Der Antragsteller ist u. a. Chefredakteur von fragdenstaat.de. Er begehrt vom Landgericht Flensburg (Antragsgegner) die Veröffentlichung eines sog. Teileröffnungsbeschlusses in einem Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Letzten Generation“, in welchem die Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen und im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nicht zugelassen wurde. Der Beschluss wurde […]

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte. Gemäß § 198 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen […]

Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen. Das Landgericht Dortmund hatte den Antragsteller wegen mehrerer Betäubungsmittelstraftaten rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Er befindet […]