Von Oliver García. „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.“ – So begann die berühmt gewordene Erklärung von Günter Schabowski am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz, in der die Öffnung der Grenzen der DDR zur Bundesrepublik und West-Berlin bekanntgegeben wurde, eine Pressekonferenz, die noch heute die Gerichte […]

BAB veröffentlicht neue Broschüre zur SED. Berlin, 16. April 2026 – Zum 80. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) veröffentlicht der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) eine neue Broschüre. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD auf einem Sonderparteitag am 20./21. April 1946 war ein wesentlicher Schritt zum Aufbau einer Diktatur in […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin anlässlich der „Sparvorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen“ auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. Das derzeitige Verfahren untergrabe grundlegende Prinzipien demokratischer Beteiligung, so KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)  und DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) heute in einer gemeinsamen Presseerklärung Ein Referentenentwurf, der den […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Erjon S. erhoben.  Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§ 1, § 3 JGG) des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2, § 22, § 23 StGB) hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe […]

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsverträgen offengelegt werden […]

Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich heute die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesministerin Bas und Bundesminister Schneider zur aktuellen Lage und kommenden Herausforderungen aus. Im Anschluss an das Treffen erklärten die Beteiligten:  Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Die Automobil- und Zuliefererbranche ist eine der […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz vor digitaler Gewalt verbessert werden: Insbesondere sollen Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden. Sie betreffen insbesondere das Herstellen sexualisierter Deepfakes und Fälle des sog. digitalen Voyeurismus. Darüber hinaus soll es Betroffenen von digitaler […]