Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt zum 95. Geburtstag von Liselotte Pulver am heutigen 11. Oktober 2024: „Liselotte Pulver ist eine wahre Filmikone. Gleich zu Beginn ihrer Laufbahn hat sie mit ihrer unvergesslichen Rolle in Billy Wilders Meisterwerk ‚Eins, zwei, drei‘ Filmgeschichte geschrieben – ein Film, der auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nichts von seiner Energie, […]
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Statement von vzbv-Geschäftsbereichsleiterin Jutta Gurkmann zum Ende des Bundeskartellamt-Verfahrens, an dem der vzbv beteiligt war. Ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit ist beendet: Meta hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu Nachbesserungen und strengeren Regeln für das Zusammenführen von Daten verpflichtet. Im Jahr 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (jetzt Meta) die Zusammenführung von persönlichen Informationen der […]
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Nach wiederholten Beiträgen in Presse- und Rundfunk seit dem 8. Oktober 2024 über einen Polizeieinsatz im Verwaltungsgericht Potsdam im Zusammenhang mit einer Meldung über eine bewaffnete Person hat heute das Verwaltungsgericht zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen: Der Polizeieinsatz am Nachmittag des 8. Oktober 2024 betraf weder das Gebäude des Verwaltungsgerichts Potsdam am Nauener Tor noch […]
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Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Der Kläger bewarb sich nach Abschluss seines rechtswissenschaftlichen Studiums beim Oberlandesgericht Bamberg um […]
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Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung(en) begeht, hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wie im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung in […]
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Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip verpflichtet das Land zu einem vollständigen Kostenausgleich bei der Übertragung von […]
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Ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen hat heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert wird. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: „Wir verhindern den Abbau des Rechtsstaates durch Attacken auf das Bundesverfassungsgericht […]
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Heute ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitären Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion dazu:: „Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat weltweit für das Jahr 2023 deutlich mehr als 1000 vollstreckte Todesurteile dokumentiert. Das ist ein dramatischer und besorgniserregender […]
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Han Kang wird in diesem Jahr mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Das teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am heutigen Donnerstag mit. Sie würdigte Han Kang »für ihre intensive poetische Prosa, die sich mit historischen Traumata auseinandersetzt und die Zerbrechlichkeit des menschlichen Lebens offenlegt.« Ihr internationaler Durchbruch gelang mit dem Roman »Die Vegetarierin«, der […]
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BGH-Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Sie bot […]
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