Am heutigen Montag, 5.6.2023, haben sich die Verhandlungsführenden der Bahn AG und der EVG in Frankfurt zu einem Abstimmungsgespräch getroffen. Das vertrauliche Gespräch sei konstruktiv verlaufen, teilte die EVG der Presse mit. Auf der Grundlage dieses Gesprächs würden die Verhandlungen ab dem 12. Juni, voraussichtlich in Berlin, fortgesetzt und „für beide Seiten wesentliche Themen erörtert“, […]
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am heutigen 5. Juni 2023 in Berlin im Beisein von rund 650 Mitgliedern, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, ihre Forderungen für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Deutschland bekanntgegeben. Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen. Diese […]
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Luxemburg, den 5. Juni 2023. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 | Kommission / Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern). Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht. Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für […]
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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die […]
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Gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute mit seinem brasilianischen Amtskollegen, Luiz Marinho, eine gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung sei es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern. Dabei stehe der Bereich Pflege im besonderen Interesse. Derzeit würden […]
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„Den 3. Juni des vergangenen Jahres habe ich in schlimmer Erinnerung: Als ich in Eschede war, um der Opfer der Zugkatastrophe zu gedenken, die sich dort am 3. Juni 1998 ereignet hat, erreichte mich die Nachricht vom Unglück bei Garmisch-Partenkirchen. Heute ist es ein Jahr her, dass dort fünf Menschen beim Unfall eines Regionalzuges ihr Leben […]
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Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch nimmt an heutigen Sonnabend (3. Juni 2023) in der Semperoper Dresden an der feierlichen Verabschiedung des Ballettdirektors Aaron Watkin teil. Diese findet im Anschluss an die Ballettpremiere »White Darkness« statt. »Ich danke Aaron Watkin ganz herzlich für seine großartige und engagierte Arbeit an der Semperoper in […]
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Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 2. Juni 2023 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss ebenfalls vom 2. Juni 2023 den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt. Das Versammlungsverbot hat daher weiter Bestand. Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung […]
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Mehr als 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Bundesdrogenbeauftragter und DAK-Vorstand kürten die besten Plakate 2023 in Berlin. Hamburg/Berlin, 2. Juni 2023. Die Bundessiegerin 2023 von „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ kommt aus Berlin: Linda Brandt gewinnt den bundesweiten DAK-Plakatwettbewerb. Über 7.000 Schülerinnen und Schüler hatten sich in diesem Jahr an der Präventionskampagne der […]
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Versammlung am 3.6.2023 in Leipzig unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ bleibt verboten. Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz […]
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