Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen K. S. J. und M. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS).

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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (11. September 2026) die 47- und 43-jährigen irakischen Staatsangehörigen K. S. J. und M. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Nach den Feststellungen des Senats schlossen sich die beiden […]

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Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt.

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BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 2026 – 2 BvR 118/26. Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Gemeinde in Sachsen-Anhalt gegen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes u.a. (FAG-ÄG) vom 4.  April 2022 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat zunächst eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor […]

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Anklage im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS erhoben.

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Die Bundesanwaltschaft hat am 8. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen  den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G. den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. den im Libanon geborenen Borhan El-K. den im Libanon geborenen Wael F.M. den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. den im Libanon geborenen Kamel M. und den bulgarischen Staatsangehörigen Mohammad […]

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Stimmen zum Terroranschlag auf das World Trade Center u.a..

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Bundeskanzler Friedrich Merz sagt zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September: „Dass sich 9/11 zum 25. Mal jährt, geht uns nahe. Wir Deutsche haben damals gespürt, wie viel uns mit unseren amerikanischen Freunden verbindet. Wir wussten: Die Terrorangriffe von New York, Washington und Pennsylvania galten auch unserer Lebensweise, unserer Freiheit und unserer Demokratie.  Vor 25 […]

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Realisierungswettbewerb für den Checkpoint-Charlie entschieden.

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Das Preisgericht hat am 9. September 2026 einstimmig einen Entwurf für die Neugestaltung des historisch bedeutsamen Ortes ausgewählt. Der Checkpoint Charlie in Berlin wird zu einem Bildungs- und Erinnerungsort, der die Geschichte sichtbar und erfahrbar machen wird. Der erste Preis geht an das Team von A24 LANDSCHAFT Landschaftsarchitektur GmbH, Berlin in Zusammenarbeit mit Holzer Kobler […]

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Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang.

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Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig […]

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Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks.

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Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Den Antragstellern wurde für den temporären Betrieb eines mobilen Hüpfburgparks auf einem belebten Berliner Platz eine straßenrechtliche Erlaubnis erteilt. Diese stand zum einen unter dem Vorbehalt, dass – insbesondere wegen […]

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Grußbotschaft von Bundespräsident Steinmeier zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana.

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„Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana übermittle ich der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland meine herzlichsten Glückwünsche für das Jahr 5787! Rosch ha-Schana ist ein Fest der Hoffnung. Es ist berührend, den Klang des Schofars zu hören, denn er erinnert an die Möglichkeiten eines Neuanfangs, die jedes neue Jahr in sich trägt. Die Botschaft, dass es immer […]

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„Eine Zweistaatenlösung und das Existenzrecht Israels sind Grundlage unserer Politik und unverhandelbar“.

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, kritisieren die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland:  Schwerdtner: „Ich begrüße, dass Großbritannien nun schärfer gegen die Politik der derzeitigen Regierung Israels vorgehen will, um Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Unrecht in der Westbank zu stoppen. Eine Sanktionierung von illegalen Siedlern ist […]

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Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen.

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Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Es liegt im Geltungsbereich einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sog. Milieuschutzgebiet). Die […]

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