Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen.

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Anlässlich der zweiten/dritten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig: „Heute ist ein sehr wichtiger Tag für den Kampf gegen häusliche Gewalt. Der Bundestag hat die Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Damit ist klar: Familiengerichte erhalten bundeweit neue Befugnisse, […]

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Robert Crumbach ist neuer Vorsitzender des Wohnungsbauausschusses.

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Einstimmig hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, zum neuen Vorsitzenden seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, da der bisherige Vorsitzende Detlef Tabbert aus der Landesregierung Brandenburg und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Brandenburg hält traditionell den Vorsitz […]

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Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag: Verfügungsantrag überwiegend zurückgewiesen.

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Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren zurückgewiesen und ihm hinsichtlich eines Begehrens stattgegeben (Az. 324 O 149/26). Worum geht es und was wurde beantragt? Der SPIEGEL-Verlag veröffentlichte in der Printausgabe vom 20. März 2026 einen […]

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Grünes Licht für 14 Gesetze, vorläufiger Stopp für Entlastungsprämie – und ein bewegter Abschied.

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In seiner Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80 Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen der Länder zurück. Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann das […]

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Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend.

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Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat dies als irreführende Werbung angesehen. Das beklagte Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer Symptome eingesetzt, […]

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„Cum-Ex-Lücke beseitigen“ – Bundesrat möchte das Einziehen illegaler Gewinne erleichtern.

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Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.  Nicht nur „durch die Tat“, auch „für die Tat“. Der Entwurf sieht eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, mit der in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn […]

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Rückläufer Fragebogen Neuer Wehrdienst.

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86 Prozent der Männer haben NWD-Fragebogen in der vorgesehenen Frist ausgefüllt. Nach Erinnerungsschreiben haben insgesamt mehr als 90% Prozent der Männer den Fragebogen ausgefüllt. Die Wehrerfassung im Rahmen des Neuen Wehrdienstes ist erfolgreich gestartet. Der Datenabruf bei den Meldebehörden, die Datenverarbeitung, der Versand der Anschreiben und die digitale Bearbeitung des Fragebogens funktionieren reibungslos. Somit können […]

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1000 Euro Prämie: „Unfähigste Regierung aller Zeiten“.

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Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden, werden […]

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Winfried Kretschmann: Der grüne Föderalist tritt ab.

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Nach 15 Jahren und drei Amtszeiten als baden-württembergischer Regierungschef verlässt Winfried Kretschmann den Bundesrat. Schon in seinem zweiten Jahr im Amt übernahm er als erster Grüner im November 2012 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Im Plenum am 8. Mai 2026 verabschiedete der Bundesrat den aktuell dienstältesten Ministerpräsidenten. Kretschmann hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer.  […]

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„Mit Gespür und Mut“: Ministerpräsident Woidke verabschiedet Siegurd Heinze in den Ruhestand.

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Lausitzmacher, Tourismusgestalter, Krisenmanager: 16 Jahre lang hat Siegurd Heinze als Landrat den Landkreis Oberspreewald-Lausitz mitgestaltet, weiterentwickelt und gestärkt. Heinze, der auch viele Jahre Vorsitzender des Landkreistages war, ist heute in Klettwitz von langjährigen Weggefährten, Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur in den Ruhestand verabschiedet worden. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke würdigte Heinze […]

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