„Bis jemand auf‘n Knopf drückt“.

 „Endlich, endlich, endlich“, jubelte die Linken-Politikerin Katja Kipping, nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Januar einen einmaligen Corona-Zuschuss für Grundsicherungs- und sonstige Sozialhilfebedürftige in Höhe von 150,- Euro ankündigte. „Nun gibt es einen einmaligen Zuschuss. Die zusätzlichen pandemiebedingten Kosten für Hygiene, Kommunikation, Ersatz für ausgefallene Schulverpflegung etc. fallen aber nicht nur einmalig an, sondern während der […]

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Ehemaliger Berliner Senator Jürgen Zöllner erhielt Leibniz-Medaille 2020.

Müller gratuliert Prof. Jürgen Zöllner zur Auszeichnung mit der Leibniz-Medaille 2020 der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, gratuliert Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator a. D. für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin, anlässlich der Verleihung der Leibniz-Medaille 2020 der Berlin-Brandenburgischen Akademie […]

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Nächster Schritt im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey.

Verfasserin der Promotionsarbeit erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Im laufenden Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey liegt dem Präsidium der Freien Universität Berlin inzwischen der Bericht des neuen Prüfgremiums vor. Wie das Präsidium der Hochschule am Mittwoch im Akademischen Senat mitteilte, wurde der Verfasserin der Promotionsarbeit vor einer Entscheidung des Präsidiums über eine mögliche Aufhebung der […]

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Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt.

BVerfG-Beschluss vom 05. Mai 2021. 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelte […]

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Brandenburg gibt AstraZeneca für unter Sechzigjährige frei.

Michael Stübgen: „In Arztpraxen darf jetzt frei entschieden werden, wer AstraZeneca bekommt.“ Potsdam – Brandenburgs Hausärzte erwarten in dieser und der kommenden Woche größere Lieferungen von AstraZeneca. Insgesamt könnte der Bestand bis zum Ende der nächsten Woche auf über 100.000 Impfstoffdosen ansteigen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat daher den Impflogistikstab gebeten, AstraZeneca für Personen, die jünger […]

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Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Der 1. Senat hat die gegenteiligen Entscheidungen des […]

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Werke von Klaus Staeck in der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam.

Kulturministerin Schüle nimmt an virtueller Eröffnung der Sonderausstellung ‘Politische Plakate – Revisited‘ teil. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle hat heute mit einem Video-Grußwort die Ausstellung ‘Politische Plakate – Revisited‘ mit Werken von Klaus Staeck in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam eröffnet. „Ob globale Konflikte, soziale Ungerechtigkeit, Machtmissbrauch, Klimawandel, Migration – Klaus Staecks politische Plakate, obschon […]

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Impfverordnung.

Die Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. Die Regelung in § 28c Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die Bundesregierung inzidenzunabhängig ermächtigt wird, […]

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Erleichterungen für geimpfte und (negativ) getestete Personen vorgesehen.

Nach der heutigen Sitzung im Corona-Kabinett gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anschließend im Bundesgesundheitsministerium ein Statement dazu ab. Spahn stellte in Aussicht, dass es noch in der nächsten Woche eine sog. Gleichstellung von geimpften und (tagesaktuell negativ) getesteten und genesenen Personen geben soll. Für diesen Personenkreis würden dann Ausgangs- sowie Kontaktbeschränkungen weitestgehend entfallen. Beratungen mit Vertretern […]

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„Journalismus ist kein Verbrechen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte heute anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit: „Für freie Presse einzutreten und zu kämpfen, ist eine Aufgabe für jeden von uns. Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren.  Gerade in der Covid-19-Pandemie ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten noch wichtiger, aber auch viel schwieriger […]

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