Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Januar 2026) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2026  den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H. in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem werden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Die Beschuldigten sind der Unterstützung ausländischer […]

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Berliner Literaturpreis 2026 geht an Matthias Nawrat.

Autor wird durch Freie Universität Berlin auf Gastprofessur für deutschsprachige Poetik der Stiftung Preußische Seehandlung berufen. Der Schriftsteller Matthias Nawrat erhält den Berliner Literaturpreis 2026 der Stiftung Preußische Seehandlung. Die mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt Autorinnen und Autoren, die mit ihrem literarischen Werk einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur geleistet haben. […]

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„System der Willkür etabliert“.

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Augsburg. Ermittlungskomplex „JVA Augsburg-Gablingen“: Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen ehemaliges Führungsduo und ein Mitglied der Sicherungsgruppe der JVA Augsburg-Gablingen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 19.01.2026 gegen die ehemalige Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen, die ehemalige stellvertretende Anstaltsleiterin sowie ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe (SiG), die jeweils seit Oktober bzw. November 2024 vom Dienst […]

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Vortrag der Bundesjustizministerin an der Freien Universität Berlin.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig im Gespräch zum Thema „Rechtsstaat unter Druck?“. Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin hat im Rahmen seiner öffentlichen Vortragsreihe „Die FU und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ heute zu einem Vortrag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, eingeladen. Die Vortragsreihe bringt Persönlichkeiten aus Politik, […]

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Bahn startet Sofortprogramm für Bahnhöfe: Schnell spürbare Verbesserungen durch mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Höhere Präsenz von Sicherheitskräften • Mehr Personal und Geld für zusätzliche Stationsreinigung und Reparaturen • Verdopplung der Frühjahrsputzaktionen in diesem Jahr auf 1.400 Bahnhöfe • Start mit 25 Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. (Berlin, 20. Januar 2026). Gemäß der Agenda des Bundes für zufriedene Kunden auf der Schiene setzt die Deutsche Bahn (DB) im Rahmen eines […]

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„Wir brauchen rasch die IP-Adressdatenspeicherung, um mehr Tatverdächtige zu identifizieren“.

Neue Zahlen der ZIT: Justizminister Christian Heinz dringt auf schnelle Umsetzung. Wiesbaden. Hessens Justizminister Christian Heinz hat angesichts der neuen Zahlen, die die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an diesem Dienstag veröffentlichte, darauf an die Bundesregierung appelliert, die IP-Adressdatenspeicherung schnell zu ermöglichen. Laut ZIT konnten im Jahr 2025 bundesweit […]

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Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 5 StR 520/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten für seine Mitwirkung an der Selbsttötung einer 37-jährigen Geschädigten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei […]

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Grönland-Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“  […]

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Zugunglück von Burgrain: Angeklagte freigesprochen.

Strafverfahren gegen Andreas M. u.a. wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung u.a.. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute nach einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 19 Verhandlungstagen die beiden Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft München II hatte den beiden Angeklagten – einem Fahrdienstleiter und einem Bezirksleiter der Deutschen Bahn – fahrlässige Tötung […]

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Berlin neuer Partner für innovative Verkehrslösungen.

Erweiterung der Metropol-Modellregion Mobilität. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks wollen gemeinsam die Zukunft der Mobilität stärken. Die bereits zwischen dem Bund und Hamburg bestehende Metropol-Modellregion Mobilität wird damit um das Land Berlin erweitert. Um Innovationen im Verkehrsbereich voranzubringen, werden sie bei […]

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