Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung.

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Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern verschärft werden. Halter von E-Scootern sollen also künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht. Halter von E-Scootern sind unter […]

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Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.

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BGH-Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25. Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den […]

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DÜRR: In Erinnerung an Guido Westerwelle.

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Zum 10. Todestag von Guido Westerwelle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus unvergessen. Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Sein Einsatz galt einer Gesellschaft, […]

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Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden.

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Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht eine ca. 50 Jahre alte Waldkiefer mit einem Stammumfang von […]

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Landgericht Berlin II untersagt „CORRECTIV“ Äußerungen im Zusammenhang mit dem „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023.

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Das Landgericht Berlin II hat mit seinem heute am späten Nachmittag verkündeten Urteil über eine Unterlassungsklage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH, fünf für sie tätige und eine weitere Person entschieden. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Artikel auf der Internetseite www.correctiv.org, die sich auf das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 beziehen. Entscheidung: […]

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Krankenhäuser in Berlin sind wichtig für Wirtschaft und Ausbildung – Zahlen, Daten, Fakten 2026.

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Berlin, 17. März 2026 // Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat ihre Online-Publikation „Krankenhäuser in Berlin – Zahlen, Daten, Fakten 2026“ veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten 2026 bündelt die wichtigsten Entwicklungen und Kennzahlen des Berliner Krankenhauswesens und gibt einen kompakten Überblick über die Versorgungssituation und die wirtschaftliche Bedeutung der Kliniken – online wie auch als PDF zum […]

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Kopelke: Vereine müssen gegen ihre Ultras und Hooligans entschlossen vorgehen.

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Berlin. Zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz und dem Thema „Fußball ohne Gewalt“ positioniert sich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Vorfeld klar für eine Stärkung der Polizeiarbeit und sieht Verantwortung bei den Vereinen. Die zunehmende Gewalt in und um Stadien erfordert entschlossene Maßnahmen, um Polizistinnen und Polizisten zu stärken und friedliche Fans zu schützen. Die aktuelle Situation zwischen […]

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Ministerentlassungen in Brandenburg.

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Ministerpräsident dankt Kabinett für konstruktive und erfolgreiche Arbeit. Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef Tabbert und Bildungsminister Steffen Freiberg haben heute ihre Entlassungsurkunde von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erhalten. Ebenso wurden Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister sowie René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt entlassen. Auch die ausscheidenden Staatssekretärinnen Dr. Frederike Haase […]

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SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel: Klageerzwingungsverfahren bleibt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg.

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 5. März 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren betreffend einen Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel im August 2022 als unzulässig verworfen. Bei dem Polizeieinsatz wurde der Bruder des Antragstellers, der sich nach der […]

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Durchsuchungen bei weiteren mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung („Letzte Verteidigungswelle“).

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Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. März 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Räumlichkeiten an 16 Orten in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Landkreis Rostock, Landkreis Nordwestmecklenburg, Wismar), Nordrhein-Westfalen (Kreis Herford), Sachsen (Dresden, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis, Landkreis Zwickau), Sachsen-Anhalt (Burgenlandkreis) und Schleswig-Holstein (Lübeck), durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. […]

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