Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zum Nachteil älterer Menschen.

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Beschuldigter in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 27-jährigen Türken und eine 20-jährige Deutsche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen. Die Beschuldigten sollen sich zwischen dem 29. Januar 2026 und dem 12. Februar 2026 in Dresden und Radeberg in drei Fällen gegenüber älteren Mitbürgerinnen am […]

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Startschuss für digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neues Tool unterstützt KMU bei der Erstellung von VSME-Berichten.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben heute ein neues, digitales Tool vorgestellt, das Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten deutlich vereinfachen soll. Das Tool basiert auf dem freiwilligen Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen „Voluntary Standard for Small and Medium-sized Enterprises“ (VSME) und ermöglicht eine effiziente, […]

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Hvv-Jobticket für die Beschäftigten der Stadt gestartet.

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Die umfassende und bezahlbare Teilhabe am ÖPNV ist ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die deutschlandweite Einigung zum Tarifvertrag der Länder ermöglicht nun einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Jetzt wurde für die rund 80.000 Beschäftigten der Stadt das Buchungs-Portal freigeschaltet. Die Hamburger Verwaltung hält damit Anschluss an viele andere […]

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OVG bestätigt: CASTOR-Transporte dürfen stattfinden.

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Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag entschieden. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass ein Schutz der CASTOR-Behälter gegen Störmaßnahmen oder sonstige […]

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Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag.

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Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat voraus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei in dieser Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen entschieden. Die Kläger, irakische Staatsangehörige, hatten ohne Erfolg in der Republik […]

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„Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen auf dem Weg“.

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In seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag hat sich der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf erste Maßnahmen geeinigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär: „Wir brauchen dringend ein besseres Verständnis für die Ursachen und Mechanismen, die postinfektiösen Erkrankungen zugrunde liegen – und vor allem bessere Therapien. Und es muss schnell gehen, denn viele […]

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Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht.

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BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 11/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) III. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Antragstellenden, die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer ihrer Abgeordneten, richteten vier Kleine Anfragen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin). Die hierin enthaltenen […]

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„Der Staat steht an der Seite der Betroffenen“.

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Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (TOP 25, Debatte heute um 11:20 Uhr) erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig: „Die kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Umso wichtiger ist unsere Aufgabe, der […]

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Jahresempfang in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel in Berlin.

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Knapp 300 Gäste aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft kamen am Donnerstag (26. Februar) zum Jahresempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel. Marion Ackermann, seit Juni 2025 SPK-Präsidentin, war erstmals Gastgeberin dieses besonderen Abends. Zu ihren Gästen zählten u.a. der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, der auch […]

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Justizminister Christian Heinz stellt spanische Fußfessel in Berlin vor.

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Wiesbaden/Berlin. Gestern hat Hessens Justizminister Christian Heinz die so genannte spanische Fußfessel, die Hessen bereits im Jahr 2024 eingeführt hat, in Berlin vorgestellt. In Hessen ist die so genannte spanische Fußfessel im Jahr 2024 eingeführt worden. Die Länder können sie seitdem bei der der Führungsaufsicht und den jeweiligen Polizeigesetzen anwenden. Zum ersten Mal deutschlandweit wurde […]

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