Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan.

Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin beantragte beim Landesamt für Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Die geplanten Anlagen mit einer Höhe […]

Weiterlesen →

Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag.

Vertrag über zehn Jahre sieht 2,1 Mrd. Euro des Bundes für Sicherheit und 2,9 Mrd. Euro des Bundes für Kultur in der Hauptstadt vor.  Pressemitteilung Senat Berlin. Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. […]

Weiterlesen →

Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der inländischen terroristischen Vereinigung „Brigade N’Hamedu Deutschland“.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. September 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2026 den eritreischen Staatsangehörigen Merhawi A. und den deutschen Staatsangehörigen Shimangus T. in der Nähe von Saarbrücken sowie in Stuttgart von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.  Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen […]

Weiterlesen →

Erst Schmerz, dann Alzheimer – neue Erkenntnisse zur Krankheitslast in Deutschland.

Pressemitteilung des Robert Koch-Instituts. Stand: 14.09.2026. Wie viele Lebensjahre gehen in der Bevölkerung durch Krankheiten, gesundheitliche Einschränkungen und Todesfälle verloren? Das Robert Koch-Institut stellt im Rahmen der nationalen Krankheitslaststudie neue Daten bereit. Erstmals können auch Trends über mehrere Jahre dargestellt werden (2017 bis 2022). Zudem wurde die Krankheitslast, neben bereits vorhandenen Betrachtungen zum Beispiel zu […]

Weiterlesen →

Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland.

Berlin: (hib/SCR). Die Fraktion Die Linke im Bundestag erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7977) nach dem Ausmaß überhöhter Mieten in Deutschland. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse, zu Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und zu Mietwucher nach dem Strafgesetzbuch vorliegen.

Weiterlesen →

Kraftstoffpreise im September – Stand der Verfahren des Bundeskartellamtes.

Bonn, 14. September 2026: Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen erneut deutlich angestiegen: Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel. Die Kraftstoffpreise stiegen vom 1. bis zum 11. September um 7,1 Cent/Liter bei Benzin und […]

Weiterlesen →

Erheblicher Schaden nach Bankbetrug.

Ort: Oschatz. Zeit: zwischen 10.09.2026 und 13.09.2026. Polizeibericht. Eine Frau erlitt einen Schaden von mehr als einhunderttausend Euro durch Computerbetrug. Die 62-Jährige erhielt eine E-Mail, die vermeintlich von ihrer Bank stammte. Darin wurde sie aufgefordert, ihre Zugangsdaten zu aktualisieren. Sie kam dieser Aufforderung nach. Eine spätere Nachfrage bei ihrer Bank ergab, dass es sich um […]

Weiterlesen →

Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutsche und ukrainische Staatsangehörige Ilona W. erhoben.  Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. bis 1. April 2026). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift […]

Weiterlesen →

Zwei Doppelpacker zum Heimsieg – Die Bayern hinken hinterher.

Der Sport-Club Freiburg feiert gegen Borussia Mönchengladbach den dritten Sieg im dritten Ligaspiel. Beim 5:0 (2:0)-Erfolg gelingen Yannik Engelhardt und Igor Matanovic jeweils zwei Tore, auch Maximilian Eggestein trifft. Keine Änderungen in der Startelf beim zweiten Heimspiel der Bundesligasaison, aber das Einlaufen der Mannschaften wurde von einer anderen Musik unterlegt. „SC Freiburg, für uns immer […]

Weiterlesen →