Olaf Scholz zum Sturz von Assad. Guten Abend! Der syrische Präsident Assad hat über mehr als ein Jahrzehnt sein eigenes Volk brutal und gewaltsam unterdrückt. Er hat zigtausende Leben auf dem Gewissen. Er hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Viele haben auf ihrer Flucht bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden. Unsere Gedanken sind heute […]
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Kann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner […]
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Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 05.12.2024 entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen. Ein Antragsteller fuhr unter dem Einfluss […]
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Verteidigung/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/AW). Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (20/13488) vor, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften erhöht werden soll. Konkret soll unter […]
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Ministerpräsident Rhein wirbt im Bundestag für Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen. Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Deutschen Bundestag für eine Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geworben. „Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September […]
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Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz. Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich am Donnerstag mit Intendanten der Berliner Bühnen getroffen, um über die Konsolidierungsentscheidungen zum Haushalt 2025 zu sprechen. An dem Gespräch nahmen auch der Senator für Finanzen, Stefan Evers, und der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, teil. […]
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Vermeintliches Dienstvergehen (Vordrängeln bei Corona-Impfung) rechtfertigt die Kürzung des Ruhegehalts nicht. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben. Der Beklagte hatte der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu haben, sich und ihren Ehemann zur Corona- Impfung anzumelden, obwohl beide […]
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Gigabitstrategie-Update und TK-NABeG können Ausbautempo erhöhen. Deutschland kommt beim Ausbau der leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen weiter gut voran. Nach neuen Daten der Bundesnetzagentur war im Juni 2024 bereits für 35,7 Prozent der Haushalte Glasfaser verfügbar. 93,2 Prozent der Fläche waren Stand Oktober 2024 mit 5G versorgt. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Der Glasfaserausbau kommt weiter […]
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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen […]
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