„Die Drohungen gegen Flugzeuge richten sich auch gegen unsere Reisefreiheit. Solche gezielten Störungen verängstigen Reisende und verlangen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen Polizei, Flughäfen und Fluggesellschaften. Gut, dass unsere Bundespolizei sehr gut auf solche Lagen vorbereitet ist und wir mit den Sky Marshals speziell ausgebildete Kräfte zum Schutz des Luftverkehrs haben. Wir dürfen uns nicht […]

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei […]

06.11.2026. Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Wong wurde in einem weiteren Anklagepunkt nach dem von Sicherheitsgesetz (NSL) zu zehn Jahren Haft verurteilt, nur wenige Monate, nachdem führende Kräfte der Hongkong-Allianz auf derselben Rechtsgrundlage schuldig gesprochen worden […]

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform geht nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses […]