Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (23. Oktober 2026) den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte wurde gestern festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 71 vom 22. Oktober 2026).
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Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-660/24 | Kommission/Ungarn und C-681/24 | Kommission/Tschechische Republik (Frist für den Zugang zu einem Rechtsbeistand). Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Ungarn und die Tschechische Republik haben dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie es generell gestattet haben, Verdächtige und Personen, die im begründeten Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, ohne […]
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Eine Bindung der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ist auch dann nicht anzunehmen, wenn sich eine Ausweisung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stützt und sich dabei auf eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat mit Bezug zum Terrorismus bezieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Würdigung tatsächlicher strafgerichtlicher […]
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Die Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt neben einem objektiven Anknüpfungsverhalten von ausreichendem Gewicht, das nach seinem äußeren Anschein die Annahme eines illoyalen, den Anforderungen der Verfassungstreuepflicht nicht genügenden Verhaltens begründet, ein subjektives Moment voraus. Kann eine entsprechende innere Einstellung nicht festgestellt werden, liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Verpflichtung vor, der Achtung und […]
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Der Nachzug eines Kindes, welches im Anschluss an die Anerkennung seines Elternteils als Flüchtling volljährig geworden ist, setzt nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung voraus, dass das Kind im Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war. Eine „Nachfrist“ ist nicht zu gewähren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. […]
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EU-Kommission begrüßt Zusagen von Coca-Cola, Nestlé und Danone Nach einem Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Netzwerk „Consumer Protection Cooperation“ (CPC) haben sich Coca-Cola, Nestlé und Danone verpflichtet, die auf ihren Plastikflaschen angegebenen Recyclingangaben zu ändern. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass in der EU tätige […]
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 21.10.2026 den Antrag des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE auf Unterlassung von öffentlichen Äußerungen abgelehnt. In einem Artikel der BILD-Zeitung vom 25.09.2026 wurde Manuel Hagel, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, unter anderem mit den Worten zitiert, die Berliner Polizei […]
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Zur Forderung von Markus Söder, „AfD“- und Linke-geführte Länder über den Länderfinanzausgleich zu sanktionieren, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Markus Söder hat diese Idee vor ein paar Wochen selbst absurd genannt. Sie ist es immer noch. Söder erpresst die Bevölkerung, weil ihm der Wählerwille nicht passt. Er behandelt den Finanzausgleich wie sein privates […]
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Zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Linken im Bundestag: „Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig. Die mögliche Entlastung von rund 70 Euro im Jahr für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Oktober 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2026 den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg) von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 […]
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