30.07.2026. Fast 10.000 hitzebedingte Tote hat das RKI in seiner neuesten Statistik bereits in diesem Jahr gezählt. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Kühltechnik hin. Nur ein Bruchteil der Patientenzimmer in deutschen Kliniken kann gekühlt werden. […]
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BGH-Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen […]
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Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten. Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine […]
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Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das […]
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Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am heutigen 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken wurde zuvor zur Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben berufen. Im Rahmen der Amtsübergabe dankte Nina Warken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit für ihr außerordentliches Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in herausfordernden […]
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Bundesverkehrsministerminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger Bilger übergeben. Mit Wirkung zum heutigen 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit: „Es war […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung am 29. Juli 2026 im Amtssitz am Spreebogen. Wer die Politik in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte interessiert begleitet hat, der ist daran gewöhnt, dass Entlassungen und Ernennungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Großen Saal von Schloss Bellevue stattfinden. Heute ist das erkennbar […]
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NRW-Ministerpräsident Wüst: Konrad Beikircher hat die rheinische Lebensart mit ihren Dialekten gelebt und geliebt. Die Staatskanzlei NRW teilt zum Tode von Konrad Beikircher mit: Der deutsche Kabarettist, Musiker und Wahl-Bonner Konrad Beikircher ist im Alter von 80 Jahren verstorben. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen trauert um einen der bekanntesten Kabarettisten Deutschlands. Konrad Beikircher hat das Rheinland […]
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Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF und Staatsanwaltschaft Hildesheim. Polizei konnte Tatverdächtigen nach Betrug festnehmen. Hohenhameln, 23.07.2026. Angebliche Mitarbeitende dubioser Finanzplattformen hatte sich unter verschiedenen Vorwänden an einen betagten Senior aus der Gemeinde Hohenhameln gewandt. Mehrfach und über einen längeren Zeitraum wurde der Mann dazu angehalten, Bargeldsummen für ein Investment auf ein Bankkonto zu überweisen. Nach […]
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BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – KZR 11/24 – Rundholz BW. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das […]
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