Eine Bindung der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ist auch dann nicht anzunehmen, wenn sich eine Ausweisung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stützt und sich dabei auf eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat mit Bezug zum Terrorismus bezieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Würdigung tatsächlicher strafgerichtlicher […]

Die Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt neben einem objektiven Anknüpfungsverhalten von ausreichendem Gewicht, das nach seinem äußeren Anschein die Annahme eines illoyalen, den Anforderungen der Verfassungstreuepflicht nicht genügenden Verhaltens begründet, ein subjektives Moment voraus. Kann eine entsprechende innere Einstellung nicht festgestellt werden, liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Verpflichtung vor, der Achtung und […]

Der Nachzug eines Kindes, welches im Anschluss an die Anerkennung seines Elternteils als Flüchtling volljährig geworden ist, setzt nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung voraus, dass das Kind im Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war. Eine „Nachfrist“ ist nicht zu gewähren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. […]

Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger – ein Stadtratsmitglied – machte im Rahmen seiner Wahlbeschwerde gegen die vorgenannten Wahlen bei dem Beklagten geltend, dass der Grundsatz der […]