Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 1. […]
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Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union das Engagement der […]
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10. Öffentliche Anhörung der Präsidentin und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Hybride Angriffe und Extremismus: Herausforderungen für die Demokratie und die Nachrichtendienste. In der zehnten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes heute in Berlin über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit. […]
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Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Die Berliner Feuerwehr, die […]
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Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median […]
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Bremens Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat am 3. Oktober 2026 in Bremen den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, übergeben. Wüst übernimmt den Vorsitz in der Länderkammer am 1. November 2026. Die Übergabe vor zahlreichen Gästen im Pavillon des Bundesrates war ein Höhepunkt des Bürgerfestes zum Tag der […]
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Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen den Mut der Menschen gewürdigt, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Er verwies auf die Werte des Grundgesetzes und rief zugleich dazu auf, die Demokratie angesichts zunehmender Angriffe entschlossen zu verteidigen. Am Festakt im […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen. Es gilt das gesprochene Wort. „Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt – eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hatte. Heute vor 36 […]
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Missverständliches Posting gelöscht. In einem Social Media-Posting auf den Plattformen Instagram und X hatte das Sächsische Innenministerium am 20. September 2026 eine Äußerung von Innenminister Armin Schuster zur Anwesenheit eines Clanoberhaupts auf einer Wahlparty der Partei „Die Linke“ wiedergegeben. Soweit hierdurch der Eindruck entstanden sein sollte, aus parteipolitischen Erwägungen einem Wettbewerber zu schaden, stellte der […]
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Mit heute verkündetem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts wurden die Anträge von Stimmberechtigten zum Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ zurückgewiesen. Verfahrensgang Auf Antrag einzelner Stimmberechtigter nach § 27 Absatz 2 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) hatte das Hamburgische Verfassungsgericht über das Verfahren und das Ergebnis des Volksentscheids zu entscheiden. Bei den Antragstellern handelte es sich um fünf stimmberechtigte Bürgerinnen und […]
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