Verwendung von Jugendschutzprogrammen bei Live-Streams nicht ausreichend.

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Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann, berufen (wie dies Telemedienanbieter können), sondern muss den Jugendschutz mit den Rundfunkanbietern zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit gestern den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 25. […]

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Patriot-Einsatz in Polen beendet.

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Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe zurück in der Heimat. Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der bruchfreien Übergabe des Einsatzauftrages an unsere niederländischen Partner Anfang Dezember sind am gestrigen Tag die letzten Soldatinnen und Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Mitte Januar […]

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STRACK-ZIMMERMANN: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft – Europa muss geschlossen an ihrer Seite stehen.

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Zum Ukraine-Gipfel im Bundeskanzleramt erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Es ist gut und richtig, dass Deutschland bei diesem Ukraine-Gipfel eine Führungsrolle annimmt. Gleichzeitig sollten wir die Erwartungen realistisch halten. Der große Durchbruch, den manche bereits feiern, ist noch nicht in Sicht. […]

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Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei „gespaltenen“ Beschäftigungsverhältnissen.

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In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung besteht aus der Hauptdienststelle in […]

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Übergang zu sauberer Mobilität: EU-Kommission unterstützt Automobilsektor.

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Mehr Flexibilität für die Automobilindustrie, um die CO2-Ziele zu erreichen, weniger Bürokratie, Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen in Unternehmensflotten, Milliardenhilfe für die Batterieproduktion: Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgestellt, mit denen sie den Automobilsektor beim Übergang zu sauberer Mobilität unterstützen will. Die Vorschläge bauen auf dem Automobilaktionsplan und den Beiträgen der Industrie und wichtiger Interessengruppen im Rahmen […]

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Allgemeinverfügung erlassen – Einschränkungen im Bezirk Berlin-Mitte.

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Anlässlich der Veranstaltung „Feierliches Chanukka-Lichterzünden“ auf dem Pariser Platz werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit in einem begrenzten Bereich in Mitte beschränkt. Betroffen sind am morgigen 17. Dezember 2025 von 12 bis 18 Uhr die Bereiche Pariser Platz, Platz des 18. März und Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße. Im […]

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Brandenburg setzt auf „medienbruchfreie Kommunikation zwischen Justiz und Polizei“ – Erfolgreiche Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.

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Seit dem gestrigen 15. Dezember 2025 sind Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig auf die „medienbruchfreie Bearbeitung von Strafsachen“ umgestellt. Die elektronische Übermittlung von Strafanzeigen, elektronischen Akten und relevanten Informationen zwischen der Landespolizei und der Justiz ermögliche eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren. Mit dem abschließenden umfassenden Anschluss der Polizeidirektion West sei dieser bedeutende […]

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Neue Ausgabe von „Krebs in Deutschland“ erschienen.

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Im Jahr 2023 sind geschätzt etwa 241.400 Frauen und 276.400 Männer in Deutschland mit einer Krebserkrankung diagnostiziert worden. Etwa die Hälfte der Fälle betrafen die Brustdrüse (75.900), die Prostata (79.600), die Lunge (58.300) oder den Dickdarm (55.300). Die Sterblichkeit an Krebs ist in Deutschland bei rund 228.960 krebsbedingten Todesfällen in 2023 weiter rückläufig. Die altersstandardisierten […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Friedenstreffen für die Ukraine.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“ Ziel: ein gerechter und dauerhafter Frieden In ihrem Statement nach […]

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Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels.

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Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Jour­nalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden. Der Kläger ist Chefreporter bei einer überregionalen Tageszeitung und recherchiert zum Erwerb des Schabowski-Zettels. Dabei handelt es sich um den Sprechzettel, von dem das Politbüro-Mitglied […]

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