Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist eine im Jahr 2014 nach deutschem Recht gegründete GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet und keine […]
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Anlässlich des mehrfachen Tötungsdelikts in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade erklärte Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, heute Abend im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: „Heute ist ein entsetzlicher Tag für Stade und für ganz Niedersachsen. Sechs Menschen wurden hier in einer Einrichtung der Jugendhilfe auf brutale Weise aus dem Leben gerissen. Nach […]
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Andrea Zietzschmann, Intendantin der Stiftung Berliner Philharmoniker, wird ihren zu August 2028 auslaufenden Vertrag nicht ein drittes Mal verlängern. Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stefan Evers, erklärt hierzu: „Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 prägt Andrea Zietzschmann die Stiftung Berliner Philharmoniker mit außergewöhnlicher strategischer Kompetenz. Sie hat die internationale Vernetzung dieser Institution […]
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Strafverfahren gegen ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Traunstein wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Das Landgericht München I – Berufungskammer – hat heute nach einer 13tägigen Hauptverhandlung eine amtsgerichtliche Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Belästigung bestätigt, im Rechtsfolgenausspruch allerdings abgeändert und den Angeklagten nunmehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 160 Euro verurteilt. Nach […]
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Die fünf Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg kooperieren für mehr Sicherheit. Ziel ist es, Straftaten gegen ältere Menschen entschlossen entgegenzutreten. Im Jahr 2025 ist die Anzahl der Fälle von sogenannten Schockanrufen und Enkeltrickbetrugsdelikten, aber auch von Straftaten des Betrugs im Internet (Cybercrime) wie Trading Fraud und Fake Shops zum Nachteil älterer Menschen […]
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Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen. […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Gitte Hænning zu ihrem 80. Geburtstag am heutigen 29. Juni 2026. Der Bundespräsident schreibt: „Ihre Musik, liebe Gitte Hænning, begleitet mich nahezu mein Leben lang. Meine guten Wünsche gelten einer Sängerin, die schon vor mehr als 70 Jahren als Kinderstar in Dänemark auf sich aufmerksam machte und seit Anfang der 1960er Jahre […]
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BGH-Urteil vom 26. Juni 2026 – V ZR 92/25. Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In […]
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Zu den Plänen einer Neuaufstellung des VW-Konzerns sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der geplante Stellenabbau bei VW ist eine bodenlose Sauerei. Rund 100.000 Beschäftigte sollen gehen, während sich die Führungsetage um Oliver Blume Gehälter und Boni in Millionenhöhe auszahlen lässt. Dabei sind es die Beschäftigten, die Tag für Tag den Erfolg dieses […]
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Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (24. Juni 2026) und gestern die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. in Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Gera) durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Polizeikräften des Freistaats Thüringen vorläufig festnehmen lassen. Die Beschuldigten wurden gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt […]
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