Bundesratspräsident Hendrik Wüst zum Tod von Hubert Aiwanger.

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Mit Hubert Aiwanger verliert der Bundesrat ein langjähriges Mitglied. Bundesratspräsident Hendrik Wüst würdigte den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Bundesratspräsident Wüst: „Der Tod von Hubert Aiwanger macht mich betroffen. Mit ihm verliert der Bundesrat ein langjähriges und erfahrenes Mitglied. Als bodenständiger Politiker setzte sich Hubert Aiwanger stets mit großem Einsatz und großer Leidenschaft für seine […]

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„Ein echtes Mannsbild, ein starker Bayer, ein guter Wirtschaftsminister und ein warmherziger Mensch“.

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Trauer um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. 05.11.2026. Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellvertretender Ministerpräsident und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine prägende Figur. Einen Politiker, der aus Bayern kam und für Bayern stand – naturverbunden, verwurzelt im ländlichen Raum, mit Herz und Verstand, […]

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Hubert Aiwanger ist tot.

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Politiker tot im Hotelzimmer aufgefunden – Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Heute am frühen Abend wurde der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Hubert Aiwanger, tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel des Todesermittlungsverfahrens sei es, die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes […]

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Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Janosch.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod des Autors und Zeichners Janosch kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Janosch war und ist für ungezählte Kinder, für ungezählte Erwachsene, die mit Kindern leben, und für alle, die nicht verlernt haben, zu staunen und sich zu wundern, ein Lebensbegleiter wie nur wenige andere Autoren und Zeichner. In seiner unbändigen Phantasie […]

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Kunst trifft Außenpolitik: Das Auswärtige Amt und das Berliner Künstlerprogramm des DAAD starten neue Alumni-Residenz im Auswärtigen Amt.

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04.11.2026. Im Dachatelier des Auswärtigen Amts in Berlin werden 2026 und 2027 internationale Künstlerinnen und Künstler zu Gast sein und sich mit aktuellen außenpolitischen Themen auseinandersetzen. Den Auftakt macht seit Ende Oktober die Pulitzer-Preisträgerin Susie Ibarra mit einem Aufenthalt zum Thema „Arktis“. Das neue Residenzprogramm mit dem Namen „Bureau de Passage“ wird vom Berliner Künstlerprogramm […]

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„Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft – auch für Europa“.

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Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten deutlich gesiegt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Das Wahlergebnis schätzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein:  „Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft. Das wichtigste Signal ist, dass die Gewaltenteilung in den […]

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Schmerzensgeld bejaht: Sturz 86-jähriger auf Bürgersteig während zu naher Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf E-Scooter.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.11.2025 (4 O 319/24) einer 86-jährigen Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes im Zusammenhang mit der Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf einem E-Scooter zugesprochen. Der Junge und seine Eltern wurden zur Zahlung von 11.500 € verurteilt. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. […]

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Streit um ein Balkonkraftwerk: Amtsgericht Osnabrück erlaubt den weiteren Betrieb.

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Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon ein Balkonkraftwerk installieren, auch wenn sich darunter ein weiterer Balkon befindet, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Hauses in Osnabrück. Über der Wohnung der Klägerin liegt die von der Beklagten gemietete Wohnung, die ebenfalls über einen Balkon […]

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„Wir stärken, was schützt“.

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Auf dem 28. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, der seit gestern bis 5.11.2026 stattfindet, wurde bereits am Montag der 42-jährige Bremer Polizeioberrat Jochen Kopelke mit 89,3% der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Kopelke steht seit 2022 an der Spitze der GdP. „Vielen Dank für das ehrliche Ergebnis. Auf […]

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„Deutschland muss den Friedensprozess aktiv unterstützen und gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich auf die Freilassung von Demirtaş, Yüksekdağ und weiteren politischen Gefangenen drängen“.

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Am 4. November 20216 wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag in der Türkei verhaftet. Seit 10 Jahren sitzen beide nun als politische Gefangene in der Türkei in Haft. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert die Freilassung der `Stimmen des Friedens`: »Seit zehn Jahren sitzen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag im Gefängnis. Zehn […]

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