BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat am Mittwoch, 1. April 2026, den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Schwerpunkte der zweiten Evaluation waren u.a. die Auswirkungen der Teillegalisierung auf die organisierte Kriminalität, den Gesundheitsschutz, den Kinder- und Jugendschutz sowie die Entwicklungen zum Medizinalcannabis. Die Ergebnisse unterstreichen den für das […]

Mit Schriftsatz vom 31. März 2026 hat Christian Ulmen, vertreten durch die Kanzlei Schertz Bergmann, bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den SPIEGEL-Verlag anhängig gemacht. Das Verfahren wird hier unter dem Az. 324 O 149/26 geführt. Gegenstand des Antrags ist der Artikel in der Printausgabe des „SPIEGEL“ […]

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte heute mit: Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl […]

Die Arbeitsmarktzahlen im März 2026. Im März 2026 waren insgesamt 3,021 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren 49.000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent und ist damit gegenüber Februar um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Die Frühjahrsbelebung zeigt sich damit zwar am Arbeitsmarkt, fällt in diesem Jahr aber verhalten aus. Insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt […]

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: […]