Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Katastrophenschutz.

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Innenministerium NRW: „Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger und gut vernetzter Katastrophenschutz ist. Nordrhein-Westfalen hat seitdem zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern. Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte […]

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E3-Außenministererklärung zu den iranischen Angriffen.

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13.07.2026. „Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der […]

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Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG.

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Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die BVG ist ein vom Land Berlin mit der Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr beauftragtes Verkehrsunternehmen. […]

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Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 8. Juni 2026 – 1 StR 35/26. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Von dieser Strafe hat es einen Vollstreckungsabschlag von sechs Monaten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung vorgenommen. Daneben hat das Landgericht gegen […]

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Stefan Evers zum Spitzenkandidaten der CDU Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2026 gekürt.

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Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, den Bürgermeister sowie Finanz- und Kultursenator, Stefan Evers einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Berlinwahlen am 20. September gewählt. Zugleich übertrug der Vorstand – ebenfalls einstimmig – Stefan Evers kommissarisch das Amt des Landesvorsitzenden. Stefan Evers schlug anschließend dem Landesvorstand den Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, den […]

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Anklage gegen Polizeibeamten wegen tödlicher Schüsse in der Oldenburger Innenstadt zugelassen.

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Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.07.2026, Az. 4 KLs 99/25, die im November 2025 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen 28-jährigen Polizeibeamten zum Hauptverfahren zugelassen. Diese betrifft die tödlichen Schüsse im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Nacht des 20.04.2025 auf einen 21-jährigen in der Oldenburger Innenstadt. Die Staatsanwaltschaft […]

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Verurteilung u.a. wegen Völkermords gegen zwei Angeklagte in München.

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Strafverfahren gegen Twana H.S. u.a. wegen des Verdachts des Völkermordes u.a.. Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat heute am 62. Hauptverhandlungstag die beiden Angeklagten wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Twana H.S.) bzw. einer Jugendstrafe von 9 Jahren 6 Monaten (Asia R.A.) verurteilt. Einleitend wies der Vorsitzende […]

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Sicherheit von Kindern im Internet: Expertengruppe übergibt Empfehlungen an EU-Kommission.

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Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen. Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass […]

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Startschuss für die große „FFB Fab“: Münster wird zum Herzstück der europäischen Batterieproduktion.

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Mehr als 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler treiben in der „FFB PreFab“ bereits die industrienahe Fertigung von Batteriezellen voran. Die NRW-Landesregierung teilt mit: Batterien made in NRW – innovativ, nachhaltig und klimafreundlich: Seit 2024 treibt die „FFB PreFab“ als offene Forschungsfabrik die industrienahe Batteriezellproduktion voran. Jetzt nimmt die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster sichtbar Gestalt […]

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Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor.

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Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig […]

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