Berlin: (hib/SCR). Die Fraktion Die Linke im Bundestag erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7977) nach dem Ausmaß überhöhter Mieten in Deutschland. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse, zu Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und zu Mietwucher nach dem Strafgesetzbuch vorliegen.
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Berlin: (hib/STO). Um Erkenntnisse zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/7904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7527). Danach fanden in der Zeit vom 28. Mai 2025 und 26. Mai 2026 zum tatverdächtigen Abdul B. im Gemeinsamen […]
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Bonn, 14. September 2026: Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen erneut deutlich angestiegen: Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel. Die Kraftstoffpreise stiegen vom 1. bis zum 11. September um 7,1 Cent/Liter bei Benzin und […]
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Ort: Oschatz. Zeit: zwischen 10.09.2026 und 13.09.2026. Polizeibericht. Eine Frau erlitt einen Schaden von mehr als einhunderttausend Euro durch Computerbetrug. Die 62-Jährige erhielt eine E-Mail, die vermeintlich von ihrer Bank stammte. Darin wurde sie aufgefordert, ihre Zugangsdaten zu aktualisieren. Sie kam dieser Aufforderung nach. Eine spätere Nachfrage bei ihrer Bank ergab, dass es sich um […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutsche und ukrainische Staatsangehörige Ilona W. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. bis 1. April 2026). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift […]
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Der Sport-Club Freiburg feiert gegen Borussia Mönchengladbach den dritten Sieg im dritten Ligaspiel. Beim 5:0 (2:0)-Erfolg gelingen Yannik Engelhardt und Igor Matanovic jeweils zwei Tore, auch Maximilian Eggestein trifft. Keine Änderungen in der Startelf beim zweiten Heimspiel der Bundesligasaison, aber das Einlaufen der Mannschaften wurde von einer anderen Musik unterlegt. „SC Freiburg, für uns immer […]
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2.500 Gäste besuchten Landtag zur Langen Nacht des Parlaments. Der Landtag Brandenburg in Potsdam hat zum ersten Mal interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Langen Nacht des Parlaments eingeladen. Am gestrigen Freitag, 11. September von 18 bis 24 Uhr, kamen rund 2.500 Besucherinnen und Besucher, um die Arbeit des Parlaments kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeitenden […]
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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (11. September 2026) die 47- und 43-jährigen irakischen Staatsangehörigen K. S. J. und M. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Nach den Feststellungen des Senats schlossen sich die beiden […]
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BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 2026 – 2 BvR 118/26. Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Gemeinde in Sachsen-Anhalt gegen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes u.a. (FAG-ÄG) vom 4. April 2022 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat zunächst eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 8. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G. den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. den im Libanon geborenen Borhan El-K. den im Libanon geborenen Wael F.M. den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. den im Libanon geborenen Kamel M. und den bulgarischen Staatsangehörigen Mohammad […]
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