BGH-Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25, Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt – auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.  Sachverhalt: Der Kläger […]

Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28‑jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das VG Köln mit heute verkündetem Urteil […]

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Die DB InfraGO AG betreibt den weitüberwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes. Anlässlich einer Beschwerde eines italienischen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das ab […]

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete. Staatsminister Poseck hatte auf dem Instagram-Account des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) am 27. September 2026 ein […]