Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Antragsteller bewarb sich für die Einstellung in […]

Eine Bundesfernstraße wird auch dann erheblich baulich umgestaltet, wenn die Straße zwar nach Abschluss der Arbeiten bautechnisch nicht erheblich verändert erscheint, die Bauarbeiten oder die durch den Endzustand der Straße eingetretenen Veränderungen aber so erhebliche Umweltauswirkungen haben, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Solche Maßnahmen sind als Änderung einer Bundesfernstraße grundsätzlich planfeststellungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung […]

Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Schulleiterin lehnte den Aufnahmeantrag der Schülerin, für die die KGS Nikolausschule die nächstgelegene Grundschule ist, mit der […]