Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am neutigen 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Neue Pflichten für Hersteller. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf […]
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Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass „Meta“ gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für das süchtig machende Design von Instagram und Facebook verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen. Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, […]
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Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr […]
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Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren zu lassen: „Mit dem in aller Eile verabschiedeten und nicht zu Ende gedachten Gesetz haben die Länder heute über die Zukunft der rund drei Millionen gesetzlich krankenversicherten Berlinerinnen und Berliner entschieden, ebenso wie über die Zukunft der rund 70.000 Beschäftigten in […]
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Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“ München (10.07.26). „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus […]
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Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellte durch mehrere Bescheide gegenüber den Gemeinden Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, […]
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Drogenbeauftragter Hendrik Streeck und Schauspielerin Lina Larissa Strahl unterstützen Aktion. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am heutigen Freitag eine bundesweite Kampagne für das Beratungsangebot „Hilfen im Netz“ für Kinder von Eltern mit psychischen und Suchterkrankungen gestartet. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin präsentierte die Ministerin die Plakataktion, die acht Wochen lang auf öffentlichen Werbeflächen für das […]
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Nina Warken: „Wir haben die Grundlage für stabile GKV-Finanzen geschaffen“. Der Bundestag hat heute, am 10. Juli 2026, das Gesetz zur „GKV-Beitragssatzstabilisierung“ beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss wurden im parlamentarischen Verfahren weitere „finanzwirksame Maßnahmen“ beschlossen, um die in der Zwischenzeit gestiegene Deckungslücke zu schließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu: „Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir […]
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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Juli 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2026 die irakischen Staatsangehörigen Khaled Al H. und Mahmoud A. in Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]
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Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Die Antragsteller – jeweils ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages – sehen sich aufgrund von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. So seien die Änderungsanträge wie im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz […]
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