Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen Voraussetzungen für eine durchgängig digitale Reisekette im Luftverkehr schaffen. Durch Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie im Passgesetz, im Personalausweisgesetz, im Aufenthaltsgesetz und im Freizügigkeitsgesetz/EU wird es Luftfahrtunternehmen ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen (insbesondere über deren Chip) […]

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sogenannter automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert […]

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Steigerungen des […]

29.04.2026. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes stößt bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf scharfe Kritik. Dazu sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Was wir bereits nach den ersten Ankündigungen von Ministerin Warken zu den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Klinikbereich vermutet hatten, […]