Europäische Kommission legt Empfehlungen zu Haftbedingungen vor.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen […]

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Hotel Adlon: Kein neues Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in die sog. Liste 3, mit […]

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„Freie“ wehrten sich gegen Sparpläne.

Auf der Rundfunkratssitzung des rbb am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 2022, stand der Wirtschaftsplan für 2023 auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die angekündigten massiven Einsparungen von 41 Mio. Euro, die Intendantin Vernau kürzlich bei einer Beschäftigtenversammlung unter dem Titel Kassensturz angekündigt hat. Vor der Sitzung machten die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab ca. […]

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„Die sogenannte ‚MPK‘ hat sich in diesen Krisenzeiten bewährt“.

Zu der heutigen Routine-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, großen Teilen seines Kabinetts und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr, das durch eine besonders enge […]

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Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22. Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe.

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für […]

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Erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter in Münster.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Münster teilen mit: Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Regierungspräsident von Münster Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus speziell für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus. Bei der Fachtagung Antisemitismus steht neben dem fachlichen Input besonders die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice […]

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Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten.

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Paul G. Norbert G. Markus H. Frank […]

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Kabinett entsendet Falko Mohrs in den Stiftungsrat der „Kulturstiftung der Länder“ und in den Senat der „Stiftung Niedersachsen“.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Kulturminister Falko Mohrs in den Stiftungsrat der „Kulturstiftung der Länder“ sowie in den Senat der „Stiftung Niedersachsen“ zu entsenden. In diesem Jahr kommt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch eine Besonderheit dazu: Bis Oktober 2023 wird Minister Mohrs den Vorsitz des Stiftungsrates der „Kulturstiftung der Länder“ […]

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„Ziel ist flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und internationale Spitzenmedizin“.

Zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Vorschläge der Regierungskommission sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Unser gemeinsames Ziel in der Fortschrittskoalition ist sowohl eine flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung als auch internationale Spitzenmedizin. Die Empfehlung der Kommission gibt dafür gute Richtmarken. Im nächsten […]

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