„Digitalisierung, Kostendruck und die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz stellen den Journalismus vor neue Herausforderungen“.

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Presserat heute zum 70-jährigen Bestehen. Fünf Journalisten und fünf Zeitungsverleger gründeten den Rat am 20. November 1956 als Antwort auf Pläne für eine staatliche Presseaufsicht. Damit legten sie den Grundstein für die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in der Bundesrepublik. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:  „Der Deutsche Presserat stärkt seit 70 […]

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Kommission zahlt 7,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität aus.

Die Europäische Kommission hat 7,9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Das ist die bisher größte Einzelauszahlung der EU an die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Das Geld soll Kosten für die öffentliche Verwaltung und den Finanzierungsbedarf des Landes decken, das sich tagtäglich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.  Fortschritte bei Reformen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

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BSI: Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt bis kritisch.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Jahresbericht eine weitere Verschärfung der IT-Sicherheitslage in Deutschland fest: Die Situation im Cyberraum ist angespannt bis kritisch. Anlass der Neubewertung ist neben der aktuellen geopolitischen Lage die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Zur Quantifizierung der IT-Sicherheitslage legt das BSI mit […]

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„Wir wollen verurteilte Straftäter schneller abschieben“.

Beschleunigte Verfahren: Justizminister Christian Heinz reicht Initiative bei der Herbstkonferenz ein.Hessens Justizminister Christian Heinz setzte sich auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg am heutigen Donnerstag für beschleunigte Ausweisungen von kriminellen ausländlichen Straftätern ein. In solchen Fällen soll die sogenannte aufschiebende Wirkung der Klage entfallen. „Wir wissen, dass der überwiegende Teil der Menschen […]

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VG Köln: „Gen Z“-Demo darf am Freitag mit geänderter, aber links-rheinischer Wegstrecke in der Kölner Innenstadt stattfinden.

Die für den morgigen Freitag (20.11.2026) angemeldete Versammlung „Gen Z regelt“ muss entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums nicht nach Deutz ausweichen, sondern darf auf einer auf Grundlage eines Kompromissvorschlags des Gerichts abgewandelten Wegstrecke in der linksrheinischen Innenstadt stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag der Versammlungsanmelderin […]

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Sozialgerichte sollen entlastet werden.

KI-generierte Schriftsätze sorgen bei Sozialgerichten für deutlich mehr Verfahren / Justizminister Christian Heinz schlägt 15 Euro Eigenbeteiligung vor.Um die hohe Zahl an Eilverfahren an den Sozialgerichten zu reduzieren, schlägt Hessens Justizminister Christian Heinz eine Eigenbeteiligung von 15 Euro bei eben diesen Verfahren vor. Eine entsprechende Initiative hat er am heutigen Donnerstag auf der Herbstkonferenz der […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Treffen der „Koalition der Willigen“: Europa ist stark und geeint.

Beim Treffen der „Koalition der Willigen“ im Bundeskanzleramt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass nur durch Stärke ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine zu erreichen sei. Sie schrieb auf ihren Socialmedia-Kanälen, dass die EU die Unterstützung für die Ukraine und den vollen Druck auf Russland aufrechterhalten wird. „Europa ist stark und […]

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Neunter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem neunten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über aktuelle Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen – und Resümee gezogen. Mit Ablauf des Jahres 2026 endet die 2023 von Bund und Ländern ins Leben gerufene Digitalisierungsinitiative für die Justiz. […]

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Haustürgeschäft mit Faksimiles: Urteil gegen Geschäftsführer rechtskräftig.

Ein „Prachtatlas“ für fast 14.000 Euro, der in Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bereits mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das dagegen eingelegte Rechtsmittel nun zurückgewiesen. Das war passiert. Vertriebsmitarbeiter einer Firma, die sogenannte Faksimiles […]

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„Den politisch Verantwortlichen immer wieder auf die Füße treten“.

„Welcome to the hood!“ Mit diesen Worten begrüßte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, EU.Pol in der Nachbarschaft. Die Kommission müsse den Polizeivertreterinnen und -vertretern zuhören und schätze ihre Erfahrungen aus der Praxis, sagte Brunner. Das neue Büro, nur wenige Schritte von der Kommission entfernt, biete Gelegenheit für einen engeren Austausch. Antje Grotheer, Präsidentin […]

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