EuGH bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Änderung der Europol-Verordnung.
Die Übergangsbestimmungen dieser Verordnung, deren Nichtigerklärung der EDSB beantragt hat, verändern weder seine Aufgaben noch seine Befugnisse und berühren seine Rechtsposition damit nicht unmittelbar Nachdem er festgestellt hatte, dass die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten speicherte, ohne diese, wie vom Unionsrecht vorgesehen, zu kategorisieren, erließ […]
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