Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 10. November 2026 einen Eilantrag der Wohnungseigentümergemeinschaft Groner Landstraße 9, 9A und 9B gegen eine Verfügung der Stadt Göttingen nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz abgelehnt. Im August 2026 stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch Warmwasser erzeugt, […]

VG Dresden: Binnengrenzkontrollen und Identitätsfeststellungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze in bestimmten Zeiträumen unionsrechtswidrig. 12. November 2026. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteilen entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren. Im Verfahren […]

Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eröffnete gegen den Vater der Klägerin Anfang der 1980er […]

Das Landgericht Berlin II hat heute eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Weiterer Kläger ist der […]