Zum heutigen World Elder Abuse Awareness Day – dem Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen – betont die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) die Bedeutung von Schutz und Selbstwirksamkeit älterer Menschen. In Berlin werden ältere Menschen durch gezielte Strukturen und gesetzliche Grundlagen geschützt und darin gestärkt, für ihre Rechte einzustehen. Eine wichtige […]

Zum insgesamt elften Mal haben Bund und Länder heute gemeinsam mit dem DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation den nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ vorgestellt. Die aktuelle Ausgabe beschreibt das deutsche Bildungssystem in einer Phase tiefgreifender gesellschaftlicher und demografischer Veränderungen: Sinkende Geburtenzahlen, Fachkräftemangel, veränderte Zuwanderungsbewegungen sowie wachsende Anforderungen an Chancengerechtigkeit und Integration prägen […]

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/6377) zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass eine Einziehung bei einem Dritten auch dann unmissverständlich möglich ist, wenn dieser die Taterträge „für die Tat“ erhalten hat, heißt es darin. Zur Erläuterung schreibt die Länderkammer: „Ein Kernproblem […]

Sozialministerin Köpping: »Damit Menschen auch in finanzieller Notlage nicht um ihre Existenz bangen müssen!«. Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2026 unterstützt Sachsens Sozialministerin Köpping die Forderungen der Schuldnerberatungen, den gesetzlichen Schutz von Pfändungsschutzkonten (P-Konten) und den Zugang zu Basiskonten wirksamer durchzusetzen. Sozialministerin Petra Köpping: »Das Pfändungsschutzkonto ist ein wichtiges Instrument […]