Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberaum, den […]

Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: […]

Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat die für Tierschutzrecht zuständige 7. Kammer Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Eilverfahren beschlossen.  Das Amt hatte bereits Mitte Januar dieses Jahres die Tierhaltung der Antragsteller kontrolliert und die 12 Hunde vorläufig fortgenommen und in […]