Rede von Außenminister Johann Wadephul anlässlich der Jubiläumsveranstaltung: „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amts“. 24.03.2026 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Frank-Walter Steinmeier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, verehrte Gäste! Ich möchte heute über drei Bilder sprechen. Das erste ist vielleicht weniger ein Bild im engeren, als im übertragenen Sinne. Ein Bild der Erinnerung: Hier im […]
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beleidigung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte einer Polizeibeamtin gezielt seine Socken mit […]
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Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf Welpen und zwei […]
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Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R). Der Kläger hatte als Leichenumbetter langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie Sozial- und Landessozialgericht hatten es abgelehnt, eine Posttraumatische Belastungsstörung, die nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit gelistet ist, als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen. Die […]
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Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. März 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2026 in Rheine (Nordrhein-Westfalen) durch Spezialkräfte der nordrhein-westfälischen Polizei und Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts die rumänische Staatsangehörige Alla S. sowie aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2026 in Elda/Alicante (Spanien) durch spanische Beamte […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ am 24. März 2026 in Berlin. Ein vertrauter Anblick, dieser Weltsaal. Schon sein Name markiert einen Anspruch, ein Ambitionsniveau für den aufregenden, immer herausfordernden, manchmal überfordernden Dienst in diesem Amt: die ganze Welt im Blick zu haben. Das ist Ihr Job! Ich bin […]
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Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt. Mit Beschluss vom 17.03.2026, Az. 51 StVK 75/25, hat die 1. Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg festgestellt, dass die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten Niels H. eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe gebietet. Es wurde abgelehnt, die Vollstreckung der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe aus dem […]
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BMFTR veröffentlicht zwei Förderrichtlinien zu „KI integrierender Wertschöpfung“ Mit einer KI-Offensive will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Künstliche Intelligenz zur Anwendung in Handel, Handwerk und Industrie bringen. Das Ministerium hat zwei neue Förderrichtlinien zu „KI-integrierender Wertschöpfung“ veröffentlicht. Bis 2029 sollen 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärt die Bundesministerin für […]
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Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen […]
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