In seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag hat sich der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf erste Maßnahmen geeinigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär: „Wir brauchen dringend ein besseres Verständnis für die Ursachen und Mechanismen, die postinfektiösen Erkrankungen zugrunde liegen – und vor allem bessere Therapien. Und es muss schnell gehen, denn viele […]

Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (TOP 25, Debatte heute um 11:20 Uhr) erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig: „Die kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Umso wichtiger ist unsere Aufgabe, der […]

Wiesbaden/Berlin. Gestern hat Hessens Justizminister Christian Heinz die so genannte spanische Fußfessel, die Hessen bereits im Jahr 2024 eingeführt hat, in Berlin vorgestellt. In Hessen ist die so genannte spanische Fußfessel im Jahr 2024 eingeführt worden. Die Länder können sie seitdem bei der der Führungsaufsicht und den jeweiligen Polizeigesetzen anwenden. Zum ersten Mal deutschlandweit wurde […]

Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden […]

Anträge können bis zum 30. Juni 2026 gestellt werden. Rehkitze und andere Wildtiere suchen besonders im Frühjahr Schutz im hohen Gras. Das schützt zwar vor Fressfeinden, macht sie aber auch für Landwirte nahezu unsichtbar. Wird dort gemäht, kann das zur lebensgefährlichen Falle für die Jungtiere werden. Immer wieder werden Wildtiere durch Mähwerke verletzt oder getötet. […]