BGH-Beschluss vom 30. September 2026 – 6 StR 298/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2026 verworfen, mit dem er wegen Betrugs in 13 Fällen und wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter […]
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Mit einer Veranstaltung in Berlin würdigte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute ein Jubiläum. Vor zehn Jahren, im Oktober 2016, ist der Abschlussbericht des sogenannten Rosenburg-Projekts erschienen: Eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zum Umgang des Bundesjustizministeriums (BMJ) mit seiner NS-Vergangenheit. Unter Leitung des Historikers Manfred Görtemaker und des Juristen Christoph Safferling ist eine […]
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Unter dem Motto „Hamburg, schenk dir ein Wunder“ wird Hamburgs Senator Tjarks die Plakatkampagne für United for Children am Jungfernstieg einläuten. Die Kampagne soll auf das Benefizkonzert am 25. November 2026 zum 80-jährigen Bestehen von UNICEF in der Barclays Arena Hamburg aufmerksam machen. Der Reingewinn des Konzertabends geht an UNICEF. Mit dem Konzert wollen die […]
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, also insbesondere von Schöffinnen und Schöffen. Ihre Verfassungstreue soll sichergestellt werden. Deshalb soll gesetzlich klargestellt werden, dass Personen nicht in das Schöffenamt berufen werden […]
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Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 9. Oktober 2026 die Klage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen ihren Ausschluss aus dem Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (DPG) abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Beklagte die Klägerin mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am sogenannten „Potsdamer Treffen“ am 25. November 2023 […]
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Zum Rücktritt von Bärbel Bas erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: „Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr […]
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Das Bundesministerium für Verkehr hat die Einführung von Wasserstoff- und Batteriezügen bei der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) sowie den Aufbau der dazugehörigen Infrastruktur mit insgesamt rund 33,7 Millionen Euro unterstützt. Ergänzend wurde auch die Infrastruktur zur Wasserstofferzeugung und -bereitstellung bei Partnern des Projekts gefördert. Heute verkehren auf den Strecken der NEB sieben Wasserstoff- und 31 Batteriezüge […]
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Zur Genehmigung der Portoerhöhung der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Gänzlich vermeiden lassen sich Portoerhöhungen angesichts sinkender Briefmengen und steigender Löhne nicht. Doch dass das Porto jetzt in diesem extremen Umfang steigen und so die Rendite des Post-Konzerns gesichert werden soll, das grenzt schon an Abzocke. […]
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der vergangene Sommer hat auch uns eindringlich vor Augen geführt, was der Klimawandel anrichtet. Wo Regen ausbleibt, brennen Wälder, trocknen Flüsse aus, verdorren Felder, gehen Ernten verloren. Wetterextreme häufen sich, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit. Dramatisch sind die Folgen aber vor allem für Menschen in Ländern, in denen […]
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Zur Erhöhung der Tabaksteuer erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linken im Bundestag: „Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern […]
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