Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll erhöht werden.

Verteidigung/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/AW). Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (20/13488) vor, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften erhöht werden soll. Konkret soll unter […]

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„Wir müssen den Weg für die Speicherung von IP-Adressen freimachen“.

Ministerpräsident Rhein wirbt im Bundestag für Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen. Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Deutschen Bundestag für eine Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geworben. „Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September […]

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Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts.

Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz. Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein […]

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Treffen mit Intendanten der Berliner Bühnen.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich am Donnerstag mit Intendanten der Berliner Bühnen getroffen, um über die Konsolidierungsentscheidungen zum Haushalt 2025 zu sprechen. An dem Gespräch nahmen auch der Senator für Finanzen, Stefan Evers, und der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, teil. […]

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18. Kammer hebt Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim auf.

Vermeintliches Dienstvergehen (Vordrängeln bei Corona-Impfung) rechtfertigt die Kürzung des Ruhegehalts nicht. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben. Der Beklagte hatte der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu haben, sich und ihren Ehemann zur Corona- Impfung anzumelden, obwohl beide […]

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Wissing: Glasfaser-Ausbau kommt weiter gut voran.

Gigabitstrategie-Update und TK-NABeG können Ausbautempo erhöhen. Deutschland kommt beim Ausbau der leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen weiter gut voran. Nach neuen Daten der Bundesnetzagentur war im Juni 2024 bereits für 35,7 Prozent der Haushalte Glasfaser verfügbar. 93,2 Prozent der Fläche waren Stand Oktober 2024 mit 5G versorgt. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Der Glasfaserausbau kommt weiter […]

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Bundesarbeitsgericht: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen.

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen […]

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Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt.

BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 1 StR 299/24. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2024, durch das er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in acht Fällen und wegen mehrerer […]

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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen.

BGH-Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen stattgegeben. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten C. am 27. März 2023 wegen Betrugs in 67 Fällen unter […]

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Suizid oder Fremdeinwirkung?

Verdacht eines Tötungsdelikts – Mordkommission und Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln. Gestern Morgen wurden Polizei- und Rettungskräfte gegen 8.10 Uhr zu einer Frau in Berlin-Fennpfuhl alarmiert, die leblos in einem Beet gefunden worden war. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die 56-Jährige aus dem Fenster im neunten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Bernhard-Bästlein-Straße gestürzt sein. Trotz eingeleiteter Reanimation verstarb […]

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