BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]

BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – 5 StR 399/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum […]

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das BMG bietet seit September 2020 wissenschaftlich geprüfte, kostenlose Gesundheitsinformationen über das Onlineportal „gesund.bund.de“, wie etwa […]

1200 € Schmerzensgeld für Verletzungen bei Rettung des eigenen Hundes aus dem Maul eines anderen freilaufenden Hundes. Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]

BGH-Beschluss vom 30. September 2026 – 6 StR 298/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2026 verworfen, mit dem er wegen Betrugs in 13 Fällen und wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter […]