Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz – Einheitliche Standards für bessere Versorgung und mehr Patientensicherheit.

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung beschlossen. Mit einem einheitlichen Rechtsrahmen, klaren Qualitätsanforderungen und einer zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stärke die Bundesregierung die Nutzung qualitätsgesicherter Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Medizinregister liefern wertvolle […]

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„AfD“ muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben.

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Die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die „AfD“ warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform Facebook mit einem TV-Spot zur Bundestagswahl. Eine Person, der diese Werbung angezeigt wurde, beschwerte sich daraufhin […]

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Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin.

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Jens Tegtmeier ist seit dem 10. März 2026 neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Er tritt die Nachfolge von Dr. Wilfried Peters an, der zum 14. Juli 2025 als Leiter der Verfassungsschutzabteilung ins Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gewechselt ist. Jens Tegtmeier wurde 1970 in Wattenscheid geboren. Sein Jurastudium absolvierte er von […]

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Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche.

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BGH-Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.  Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt E-Zigaretten sowie […]

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Kooperationsvereinbarung in der Ukrainischen Botschaft in Berlin unterzeichnet.

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Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Historische Archiv des Sicherheitsdienstes der Ukraine vereinbaren enge Kooperation. In Anwesenheit des Botschafters der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, haben heute der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, und der Direktor des Historischen Archivs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andriy Kohut, in der ukrainischen Botschaft in Berlin einen Kooperationsvertrag […]

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Finanzentwicklung der GKV im 1.-4. Quartal 2025.

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Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 10.03.2026. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2025 – wie bereits im Jahr 2024 – um rund 7,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 5,3 Prozent. Das führt zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zu Jahresbeginn 2025 stark […]

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Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021.

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Die der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit die Berufung der Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Urteilsbegründung hat der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und Vorsitzende des […]

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Oberlandesgericht Celle verurteilt Mitglied der „Hisbollah“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.

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Der 4. Strafsenat hat einen 35-Jährigen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord für schuldig befunden. Das Oberlandesgericht Celle hat einen 35-Jährigen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach Überzeugung […]

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Verschärfung der Disziplinarmaßnahme gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten im Berufungsverfahren.

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Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. März 2026 (Az.: 3 LD 2/25) in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 31. Januar 2025 (Az.: 9 A 3/23) ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Dem Polizeivollzugsbeamten, ein heute 53-jähriger Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe […]

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Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend (6. März 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2026 den im Libanon geborenen Kamel M. bei seiner Einreise aus dem Libanon nach Zypern von Grenzbeamten auf dem Flughafen Larnaka festnehmen lassen. Am Sonntag (8. März 2026) durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts die Wohnung des […]

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