Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Antalya: Pariser Klimaabkommen schneller umsetzen.

Am morgigen Montag, 9. November 2026, beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP31). Bis zum 20. November beraten die Vertragsstaaten darüber, wie sie das Pariser Klimaabkommen schneller umsetzen können. Die bisherigen nationalen Klimaschutzbeiträge für 2035 reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Antalya […]

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Versammlung „Gedenken an das jüdische Leben in der Stadt Bautzen“ kann stattfinden: Eilantrag erfolgreich.

Mit Beschluss vom 6. November 2026 hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Eilantrag des Veranstalters gegen eine behördliche Beschränkung einer Versammlung stattgegeben. Die Versammlung kann wie geplant am morgigen  9. November 2026 auf dem Kornmarkt in Bautzen stattfinden. Die Versammlungsbehörde – das Landratsamt Bautzen – hatte dem Veranstalter mit Bescheid vom 2. November 2026 mitgeteilt, er könne die […]

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Arbeitsgericht Braunschweig: Verkündung einer Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren eines Beschäftigten gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am heutigen 6. November 2026 eine Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren eines Mitarbeiters, der dem Oberen Managementkreis angehört, gegen die Volkswagen AG verkündet. In einem Parallelverfahren ist ein Teil-Urteil bereits am 25. Februar 2026 (vgl. Pressemitteilung Nr. 01/2026 vom 25.02.2026) und am 23. September 2026 ein Schlussurteil wegen Annahmeverzugsansprüchen sowie einer Widerklage ergangen […]

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Stammen die Drohungen gegen Flugzeuge aus Russland?

„Die Drohungen gegen Flugzeuge richten sich auch gegen unsere Reisefreiheit. Solche gezielten Störungen verängstigen Reisende und verlangen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen Polizei, Flughäfen und Fluggesellschaften. Gut, dass unsere Bundespolizei sehr gut auf solche Lagen vorbereitet ist und wir mit den Sky Marshals speziell ausgebildete Kräfte zum Schutz des Luftverkehrs haben. Wir dürfen uns nicht […]

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Gesetzesänderung schließt Strafbarkeitslücke bei K.-o.-Tropfen: Im Kampf gegen Gewalt an Frauen zählt auch ein konsequentes Strafrecht.

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei […]

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Erklärung zur Urteilsverkündung gegen Joshua Wong.

06.11.2026. Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Wong wurde in einem weiteren Anklagepunkt nach dem von Sicherheitsgesetz (NSL) zu zehn Jahren Haft verurteilt, nur wenige Monate, nachdem führende Kräfte der Hongkong-Allianz auf derselben Rechtsgrundlage schuldig gesprochen worden […]

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Redmann und Schuster vereinbaren sicherheitspolitischen Schulterschluss.

Brandenburg und Sachsen wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit stärken. Dazu haben Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann und sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster heute in Potsdam die gemeinsame Erklärung »Sicherheit verbindet« unterzeichnet. Sie befasst sich mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Inneren Sicherheit, wie beide Minister mitteilten. Dr. Redmann: »Sicherheit macht nicht an Ländergrenzen halt. […]

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Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Kirchenaustritts.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Die Klägerin war seit Februar 2006 bei dem beklagten […]

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Todesermittlungsverfahren nach Tod von Aiwanger – vorläufiges Obduktionsergebnis.

Heute Vormittag fand die Obduktion des Leichnams des gestern verstorbenen Hubert Aiwanger im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Mitte statt. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion habe keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens stünden aber noch weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen an. Die Ermittlungen dauerten daher noch an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt […]

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