Berlin: (hib/PK). Eine Reform der Notfallversorgung wird von Fachverbänden als dringend erforderlich angesehen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu stößt allerdings teilweise auf Kritik. Insbesondere Ärzte und Krankenhäuser monieren die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung und warnen vor dem Aufbau von Doppelstrukturen. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. August 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig (§ 211, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, §§ 22, 23, 27 StGB).  In der nunmehr zugestellten […]

Berlin: (hib/STO). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868) vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“ sollen. Zugleich sollen mit der Vorlage Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten „zeitgemäß […]