Länderübergreifender Einsatz zur Bekämpfung des Enkeltricks.

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In den vergangenen Wochen sind Ermittlerinnen und Ermittler von Polizeifachdienststellen aus sechs europäischen Ländern in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz gegen mutmaßliche Betrügerinnen und Betrüger vorgegangen, die mit Hilfe des sogenannten „Enkeltricks“ andere Menschen um ihr Erspartes bringen. Der Verbundeinsatz von Polizeibehörden aus allen 16 Bundesländern, des Bundeskriminalamts, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei und Tschechien sowie von Europol […]

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2025 wird erstmals der Bayerische Kunstpreis verliehen. Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten geht an Gerhard Polt.

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gerhard Polt ist ein Gigant des Kabaretts. Er ist seit Jahrzehnten Meister der feinsinnigen Satire und beleuchtet die kleinen Absonderlichkeiten des Alltags mit scharfem Blick und unverwechselbarem Sprachwitz. Die Beobachtungsgabe von Gerhard Polt reicht von der Stammtischweisheit bis zur Weltpolitik. Ob auf der Bühne, im Fernsehen oder im Kino: Seine Figuren […]

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Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel. Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren […]

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„Eine der wichtigsten Mahnerinnen gegen das Vergessen“.

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Ministerpräsident Boris Rhein würdigt Margot Friedländer posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille. Wiesbaden. Ministerpräsident Boris Rhein wird die Holocaust-Zeitzeugin Dr. h.c. Margot Friedländer posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, ehren. „Margot Friedländer war eine der wichtigsten Mahnerinnen unserer Zeit gegen das Vergessen der Verbrechen des totalitären NS-Regimes. Als Überlebende des millionenfachen Massenmordes trat […]

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Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig.

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Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Im Dezember 2022 fand bei dem Kläger auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des […]

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EuGH bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/23 | Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne). Der EuGH erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung […]

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Urteil GEMA gegen Open AI.

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Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24). Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen […]

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Kalthoff: „Politisches Handeln war notwendig – und wissenschaftlich begründet“.

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SPD-Fraktion Thüringen zur heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses mit Prof. Christian Drosten und Prof. Lothar Wieler. In der heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags gaben der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und der frühere Präsident des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, Auskunft über die wissenschaftliche Bewertung der Pandemie und die Grundlagen politischen Handelns in […]

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Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (10. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2025 den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1 StGB), der Anleitung […]

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Jessika Roswall bei Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

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EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hat bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin über nachhaltiges Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil für Europa diskutiert. „Angesichts der jüngsten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte kritische Rohstoffe ist dies keine akademische Debatte“, betonte sie in ihrer Keynote-Rede. „Wir müssen uns anschauen, wie eine übermäßige […]

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