Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.11.2025 (4 O 319/24) einer 86-jährigen Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes im Zusammenhang mit der Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf einem E-Scooter zugesprochen. Der Junge und seine Eltern wurden zur Zahlung von 11.500 € verurteilt. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. […]

Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon ein Balkonkraftwerk installieren, auch wenn sich darunter ein weiterer Balkon befindet, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Hauses in Osnabrück. Über der Wohnung der Klägerin liegt die von der Beklagten gemietete Wohnung, die ebenfalls über einen Balkon […]

Mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom 22. September 2026 hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b AsylG zurückgewiesen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein in der Bundesrepublik Deutschland geborener georgischer Staatsangehöriger. Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Migration […]

Der Antragsteller ist bei den Kommunalwahlen 2025 in den Rat der Stadt Stolberg gewählt worden. Nachdem bei der Stadt Hinweise auf das fehlende durchgängige Bestehen eines Wohnsitzes in Stolberg eingingen, stellte der Rat der Stadt mit Beschluss vom 22. September 2026 fest, dass der Antragsteller seinen Sitz in diesem verloren hat und traf die Entscheidung, […]

Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute […]

BGH-Beschluss vom 18. August 2026 – 1 StR 305/26. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war […]

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift […]