BGH-Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und […]

BGH-Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Februar 2024 aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem […]

BVerfG-Beschluss vom 19. Februar 2025 – 2 BvE 3/19. Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – Vollstreckungsanordnung. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung in Bezug auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Senatsurteil vom 22. Februar 2023. Die Antragstellerin begehrte die Anordnung einer Nachzahlung […]

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch die Verfassungsgerichte der Länder. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Deutsche Bundestag fasste […]