BGH-Beschluss vom 3. November 2026 – 5 StR 394/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2026 verworfen. Dieses hatte die beiden Heranwachsenden wegen heimtückischen Mordes aus Mordlust zu Jugendstrafen von neun Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren verurteilt […]

OSNABRÜCK. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 5 B 119/26) einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die […]

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az.: 7 MS 82/26) die von einem Anwohner sowie einer nach dem Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltvereinigung gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Niedersächsischen Umweltministerium für sofort vollziehbar erklärte atomrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Brennelementfertigungsanlage in Lingen abgelehnt. Auf Grundlage der Änderungsgenehmigung möchte […]

BGH-Urteil vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der […]

Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kämen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, ein neutrales und […]