„Entlastung bei Energiepreisen greift zu kurz und ist sozial unausgewogen“.

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Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen bei den hohen Sprit- und Energiepreisen geeinigt. Zu den geplanten Maßnahmen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin […]

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Aleida Guevara mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet – Solidaritätskonferenz mit Kuba.

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Die kubanische Ärztin Aleida Guevara ist am heutigen Samstag (11.04.2026) in Berlin mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet worden. Die Tochter von Ernesto Che Guevara hat die von der Tageszeitung junge Welt vergebene Auszeichnung für ihr praktisches Wirken als Internationalistin erhalten – aber auch stellvertretend für das „widerständige kubanische Volk“, das der seit mehr als sechs Jahrzehnten […]

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Stärkung der EU-Außengrenzen: Einreise-/Ausreisesystem der EU ab heute vollständig in Betrieb.

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Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) ist ab heute in allen Schengen-Staaten voll funktionsfähig. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, sagte: „Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung und Stärkung der Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Mit dem EES übernehmen wir die Kontrolle darüber, wer die EU wann und wo betritt und verlässt. Die Sicherheit der […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen.

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BGH-Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25. Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen trat der Angeklagte dem vor ihm zurückgewichenen und zu Boden gestürzten Geschädigten mehrfach mit erheblicher Wucht auf den Kopf und den Körper, wobei er […]

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Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig.

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Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 9. April 2026 entschieden. Die Klägerin […]

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Senatorin Schilling: Fahrten ohne Fahrschein sollen nicht mehr hinter Gittern enden.

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Erneut wird in Deutschland über die Aufhebung der Strafbarkeit bei „Schwarzfahren“ diskutiert, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen hatte. Justizsenatorin Claudia Schilling: „Die Initiative der Bundesjustizministerin ist goldrichtig. Wir betreiben in der Justiz einen enormen Aufwand, die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, wenn jemand seine Geldstrafe nicht bezahlt. Meist trifft es dabei arme […]

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Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen.

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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. April 2026 den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, […]

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Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Chemnitz zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes an einem Chemnitzer Mediziner verworfen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Ehefrau des Opfers sowie eine bei ihr als […]

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Verkaufsverbot für Lachgas tritt am 12. April 2026 in Kraft.

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Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP), die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das neue Gesetz […]

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