BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des […]

Möblierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 16. Oktober 2026 entschieden und damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln abgelehnt. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, beantragte bei der Stadt Köln die Erteilung einer Genehmigung zum […]

Die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers gehen nicht soweit, dass ein Gast völlig der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten. Nimmt der Gast auf einem Sitzmöbel Platz, bei dem es sich augenscheinlich nicht um einen klassischen Stuhl handelt, muss er sein Verhalten auf die besonderen Eigenschaften und etwaige Kippneigung anpassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 23.10.2026 die Mindestverbüßungsdauer für Beate Z. auf 24 Jahre bestimmt. Zugleich hat der Senat es abgelehnt, die weitere Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 11.07.2018 zur Bewährung auszusetzen. 1. Beate Z. war im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München am 11.07.2018 wegen Mordes in 10 Fällen, […]