Wegner zum Rücktritt der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Nachdem bereits vor 3 Tagen der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, vom Berliner Senat geschasst worden war, weil er dem Vernehmen nach gegen die „willkürliche Fördermittelvergabe“ für bestimmte Antisemitismusprojekte war, trat nun heute die Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, zurück, nachdem sie vom Berliner […]

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Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

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BGH-Urteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.  Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten […]

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Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig.

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Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt. Der Syrer war vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und […]

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Versteigerung des Quartiers 206 in Berlin vorerst gescheitert.

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Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat es heute abgelehnt, der Meistbietenden den Zuschlag zum Erwerb des Quartiers 206 zu erteilen, weil das Meistgebot die Wertgrenze von 50 % des Verkehrswertes unterschreitet. Nach Ansicht des Amtsgerichts gilt die Wertgrenze noch immer, weil es im ersten Versteigerungstermin einen rechtsmissbräuchlichen Versuch zur Beseitigung der Wertgrenze gegeben hat. Verfahren: Mit Beschluss […]

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Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/VOM). Die Fraktion Die Linke will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (21/5588) vorgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte vor Kurzem über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung […]

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Grünes Licht für Tankrabatt.

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Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat in der Sondersitzung am 24. April 2026 den Bundesrat passiert. Befristete Steuersenkung für Diesel und Benzin. Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich des darauf […]

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EU verabschiedet 20. Sanktionspaket gegen Russland.

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Die EU-Kommission hat die Annahme des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Die neuen Sanktionen umfassen robuste Maßnahmen im Energiebereich sowie die erstmalige Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung. Das Paket zielt auch auf Finanzdienstleistungen (einschließlich Kryptowährungen), Handels- und Medienpropaganda ab und enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedstaaten, EU-Bürgerinnen und Bürger und […]

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Schneider zum 40. Jahrestag des Super-GAU: Aus Tschernobyl lernen heißt, auf Erneuerbare zu setzen.

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Unfallreaktor bleibt Problem bis ins nächste Jahrhundert. Anlässlich des bevorstehenden 40. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 warnt Bundesumweltminister Carsten Schneider vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Er spricht sich dafür aus, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Ukraine dabei zu […]

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Startschuss für Kampagne „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle“.

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Bundespräsident Steinmeier: Geburtstag des Grundgesetzes künftig als deutschlandweiten Mitmachtag begehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Donnerstag in Berlin die Kampagne zu seiner Initiative „Der Ehrentag“ gestartet. Unter seiner Schirmherrschaft soll der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden. „Ich bin froh, dass wir jetzt auf die […]

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Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für „Deutsche Bank Park“ Frankfurt.

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Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt […]

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