Kulturministerkonferenz beschließt „Dessauer Erklärung“ zur Freiheit von Kunst und Kultur.

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Auf Anregung Sachsen-Anhalts hat die Kulturministerkonferenz heute die „Gemeinsame Erklärung der Kulturministerinnen und -minister sowie -senatoren zu einer freiheitlichen Kunst- und Kulturlandschaft in Deutschland aus Anlass des diesjährigen Bauhaus-Jubiläums“ – die sogenannte Dessauer Erklärung – beschlossen. Mit der Erklärung erneuern die Länder ihr Bekenntnis aus dem Jahr 2019 zu kultureller Vielfalt in einer freien, offenen […]

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Nordländer für starke Wirtschaft, erneuerbare Energien und moderne Häfen.

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Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen. „Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor […]

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Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an einer Realschule.

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Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Die Realschule lehnte den Aufnahmeantrag des Schülers mit der Begründung ab, alle zur Verfügung stehenden […]

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Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 („Cold Case“) rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der […]

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtmäßig.

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine auf die Feststellung gerichtete Klage abgewiesen, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig gewesen ist (4 Bf 162/22). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ein vorangegangenes der Klage stattgebendes Urteil des […]

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Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Einsatzkräfte der Polizei Berlin sind im Verlauf des gestrigen Tages sowie in der Nacht zu verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin alarmiert worden. In allen Fällen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen. Einsatzkräfte stellten während einer Streifenfahrt in Rudow gegen 16 Uhr ein beschmiertes Wahlplakat fest. Ein oder […]

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Übernahme der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2026 das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Kai M. von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte als Jugendlicher mit Verantwortungsreife und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war, wobei er jeweils als Rädelsführer gehandelt und eine der Vereinigungen auch gegründet haben […]

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Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 5. August 2026 – 6 StR 259/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 17. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat.  Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte am 3. April 2025 […]

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Haushalt 2027: BND-Etat steigt deutlich an.

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Berlin: (hib/SCR). Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll 2026. Das geht aus dem Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) hervor. Wesentlicher Grund für den Anstieg sind erneut höhere Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND). […]

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„Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof von Beginn an in besonderem Maße unterstützt“.

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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig erklärt anlässlich der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs durch die US-Regierung: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Seine Idee ist so wichtig und überzeugend wie je: Die schwersten Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben – egal von wem sie begangen werden. Rohe Gewalt darf nicht das letzte Wort […]

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