesrat billigt Grundsicherung.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am heutigen 27. März 2026 den Bundesrat passiert. Fordern und Fördern. Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen sich weiterhin auf staatliche […]

Weiterlesen →

Cyberangriff auf IT-Netzwerk der Linkspartei?

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Am Donnerstag, 26. März 2026, soll das IT-Netzwerk der Partei Die Linke nach deren Angaben Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs gewesen sein. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: »Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest und reagierte sofort. Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu […]

Weiterlesen →

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BGH-Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu […]

Weiterlesen →

„Wir holen uns nicht nur das Geld von Steuerbetrügereien zurück, sondern wollen auch die Profite daraus“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Lehren aus Cum-Ex-Verfahren: Hessens Justizminister Christian Heinz will mehr Vermögen abschöpfen – neue Bundesratsinitiative gestartet. Wiesbaden/Berlin. Hessens Justizminister Christian Heinz hat eine neue Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die Lehren aus den Cum-Ex-Verfahren zieht und vorsieht, dass künftig auch die Gewinne aus vergleichbaren Geschäften bei Leerverkäufern abgeschöpft werden können. „Steuerbetrügereien verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. […]

Weiterlesen →

Mehr Verantwortung für Textilhersteller – Hilfe für Altkleidersammler.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Bundesumweltminister Schneider stellt Eckpunkte für die Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung bei Textilien vor und besucht die Deutsche Kleiderstiftung. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat heute Eckpunkte für ein Textilgesetz vorgestellt, das die Probleme bei der Entsorgung von Altkleidern lösen soll. Künftig sollen Hersteller die Verantwortung für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien übernehmen. Damit werden auch die […]

Weiterlesen →

Anklage gegen Daniela K. wegen versuchten Mordes u. a. erhoben.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hat am 23. März 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die deutsche Staatsangehörige Daniela K. erhoben.  Die Angeschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten und vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des erpresserischen Menschenraubs und des besonders schweren Raubes in Mittäterschaft (§ 211 Abs. 2, § 311 […]

Weiterlesen →