Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der vergangene Sommer hat auch uns eindringlich vor Augen geführt, was der Klimawandel anrichtet. Wo Regen ausbleibt, brennen Wälder, trocknen Flüsse aus, verdorren Felder, gehen Ernten verloren. Wetterextreme häufen sich, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit. Dramatisch sind die Folgen aber vor allem für Menschen in Ländern, in denen […]
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Zur Erhöhung der Tabaksteuer erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linken im Bundestag: „Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern […]
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BGH-Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25, Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt – auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben. Sachverhalt: Der Kläger […]
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Anlässlich der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch die US-Regierung erklärt Bundesministerin der Justiz Dr. Stefanie Hubig: „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet – und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine […]
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09.10.2026. „Navi Pillay steht für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet. Als Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda hat sie mit wegweisenden Urteilen die Rechtsprechung zu Völkermord geprägt, insbesondere zur sexualisierten Gewalt als Mittel des Völkermords. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, in der Aufbauphase […]
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Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz sowie drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts nicht zugänglich machen. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger begehrt den Zugang zu Dokumenten des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. Er hatte […]
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In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Das Land Berlin schloss im Jahr 2016 einen städtebaulichen Vertrag mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13 und 15 in Berlin. Der Vertrag regelte unter anderem, dass 215 Wohnungen […]
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Zum siebten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge in Halle erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano: „Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist in der Synagoge in Halle einen Massenmord an Jüdinnen und Juden begehen. Als er an der Tür scheiterte, erschoss er eine Passantin, […]
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Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28‑jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das VG Köln mit heute verkündetem Urteil […]
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Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Die DB InfraGO AG betreibt den weitüberwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes. Anlässlich einer Beschwerde eines italienischen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das ab […]
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