AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt, hatte sich bei der Beklagten auf eine ausgeschriebene Stelle als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung“ beworben und in […]

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Verstoß gegen den DSA: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu.

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Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform verbunden sind, sowie den daraus resultierenden Schaden für Verbraucher in der EU sorgfältig zu […]

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„Der Tankrabatt läuft aus und die Bundesregierung steht wieder mit leeren Händen da“.

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Anlässlich der Entscheidung für ein Auslaufen des Tankrabatts sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Tankrabatt läuft aus und die Bundesregierung steht wieder mit leeren Händen da. Monate vergehen ohne spürbare Entlastung. Die Preise explodieren durch den Irankrieg, doch Hilfe bleibt aus. Der Tankrabatt allein kam zu spät und ist zu wenig. Und […]

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Straßenfest zum Christopher-Street-Day ist keine Versammlung.

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Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden heute in einem Rechtsstreit zwischen dem CSD Dresden e.V. als Antragsteller und Veranstalter des 33. Christopher-Street-Day 2026 und der […]

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„Es ist ein Skandal, dass sich der Ministerpräsident nicht zu Gablingen äußert“.

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München (28.05.26). Die vom BR und dem ARD-Politikmagazin Kontraste veröffentlichten neuen Details zum Folter-Skandal in der JVA Gablingen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der bayerischen Landtags-Grünen: „Diese neuen Details aus den Chatnachrichten der angeklagten JVA-Beamtinnen und JVA-Beamten sind zutiefst verstörend. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie weit sich die Beschuldigten von dem Fundament entfernt […]

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Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (27. Mai 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2026 den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der dänischen Polizei in der Nähe von Kopenhagen (Dänemark) festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a […]

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Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige.

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Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Dem im Jahr 2004 geborenen Kläger wurde vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich wahrscheinlich sei, dass er sich dem Druck zu seiner Verpflichtung als so genannter „Vertragssoldat“ nicht werde widersetzen […]

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Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung.

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Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist […]

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Berufungsurteil im „Haspa-Schließfachverfahren“: HansOLG weist Klage ab.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat in dem heute verkündeten Berufungsurteil in dem sog. Haspa-Schließfachverfahren zum Az. 13 U 95/23 die Vorinstanz abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Fall. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls in einen Tresorraum einer Bankfiliale der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) in Norderstedt. Die Klägerin ist eine Person, an die […]

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Kein „Public Value“-Status für Teleshoppingsender.

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Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllte. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Grundsatzurteil entschieden. In die Public-Value-Liste, die alle drei Jahre neu durch die Landesmedienanstalten bestimmt wird, werden private Rundfunkprogramme und Telemedienangebote aufgenommen, die […]

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