Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Vorschriften für schnellere und wirksamere Rückführungen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU geeinigt. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagene Rückkehrverordnung: „Die Einigung zeigt, dass wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Mit den […]
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Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel hält die Festrede zu vier Jahrzehnten Umweltpolitik in Deutschland. Bundesminister Carsten Schneider eröffnet heute die Festveranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum des Bundesumweltministeriums. Der Festakt steht unter dem Motto „Seit 40 Jahren NaturVerbunden“. Zu den Gästen gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft auch ehemalige Umweltministerinnen und -minister, darunter die Bundeskanzlerin a.D., Angela […]
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Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am heutigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage eines Empfängers von […]
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Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften […]
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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (1. Juni 2026) unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. wegen versuchten Mordes in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, sowie […]
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Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. Im Mai 2023 wurde ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt nach Bekanntwerden eines Korruptionsskandals zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser Staatsanwalt war seit 2010 Leiter einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit einem Freund und Unternehmer hatte er eine GmbH […]
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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 1. Juni 2026 den Eilantrag des Landesverbandes der „AfD“ gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der „AfD“ Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Der Nds. Verfassungsschutz stufte den Landesverband nach einer Verdachtsgewinnungsphase von […]
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Nach dem Angriff auf die „Prüfstelle Niedersachsen“ Anfang Mai sind mittlerweile sogar Patientendaten im Darknet verfügbar. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verurteilt den Hackerangriff scharf und weist auf die Sensibilität von Patientendaten hin: „Nach aktuellem Kenntnisstand könnten von dem Hackerangriff insbesondere Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und Abrechnungsinformationen betroffen sein. Dies betrifft sowohl gesetzlich als auch privat […]
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Der Landtag Brandenburg hat zusammen mit dem AWO Büro KINDER(ar)MUT heute den internationalen Kindertag mit Schülerinnen und Schülern im Alter von neun bis 12 Jahren gefeiert. Die Teilnehmenden und ihre Familien konnten das Parlament kennenlernen, sich spielerisch mit dem Thema Demokratie auseinandersetzen und mit Abgeordneten des Landtages ins Gespräch kommen. Begleitet wurde die Veranstaltung von […]
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Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte die SenMVKU für die in Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- […]
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