Missverständliches Posting gelöscht. In einem Social Media-Posting auf den Plattformen Instagram und X hatte das Sächsische Innenministerium am 20. September 2026 eine Äußerung von Innenminister Armin Schuster zur Anwesenheit eines Clanoberhaupts auf einer Wahlparty der Partei „Die Linke“ wiedergegeben. Soweit hierdurch der Eindruck entstanden sein sollte, aus parteipolitischen Erwägungen einem Wettbewerber zu schaden, stellte der […]
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Mit heute verkündetem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts wurden die Anträge von Stimmberechtigten zum Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ zurückgewiesen. Verfahrensgang Auf Antrag einzelner Stimmberechtigter nach § 27 Absatz 2 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) hatte das Hamburgische Verfassungsgericht über das Verfahren und das Ergebnis des Volksentscheids zu entscheiden. Bei den Antragstellern handelte es sich um fünf stimmberechtigte Bürgerinnen und […]
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Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein „auf Vorrat“ ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin nahm seit dem Frühjahr 2026 mehrfach an Protestaktionen in der Umgebung eines Produktionsstandorts des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Gesundbrunnen teil. Anlass für die Proteste ist unter […]
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Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat. Die DB InfraGO AG betreibt einen Großteil der Schienenwege und Personenbahnsteige in der Bundesrepublik Deutschland, für […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2026 den in Kuwait geborenen Gharib S. in Eisenach (Thüringen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsender mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]
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Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Arzt, zeigte im Sommer 2021 der zuständigen Behörde an, dass er ein Arzneimittel in der Form eines Impfstoffs zur persönlichen Anwendung […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (30. September 2026) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A.in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte wurde gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 61 vom 30. September 2026).
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellvertretend für die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster ausgezeichnet / Jugendpreis für Organisation socioMovens – Giving Europe a Soul. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Das Verteidigungsbündnis NATO wurde am Donnerstag, 1. Oktober 2026, mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Die Auszeichnung nahm stellvertretend NATO-Generalsekretär Mark […]
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BGH-Urteil vom 1. Oktober 2026 – III ZR 205/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Sachverhalt: Die Beklagte bietet ein […]
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Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 […]
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