CDU/CSU lehnt Werbung für Abtreibung ab.

Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Abschaffung des Werbeverbotes ist ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, […]

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Bundesregierung überarbeitet Testverordnung.

Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und […]

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Streichung des § 219a StGB: Ein Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen.

Heute wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch stärkt die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen […]

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„AfD“ hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der „AfD“ an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover Congress Centrum“ […]

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Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen.

BVerfG-Beschluss vom 25. Mai 2022. 2 BvE 10/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer […]

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Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig.

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von […]

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Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 zu den Ländern Argentinien, […]

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Notfallplan Gas ausgerufen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem […]

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Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises 2022 an Eske Nannen und Otto Waalkes.

Der Niedersächsische Staatspreis für das Jahr 2022 wurde gestern Abend in Hannover vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen und ging je zur Hälfte an Eske Nannen, Stifterin, Aufsichtsratsvorsitzende der Kunsthalle Emden und Fundraiserin, sowie an den Humoristen Otto Waalkes. Die feierliche Preisverleihung fand im Leibniz Saal des Congress Centrums Hannover statt. Zu dem Festakt waren […]

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„Die Tat wirft ein Schlaglicht auf Entwicklungen in unserem Rechtsstaat, die zu großer Besorgnis Anlass geben“.

Berlin.  Anlässlich des Prozessbeginns gegen einen 39-Jährigen, der wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel angeklagt ist, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre kurz nach der erschütternden Tat vom Bundesvorstand verabschiedete Resolution. Der Resolution zufolge haben es erst die schrecklichen Morde an den beiden Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Ulmet […]

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