Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen.

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Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellte durch mehrere Bescheide gegenüber den Gemeinden Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, […]

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Familienministerium und das Unternehmen Wall starten Kampagne für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien.

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Drogenbeauftragter Hendrik Streeck und Schauspielerin Lina Larissa Strahl unterstützen Aktion. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am heutigen Freitag eine bundesweite Kampagne für das Beratungsangebot „Hilfen im Netz“ für Kinder von Eltern mit psychischen und Suchterkrankungen gestartet. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin präsentierte die Ministerin die Plakataktion, die acht Wochen lang auf öffentlichen Werbeflächen für das […]

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Bundestag hat „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen.

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Nina Warken: „Wir haben die Grundlage für stabile GKV-Finanzen geschaffen“. Der Bundestag hat heute, am 10. Juli 2026, das Gesetz zur „GKV-Beitragssatzstabilisierung“ beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss wurden im parlamentarischen Verfahren weitere „finanzwirksame Maßnahmen“ beschlossen, um die in der Zwischenzeit gestiegene Deckungslücke zu schließen.   Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu: „Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir […]

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Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Juli 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2026 die irakischen Staatsangehörigen Khaled Al H. und Mahmoud A. in Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]

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Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

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Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Die Antragsteller – jeweils ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages – sehen sich aufgrund von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. So seien die Änderungsanträge wie im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz […]

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Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

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BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2026 – 2 BvE 3/26. Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die […]

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Umstrittene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen: Kassenärztliche Bundesvereinigung obsiegt im Eilverfahren.

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Im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen Erfolg erzielen können: Durch Eilbeschluss vom heutigen Tage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des umstrittenen Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 ausgesetzt (Beschluss vom 9. Juli 2026, L 7 KA 11/26 KL ER). […]

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„Für Bonn lediglich eine Leihgabe der Stadt Esssen“.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung zum 50. Todestag von Bundespräsident a.D. Gustav Heinemann am 9. Juli 2026 in der Villa Hammerschmidt in Bonn. Ich darf Sie bitten, einmal mit mir auf das schöne Foto hier auf der Staffelei zu schauen: Wir sehen Gustav und Hilda Heinemann am Zugfenster stehen, freundlich und zugewandt, offenbar im […]

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Neuregelung der Anwesenheitserfassung von Abgeordneten.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag. Berlin: (hib/VOM). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Erfassung der Anwesenheit der Abgeordneten an Sitzungstagen neu regeln. Dazu haben sie einen Antrag (21/6911) zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingebracht, über den am Freitag im Plenum direkt abgestimmt werden soll. Im Paragrafen 13 der Geschäftsordnung „Rechte und Pflichten […]

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BGH zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers.

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BGH-Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 – IV ZR 256/25. Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem […]

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