Anlässlich des 85. Jahrestags des Beginns der nationalsozialistischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin fand heute am „Gleis 17“ des S-Bahnhofs Grunewald im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Gedenkveranstaltung statt. Neben dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, und dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die bewegende Einführungsreden hielten, […]
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Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und konservative Wahlverlierer, Stefan Evers, erklärt zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD in Berlin: „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische […]
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Zu den Einigungen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: »Vergesellschaftung ist machbar, Herr Nachbar. In Berlin zeigt sich, dass eine andere Politik möglich ist. Während die Bundesregierung über Sozialkürzungen diskutiert und den Menschen immer neue Belastungen zumutet, zeichnet sich in Berlin ein anderer Weg ab. Einer, der […]
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Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen […]
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In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten. Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei […]
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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (15. Oktober 2026) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2025 den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich der Beschuldigte bei einer Polizeidienststelle in Hannover gemeldet hatte. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, […]
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Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte. Ein GdB beschreibt in Zehnergraden von 20 bis 100, in welchem Maß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Ab einem GdB […]
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Die „spezielle Reintegrationshaft“, die in der Praxis eine Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet mit einem Rückkehrverbot bedeutet, stellt nämlich keine wirksame, abschreckende und angemessene Sanktion dar. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Jahr 2023 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, wonach eine durch rechtskräftiges Urteil wegen der Vorbereitung einer Menschenschleusung oder der Begehung einer […]
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Das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit dem Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln“ will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene […]
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Die Mieten stiegen im dritten Quartal 2026 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal – so stark wie seit Anfang 2025 nicht mehr, so der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano: »Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Was die Immobilienkonzerne als Rendite verbuchen, fehlt den Menschen am Monatsende zum Leben. Die […]
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