Berufungsverhandlung am Donnerstag, den 19.02.2026, 09:30 Uhr, Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Der Kläger war seit 1988, zuletzt als Anlagenbediener, in einem Industriebetrieb beschäftigt. Er war Mitglied des 15köpfigen Betriebsrats. Am 19.02.2025 kam es in dem gemeinsam mit dem weiteren Betriebsratsmitglied K genutzten Büro zu einem lautstarken Streit zwischen dem Kläger und K. Es hatte […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen Erkrankung misslang. Seit […]

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. […]