Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median […]

Bremens Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat am 3. Oktober 2026 in Bremen den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, übergeben. Wüst übernimmt den Vorsitz in der Länderkammer am 1. November 2026. Die Übergabe vor zahlreichen Gästen im Pavillon des Bundesrates war ein Höhepunkt des Bürgerfestes zum Tag der […]

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen den Mut der Menschen gewürdigt, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Er verwies auf die Werte des Grundgesetzes und rief zugleich dazu auf, die Demokratie angesichts zunehmender Angriffe entschlossen zu verteidigen. Am Festakt im […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen. Es gilt das gesprochene Wort. „Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt – eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hatte. Heute vor 36 […]

Missverständliches Posting gelöscht. In einem Social Media-Posting auf den Plattformen Instagram und X hatte das Sächsische Innenministerium am 20. September 2026 eine Äußerung von Innenminister Armin Schuster zur Anwesenheit eines Clanoberhaupts auf einer Wahlparty der Partei „Die Linke“ wiedergegeben. Soweit hierdurch der Eindruck entstanden sein sollte, aus parteipolitischen Erwägungen einem Wettbewerber zu schaden, stellte der […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2026 den in Kuwait geborenen Gharib S. in Eisenach (Thüringen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsender mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]