Bundesaußenminister Johann Wadephul zum Welttag der humanitären Hilfe.

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Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.08.2026) sagt Bundesaußenminister Wadephul: „Humanitäre Helferinnen und Helfer stehen dort an der Seite der Menschen, wo Not und Verzweiflung am größten sind. Sie leisten Hilfe unter schwierigsten Bedingungen – inmitten von Kriegen, Vertreibung und Naturkatastrophen. Für ihren aufopfernden Einsatz verdienen sie Respekt, Anerkennung und Schutz. 2025 wurden 350 humanitäre Helferinnen […]

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VG Oldenburg lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der „AfD“ zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab.

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 17. August 2026 (Az. 6 B 4195/26) einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Der Antragsteller wurde von dem Landesverband Niedersachsen der „AfD“ als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 vorgeschlagen. […]

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Ordnungsgeld gegen „Meta“ auf 75.000 € reduziert.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein gegen „META“ verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Auf der von „Meta“ betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten […]

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65 Jahre Mauerbau: 150.000 Menschen besuchten temporären Erinnerungsort am Brandenburger Tor.

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Mit sehr großer Resonanz ging gestern das von Kulturprojekte Berlin und der Stiftung Berliner Mauer gestaltete Programm „65 Jahre Mauerbau“ zu Ende. Den temporären Erinnerungsort mit Mauer-Installation und Open-Air-Ausstellung am Brandenburger Tor besuchten rund 150.000 Menschen. Außerdem luden über 80 Veranstaltungen in ganz Berlin zum gemeinsamen Gedenken ein. Vom 13. bis 16. August war am […]

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Linke fragt nach Erkenntnissen zu CSD-Anschlag in Berlin.

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Berlin: (hib/AHE) Für Erkenntnisse der Bundesregierung zum Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7527). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wann und in welchem Zusammenhang der tatverdächtige Abdul B. zum ersten Mal Behörden des Bundes zur Kenntnis gelangt ist. Außerdem […]

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Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 6. August 2026 – 6 StR 320/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]

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Fahndungsplakat als Urkunde – sexueller Übergriff war frei erfunden.

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Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2026 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der vom […]

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Evaluation habe Wirksamkeit des Familienrats bestätigt.

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Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und das Berliner Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf haben heute die Ergebnisse der Evaluation zum Familienrat in Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Der Familienrat soll Familien dabei helfen, in schwierigen Situationen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und Unterstützung aus ihrem persönlichen Umfeld zu nutzen. Dadurch können Familien stabilisiert und Hilfen besser auf ihre Bedürfnisse […]

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Verhandlung wegen Mordes im sogenannten „Tränenpalast“-Fall.

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Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr  in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit  wegen Mordes im sogenannten „Tränenpalast“. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision des Angeklagten gegen […]

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Ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb von Krankenhäusern.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/SCR). Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen sollen künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden können. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561) vor. Nach geltendem Recht kann laut […]

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