Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der China-Strategie der Bundesregierung lediglich eine Beschreibung des Status quo. „Es fehlt die konkrete Politik, es fehlen die Konsequenzen, die man aus dieser Beschreibung ableiten möchte“, beklagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 30. September […]
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Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen. Die Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz liegen in Deutschland bis zu viermal höher als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen. Bei zwei weiteren Richtlinien […]
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Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute (27.09.2023) in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im […]
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute den erneuten Eilantrag der „AfD“-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die „AfD“ bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall […]
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Bundespolizei nimmt zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet und an den Grenzen vor, eng verknüpft mit der Schleierfahndung. Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab […]
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Extremistische Literatur, Gold, Bargeld, Schusswaffen und Armbrüste sichergestellt. Bundesinnenministerin Faeser dankt 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für heutigen Einsatz. Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich […]
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Zum heutigen Apothekertag äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer wie folgt: „Mir bereitet das Apothekensterben große Sorgen. Wir müssen diesen Negativtrend aufhalten und endlich die richtige Medizin gegen das Apothekensterben finden. Und zwar gemeinsam mit den Apothekern. Es wird höchste Zeit, auf die Apotheker zu hören und die […]
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Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis […]
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Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im […]
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Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich begrüße, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf haben wir lange gewartet. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Geschäftsordnung selbst zum Ziel gesetzt, jeden Gesetzentwurf einer rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung zu unterziehen. Der […]
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