Mit einem am 08. Mai 2026 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Cottbus der Klage des Landesverbandes Brandenburg der Partei Mensch Klima Tierschutz gegen die Wahl in den Wahlkreisen I, II oder III zum Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald am 09. Juni 2024 teilweise stattgegeben und die Wahl in dem Wahlkreis I für ungültig erklärt. Gegen die […]
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Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Dies hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 11. Mai 2026 entschieden und […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und starkem Übergewicht leidet. Ihre behandelnde Frauenärztin befürwortete im Oktober 2025 die Gabe von Mounjaro zur Gewichts- und Symptomkontrolle, da vorherige Medikamente keinen […]
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Schutz vor häuslicher Gewalt – Kinderrechte – partnerschaftliche Kinderbetreuung. Bundesjustizministerin Hubig hat heute einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Dazu sind mehrere Neuerungen vorgesehen. Unter anderem soll erstmals im Gesetz […]
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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in der Halbzeitpause des Handball-Bundesligaspiels des SC Magdeburg gegen den HSV Hamburg den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Alfred Gislason überreicht. Mit der höchsten Auszeichnung des Landes werden die außergewöhnlichen Verdienste des früheren SCM-Trainers und heutigen Bundestrainers für den Sport und das gesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Ministerpräsident […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Sir Christopher Clark in der Paulskirche am 10. Mai 2026 in Frankfurt am Main. Ich freue mich sehr, heute Morgen hier bei Ihnen zu sein, um sozusagen eine dreifache Reverenz zu erweisen: Einmal Ludwig Börne, dem so besonderen, so eigenwilligen, so freiheitsliebenden und wortmächtigen jüdischen Sohn […]
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Das Brandenburger Tor wurde anlässlich des Europatags am 9. Mai ab Sonnenuntergang bis Mitternacht in den Farben der europäischen Flagge illuminiert. Der Europatag geht auf den 9. Mai 1950 zurück, als der französische Außenminister Robert Schuman eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa vorschlug und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) […]
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Anlässlich der zweiten/dritten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig: „Heute ist ein sehr wichtiger Tag für den Kampf gegen häusliche Gewalt. Der Bundestag hat die Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Damit ist klar: Familiengerichte erhalten bundeweit neue Befugnisse, […]
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Einstimmig hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, zum neuen Vorsitzenden seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, da der bisherige Vorsitzende Detlef Tabbert aus der Landesregierung Brandenburg und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Brandenburg hält traditionell den Vorsitz […]
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Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren zurückgewiesen und ihm hinsichtlich eines Begehrens stattgegeben (Az. 324 O 149/26). Worum geht es und was wurde beantragt? Der SPIEGEL-Verlag veröffentlichte in der Printausgabe vom 20. März 2026 einen […]
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