Ministerentlassungen in Brandenburg.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Ministerpräsident dankt Kabinett für konstruktive und erfolgreiche Arbeit. Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef Tabbert und Bildungsminister Steffen Freiberg haben heute ihre Entlassungsurkunde von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erhalten. Ebenso wurden Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister sowie René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt entlassen. Auch die ausscheidenden Staatssekretärinnen Dr. Frederike Haase […]

Weiterlesen →

SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel: Klageerzwingungsverfahren bleibt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 5. März 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren betreffend einen Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel im August 2022 als unzulässig verworfen. Bei dem Polizeieinsatz wurde der Bruder des Antragstellers, der sich nach der […]

Weiterlesen →

Durchsuchungen bei weiteren mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung („Letzte Verteidigungswelle“).

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. März 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Räumlichkeiten an 16 Orten in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Landkreis Rostock, Landkreis Nordwestmecklenburg, Wismar), Nordrhein-Westfalen (Kreis Herford), Sachsen (Dresden, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis, Landkreis Zwickau), Sachsen-Anhalt (Burgenlandkreis) und Schleswig-Holstein (Lübeck), durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. […]

Weiterlesen →

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist Der EuGH stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen […]

Weiterlesen →

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen beschäftigt werden (§ 10 […]

Weiterlesen →

Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem Bewerbungsverfahren.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

MitBeschluss vom 12. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen. Das zuständige Landesamt der Polizei hatte den Antragsteller aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil er einmalig an einem Harnstein gelitten habe und deshalb eine […]

Weiterlesen →

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt.  Der Kläger war bis 2014 Bürgermeister in der beklagten Stadt in Nordhessen. Nach Beendigung seiner […]

Weiterlesen →

Stimmen zum Tod von Jürgen Habermas.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Jürgen Habermas. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tochter und dem Sohn von Jürgen Habermas zum Tod ihres Vaters kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mit großer Traurigkeit habe ich vom Tod Ihres Vaters erfahren. Ich spreche Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus. Ich hatte das Privileg, mit Ihrem Vater bis zuletzt […]

Weiterlesen →

Fernsehrat bestätigt Norbert Himmler als Intendant des ZDF.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Der ZDF-Fernsehrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 13. März 2026, in Mainz Intendant Dr. Norbert Himmler in seinem Amt bestätigt. Die Vorsitzende des Fernsehrates, Gerda Hasselfeldt, begrüßte das Votum für Himmler: „Die Wiederwahl unterstreicht das Vertrauen des Fernsehrats in seine Führungskraft und seine klare strategische Linie für das ZDF. In den vergangenen Jahren […]

Weiterlesen →

Russische Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Auswärtiges/Antwort. Berlin: (hib/AHE). Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein. Das geht aus der Antwort (21/4579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4106) hervor. Eine verlässliche, konkrete Aussage zu Dauer und Kosten einer vollständigen Entminung der Ukraine könne derzeit nicht getroffen werden. Die „International Campaign […]

Weiterlesen →