Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und die Beschwerde gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Ohne wirksames Kooperationsverhältnis darf die Betreiberin an ihren Standorten keine Kindertagespflege […]

28. September 2026. Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein („Urolithiasis“) entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute zurückgewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner hatte die Bewerbung […]

BGH-Beschluss vom 17. September 2026 – 6 StR 330/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Februar 2026 verworfen, das diesen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge jeweils in vier tateinheitlichen Fällen, mit schwerer Brandstiftung, mit gefährlicher […]

BGH-Urteil vom 25. September 2026 – V ZR 165/25. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.  Sachverhalt: Der Verein „Urbaner Kunstraum Wuppertal – […]