DPolG: Flughafenbetreiber müssen endlich in moderne Sicherheitstechnik investieren.

Berlin, 20. Oktober 2026 – Nach dem erneuten Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Flughafenbetreiber auf, endlich in moderne Sicherheitstechnik investieren. Die wiederholten Ereignisse an deutschen Flughäfen zeigen deutliche Defizite bei der Absicherung kritischer Infrastrukturen. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, erklärt: „Wenn Unbefugte auf das Flughafengelände gelangen können, liegt das […]

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Haftbefehl gegen Rechtsanwalt aus Wildeshausen.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 14.10.2026. Gegen den Rechtsanwalt aus Wildeshausen, der bereits verurteilt wurde und gegen den kürzlich mehrere Anklagen zum Landgericht Oldenburg erhoben wurden, hat das Amtsgericht Oldenburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Grundlage des Haftbefehls ist ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt. Dem Beschuldigten wird u.a. gewerbsmäßiger Betrug und […]

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Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands.

Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]

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Falsche Mail vom Finanzamt.

Ort: Leipzig (Schleußig), Pistorisstraße. Zeit: 19.10.2026, gegen 14:25 Uhr. Durch eine Phishing-Mail, die angeblich vom Finanzamt stammen sollte, verlor ein Leipziger Ehepaar gestern mehrere tausend Euro. Der 75-jährige Senior erhielt eine mutmaßliche Mail des Finanzamtes mit der Aufforderung Unterlagen nachzureichen. Beim Klick auf den Link führte zu einer falschen Seite des ELSTER-Portals und in der […]

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Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks.

Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Aktenzeichen: 2-03 O 388/25). Der Kläger besitzt ein Wohnhaus in Frankfurt am Main. Er lebt dort mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Einer Abbildung seines Grundstücks […]

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Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren.

Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin – ohne Körperkontakt – zur […]

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Kein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind drei Privatpersonen. Sie zeigten im September 2022 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an, dass sie ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk beabsichtigten. […]

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Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Gleis 17“.

Anlässlich des 85. Jahrestags des Beginns der nationalsozialistischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin fand heute am „Gleis 17“ des S-Bahnhofs Grunewald im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Gedenkveranstaltung statt. Neben dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, und dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die bewegende Einführungsreden hielten, […]

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Droht Berlin eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen?

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und konservative Wahlverlierer, Stefan Evers, erklärt zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD in Berlin:   „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische […]

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Schwerdtner und Pantisano zu den Sondierungsergebnissen in Berlin.

Zu den Einigungen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: »Vergesellschaftung ist machbar, Herr Nachbar. In Berlin zeigt sich, dass eine andere Politik möglich ist. Während die Bundesregierung über Sozialkürzungen diskutiert und den Menschen immer neue Belastungen zumutet, zeichnet sich in Berlin ein anderer Weg ab. Einer, der […]

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