Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur […]

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Schulze: „Es spricht Bände, dass Ministerpräsident Söder sich immer noch nicht eingeschaltet hat“.

München (07.11.24/vlu) Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Katharina Schulze: „Der Minister hat Fehler seines Hauses eingeräumt – ja. Die Summe an Versäumnissen zeugt aber auch von […]

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Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor möglichen Neuwahlen notwendig.

Einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor möglichen Neuwahlen fordern Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Justizsenatorin Claudia Schilling. Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant unseres demokratischen Rechtsstaates und in seiner Unabhängigkeit in der Bevölkerung hoch anerkannt. Gerade in der jetzigen politischen Situation darf die weit vorangeschrittene Diskussion über die Stärkung der Resilienz des […]

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Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt.

Der Ermittlungsrichter beim BGH hat gestern (6. November 2024) nun auch den Haftbefehl gegen Kurt H. vor Ort bei dem Beschuldigten in Leipzig in Vollzug gesetzt. Wie gestern berichtet, war H. aufgrund einer bei der Festnahme erlittenen Verletzung nicht transportfähig. Der Beschuldigte war vorgestern (5. November 2024) festgenommen und gestern (6. November 2024) dem Ermittlungsrichter […]

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„Friedliche Revolution und Mauerfall verdanken wir den Mutigen“.

BAB Frank Ebert würdigt DDR-Opposition. Berlin, 7. November 2024 – In diesen Tagen feiern wir 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, würdigt die Menschen, die im Herbst 1989 das SED-Regime friedlich zu Fall brachten: „Es brauchte anfangs viel Courage, sich der Diktatur entgegenzustellen. Dass wir […]

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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND.

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ-Plattform FragDenStaat.de. Die […]

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Bundesminister Özdemir zur Regierungssituation.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, gebeten. Vor diesem Hintergrund sagte Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten. Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, […]

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Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 08. Oktober 2024. 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus […]

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Volker Wissing ist neuer Bundesminister der Justiz.

Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. Dezember 2021 innehat. Bundespräsident Steinmeier hat Minister Wissing heute in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Im Amt des Bundesministers der Justiz folgt […]

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„Es droht uns eine Zeit der Wölfe“.

Nach dem gestrigen sog. „Ampel-Aus“ und der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister, sind heute nun Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann von ihren Ministerämtern zurückgetreten. Volker Wissing trat dagegen gänzlich aus der FDP aus, will aber Minister bleiben. Marco Buschmann gab heute folgende Erklärung ab: Ich habe heute den Herrn Bundeskanzler ersucht, mich aus dem […]

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