Wegner zum Internationalen Frauentag: „Es gibt noch viel zu tun“. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Der Internationale Frauentag ist ein Tag der Anerkennung und des Respekts für die Leistungen von Frauen in Berlin, in Deutschland und weltweit. […]
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In allen fünf personalbesetzten öffentlichen WC-Centern in Berlin sind seit Anfang des Jahres kostenlose Periodenproduktspender verfügbar. Ein entsprechendes Pilotprojekt haben die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und die Wall GmbH ins Leben gerufen. Mit dem Pilotprojekt soll getestet werden, ob und wie die Ausgabe von Periodenprodukten in solchen Toiletten umgesetzt werden kann […]
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Aktuell werden Privatpersonen in Sachsen vermehrt mit dem Versprechen auf Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) angerufen. Hierbei handelt es sich um unseriöse Angebote, die darauf abzielen, persönliche Daten abzugreifen oder Vorauszahlungen für nicht existierende Dienstleistungen zu erlangen. Die Polizei weist darauf hin: Das Förderverfahren für den ESF wird in Sachsen ausschließlich über die Sächsische […]
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Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe […]
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Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bootsführer von zwei Sportbooten, die dauerhaft auf dem Rummelsburger See ankern. Er wohnt jedenfalls zeitweise auf einem […]
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Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsse die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner. „Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben […]
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Bundestag beschließt Krankenhausreformanpassungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 6. März 2026 die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Die wesentlichen Ziele der Reform blieben erhalten: eine Bündelung von Leistungen, mehr Spezialisierung und dadurch eine bessere Qualität in der Versorgung. Zentrale Anpassungen betreffen die praxistaugliche Umsetzung der Maßnahmen mit dem Ziel, die stationäre Versorgung – insbesondere in […]
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Vor dem Weltfrauentag: Hessens Justizminister Christian Heinz bringt weitere Frauenschutz-Initiative im Bundesrat ein. Wiesbaden/Berlin. Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Hessens Justizminister Christian Heinz an diesem Freitag eine weitere Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren im Bundesrat eingebracht und dabei auf das vielfältige Engagement der Landesregierung beim Thema Frauensicherheit […]
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Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück. „Das ist ein wichtiges Signal für den deutschen Markt. Deutschland ist der […]
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Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen. Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]
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