Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25). Das Urteil betrifft die sechs bekannten Musikwerke „Atemlos durch die Nacht“ von […]
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Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Nicolai Panzer, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin ausgehändigt. Die Ernennung erfolgt mit Wirkung zum 1. August 2026. Der Senat hatte die Ernennung auf Vorlage der Senatorin beschlossen, nachdem sich der Richterwahlausschuss bereits am 24. Juni 2026 […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat heute über eine Kündigungsschutzklage von Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Ferchichi auferlegt hat. R. […]
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Der Antragsteller ist Veranstalter des „Zugvögel-Festivals“, das an den Wochenenden 30.07.-02.08.26 sowie 06.08.-09.08.26 in Hellenthal stattfinden soll. Mit seinem Eilantrag wendet er sich gegen die für die Veranstaltung von der Gemeinde Hellenthal erlassene Auflage, das Festival für den Veranstaltungstag sowie den Vortag absagen zu müssen, falls die Messstation „Kall-Sistig“ des Deutschen Wetterdienstes einen Waldbrandgefahrindex Stufe […]
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Ganztägige Bildung und Betreuung soll Chancen für Kinder schaffen und Familien entlasten – Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau unterstützen. Ab dem 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder der ersten Klassenstufe in Kraft. In den Folgejahren wird der Anspruch schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet, […]
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BGH-Beschluss vom 21. Juli 2026 – 6 StR 150/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stade vom 2. Oktober 2025 verworfen, das ihn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat. Nach den Feststellungen lauerte der Angeklagte am späten Abend des 10. August 2002 […]
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30.07.2026. Fast 10.000 hitzebedingte Tote hat das RKI in seiner neuesten Statistik bereits in diesem Jahr gezählt. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Kühltechnik hin. Nur ein Bruchteil der Patientenzimmer in deutschen Kliniken kann gekühlt werden. […]
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BGH-Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen […]
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Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten. Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine […]
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Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das […]
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