Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vorgelegt. Bauen in Deutschland, insbesondere der Neubau von Wohnungen, soll einfacher und günstiger werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute veröffentlicht hat. Bislang ist der Neubau von Wohnungen in Deutschland auch im internationalen Vergleich sehr teuer. Bauen nach einem […]
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BGH-Beschluss vom 6. Oktober 2026 – 5 StR 375/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 19. Januar 2026 verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Heimtückemordes und Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am Montag, 9. November 2026 in Weimar an die drei Ereignisse, die dieses Datum in der deutschen Geschichte prägen: die Ausrufung der Republik 1918, die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung 1938 sowie die Friedliche Revolution und den Mauerfall 1989. Er trifft Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Friedlichen Revolution, spricht bei einer Gedenkfeier zum […]
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BGH-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 3 StR 315/26. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen, das diesen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte Abgeordneter für die „Alternative für Deutschland“ („AfD“) im Landtag […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend (23. Oktober 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2025 den deutschen Staatsangehörigen Joshua W. bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der versuchten Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Luiz Inácio Lula da Silva zur Wiederwahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Für die Fortführung Ihres Amtes wünsche ich Ihnen auch weiterhin viel Erfolg und eine stets […]
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Zu den von Innenminister Dobrindt vorgestellten Plänen für ein Vergesellschaftungs-Verhinderungsgesetz sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die In Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt. Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch […]
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Die Staatengemeinschaft hat heute in Wien beschlossen, Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll gegen Umweltkriminalität aufzunehmen. Auf der 13. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) hat eine breite Mehrheit der Staaten die Aufnahme von internationaler Verhandlungen beschlossen. Deutschland hatte sich gemeinsam mit zahlreichen internationalen Partnern dafür eingesetzt. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Umweltkriminalität […]
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Die Sommerzeit endet am 25. Oktober 2026. Am morgigen Sonntag, 25. Oktober 2026, um 3:00 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeit wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
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Die Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandgemeinde“ ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Der Antragsteller – ein Verein – beabsichtigt, im Vorfeld der anstehenden Wahlen des Bürgermeisters einer Verbandsgemeinde in den einzelnen Ortsgemeinden (insgesamt 14) jeweils eine Veranstaltung mit dem Thema „quo vadis Verbandsgemeinde“ durchzuführen. In diesem […]
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