Zur Preisentwicklung an den Tankstellen meint heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert. Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne […]

Zur heute in Kraft tretenden „Spritpreisbremse“ der Bundesregierung meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:  „Es ist ein Skandal, dass ein Drittel aller in der EU gemachten Übergewinne auf Deutschland entfallen. So finanzieren die Bundesbürger die Extra-Profite der Konzerne. Dagegen wird das Spritpreispaket der Bundesregierung nichts ausrichten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB), der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten […]

Vom Rezept bis zur Langzeitmedikation: Besonders für ältere und chronisch kranke Menschen können Arzneimitteltherapien zu unerwünschten Neben- oder Wechselwirkungen führen. Um die Ursachen von Medikationsfehlern besser zu erforschen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Innovative Arzneimittel bieten immer mehr Therapiemöglichkeiten für Krankheiten, […]

Vom Rezept bis zur Langzeitmedikation: Besonders für ältere und chronisch kranke Menschen können Arzneimitteltherapien zu unerwünschten Neben- oder Wechselwirkungen führen. Um die Ursachen von Medikationsfehlern besser zu erforschen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Innovative Arzneimittel bieten immer mehr Therapiemöglichkeiten für Krankheiten, […]