Der Generalsekretär der Berliner CDU, Lukas Krieger, MdB, erklärt bzw. schlägt angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und den am 20.09.2026 bevorstehenden Wahlen in Berlin nach rechts und links. „Ich hätte mir für Sachsen-Anhalt ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Dass eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Landtag so deutlich vorne liegt, ist eine Zäsur für unser […]
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Polizeibericht Berliner Polizei. Im Berliner Tiergarten haben Unbekannte in der vergangenen Nacht einen als Gedenkort anlässlich des Anschlags auf den Berliner CSD eingepflanzten Baum erheblich beschädigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand stellten Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen ihrer Streifentätigkeit die Beschädigung gegen 1:20 Uhr in der Straße Ahornsteig im Großen Tiergarten fest. Der Baum sowie das Schutzgitter […]
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Polizeibericht Berlin. Im Bereich des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße fanden am Freitagabend fünf thematisch gegensätzliche Versammlungen statt. Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Kundgebungen. Die Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Die größte Versammlung stand unter dem Motto „Brücken statt Mauern“. An der Kundgebung nahmen in der Spitze 600 Personen teil. Eine Dauerkundgebung […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Nach der Veröffentlichung der gestohlenen Daten aus der Berliner Verwaltung werden diese Dateien mit Hochdruck ausgewertet. In der Berliner Senatskanzlei wurde eine zusätzliche Steuerungseinheit unter Leitung des Chief Digital Officer (CDO), Florian Hauer, eingerichtet, die die Sichtung, Prüfung und Bewertung der abgeflossenen Daten koordiniert und die […]
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Am gestrigen Donnerstag, 03. September 2023, gedachten am Berliner Bahnhof Friedrichstraße am Denkmal „Züge in das Leben – Züge in den Tod“ Diplomaten, Vertreter des Bundestages, des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses, der Berliner Polizeiführung und Schüler der Berliner Polizeiakademie der Kinder und Jugendlichen, die 1938/39 gerettet wurden. Redebeiträge gab es von Polens Botschafter Jan Tombiński, […]
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Gemeinsame Veranstaltung von SPK, 3sat und Deutschem Kulturrat mit Bundesminister Karsten Wildberger in der James-Simon-Galerie auf der Berliner Museumsinsel. Unter dem Motto „Sind wir im Kulturbereich eigentlich noch digital souverän?“, haben die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Deutsche Kulturrat und der Kultur- und Wissenschaftssender 3sat am gestrigen Donnerstag, 3. September 2026, zu einer gemeinsamen Veranstaltung in […]
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Der zuständige Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 3 St 2 /26). Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff […]
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BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch […]
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Hannover (ots). Die Polizei hat am Mittwochnachmittag, 02.09.2026, in der hannoverschen Südstadt einen 20 Jahre alten Mann nach einem sogenannten Schockanruf festgenommen. Eine aufmerksame Pflegefachkraft hatte den Betrugsversuch zum Nachteil einer 86 Jahre alten Frau erkannt und geistesgegenwärtig die Polizei alarmiert. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Abholer kurz darauf an der Hildesheimer Straße fest. Nach bisherigen […]
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Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 5. Mai 2026 hat die Grundschule […]
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