Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ / NRW-Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: 75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt. Auf […]
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Ministerpräsident Rhein zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages. Wiesbaden. Zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Bundestag „als größten Lichtblick des Parlamentarismus“ bezeichnet. „Der Bundestag und die Landesparlamente sind die besten Problemlöser in unserem Land. In diesen Gremien bearbeiten demokratisch gewählte Parteien […]
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Türken (33 und 48 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen des Verdachts des versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 24.05.2024 mit weiteren, bisher unbekannten Personen zur Begehung von Betrugstaten zusammengeschlossen zu haben. Ziel […]
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Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine stockt die Kommission ihre humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem kommenden Winter um weitere 40 Millionen Euro auf. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement wies darauf hin, dass die EU sich gemeinsam mit den humanitären Partnern auf eine Notlage im nahenden Winter vorbereitet: „Um […]
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(HVerfG 1/23). Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Verfahrensgang: Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Dessen Grundlage ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der in der Hamburgischen […]
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BGH-Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Grundschullehrer und Leiter mehrerer Kinderchöre, wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf […]
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Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Krenek hat heute der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben (Az.: 5 HK O 17452/21); die […]
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. Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander verbunden – zwei starke Partner im Herzen Europas. Ich freue mich darauf, dass unsere Regierungen weiter gemeinsam die deutsch-französische Freundschaft zum Wohle unserer Länder und Europas gestalten. Für […]
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Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ einzuladen. Maßgeblich für […]
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vzbv-Stellungnahme zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV). Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher:innen Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird die EinwV jedoch keine positive […]
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