Netflix-Klausel zu Kündigung erst bei Restguthaben wirksam, unwirksam.

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Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben unwirksam. Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam. BGH-Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete […]

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Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen PENNY Markt GmbH.

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Pressemitteilung vom 16.04.2026. In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die PENNY Markt GmbH hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom heutigen Tage die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zugelassen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung […]

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Hessen trauert um Tote eines Arbeitsunfalls in Runkel / Innenminister vor Ort.

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Roman Poseck: „In Runkel hat sich heute eine schreckliche Tragödie ereignet. Wir trauern um die Toten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Schwerverletzten.“ Runkel. Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind heute am späten Nachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen sind schwerverletzt worden. Sie sind inzwischen in Krankenhäusern. Es besteht die Möglichkeit, dass […]

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Operation „PowerOFF”: Dutzende Server abgeschaltet, mehrere Festnahmen.

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Internationale Strafverfolgungsbehörden mobilisieren erneut erfolgreich gegen DDoS-Plattformen: Haftbefehl gegen im Ausland aufhältigen Deutschen ++ Mehrere Festnahmen in Polen. Pressemitteilung Datum: 16. April 2026. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in einer international abgestimmten Aktion gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus insgesamt 21 Ländern erneut gegen Cyberkriminalität […]

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Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht.

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Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Klägerin war Inhaberin mehrerer Fitnessstudios […]

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Finanzlage der Kommunen so dramatisch wie noch nie.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung. Berlin: (hib/HLE). Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert […]

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„Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten“.

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Klingbeil und Schneider zur Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Die Energiepreise müssen weiter runter. Dafür ist der Industriestrompreis entscheidend. Wir haben dafür lange gekämpft, jetzt kommt er. Das ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie. Damit machen wir unsere Industrie international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in unserem Land. Wir […]

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Nach EC-Karten-Betrug – Festnahme.

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In der vergangenen Nacht wurde in Berlin-Kreuzberg ein Mann nach einem EC-Kartenbetrug festgenommen. Gegen 0:30 Uhr meldete eine 25-jährige Karteninhaberin der Berliner Polizei den unbefugten Einsatz ihrer Kreditkarte in der Liegnitzer Straße, nachdem sie ihre Bank kurz zuvor darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Einsatzkräfte nahmen daraufhin einen 30-jährigen Tatverdächtigen in einem Spätkauf vorläufig fest. Bei […]

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UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht.

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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS) Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des […]

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Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2025 entschieden; das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Das Bargeld wurde bei dem Kläger […]

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