Trump-Abkommen wäre eine Katastrophe für die Menschen im Iran. Zur Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs erklärte bereits gestern Bijan Djir-Sarai, Mitglied im FDP-Bundesvorstand: „Das Trump-Abkommen ist beschämend. Wenngleich die Beendigung der tödlichen Auseinandersetzungen sowie die schnelle Öffnung der Straße von Hormus in unser aller […]
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Bundeskanzler Merz hat sich nach den Gesprächen am ersten Tag des G7-Gipfels in Frankreich zuversichtlich gezeigt. Bei den großen Fragen seien die G7-Staaten „handlungsfähig“ und „einig“. Neben Gesprächen zur Ukraine und dem Iran ging es auch um die Weltwirtschaft. Der erste Tag des G7-Gipfeltreffens im französischen Evián-les-Bains hat ganz im Zeichen der Gespräche zur Ukraine […]
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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am heutigen 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin vom 12.12.2025 und macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 27.12.2025 geltend. Die erkennende Kammer hat der Klage stattgegeben, da […]
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Deutschland ist offizielles Partnerland der VivaTechnology – kurz VivaTech – in Paris, Europas führender Startup- und Innovationsmesse vom 17. bis 20. Juni 2026. Unter dem gemeinsamen Dach von „Startup Germany“ präsentieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sowie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die […]
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Er wurde vor 30 Jahren Opfer eines rassistischen Anschlags in Mahlow und war seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Im Rahmen der Demokratiewoche hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow heute mit einer Gedenkveranstaltung an das Schicksal des britisch-jamaikanischen Bauunternehmers Noël Martin erinnert. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Noël Martin steht für mich wie kaum […]
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Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn mit heute veröffentlichtem Urteil zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Die Klägerin […]
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Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Polizeibeauftragte war im Jahre 2024 mit Beschwerden wegen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeidienstkräfte befasst. Zur Aufklärung des Sachverhalts bat er die Berliner Polizei um Akteneinsicht, einschließlich der […]
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BGH-Beschluss vom 26. Mai 2026 – 1 StR 579/25. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten K. wegen Betrugs in 31 Fällen, versuchten Betrugs in zwei Fällen, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen den Geschäftsführer eines in Polen ansässigen Lieferanten, den Angeklagten […]
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Zum heutigen World Elder Abuse Awareness Day – dem Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen – betont die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) die Bedeutung von Schutz und Selbstwirksamkeit älterer Menschen. In Berlin werden ältere Menschen durch gezielte Strukturen und gesetzliche Grundlagen geschützt und darin gestärkt, für ihre Rechte einzustehen. Eine wichtige […]
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BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 38/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 17. Juli 2025 vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs in fünf Fällen sowie des Besitzes kinderpornographischer […]
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