BVerfG-Beschluss vom 5. August 2026 – 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), letzterer in Verbindung mit § 40 Abs. 3 […]

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten  wegen 22 Fällen der Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Simone Montoya Durango erläuterte einleitend, dass sie das Verfahren fassungslos mache. Vor ihr sitze ein 71-jähriger […]

BGH-Urteil vom 23. September 2026 – 2 StR 554/25. Das Landgericht Gera hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus einer Vorverurteilung und unter Einbeziehung der dort verhängten zwei Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur […]

Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und […]

Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]