Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren und Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchzuführen, weiter ein. 218 Einträge auf der Sanktionsliste – höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und […]
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Bundeskanzler Merz stellte heute in einer Pressekonferenz die künftigen neuen Mitglieder seines Kabinetts vor. So soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Bundesministerin für besondere Aufgaben in Zukunft das Kanzleramt leiten und Carsten Linnemann das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Außerdem werde Philipp Amthor neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Der Bundeskanzler dankte den jeweiligen […]
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BVerfG-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 2 BvR 319/26. Aufnahmeprogramm Afghanistan. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – stattgegeben. Die Beschwerdeführenden sollten zunächst im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden. Darüber wurden […]
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Mit zwei Eilbeschlüssen vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe für die Kalenderjahre 2025 und 2026 hat. Die InfraGO AG betreibt ca. 5.400 Personenbahnhöfe in Deutschland, für deren Nutzung sie Entgelte von […]
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Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen,“ sagt Reddig im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er […]
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Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen: Google hat gegen den DMA verstoßen, indem es zum einen seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzugt hat; zum zweiten hat der Konzern Unternehmen daran gehindert, Verbraucher auf alternative, oft günstigere Verkaufskanäle auf Google Play weiterzuleiten (Steering). […]
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Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels von Waren, insbesondere […]
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Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg. BVerfG-Urteil vom 23. Juli 2026 – 2 BvE 4/23. BVerfG-Press Release – No. 45/2026 of 23 July 2026. Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz – Hauptsache. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge im Organstreitverfahren eines Mitglieds des 20. Deutschen Bundestages gegen […]
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Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Jede […]
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Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Strandbad liegt im Volkspark Jungfernheide. In der Grünanlage stehen Tausende Eichen. Wegen des starken Befalls mit den Raupen des Eichenprozessionsspinners ist das Strandbad seit Ende Mai 2026 wie […]
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