Die Freien Demokraten (FDP) haben auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin Christian Dürr zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Christian Lindner, der nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl, am Wahlabend ankündigte, nicht mehr für politische Ämter anzutreten, hielt auf dem Parteitag seine Abschiedsrede. Dürr erklärte gegenüber den Delegierten: „Trotz des […]
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Landgericht Köln erklärt Preiserhöhungen eines großen in den USA ansässigen international verbreiteten Video-Streamingdienstes für unwirksam (Az. 6 S 114/23). Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2025 in einem Berufungsverfahren (Az. 6 S 114/23) festgestellt, dass Preiserhöhungen für monatliche Nutzungsentgelte der Beklagten in den Jahren 2017, 2019 und 2022 unwirksam seien und die Beklagte für […]
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Das denk.mal Fruchtschuppen C im Überseequartier ergänzt öffentliche Erinnerungsorte in der HafenCity Hamburg. Am 16. Mai 1940 verhafteten Polizeibeamte etwa 1.000 Sinti und Roma in Hamburg und Norddeutschland, sperrten sie in den Fruchtschuppen C im Hamburger Freihafen und verschleppten sie am 20. Mai 1940 in das Zwangsarbeitslager Belzec im deutsch besetzten Polen. Am 11. März […]
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Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Am 16. Mai 2025 hat nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft. Minister Dr. Limbach: „Im Justizvollzug spielt die Radikalisierungsprävention eine herausragende Rolle. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Resozialisierung. Unter Berücksichtigung des […]
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Johannes Callsen zum 85. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma: KIEL. Der Schleswig-Holsteinische Minderheitenbeauftragte Johannes Callsen hat zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung tausender Sinti und Roma aufgerufen. „Gedenken bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Stellung zu beziehen“, sagte Callsen heute (16. Mai) zur Gedenkfeier zum 85. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma […]
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Im Bundestag kündigte die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz einen Gesetzentwurf an, mit dem das Baugesetzbuch um eine »Brechstange« erweitert werden solle. Zu dieser Ankündigung von Ministerin Hubertz, die «Brechstange» gegen das Baugesetzbuch einzusetzen, reagiert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Wir brauchen für bezahlbaren Wohnraum keine Brechstange, sondern einen Mietendeckel. Die Mieten sind […]
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Die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung unterstreichen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten: Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen und zugleich im Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren. Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt für den Zeitraum der Finanzplanung niedriger ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2024 prognostiziert. […]
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Die Commerzbank will trotz Rekordgewinnen mehr als 3000 Angestellte entlassen. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisiert diese Art von Dreistigkeit und fordert eine Jobgarantie für die Betroffenen. „Dass die Commerzbank Rekord-Gewinne macht und gleichzeitig tausende Stellen in Deutschland streicht, ist eine Dreistigkeit der schlimmsten Sorte. Weniger Angestellte sollen noch mehr arbeiten und […]
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BGH-Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 25. Juni 2024 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe […]
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BGH-Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23. Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation […]
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