Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin für die Landtagswahl festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, den 26. September 2027, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt. Grundlage ist eine vom Innenministerium vorgelegte Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat. Nach der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtages frühestens 56 Monate […]
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Von morgen an (12.8.2026) gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt noch besser schützen. Weitere PPWR-Vorschriften treten schrittweise in Kraft, die wichtigsten müssen ab 2030 angewendet werden. Dazu gehören Vorschriften […]
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Berlin. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei Ladendiebstahl längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstünden jedes Jahr angeblich Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. „Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge“, so die GdP. Ein erheblicher Teil der Taten werde mutmaßlich gewerbs- oder […]
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Gestern Vormittag soll es laut Berliner Polizei zu einer Körperverletzung nach einem versuchten Trickdiebstahl in Berlin-Mitte gekommen sein. Gegen 10:40 Uhr soll sich ein Unbekannter Zugang in die Wohnung eines Seniors in der Singerstraße verschafft haben. Der Mann habe sich als Stromzählerableser ausgegeben und danach diverse Schränke in der Wohnung geöffnet. Der 86 Jahre alte […]
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Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 – Bayerische Landtags-Grüne fordern konsequente Online-First-Strategie gegen Extremismus | Beobachtung von „AfD“-Vizefraktionschef Nolte ist Alarmsignal. München (7.8.26) – „Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Damit das so bleibt, muss der Staat Gefahren früh erkennen und entschlossen handeln. Extremisten radikalisieren und vernetzen sich immer stärker im digitalen Raum. Zugleich greifen […]
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BGH-Beschluss vom 4. August 2026 – StB 47/26. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an beziehungsweise der Unterstützung einer […]
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. August 2026) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren zum Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen. Es besteht der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr (§ 315 Abs. […]
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Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich. Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils – hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts – kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen […]
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Strafverfahren gegen Farhad N. (25 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes u.a. (islamistischer Anschlag auf ver.di-Demonstration in der Seidlstraße). Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten Farhad N. wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in 23 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 19 Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in 3 Fällen und schwerem gefährlichen […]
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BGH-Urteil vom 6. August 2026 – 3 StR 584/25. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision des Angeklagten gegen ein am 3. Juni 2025 verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen, das ihn unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, zwangsweise Überführung mit Todesfolge und Folter sowie Kriegsverbrechen […]
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