Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (27. Mai 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2026 den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der dänischen Polizei in der Nähe von Kopenhagen (Dänemark) festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a […]

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist […]

Veranstaltung mit Kultursenator Carsten Brosda zur Erschließung des Nachlasses. Der persönliche Nachlass von Esther Bejarano ist jetzt im Archiv der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH) erschlossen und damit für Forschung, Bildung und öffentliche Erinnerung zugänglich gemacht worden. Die Behörde für Kultur und Medien hat die archivische Erschließung des Bestands mit 40.000 Euro gefördert. Im […]

Das Bundeskabinett hat heute die 7. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung beschlossen. Mit der Verordnung wird die Krankheit „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Von dieser Berufskrankheit können in erster Linie Personen betroffen sein, die im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft sowie der Landschaftspflege tätig sind […]

Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten […]

Anlässlich des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group, dem zufolge die Zahl der Superreichen in Deutschland 2025 um 1.100 auf 5.000 gestiegen ist, mit einem Gesamtfinanzvermögen von 12,4 Billionen Dollar, sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Bundeskanzler Merz sagt ja immer, dass kein Geld da ist. Ob es um Renten geht, um […]