Finanzlage der Kommunen so dramatisch wie noch nie.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung. Berlin: (hib/HLE). Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert […]

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„Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten“.

Klingbeil und Schneider zur Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Die Energiepreise müssen weiter runter. Dafür ist der Industriestrompreis entscheidend. Wir haben dafür lange gekämpft, jetzt kommt er. Das ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie. Damit machen wir unsere Industrie international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in unserem Land. Wir […]

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Nach EC-Karten-Betrug – Festnahme.

In der vergangenen Nacht wurde in Berlin-Kreuzberg ein Mann nach einem EC-Kartenbetrug festgenommen. Gegen 0:30 Uhr meldete eine 25-jährige Karteninhaberin der Berliner Polizei den unbefugten Einsatz ihrer Kreditkarte in der Liegnitzer Straße, nachdem sie ihre Bank kurz zuvor darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Einsatzkräfte nahmen daraufhin einen 30-jährigen Tatverdächtigen in einem Spätkauf vorläufig fest. Bei […]

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UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss. Berlin: (hib/SAS) Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des […]

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Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2025 entschieden; das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Das Bargeld wurde bei dem Kläger […]

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Abgeordnetenentschädigung steigt um 4,2 Prozent.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM). Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von bisher 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (21/5200) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindex mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten Betrag der […]

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„Kürzungen sind fatales Signal mit schweren Folgen für das gesamte Gesundheitswesen“.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi unterstützt den heutigen Protest der Psychotherapeuten gegen geplante Honorarsenkungen. Anlässlich der geplanten Honorarsenkungen haben die niedersächsischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten heute in Hannover protestiert. Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hatte sich bereits in den vergangenen Wochen solidarisch mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gezeigt und appelliert an das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss der Selbstverwaltung […]

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Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung.

An acht deutschen Amtsgerichten begann heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche […]

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Verwaltungsgericht Köln: In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden.

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln aufgrund mündlicher Verhandlung am heutigen 15.04.2026 entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der […]

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Schleswig-Holstein verlängert Abschiebestopp in den Iran.

KIEL. Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran für weitere drei Monate aus. Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat den seit dem 15. Januar 2026 bestehenden Abschiebungsstopp des Landes Schleswig-Holstein bis einschließlich 14. Juli 2026 verlängert. Die Ausländerbehörden im Land sind heute darüber entsprechend informiert worden. „Die Sicherheitslage im Iran hat sich in den letzten Wochen […]

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