Das kaputte Regal, die defekte Waschmaschine – regelmäßig wird Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt. Der Berliner Senat hat deshalb im letzten Jahr die Bußgelder für solche Tatbestände erhöht. Die Kampagne „Einfach abstellen hat seinen Preis“ informiert ab sofort zu den Kosten der illegalen Ablagerungen und informiert, wie Sperrmüll korrekt entsorgt werden kann. Zentraler Anlaufpunkt […]
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Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Dazu erklärt Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: „Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen sie täglich aufs […]
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Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, äußern sich zur aktuellen innerparteilichen Debatte über den Nahostkonflikt und zu einem Beschluss des Landesparteitags Niedersachsen. In einer gemeinsamen Erklärung ordnen sie die Diskussion politisch ein, ziehen klare Grenzen im Umgang mit zentralen Begriffen und betonen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region sowie […]
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Bestehende Strafbarkeitslücken schließen / Staatsminister Eisenreich: „Der Schutz von Frauen und Mädchen duldet keinen Aufschub.“ Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar und hat viele Facetten: Hate Speech und häusliche Gewalt, Stalking und Cybermobbing, Zwangsprostitution und Femizide. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Frauen und Mädchen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Deshalb […]
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Befristete Allgemeingenehmigung ermöglicht schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 20. März 2026 eine neue, auf 6 Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken in Kraft. Ziel […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bonner Mathematiker Gerd Faltings zu seiner Auszeichnung mit dem Abelpreis gratuliert, den die Norwegische Akademie der Wissenschaften seit 2003 jährlich für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Mathematik vergibt. Der Bundespräsident schreibt: „Mit großer Freude habe ich vernommen, dass Ihnen – als erstem Deutschen – der Abelpreis der Norwegischen […]
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BGH-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 5 StR 638/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 24. April 2025 vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung freigesprochen. Da die […]
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Roman Poseck: „Die Broschüre ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungssicherheit unserer Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu stärken und klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Extremisten zu geben.“ Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat die zweite, aktualisierte Auflage der Handlungsempfehlung „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen“ herausgegeben. Die Broschüre richtet sich […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (20. März 2026) den Haftbefehl gegen den im Libanon geborenen Kamel M. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 6. März 2026 in Zypern festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 vom 10. März 2026) und gestern (19. März 2026) nach Deutschland überstellt worden.
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Zeit: 18.03.2026, 11:40 Uhr. Ort: Aue-Bad Schlema, OT Aue. (851) Eine 71-Jährige wandte sich am gestrigen Nachmittag an die Polizei, nachdem sie mehrere zehntausend Euro an Betrüger verloren hatte. Am Vortag erhielt die Frau eine E-Mail, die augenscheinlich von ihrer Bank stammte und eine Profilbestätigung verlangte. In der Annahme, es handele sich um ein echtes […]
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