Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen.

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Das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit dem Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln“ will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene […]

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Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten.

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Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform […]

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Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten.

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Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative […]

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Landtag wählt Linda Teuteberg zur Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur.

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Der brandenburgische Landtag in Potsdam hat heute Linda Teuteberg zur neuen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) gewählt. Die FDP-Politikerin erhielt im Plenum in offener Abstimmung auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU die notwendige Mehrheit der Abgeordneten. Linda Teuteberg wird das Amt ab Dezember von der bisherigen […]

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Landeslabor Berlin-Brandenburg: Verlässliche Analytik von über 580.000 Proben – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.

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Der Direktor des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB), Dr. Mike Neumann, präsentierte bei einem Pressetermin am heutigen 15.10.2026 den LLBB-Jahresbericht 2025 und übergab diesen an den Brandenburger Verbraucherschutzstaatssekretär Dr. Stephan Nickisch und die Berliner Verbraucherschutzstaatsekretärin Susanne Hoffmann. LLBB-Direktor Dr. Mike Neumann zeigte in seiner Präsentation das breite Spektrum der vom LLBB abgedeckten Untersuchungen: Von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und […]

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Erfolgreicher Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Instagram-Post einer Bundesministerin.

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BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 2 BvE 5/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung […]

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Bundestag beschließt Notfallreform.

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Linnemann: „Diese Reform ist seit vielen Jahren überfällig“. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Wer medizinische Hilfe braucht, muss […]

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Hanseatisches Oberlandesgericht: Urteil im Strafverfahren 8 St 2/26 („geheimdienstliche Agententätigkeit“).

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In dem Strafverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (8 St 2/26), laut Anklage u.a. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der versuchten Beteiligung an einem Tötungsdelikt zum Nachteil von Volker Beck, hat der 8. Strafsenat (Staatschutzsenat) heute das folgende Urteil verkündet: Der Angeklagte S. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Agententätigkeit zu Sabotagezwecken in […]

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Katharina von Schnurbein zur Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.

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Katharina von Schnurbein zur Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Frau Dr. h.c. von Schnurbein tritt damit am 28. Oktober 2026 die Nachfolge von Herrn Dr. Felix Klein an. Seit 2015 war Dr. h.c. Katharina von Schnurbein als Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und […]

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