Der Bundesrat hat am heutigen 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Zunahme häuslicher Gewalt. Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in den vergangenen Jahren. Mehr als 250.000 Fälle würden jedes Jahr erfasst, so die Bundesregierung. […]
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BGH-Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité im November 2021 und im Juli 2022 zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hat den […]
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Eine Klage von Anwohnern gegen motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an der Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg geblieben. Die Kläger, die einer Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung nahestehen, sind Bewohner des Waldseeviertels im Bezirk Reinickendorf (Ortsteil Hermsdorf) sowie der unmittelbar angrenzenden Brandenburger Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Während die Bundesstraße 96 hier die Hauptverkehrsader […]
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Seit heute, 12. Juni 2026, gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets in allen EU-Mitgliedstaaten. „Damit verfügt die EU erstmals über einen umfassenden Migrations- und Asylrahmen mit einem starken Schutz der Außengrenzen, fairen und konsequenten Asylvorschriften sowie einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“, heißt es. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Migration ist eine […]
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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung. Berlin: (hib/HAU). Bei der durch die Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren (21/5923) gibt es Nachbesserungsbedarf. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am vorgestrigen Mittwoch deutlich. „Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren, die von Verbrauchern gekauft wurden, zu verringern und die […]
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Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1958 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung als Oberstudienrätin im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Sie hatte […]
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Annahme einer VerfassungstreuepflichtDas Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren […]
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Der Rechtfertigungsdruck, der mit einer unmittelbaren Begründungspflicht oder einer mittelbaren Offenlegungspflicht der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, ist geeignet, die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung herausgehobener Ämter als Teil der öffentlichen Aufgaben der Mitglieder der Bundesregierung ernstlich zu gefährden oder erheblich zu erschweren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]
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Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat gestern einen inzwischen 18-jährigen schwedischen Staatsbürger wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord in Tateinheit mit Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitz von Munition zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Rahmen der nicht öffentlich durchgeführten Hauptverhandlung haben sich die von der Staatsanwaltschaft Köln […]
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Am 7. April 2028 wird im Pei Bau des Deutschen Historischen Museums in Berlin auf 560 Quadratmetern die Ausstellung „Porträts der deutschen Geschichte“ (AT) eröffnet. Im Zentrum der von Christopher Clark (Kurator) und Julia Voss (Co-Kuratorin) kuratierten Ausstellung stehen herausragende Porträts historischer Persönlichkeiten und vor allem Werke, die einen hohen Eigenwert besitzen und von emblematischer […]
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