BSI: Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt bis kritisch.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Jahresbericht eine weitere Verschärfung der IT-Sicherheitslage in Deutschland fest: Die Situation im Cyberraum ist angespannt bis kritisch. Anlass der Neubewertung ist neben der aktuellen geopolitischen Lage die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Zur Quantifizierung der IT-Sicherheitslage legt das BSI mit […]

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„Wir wollen verurteilte Straftäter schneller abschieben“.

Beschleunigte Verfahren: Justizminister Christian Heinz reicht Initiative bei der Herbstkonferenz ein.Hessens Justizminister Christian Heinz setzte sich auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg am heutigen Donnerstag für beschleunigte Ausweisungen von kriminellen ausländlichen Straftätern ein. In solchen Fällen soll die sogenannte aufschiebende Wirkung der Klage entfallen. „Wir wissen, dass der überwiegende Teil der Menschen […]

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VG Köln: „Gen Z“-Demo darf am Freitag mit geänderter, aber links-rheinischer Wegstrecke in der Kölner Innenstadt stattfinden.

Die für den morgigen Freitag (20.11.2026) angemeldete Versammlung „Gen Z regelt“ muss entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums nicht nach Deutz ausweichen, sondern darf auf einer auf Grundlage eines Kompromissvorschlags des Gerichts abgewandelten Wegstrecke in der linksrheinischen Innenstadt stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag der Versammlungsanmelderin […]

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Sozialgerichte sollen entlastet werden.

KI-generierte Schriftsätze sorgen bei Sozialgerichten für deutlich mehr Verfahren / Justizminister Christian Heinz schlägt 15 Euro Eigenbeteiligung vorUm die hohe Zahl an Eilverfahren an den Sozialgerichten zu reduzieren, schlägt Hessens Justizminister Christian Heinz eine Eigenbeteiligung von 15 Euro bei eben diesen Verfahren vor. Eine entsprechende Initiative hat er am heutigen Donnerstag auf der Herbstkonferenz der […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Treffen der „Koalition der Willigen“: Europa ist stark und geeint.

Beim Treffen der „Koalition der Willigen“ im Bundeskanzleramt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass nur durch Stärke ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine zu erreichen sei. Sie schrieb auf ihren Socialmedia-Kanälen, dass die EU die Unterstützung für die Ukraine und den vollen Druck auf Russland aufrechterhalten wird. „Europa ist stark und […]

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Neunter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem neunten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über aktuelle Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen – und Resümee gezogen. Mit Ablauf des Jahres 2026 endet die 2023 von Bund und Ländern ins Leben gerufene Digitalisierungsinitiative für die Justiz. […]

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Haustürgeschäft mit Faksimiles: Urteil gegen Geschäftsführer rechtskräftig.

Ein „Prachtatlas“ für fast 14.000 Euro, der in Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bereits mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das dagegen eingelegte Rechtsmittel nun zurückgewiesen. Das war passiert. Vertriebsmitarbeiter einer Firma, die sogenannte Faksimiles […]

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„Den politisch Verantwortlichen immer wieder auf die Füße treten“.

„Welcome to the hood!“ Mit diesen Worten begrüßte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, EU.Pol in der Nachbarschaft. Die Kommission müsse den Polizeivertreterinnen und -vertretern zuhören und schätze ihre Erfahrungen aus der Praxis, sagte Brunner. Das neue Büro, nur wenige Schritte von der Kommission entfernt, biete Gelegenheit für einen engeren Austausch. Antje Grotheer, Präsidentin […]

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Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Gewalttaten zweier Brüder in Berlin-Neukölln rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 3. November 2026 – 5 StR 419/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 15. September 2025 verworfen. Dieses hatte die beiden Brüder wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen (Fall 1), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung (Fall […]

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VG Köln legt EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur im Rahmen der Frequenzverlängerung 2025 vor.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.11.2026 drei Klageverfahren von Telekommunikationsunternehmen gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenznutzungsrechten ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klagen richten sich gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 24.03.2025 (Az. BK1-22/001), mit der diese über die Bereitstellung […]

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