Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, teilte soeben mit: „Jens Spahn hat mir soeben mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit. Er hat den Weg der Fraktion […]
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EU-Ökodesign-Verordnung fördert nachhaltige Textilherstellung und langlebige Produkte. Künftig dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und bestimmte Modeaccessoires grundsätzlich nicht mehr entsorgen oder vernichten. Das betrifft Verbraucherprodukte aus Retouren oder Überproduktion. Stattdessen sollen die Produkte möglichst weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet oder aufgearbeitet werden. Die Anfertigung langlebiger und besser verarbeiteter Textilwaren soll so gefördert, die Produktion massenhafter Billigware […]
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BGH-Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2023 beantragten […]
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Minister Laumann: Mit dem Ferienjob erste Kontakte in die Arbeitswelt knüpfen Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Kellnern, Zeitungen austragen, Regale einräumen: Viele Jugendliche nutzen die Ferienzeit, um mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufzubessern und sammeln so erste Erfahrungen in der Arbeitswelt. Doch wer darf ab wann, wie lange und in welchen […]
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Westpfalz (ots). Die Kriminalpolizei hat am Mittwoch einen mutmaßlichen Betrüger geschnappt. Der 32-jährige Tatverdächtige war den Ermittlern ins Netz gegangen, als er versuchte, eine 60-Jährige mit der sogenannten Schock-Anruf-Methode um 50.000 Euro zu bringen. Komplizen des Gauners hatten am Mittag bei der Frau angerufen und behauptet, ihre Tochter sei in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt gewesen, […]
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Celle, 16. Juli 2026. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 45-jährigen Frau, bei der im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert wurde. Sie hatte bei ihrer Krankenkasse die […]
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Nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zur S-Bahn-Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd (SBSNS-II) ist am 8. Juli 2026 der rechtskräftige Zuschlag an das Bieterkonsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler Deutschland erteilt worden. Damit kann der Herstellungsprozess für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge – insgesamt 350 Halbzüge mit 1.400 Wagen – jetzt beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg […]
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In einem zur Prostitution genutzten Apartmentgebäude in Köln sind Treppenhausflächen nicht in die Berechnung der Vergnügungssteuer einzubeziehen. Einen Abzug für Dachschrägenflächen musste die Stadt Köln allerdings nicht vornehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Stadt Köln hat den Betreiber einer gewerblichen Zimmervermietung […]
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Die Präventionsoffensive ist heute mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen und einen nachhaltigen Mentalitätswandel anzustoßen: Gesundheit soll stärker gefördert und Krankheit möglichst verhindert werden, bevor sie entsteht. Im weiteren Prozess wird zusammen mit den beteiligten Akteuren über spezifische Schwerpunkte gesprochen, […]
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BGH-Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 111/25. Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses […]
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