Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Jürgen Habermas. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tochter und dem Sohn von Jürgen Habermas zum Tod ihres Vaters kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mit großer Traurigkeit habe ich vom Tod Ihres Vaters erfahren. Ich spreche Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus. Ich hatte das Privileg, mit Ihrem Vater bis zuletzt […]
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Der ZDF-Fernsehrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 13. März 2026, in Mainz Intendant Dr. Norbert Himmler in seinem Amt bestätigt. Die Vorsitzende des Fernsehrates, Gerda Hasselfeldt, begrüßte das Votum für Himmler: „Die Wiederwahl unterstreicht das Vertrauen des Fernsehrats in seine Führungskraft und seine klare strategische Linie für das ZDF. In den vergangenen Jahren […]
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Auswärtiges/Antwort. Berlin: (hib/AHE). Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein. Das geht aus der Antwort (21/4579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4106) hervor. Eine verlässliche, konkrete Aussage zu Dauer und Kosten einer vollständigen Entminung der Ukraine könne derzeit nicht getroffen werden. Die „International Campaign […]
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Roman Poseck: „Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wiesbaden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen am 15. März 2026 und der besorgniserregenden Zunahme von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in Hessen unterstreicht Hessens Innenminister Roman Poseck die Notwendigkeit, die Sicherheit und das Engagement der Betroffenen zu schützen. Die […]
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Roman Poseck: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Hessischen Landeskriminalamt ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernehmen.“ Wiesbaden. Heute feiert das Bundeskriminalamt BKA mit einem Festakt im Kurhaus Wiesbaden sein 75-jähriges Bestehen. Dieser Anlass bietet die Gelegenheit auf eine lange und erfolgreiche Tradition […]
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Das entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben. Im Jahr 2022 verhängte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen die russische Bank Sberbank. Der […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung beschlossen. Mit einem einheitlichen Rechtsrahmen, klaren Qualitätsanforderungen und einer zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stärke die Bundesregierung die Nutzung qualitätsgesicherter Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Medizinregister liefern wertvolle […]
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Die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die „AfD“ warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform Facebook mit einem TV-Spot zur Bundestagswahl. Eine Person, der diese Werbung angezeigt wurde, beschwerte sich daraufhin […]
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Jens Tegtmeier ist seit dem 10. März 2026 neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Er tritt die Nachfolge von Dr. Wilfried Peters an, der zum 14. Juli 2025 als Leiter der Verfassungsschutzabteilung ins Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gewechselt ist. Jens Tegtmeier wurde 1970 in Wattenscheid geboren. Sein Jurastudium absolvierte er von […]
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BGH-Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt. Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt E-Zigaretten sowie […]
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