EuGH bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Änderung der Europol-Verordnung.

Die Übergangsbestimmungen dieser Verordnung, deren Nichtigerklärung der EDSB beantragt hat, verändern weder seine Aufgaben noch seine Befugnisse und berühren seine Rechtsposition damit nicht unmittelbar Nachdem er festgestellt hatte, dass die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten speicherte, ohne diese, wie vom Unionsrecht vorgesehen, zu kategorisieren, erließ […]

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Glasknochenkrankheit – Nachweis von Verletzungen nach einem Verkehrsunfall – OLG Karlsruhe spricht Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € zu.

Der 64-jährige Kläger leidet an Osteogenesis imperfecta Typ V (sog. Glasknochenkrankheit). Bereits bei geringen Anstoßbewegungen können typische Folgen dieser Erkrankung sowohl Knochenbrüche als auch unkontrollierte Knochenwucherungen sein. Letztere können zu Schmerzen sowie Beeinträchtigungen von Blutgefäßen, Muskeln, Sehnen und Nerven führen. Dem Kläger mussten deshalb bereits vor Jahrzehnten beide Beine amputiert werden. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe […]

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Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „IS“.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 32-jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „Islamischer Staat“, „IS“) schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der […]

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Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen.

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren […]

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„Der Geldbeutel darf nicht über die Terminevergabe entscheiden“.

Zur Diskussion um Facharzttermine erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Simone Borchardt: „Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss sich darauf verlassen können, bei medizinischer Notwendigkeit zeitnah einen Arzttermin zu bekommen. Der Geldbeutel darf dabei nicht darüber entscheiden, wie schnell jemand behandelt wird. Die Äußerungen von Andreas Gassen halte ich deshalb für problematisch. Wir sollten […]

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Woidke zu angekündigten Tesla-Investitionen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt Ankündigungen des Autoherstellers Tesla für weitere Investitionen in Grünheide. Woidke betonte heute in Potsdam: „Das ist ein großer Tag für Brandenburg und ein starkes Signal für den Industriestandort Deutschland. Die Investition von drei Milliarden Euro und die Perspektive, künftig bis zu eine Million Cybercabs in Grünheide zu produzieren, ist […]

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„Wer Rundfunkbeiträge eintreiben kann, muss auch in der Lage sein, unberechtigte Sozialleistungen zu stoppen“.

Berlin, 16. November 2026 – Ende Juli raste Abdul Ballout (21) am Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Wie BILD nun berichtet, hat der islamistische Attentäter bis zu seinem Tod Sozialleistungen bezogen – selbst während seiner Untersuchungshaft im Libanon. Für die […]

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„Menschenrechtliche Verantwortung lässt sich nicht auslagern“.

Zur Ankündigung sogenannter „Return Hubs“ in Ruanda erklärt Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und Delegationsleiterin der Linken im Europäischen Parlament.: Menschenrechte sind nicht verhandelbar „Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Abschiebungen nach Ruanda auslagern: in einen autoritär regierten Staat, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden. Während Geflüchtete […]

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Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs.

Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht […]

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Ukraine-Unterstützung: EU-Kommission stellt weitere 1,71 Milliarden Euro für Verteidigung bereit.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des mit 90 Milliarden Euro dotierten Ukraine-Unterstützungsdarlehens 1,71 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit werden Drohnen, Munition und Luftabwehrsysteme wie Frühwarnradare und -raketen finanziert. So soll der dringende militärische Bedarf der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg gedeckt werden. Unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. […]

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