Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde. Der Beklagte betreibt eine Apotheke in Frankfurt am Main. […]

BVerfG-Beschluss vom 24. März 2026 – 2 BvL 3/18. Zweitveröffentlichungspflicht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Gegenstand von § 44 Abs. 6 LHG BW ist unter anderem eine Ermächtigung […]

BGH-Beschluss vom 15. April 2026 – 3 StR 7/26. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren gegen Führungspersonen einer als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichneten Vereinigung sogenannter Reichsbürger verworfen. Das Oberlandesgericht hat am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer […]

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein; er bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European […]