Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine anstehende Veranstaltung durchzuführen und hierfür an einem bestimmten Tag die geleistete Arbeit in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem einzutragen. Am […]
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Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Safthersteller verurteilt, es zu unterlassen, das Produkt „Voelkel bio C Immunkraft“ mit der Bezeichnung „Immunkraft“ zu bewerben. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts […]
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Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat zwei Polizeikommissaranwärter aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zu Recht entlassen. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die brandenburgische Polizei hatte aufgrund einer Reihe von Aussagen von Lehrkräften bzw. Anwärterkollegen die Verfassungstreue der beiden Beamten bezweifelt und sie daraufhin entlassen. Die Zeugen hätten verfassungsfeindliche […]
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Zeitumstellung 2026: In der Nacht zum 29. März beginnt die Sommerzeit. In Deutschland beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29. März 2026. Um 2:00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt – auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
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Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss. Berlin: (hib/LBR). Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses debattiert. Bas berichtete ging dabei insbesondere auf Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats, die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie auf Initiativen zur stärkeren Nutzung von Künstlicher Intelligenz […]
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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am gestrigen Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen das am selben Tag im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 vorgestellt. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes. Seit mehr als 60 Jahren prägte er das Kulturleben in unvergleichlicher Weise: als Autor, als Filmemacher, der sein Handwerk noch bei Fritz Lang gelernt hat, als Schriftsteller, der einen ganz […]
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Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sachbuchautor. Er begehrt vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von MfS, […]
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BGH-Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden […]
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