Verbandsklage gegen die Vodafone GmbH, Vodafone Deutschland GmbH und Vodafone West GmbH öffentlich bekannt gemacht.

Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die Vodafone GmbH, Vodafone Deutschland GmbH und Vodafone West GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Eine […]

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»Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende ist eine Kampfansage an den ohnehin schon ausgehöhlten Sozialstaat“.

Nachdem der CDU-Bundesvorstand im März beschlossen hatte, dass es das bisherige Bürgergeld im Falle eines CDU-Wahlsiegs nicht mehr geben soll, zog nun die FDP gestern mit einem eigenen 12-Punkte-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende nach, das  dem der CDU in nichts nachsteht. Und die FDP setzt u.a. noch oben drauf: Auch die Rente mit 67 soll abgeschafft […]

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Maiempfang im Hamburger Rathaus: Senat und Gewerkschaften legen Fokus auf Integration und Stärkung der Demokratie.

Auf Einladung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher haben heute rund 350 Mitglieder von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten am traditionellen Maiempfang im Hamburger Rathaus teilgenommen. Mit dem Maiempfang würdigt der Senat die Arbeit der Gewerkschaften in Hamburg. Er findet seit 1959 jedes Jahr rund um den 1. Mai statt. Im Großen Festsaal des Rathauses […]

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4 Jahre Männerhilfetelefon: Mehr Männer brechen ihr Schweigen.

MV-Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein wichtiges bundesweites Angebot und aus Gleichstellungssicht unverzichtbar.“ Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg, das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium […]

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Sicherheit geht vor: E-Tretroller müssen vorerst draußen bleiben.

Die BVG folgt, wie Verkehrsunternehmen in vielen anderen Städten, der Sicherheitsempfehlung des Branchenverbands VDV ● Mitnahme von E-Tretrollern ab dem 1. Mai in allen BVG-Fahrzeugen und -Bahnhöfen untersagt. Sicherheit geht vor: Wie vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) empfohlen, wird die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (sogenannten E-Tretrollern) in den Fahrzeugen und U-Bahnhöfen der BVG ab dem 1. […]

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„Die AfD ist offensichtlich immer dabei, wenn es darum geht, deutsche Interessen zu verraten und unserer Demokratie zu schaden“.

Zur gestrigen Verhaftung des Mitarbeiters von „AfD“-Spitzenkandidat Maximilian  Krah erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Politiker der AfD sind niemals weit, wenn Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, um unserem Land zu schaden. Bei den hybriden Kampagnen gegen Deutschland geht es darum, kritische Infrastrukturen anzugreifen, deutsche Unternehmen auszuspähen, Desinformationen zu streuen […]

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Festnahme eines Mitarbeiters eines Europaabgeordneten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst.

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den  deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). Die Bundesanwaltschaft […]

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Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland.

20. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In Berlin eröffnete heute der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang das 20. Symposium zum Thema „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“. Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien analysieren vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitskrisen die aktuellen Bedrohungen für die […]

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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest.

BGH-Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24. Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.  Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der 1. Strafsenat […]

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