Verurteilung eines Fondsmanagers wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften von US-Pensionsfonds und anderen ausländischen Fonds („Sheridan-Fonds“) rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 18. August 2026 – 1 StR 305/26. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war […]

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Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung konsequent bestrafen: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu verbessern. Es gehe zum einen um sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten, wofür es bislang im deutschen Recht keinen eigenen Straftatbestand geb. Das soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin ändern. Geplant seien außerdem längere Verjährungsfristen und höhere Strafen für […]

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Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit „FCK-AFD“-Pullover.

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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift […]

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Entscheidung des Monats Oktober 2026 des Landgerichts Frankenthal.

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Frau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen. Weil sie ihm freien Zugang zu ihrem Bankkonto gewährt hat, muss eine Frau aus Wuppertal für die kriminellen Machenschaften ihres Ex-Freunds geradestehen und den entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frau wurde zur Rückzahlung von knapp 6.000 […]

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Berlin trauert um Filmproduzentin Regina Ziegler.

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Zum Tod der Filmproduzentin Regina Ziegler übermittelt Florian Graf, Chef der Senatskanzlei Berlin und Staatssekretär für Medien und die Metropolregion, seine Anteilnahme: „Mit Regina Ziegler verliert Berlin seine bedeutendste Filmproduzentin. Ihr Lebenswerk umfasst über 500 Filme und Serien und bleibt beeindruckend wie unerreicht zugleich. Mit Beharrlichkeit, großer Leidenschaft, Mut, Kreativität und enormem Fleiß erarbeitete sich […]

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Nähen, schrauben, ausbessern mit dem Umweltminister.

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Reparieren statt Wegwerfen – Neues Bildungsprojekt an Berliner Schulen. Bundesumweltminister Schneider nimmt heute an der Auftaktveranstaltung zum Pilotprojekt „Reparaturbildung an Schulen“ des BUND Berlin an einer Schule in Berlin Charlottenburg teil.   Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Wer lernt, kaputte Sachen selber wieder zu reparieren, schont die Umwelt, nutzt Dinge länger und spart Geld für Neukäufe. Reparieren […]

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Ministerpräsident Wüst übernimmt Bundesratspräsidentschaft.

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Ministerpräsident Wüst: „Gerade in einer Zeit, in der manche Debatten immer unerbittlicher geführt werden, will ich auf Kooperation statt Konfrontation setzen.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Sonntag, 1. November 2026, das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen. Zuvor hatte der Bundesrat ihn in der Sitzung der Länderkammer am Freitag, 16. Oktober 2026, einstimmig zum Präsidenten des […]

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Bilanzmeldung zum stadtweiten Einsatzgeschehen „Halloween“.

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Gestern war die Polizei Berlin zu „Halloween“ im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an einzelnen Schwerpunkten, bis in die Nachtstunden im Einsatz.  Wie in den Vorjahren auch kam es in diesem Zusammenhang zu vereinzelten Störungen und Straftaten. Neben den friedlichen Feiernden und Süßigkeiten sammelnden Kindern und Jugendlichen verzeichneten unsere Einsatzkräfte insbesondere in den Abendstunden mehrfaches illegales Abbrennen […]

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Erste Einordnung nach Gewaltausbrüchen während und nach der Versammlung der sog. Generation Z in Frankfurt/Main.

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Roman Poseck: „Unser Land gehört nicht enthemmten Krawallmachern. Die Täter werden die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Wiesbaden/Frankfurt. Während und nach der gestrigen Versammlung der Generation Z kam es in Frankfurt zu erheblichen Gewaltausbrüchen und Angriffen auf die Polizei. Hessens Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef, Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik […]

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Mit Nähnadeln präparierte Halloween-Süßigkeiten in Misburg-Nord: Polizei sucht Zeugen und warnt die Bevölkerung.

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Hannover (ots). Am Samstagabend, 31.10.2026, haben Unbekannte im Bereich Misburg-Nord präparierte Süßigkeiten an Kinder verteilt. Ein neunjähriges Mädchen brachte von seiner Halloween-Runde Süßwaren nach Hause, in denen Nähnadeln platziert worden waren. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Ein neunjähriges Mädchen war zwischen 17:00 Uhr und […]

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