Das Brandenburger Tor wird am heutigen Sonnabend, 4. Juli 2026, seit Sonnenuntergang in den Farben der Vereinigten Staaten von Amerika angestrahlt. Damit will die deutsche Hauptstadt „insbesondere die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“, würdigen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Berlin ist die Stadt der Freiheit – […]
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Anlässlich der vielen Veranstaltungen an diesem Wochenende in Erfurt, darunter der Bundesparteitag der „AfD“ mit mehreren angemeldeten Gegenversammlungen sowie die ausverkauften Domplatzkonzerte von Roland Kaiser und Clueso, appelliert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt an alle Beteiligten, besonnen und friedlich miteinander umzugehen. „Viele blicken dieses Wochenende nach Thüringen. Ich wünsche mir, dass wir zeigen, was unseren Freistaat […]
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Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Der Bundespräsident schreibt: „Am 4. Juli 1776 setzten Revolutionäre in Philadelphia ihre Unterschrift unter ein Dokument, das die Geschichte verändern sollte. Sie erklärten als selbstverständlich, was damals keineswegs […]
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Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Klageverfahren entschieden. Der Kläger, ein Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau der Landesstraße 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen“ auf einer Länge von rund 2,3 km. Die betroffene, durch Kleinpflaster befestigte Straße […]
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Mit Blick auf die Pläne der Regierungskoalition zum Informationsfreiheitsgesetz meint FDP-Generalsekretär Martin Hagen: „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte die Bundesregierung das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen. Investigativer Journalismus wird dadurch massiv behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Dieser gezielte Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden. Der offene Zugang zu Informationen ist eine […]
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Am 11. September 2024 gegen 02:58 Uhr kam es in Dresden zum Teileinsturz der Carolabrücke. Betroffen war der Brückenzug C. Personen wurden nicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat geprüft, ob nach dem Teileinsturz Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts – insbesondere im Hinblick auf den Straftatbestand der Baugefährdung – bestehen. Diese Prüfung wurde […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (2. Juli 2026) den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 27. Mai 2026 in Dänemark festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 28. Mai 2026) und gestern nach Deutschland überstellt worden.
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2026 den irakischen Staatsangehörigen Abdulhamid A. im Ortenaukreis durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich zunächst als Heranwachsender (§§ 1, 3, 105 JGG), später als Erwachsener, mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung […]
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Mit Urteil vom 16. Juli 2025 (Az.: 13 KLs 7/25) hatte die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 27 Jahre alten Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, einen heute 28jährigen Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und […]
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Zu dem „Reformpaket der Bundesregierung“ erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: Nebelkerze statt Riesenreform. „Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, […]
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