Az. 3 St 344 OJs 1/19. Der 3. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat mit Urteil vom 29.10.2026 den Angeklagten Dhannoon Y.K. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte im Irak als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt habe […]

Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, begehrt Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreffend dessen Öffentlichkeitsarbeit seit 2020 zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus in China und seit Anfang 2024 zur Wahrscheinlichkeit, ob und mit welchen militärischen Mitteln und Operationen Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums NATO-Mitgliedstaaten militärisch angreift. Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in […]

LÜNEBURG. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2026 (Az.: 11 ME 205/26) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 (Az.: 10 B 1105/26) betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz stufte den „AfD“ […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 O 13657/25, die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient. Der Kläger ist […]

BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen. Sachverhalt: […]