EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen.

Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das […]

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„Durchhaltevermögen und Gottes Segen“ – Amtswechsel im Bundesgesundheitsministerium.

Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am heutigen 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken wurde zuvor zur Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben berufen. Im Rahmen der Amtsübergabe dankte Nina Warken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit für ihr außerordentliches Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in herausfordernden […]

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Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr.

Bundesverkehrsministerminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger Bilger übergeben. Mit Wirkung zum heutigen 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit: „Es war […]

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„Sie hatten und übernehmen große politische Verantwortung“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung am 29. Juli 2026 im Amtssitz am Spreebogen. Wer die Politik in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte interessiert begleitet hat, der ist daran gewöhnt, dass Entlassungen und Ernennungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Großen Saal von Schloss Bellevue stattfinden. Heute ist das erkennbar […]

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Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Konrad Beikircher.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Konrad Beikircher hat die rheinische Lebensart mit ihren Dialekten gelebt und geliebt. Die Staatskanzlei NRW teilt zum Tode von Konrad Beikircher mit: Der deutsche Kabarettist, Musiker und Wahl-Bonner Konrad Beikircher ist im Alter von 80 Jahren verstorben. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen trauert um einen der bekanntesten Kabarettisten Deutschlands. Konrad Beikircher hat das Rheinland […]

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Festnahme eines Tatverdächtigen nach Betrug.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF und Staatsanwaltschaft Hildesheim. Polizei konnte Tatverdächtigen nach Betrug festnehmen. Hohenhameln, 23.07.2026. Angebliche Mitarbeitende dubioser Finanzplattformen hatte sich unter verschiedenen Vorwänden an einen betagten Senior aus der Gemeinde Hohenhameln gewandt. Mehrfach und über einen längeren Zeitraum wurde der Mann dazu angehalten, Bargeldsummen für ein Investment auf ein Bankkonto zu überweisen. Nach […]

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Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg.

BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – KZR 11/24 – Rundholz BW. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das […]

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Verurteilung wegen tödlichen Handelns mit Cannabis in München-Milbertshofen rechtskräftig.

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit vorsätzlichem Besitz und vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.000 Euro, der Tatwaffe sowie des vom […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen.

BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 – XI ZR 83/25. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung […]

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Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung.

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bei einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte festgestellt. Zur Klärung der hierdurch entstandenen Zweifel an der Fahreignung gab die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrer auf, […]

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