Bovenschulte bei Abschiedsrede als Bundesratspräsident: „‘AfD‘-Verbot genau prüfen“.

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In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten. Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei […]

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (15. Oktober 2026) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2025 den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich der Beschuldigte bei einer Polizeidienststelle in Hannover gemeldet hatte.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, […]

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Sozialgericht bestätigt GdB trotz psychischer Erkrankung.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte. Ein GdB beschreibt in Zehnergraden von 20 bis 100, in welchem Maß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Ab einem GdB […]

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Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat.

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Die „spezielle Reintegrationshaft“, die in der Praxis eine Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet mit einem Rückkehrverbot bedeutet, stellt nämlich keine wirksame, abschreckende und angemessene Sanktion dar. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Jahr 2023 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, wonach eine durch rechtskräftiges Urteil wegen der Vorbereitung einer Menschenschleusung oder der Begehung einer […]

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Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen.

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Das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit dem Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln“ will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene […]

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Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten.

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Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform […]

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Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten.

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Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative […]

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Landtag wählt Linda Teuteberg zur Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur.

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Der brandenburgische Landtag in Potsdam hat heute Linda Teuteberg zur neuen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) gewählt. Die FDP-Politikerin erhielt im Plenum in offener Abstimmung auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU die notwendige Mehrheit der Abgeordneten. Linda Teuteberg wird das Amt ab Dezember von der bisherigen […]

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Landeslabor Berlin-Brandenburg: Verlässliche Analytik von über 580.000 Proben – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.

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Der Direktor des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB), Dr. Mike Neumann, präsentierte bei einem Pressetermin am heutigen 15.10.2026 den LLBB-Jahresbericht 2025 und übergab diesen an den Brandenburger Verbraucherschutzstaatssekretär Dr. Stephan Nickisch und die Berliner Verbraucherschutzstaatsekretärin Susanne Hoffmann. LLBB-Direktor Dr. Mike Neumann zeigte in seiner Präsentation das breite Spektrum der vom LLBB abgedeckten Untersuchungen: Von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und […]

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