Haseloff zu den Beschlüssen der MPK.

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. Die Belastungsgrenzen in den Ländern und Kommunen sind überschritten. Der Wohnungsmarkt, Schulen und Kitas […]

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Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert.

Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret bezifferbar vorgetragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung der Nutzerin […]

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„Berlin hält zusammen, egal bei welcher Temperatur!“.

Nicht nur extreme Kälte, sondern auch große Hitze macht obdachlosen Menschen besonders zu schaffen. Gerade im Sommer besteht die Gefahr der Dehydration, weil das Leben auf der Straße wenig Möglichkeit zum Abkühlen bietet. Bereits in den vergangenen Jahren konnten in Berlin Angebote der Hitzehilfe für obdachlose Menschen geschaffen werden. Auch in diesem Jahr wird es […]

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Landesbeauftragte fordern deutliche Verbesserungen für Betroffene von SED-Unrecht.

Die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur begrüßt insbesondere im Interesse der von SED-Unrecht Betroffenen, dass vom Bundesministerium der Justiz ein Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt wurde. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben vor Ablauf der Legislaturperiode umzusetzen. Der Entwurf greift dabei auch […]

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Wechsel an der Spitze des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Wie bereits im März (PM vom 04.03.2024) angekündigt, legt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sein Amt auf eigenen Wunsch zum heutigen Tag nieder. Abdassamad El Yazidi, der bisherige Generalsekretär, wird gemäß der Satzung und der Wahl im Bundesvorstand als Interimsvorsitzender die Führung des Verbandes übernehmen. Dazu El Yazidi: „Ich […]

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Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich mit einem Antrag zu DDR-„Zwangsdoping“.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die JuMiKo stimmte unserem Antrag auf Prüfung einer möglichen Gesetzesänderung zu.“ „Uns läuft die Zeit davon, wenn es um Rehabilitierung von Menschen geht, die zu DDR-Zeiten vom Zwangsdoping betroffen waren. Denn je mehr Jahre verstreichen, desto weniger Menschen kann eine symbolische Wiedergutmachung im Form einer Rehabilitierung zuteilwerden. Daher bin ich der Konferenz […]

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Europäische Investitionsbank: Lücken bei Aufsicht und Kontrolle.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit […]

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„Zu viele Kinder und Jugendliche mussten Erfahrungen mit sexueller Gewalt durchmachen“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will den Kampf gegen sexuelle Gewalt sowie Aufarbeitung und Prävention stärken. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgelegt, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern und Betroffene […]

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Urteil des Landgerichts Köln nach „Goldraub“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 23. April 2024 – 4 StR 87/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entriss der Angeklagte im Februar 2018 der Ehefrau des Geschädigten […]

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Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am vergangenen Montag mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von rund 400.000 Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“. Auf […]

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