POL-H: Öffentlichkeitsfahndung: Trickbetrüger erbeuten 100.000 Euro von Senior – Wer kann Hinweise zu der Person auf dem Foto geben?

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Hannover (ots). Mit Hilfe eines Fotos bittet die Polizei Hannover die Bevölkerung bei der Fahndung nach einem mutmaßlichen Trickbetrüger um Mithilfe. Der Mann steht in Verdacht, am 17.06.2026 in Lehrte unter einem Vorwand rund 100.000 Euro von einem Senior erbeutet zu haben. Bei dem Gesuchten soll es sich um den sogenannten Abholer der Gruppierung handeln, […]

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Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der inländischen terroristischen Vereinigung „Brigade N’Hamedu Deutschland“ in Vollzug gesetzt.

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (15. September 2026) die Haftbefehle gegen den eritreischen Staatsangehörigen Merhawi A. und den deutschen Staatsangehörigen Shimangus T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 58 vom 15. September 2026).

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SOTEU – Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union (SOTEU) die Entschiedenheit Europas betont, seinen eigenen Weg zu gehen. Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschrieb von der Leyen die aktuelle Lage so: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union […]

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Mängel im Hotelbereich – Ungeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern begründen Mängel im Hotel.

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Mit einem Zerren und Verkeilen von Türen durch Hotelnutzer ist zu rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung dem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden.  Der Kläger betreibt ein Hotel. […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf ein vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungsverfahren.

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BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen vorläufigen Vertragsschluss zur Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an einen außerklinischen Intensivpflegedienst richtet. Die Kammer hat festgestellt, […]

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Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Martin Gutzeit.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Martin Gutzeit kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Martin Gutzeit war ein Wegbereiter unseres in Freiheit und Demokratie vereinten Landes. Als mutiger Pfarrer in der DDR schuf er Freiräume inmitten der Unfreiheit und wurde zu einem führenden Kopf der Opposition. Sein christlicher Glaube gab ihm die Kraft, auch in der […]

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Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus.

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Die Bundesregierung hat heute einen Maßnahmenplan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeinsam vorgelegte Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Die Maßnahmen sind auch […]

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Frank Ebert trauert um Martin Gutzeit.

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In Gedenken an den ehemaligen Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Berlin, 16. September 2026 – Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) Frank Ebert und sein Team trauern um Martin Gutzeit, der am 15. September 2026 im Alter von 74 Jahren gestorben ist. Mit ihm verliert Berlin einen herausragenden Akteur der Friedlichen Revolution und der Aufarbeitung der SED-Diktatur. […]

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Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos.

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Die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran (Gemeinde Sassnitz) bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Mit Bescheid vom 9. April 2024 genehmigte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern die Errichtung und den bis zum 31. Dezember 2043 befristeten Betrieb eines LNG-Terminals, […]

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Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan.

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Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin beantragte beim Landesamt für Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Die geplanten Anlagen mit einer Höhe […]

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