Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ersten deutschlandweiten Mitmachtag zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai gewürdigt. „Ich bin begeistert, wie viele Menschen sich an vielen tausend Mitmach-Aktionen im ganzen Land beteiligt haben“, sagte der Bundespräsident, der Initiator und Schirmherr des Ehrentags ist. „Freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und es immunisiert die Demokratie.“ Er […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des „Hambacher Freiheitspreises 1832“ an Adam Bodnar am 29. Mai 2026 in Neustadt an der Weinstraße. „Und es wird kommen der Tag, […], wo der Deutsche […] den Bruder im Bruder umarmt […]; wo jeder Stamm, im Innern frei und selbstständig, zu bürgerlicher Freiheit sich entwickelt, und ein starkes, […]

Anlässlich der Entscheidung für ein Auslaufen des Tankrabatts sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Tankrabatt läuft aus und die Bundesregierung steht wieder mit leeren Händen da. Monate vergehen ohne spürbare Entlastung. Die Preise explodieren durch den Irankrieg, doch Hilfe bleibt aus. Der Tankrabatt allein kam zu spät und ist zu wenig. Und […]

Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (27. Mai 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2026 den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der dänischen Polizei in der Nähe von Kopenhagen (Dänemark) festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a […]