Minister Laumann: Mit dem Ferienjob erste Kontakte in die Arbeitswelt knüpfen Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Kellnern, Zeitungen austragen, Regale einräumen: Viele Jugendliche nutzen die Ferienzeit, um mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufzubessern und sammeln so erste Erfahrungen in der Arbeitswelt. Doch wer darf ab wann, wie lange und in welchen […]
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Westpfalz (ots). Die Kriminalpolizei hat am Mittwoch einen mutmaßlichen Betrüger geschnappt. Der 32-jährige Tatverdächtige war den Ermittlern ins Netz gegangen, als er versuchte, eine 60-Jährige mit der sogenannten Schock-Anruf-Methode um 50.000 Euro zu bringen. Komplizen des Gauners hatten am Mittag bei der Frau angerufen und behauptet, ihre Tochter sei in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt gewesen, […]
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Celle, 16. Juli 2026. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 45-jährigen Frau, bei der im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert wurde. Sie hatte bei ihrer Krankenkasse die […]
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Nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zur S-Bahn-Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd (SBSNS-II) ist am 8. Juli 2026 der rechtskräftige Zuschlag an das Bieterkonsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler Deutschland erteilt worden. Damit kann der Herstellungsprozess für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge – insgesamt 350 Halbzüge mit 1.400 Wagen – jetzt beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg […]
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In einem zur Prostitution genutzten Apartmentgebäude in Köln sind Treppenhausflächen nicht in die Berechnung der Vergnügungssteuer einzubeziehen. Einen Abzug für Dachschrägenflächen musste die Stadt Köln allerdings nicht vornehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Stadt Köln hat den Betreiber einer gewerblichen Zimmervermietung […]
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Die Präventionsoffensive ist heute mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen und einen nachhaltigen Mentalitätswandel anzustoßen: Gesundheit soll stärker gefördert und Krankheit möglichst verhindert werden, bevor sie entsteht. Im weiteren Prozess wird zusammen mit den beteiligten Akteuren über spezifische Schwerpunkte gesprochen, […]
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BGH-Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 111/25. Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses […]
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OSNABRÜCK. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit unanfechtbarem Beschluss vom gestrigen Tag (Az. 7 A 172/26) dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den […]
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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin: (hib/STO). Als Unterrichtung (21/7154) iegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf „zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ (21/6581) vor. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Internetzugangsdiensteanbieter verpflichtet werden, für drei Monate die von ihnen an Endkunden vergebenen IP-Adressen zu speichern, um den […]
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Aktuell sind eine Reihe von Phishing-Mails im Umlauf, deren Absender angeblich die Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburg ist und in denen eine demnächst beginnende Außenprüfung nach § 193 Abgabenordnung (AO) angekündigt ist. Wegen Einzelheiten zu geprüften Steuerarten und Prüfungszeiträumen wird auf eine angehängte Datei im pdf-Format verwiesen, bei der es sich allerdings um eine […]
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