Prien: „Wir werden Jugendschutz in digitaler Welt nicht gerecht“.

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Auswärtiges/Anhörung. Berlin: (hib/HAU). Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am heutigen Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und die französische Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinwesen, Marina Ferrari (Les Démocrates), die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks für den Austausch zwischen den […]

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Schwarzarbeit: Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht.

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Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. […]

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Innenministerkonferenz Frühjahr 26.

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Sachsens Staatsminister Armin Schuster vertrat die Interessen des Freistaates Sachsen auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Hamburg. An der Konferenz nehmen der Bundesminister des Innern und Vertreter der Bundessicherheitsbehörden als Gäste teil. Die Tagesordnung umfasste über 80 Beschlussvorschläge, darunter die gemeinsamen Themen »Aufgaben und Finanzierung des Zivilschutzes«, »Fußball ohne Gewalt« […]

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Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Martin S. wegen Terrorismusfinanzierung und weiterer Delikte mittels der Darknet-Plattform „Assassination Politics“.

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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (19. Juni 2026) den 50-jährigen deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. wegen Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Fortdauer der […]

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Steinmeier würdigt Habermas.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkstunde für Jürgen Habermas am 19. Juni 2026 in Frankfurt am Main. Einer bekannten, wenn auch nicht wirklich belegten Anekdote zufolge soll an der Tür zum Saal, in dem Georg Wilhelm Friedrich Hegel in Berlin seine Vorlesungen hielt, eines Tages ein Zettel gehangen haben: „Die Vorlesung von Herrn Professor Hegel […]

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Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld.

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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 20. März 2026 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage bei der Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. Der Kläger – aus dem Landkreis […]

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30 Jahre Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg: Gemeinsam Raum für die Hauptstadtregion gestalten.

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Seit 30 Jahren schafft die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg die Grundlage dafür, dass sich die Hauptstadtregion über Ländergrenzen hinweg abgestimmt entwickeln kann. Zum Jubiläum rücken Berlin und Brandenburg heute auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung die Frage in den Mittelpunkt, wie sich wachsende Flächenkonkurrenzen auch künftig im Interesse einer starken, lebenswerten und nachhaltigen Hauptstadtregion ausgleichen lassen. Brandenburgs Infrastrukturminister […]

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Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO). Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6581) vor, der zugleich auf eine „Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ abzielt. Danach sollen Internetzugangsdiensteanbieter verpflichtet werden, für drei Monate die von ihnen an Endkunden vergebenen IP-Adressen zu speichern, um den Strafverfolgungsbehörden und anderen berechtigten Stellen die zuverlässige Identifikation […]

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Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Gesetz der Regierung.

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Gesundheit/Unterrichtung. Berlin: (hib/CHE). Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Das geht aus der Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor, die nun als Unterrichtung (21/6559) vorliegt. Hintergrund der Befürchtung ist die vorgesehene Regelung einer Begrenzung der Vergütungsanstiege der Krankenhäuser durch eine Deckelung. Dies soll durch die Aufgabe der […]

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„Klare Schritte in Richtung Erweiterung“.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen. Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste […]

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