EU-Kommission verhängt Geldbuße von 550 Millionen Euro gegen AliExpress.

Die EU-Kommission hat gegen AliExpress eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) nicht nachgekommen ist. Es hat Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf seiner E-Commerce-Plattform nicht sorgfältig geprüft und nicht begrenzt. Die Kommission hat die […]

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Bundeskanzler Merz gratuliert dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Andrew Burnham.

Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.  Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner. Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen und lade Sie daher gern […]

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„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Hass und Hetze verteidigen“.

Staatssekretär Kolesnyk bei Gedenken am Bendlerblock. Sie haben ihr Leben für ihre Überzeugungen riskiert und verloren: Die Mitglieder des Widerstands um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchten, am 20. Juli 1944 mit einem Attentat auf Adolf Hitler das NS-Regime zu stürzen. Anlässlich des 82. Gedenktages an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft betonte der Bevollmächtigte […]

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Merz zum Rücktritt von Jens Spahn: „Richtig und unvermeidlich“.

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, teilte soeben mit:   „Jens Spahn hat mir soeben mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit. Er hat den Weg der Fraktion […]

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Neue Regeln für Textilbranche: Große Händler dürfen unverkaufte Waren nicht mehr vernichten.

EU-Ökodesign-Verordnung fördert nachhaltige Textilherstellung und langlebige Produkte. Künftig dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und bestimmte Modeaccessoires grundsätzlich nicht mehr entsorgen oder vernichten. Das betrifft Verbraucherprodukte aus Retouren oder Überproduktion. Stattdessen sollen die Produkte möglichst weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet oder aufgearbeitet werden. Die Anfertigung langlebiger und besser verarbeiteter Textilwaren soll so gefördert, die Produktion massenhafter Billigware […]

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Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts.

BGH-Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2023 beantragten […]

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Ferienjob-Regeln: Was Jugendliche, Eltern und Arbeitgeber wissen müssen.

Minister Laumann: Mit dem Ferienjob erste Kontakte in die Arbeitswelt knüpfen Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Kellnern, Zeitungen austragen, Regale einräumen: Viele Jugendliche nutzen die Ferienzeit, um mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufzubessern und sammeln so erste Erfahrungen in der Arbeitswelt. Doch wer darf ab wann, wie lange und in welchen […]

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POL-PPWP: Polizei nimmt Betrüger fest.

Westpfalz (ots). Die Kriminalpolizei hat am Mittwoch einen mutmaßlichen Betrüger geschnappt. Der 32-jährige Tatverdächtige war den Ermittlern ins Netz gegangen, als er versuchte, eine 60-Jährige mit der sogenannten Schock-Anruf-Methode um 50.000 Euro zu bringen. Komplizen des Gauners hatten am Mittag bei der Frau angerufen und behauptet, ihre Tochter sei in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt gewesen, […]

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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte.

Celle, 16. Juli 2026. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 45-jährigen Frau, bei der im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert wurde. Sie hatte bei ihrer Krankenkasse die […]

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Rechtskräftige Zuschlagserteilung im S-Bahn-Ausschreibungsverfahren für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd.

Nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zur S-Bahn-Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd (SBSNS-II) ist am 8. Juli 2026 der rechtskräftige Zuschlag an das Bieterkonsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler Deutschland erteilt worden. Damit kann der Herstellungsprozess für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge – insgesamt 350 Halbzüge mit 1.400 Wagen – jetzt beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg […]

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