Bericht: Polizei Berlin. Berlin erlebte gestern einen weitestgehend störungsfreien Maifeiertag mit mehr als 90 durchgeführten Versammlungen, an denen insgesamt über 70.000 Personen vom frühen Morgen bis in die späte Nacht teilnahmen. Unter Führung der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr waren anlässlich der Versammlungslage über 5.300 Einsatzkräfte über den Tag verteilt bis in die frühen Morgenstunden des […]
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Preisentwicklung der Kraftstoffe an Tankstellen in Deutschland (Stand 2. Mai 2026, 14:00 Uhr). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Steuersenkung soll Verbraucherinnen, Verbraucher und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten. Die Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist nicht für sie bestimmt. Sie muss bei den Kunden ankommen. Wir monitoren die Preisentwicklung sehr […]
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1. Mai 2026. In Berlin fand am heutigen 1. Mai 2026 auch auf dem Barnimplatz in Berlin-Marzahn ein Fest zum 1. Mai statt. Das bei pur sonnigen 25 Grad friedlich verlaufene Fest stand unter dem Motto „für eine friedliche, freundliche und solidarische Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Kriege, Aufrüstung und Hass“. Es […]
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Das Kammergericht hat heute die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall […]
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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinssätze unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB befindet sich in einem klassischen geldpolitischen Dilemma: Die Inflation steigt deutlich, vor allem bei Energie, während sich die Konjunktur eintrübt. Die Unsicherheit ist wegen des […]
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) heute vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ der BKM im Januar 2026 drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste der Jury streichen. Hierzu […]
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Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Obwohl ihre eigenen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen, verhindern Instagram und Facebook nicht in angemessener Weise, dass unter-13jährige ihre Dienste nutzen können, noch identifizieren und entfernen sie sie unverzüglich, wenn […]
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Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen Voraussetzungen für eine durchgängig digitale Reisekette im Luftverkehr schaffen. Durch Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie im Passgesetz, im Personalausweisgesetz, im Aufenthaltsgesetz und im Freizügigkeitsgesetz/EU wird es Luftfahrtunternehmen ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen (insbesondere über deren Chip) […]
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Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben […]
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Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sogenannter automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert […]
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