Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag zu der am 26. September 2026 in Görlitz geplanten Versammlung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec e.V. (Antragsteller) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 750/26). Soweit sich der Veranstalter gegen die Festlegung der Strecke seines Demonstrationszuges wandte, konnte er damit keinen Erfolg haben, da diese seiner Anmeldung […]
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BGH-Beschlüsse vom 18. August 2026 – 1 StR 149/26. Das Landgericht Ingolstadt hat drei der vier Angeklagten mit Urteil vom 29. Juli 2025 wegen Einbruchs in das Kelten Römer Museum Manching am 22. November 2022, bei dem ein rund 2100 Jahre alter wertvoller und historisch bedeutsamer Goldschatz entwendet wurde, der aus 483 Goldmünzen und einem […]
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PM StK Brandenburg. Auf den Tag genau: Vor einem halben Jahr hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Mitglieder seines neuen Kabinetts in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt. Sechs Monate danach ziehen er und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Dr. Jan Redmann eine erste Zwischenbilanz. Beide betonen die verlässliche Zusammenarbeit, die sich auf einen klaren Auftrag […]
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BGH-Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden […]
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Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet „Meta“ unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 16.09.2026 entschieden (Az.: 2-06 O 234/25). Das klagende Unternehmen betreibt ein […]
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Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis Juli 2019 als Beamter im […]
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In Estland reichte die Partei der Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised – EER) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 eine Liste mit neun Kandidaten ein. Der estnische Wahlausschuss lehnte jedoch die Registrierung von sieben dieser Kandidaten mit der Begründung ab, dass die EER für diese Kandidaten die nach estnischem Recht vorgesehene Kaution nicht […]
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Mit dem EU KIDS Act will die Europäische Kommission die Online-Sicherheit von Kindern in der EU verbessern. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Ansatz vor: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren; Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren; Der KIDS Act kehrt zudem die Beweislast um. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte:„Unsere Kinder nutzen heute die fortschrittlichsten Technologien, die […]
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BGH-Urteil vom 17. September 2026 – I ZB 58/25. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldeten […]
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Zur Duma-Wahl in Russland, die vom 18. bis 20. September 2026 stattfindet, betont der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Wahl des russischen Parlaments, der Duma, ist eine Farce. Echte Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Partei Jabloko auch […]
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