Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat gestern in Berlin ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt und an Bund und Länder übergeben. Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat den Bericht für den Bund entgegengenommen. Für die Länder hat Anna Gallina, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg […]

Finanzen/Kleine Anfrage. Berlin: (hib/SCR). Die „Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6774). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf eine frühere Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/4667) der Fraktion und schreiben, diese sei „in Teilen unzureichend“. Teilfragen seien nicht beantwortet worden; an anderen […]

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend […]

Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung einer „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR nach 1945“ beschlossen. Auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses wird der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, die […]