Woidke würdigt Erinnerungsarbeit des Vereins Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga.

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Anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den historischen Ort im Landkreis Elbe-Elster besucht. Er nahm am Tag der Offenen Tür teil und dankte dem dortigen Verein für das herausragende Engagement und die aktive Erinnerungsarbeit. Zudem überreichte Woidke einen Scheck über 7.140 Euro aus Lottomitteln des Ministerpräsidenten. Davon möchte […]

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„Seit 40 Jahren nehmen wir dieses Geschenk in großer Dankbarkeit an“.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsausstellung „Bilder, die wir lieben – 40 Jahre Kunsthalle Emden“ am 25. April 2026  in Emden. Es gilt das gesprochene Wort. Der vor Kurzem verstorbene Autor und Filmemacher Alexander Kluge hat seine unerschöpfliche Geschichtensammlung „Chronik der Gefühle“ mit einem kurzen Motto überschrieben: „Menschen haben zweierlei Eigentum: ihre Lebenszeit, ihren Eigensinn.“ […]

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Wegner zum Rücktritt der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Nachdem bereits vor 3 Tagen der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, vom Berliner Senat geschasst worden war, weil er dem Vernehmen nach gegen die „willkürliche Fördermittelvergabe“ für bestimmte Antisemitismusprojekte war, trat nun heute die Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, zurück, nachdem sie vom Berliner […]

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Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

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BGH-Urteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.  Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten […]

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Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig.

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Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt. Der Syrer war vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und […]

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Versteigerung des Quartiers 206 in Berlin vorerst gescheitert.

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Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat es heute abgelehnt, der Meistbietenden den Zuschlag zum Erwerb des Quartiers 206 zu erteilen, weil das Meistgebot die Wertgrenze von 50 % des Verkehrswertes unterschreitet. Nach Ansicht des Amtsgerichts gilt die Wertgrenze noch immer, weil es im ersten Versteigerungstermin einen rechtsmissbräuchlichen Versuch zur Beseitigung der Wertgrenze gegeben hat. Verfahren: Mit Beschluss […]

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Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/VOM). Die Fraktion Die Linke will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (21/5588) vorgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte vor Kurzem über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung […]

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Grünes Licht für Tankrabatt.

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Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat in der Sondersitzung am 24. April 2026 den Bundesrat passiert. Befristete Steuersenkung für Diesel und Benzin. Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich des darauf […]

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EU verabschiedet 20. Sanktionspaket gegen Russland.

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Die EU-Kommission hat die Annahme des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Die neuen Sanktionen umfassen robuste Maßnahmen im Energiebereich sowie die erstmalige Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung. Das Paket zielt auch auf Finanzdienstleistungen (einschließlich Kryptowährungen), Handels- und Medienpropaganda ab und enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedstaaten, EU-Bürgerinnen und Bürger und […]

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Schneider zum 40. Jahrestag des Super-GAU: Aus Tschernobyl lernen heißt, auf Erneuerbare zu setzen.

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Unfallreaktor bleibt Problem bis ins nächste Jahrhundert. Anlässlich des bevorstehenden 40. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 warnt Bundesumweltminister Carsten Schneider vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Er spricht sich dafür aus, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Ukraine dabei zu […]

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