„Wir sind überdies besorgt, dass Russland nicht seine gesamten chemischen Waffen vernichtet hat“.

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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Tod Alexej Nawalnys. 14.02.2026. „Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde. Zu diesem Schluss sind unsere Regierungen auf der Grundlage von Analysen von Proben Alexej Nawalnys gekommen. Im […]

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Sicherheitsgipfel: Bodycams für alle DB-Mitarbeitenden und Start für Aktionsplan – Bodycams für Bahnpersonal sollen kommen.

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Bund, Länder, Gewerkschaften und Verkehrsbranche bringen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg • DB will alle Mitarbeitenden im Nah- und Fernverkehr und in Bahnhöfen mit Bodycams ausstatten • 2025 gab es mehr als 3.000 körperliche Übergriffe auf DB-Mitarbeitende • Anstieg von 37 Prozent in zehn Jahren. Elf Tage nach dem brutalen und tödlichen Angriff auf den […]

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Methadon-Praxis in Bonn darf nicht erweitert werden.

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Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit in Bonn ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am gestrigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Die Bundesstadt Bonn hatte dem Arzt […]

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Kein Redeverbot für B. Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der „AfD“.

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Das in Zusammenhang mit „AfD“-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des „AfD“-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen […]

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Verwaltungsgericht Augsburg gibt „AfD“-Eilantrag gegen Redeverbot für B. Höcke statt.

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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2026 (Az. Au 7 S 26.594) einem erneuten Eilantrag des Kreisverbands Westallgäu-Lindau der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung im Allgäu stattgegeben. Die Stadt Lindenberg i. Allgäu hatte ihre zunächst positive Zulassungsentscheidung aus dem Dezember 2025 hinsichtlich der Nutzung des städtischen „Löwensaals“ […]

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Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vereinbaren weitere Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben sich heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über die nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsrisiken des Klimawandels getroffen. Dabei betonten sie, dass eine Wende hin zu sauberer Energie diese Risiken reduzieren und gleichzeitig die Gesellschaft und das Wirtschaftswachstum schützen kann. Beide Politiker betonten, dass nachhaltige Energietechnologien und […]

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Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/25 des VG Berlin). Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen […]

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Eilverfahren erfolglos: FDP darf nicht am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl teilnehmen.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heutigem Beschluss sämtliche Anträge des Landesverbandes der FDP („FDP“) in Bezug auf das SWR-TV-Triell zur Landtagswahl abgelehnt. Am 24. Februar 2026 um 20:15 Uhr soll im SWR die Live-TV-Sondersendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg“ ausgestrahlt werden. Zu dieser Sendung („SWR-TV-Triell“) sind die Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel.

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BVerfG-Beschluss vom 3. Februar 2026 – 2 BvR 1626/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhoben wurde und die sich gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel richtet. Aus dem Grundgesetz […]

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Das Bundeskabinett hat Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.

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Der Gesetzentwurf soll wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich enthalten. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. In der Bundesverwaltung werden bauliche Barrieren schneller und effektiver abgebaut. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes […]

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