Streit um Grundstückskauf und Baugenehmigung.

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Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das […]

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Verwaltungsgericht Köln: Beitragspflicht auch für „Beitragsblocker“.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kämen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, ein neutrales und […]

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Ermittlungen im Fall Lisa T. – Neue Erkenntnisse.

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Im Falle der ermordeten 13-jährigen Lisa T. aus Berlin-Marzahn haben sich im Laufe der Ermittlungen weiterhin keine belastbaren Hinweise zu einer Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der Verstorbenen ergeben. Es konnte ein mögliches Tatfahrzeug fest- und sichergestellt werden. Das Fahrzeug wird derzeit kriminaltechnisch untersucht. Die konkreten Umstände der Auffindung des Fahrzeuges sowie dieses selbst und […]

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Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen im Jahr 1984 begangenen Mordes rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 7 StR 182/26. Der in Leipzig ansässige 7. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 29. Juni 2026 verworfen, durch das er wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen […]

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„Es hätte überhaupt nichts Gutes und Großes gegeben, wenn jeder stets gedacht hätte: Du änderst doch nichts!“.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des 6. Weimarer Forums für Erinnerungskultur am 9. November 2026 in Weimar. „Nach Weimar zieht es die Deutschen gewaltig hin; es ist auch einzig in der ganzen Geschichte.“ Als der Komponist Robert Schumann im Jahr 1828 diese Worte in sein Tagebuch schrieb, konnte er nicht ahnen, wie sehr sich auch […]

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„Ilse Aigner kennt die Lebenswirklichkeit der Menschen und genießt weit über die Grenzen ihrer eigenen Partei hinaus Anerkennung“.

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Zur heutigen Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ein Statement des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD): „Ich freue mich, dass die öffentliche Diskussion nun beendet ist und Ilse Aigner offiziell nominiert wurde. Ilse Aigner verfügt über große politische Erfahrung. Sie hat als Bundesministerin, Landesministerin und vor allem auch als […]

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Linke verlangt entgeltfreie Nutzung von Toiletten.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag. Berlin: (hib/HLE). Spätestens 2030 sollen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten entgeltfrei nutzbare Toiletten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die Toiletten sollten von der DB InfraGO AG entweder auf den eigenen Liegenschaften oder in Kooperation mit den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag […]

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Die aus Berlin-Marzahn vermisste 13-jährige Lisa Ta ist offenbar tot.

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Heute gegen 12:00 Uhr soll die Polizei Brandenburg darüber informiert worden sein, dass Unberechtigte sich Zugang zu einem derzeit unbewohnten Einfamilienhaus in einem Ortsteil von Bad Freienwalde in Brandenburg verschafft haben. Bei der Überprüfung vor Ort fanden Beamte der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland im Haus den Leichnam einer weiblichen Person und eine männliche schwerverletzte Person auf. Nach […]

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Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Antalya: Pariser Klimaabkommen schneller umsetzen.

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Am morgigen Montag, 9. November 2026, beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP31). Bis zum 20. November beraten die Vertragsstaaten darüber, wie sie das Pariser Klimaabkommen schneller umsetzen können. Die bisherigen nationalen Klimaschutzbeiträge für 2035 reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Antalya […]

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