BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur […]

BVerfG-Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24. Prozessuale Waffengleichheit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde ver­worfen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung wenden. Im Mittelpunkt des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts steht die Frage, […]

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Dies hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 11. Mai 2026 entschieden und […]