Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 fand in Brandenburg an der Havel die 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Leitmotiv der Modernisierung und Resilienz der Justiz kamen auf Einladung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Matthias Deller die Spitzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit […]

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Hubig beschlossen hat. Mit der Gesetzesanpassung soll der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgeht. Der Vorschlag für […]

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. Das IRG regelt die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit ausländischen Behörden und Gerichten – zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden Beweiserhebung oder bei Auslieferungen. Mit der Reform sollen Rechte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Albrecht Weinberg kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Als Überlebender der Shoah hat sich Albrecht Weinberg unermüdlich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und unserem Land Versöhnung geschenkt. Dafür ist ihm unser Land zutiefst dankbar. Nie werde ich unseren gemeinsamen, zutiefst bewegenden Besuch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen 2022 vergessen, wo er […]