Temporärer Schutz für Menschen aus der Ukraine soll verlängert werden.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Dazu erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden […]

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Unterstützungsdarlehen für Ukraine: EU-Kommission zahlt erste Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus.

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Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA)  angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens,  in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl […]

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Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte.

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Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Der die Klage einreichende Steuerberater der Klägerin hatte diese zwar […]

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„Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag“.

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Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz. Der Bayerische Landtag hat heute einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für […]

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Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung.

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Bund und Länder haben heute eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einzelnen sieht der Pakt drei Arten von Maßnahmen vor. So sollen […]

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EuGH-Vorlage zum Ausschluss des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Staatsangehörige bei Voraufenthalt in einem Drittstaat.

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Der für das Ausländerrecht zuständige 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit gestrigem Beschluss das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen. Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige. Sie wohnten zu Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 in der Ukraine und […]

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Weiterer zentraler Baustein für die Verteidigungsfähigkeit – Verteidigungsaufstellung der Bundeswehr erarbeitet.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, hat am 9. Juni 2026 die Verteidigungsaufstellung 2029 der Bundeswehr gebilligt. Damit wurde ein weiterer Auftrag von Bundesminister Boris Pistorius aus der Bundeswehrtagung 2025 umgesetzt. Die Verteidigungsaufstellung bildet den strategischen Rahmen für die Organisation der Bundeswehr für den Fall, dass wir uns verteidigen müssen. Sie beantwortet die Frage: […]

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Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen durch das Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2012 bis 2022 festgelegte Solidaritätsumlage.

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BVerfG-Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die sogenannte Solidaritätsumlage, die Gemeinden mit überschießender Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen ursprünglich in den Jahren 2012 […]

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„Operation Endgame“ mit weiterem Erfolg: Drei gefährliche Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in einer international abgestimmten Aktion im Zeitraum vom 15.06. bis 19.06.2026 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, USA und Kanada sowie mit Unterstützung durch Europol, Eurojust, das US-Softwareunternehmen Microsoft und weitere internationale IT-Sicherheitsdienstleister erfolgreich gegen […]

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Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas – Staatsminister Weimer: „Wir schließen eine Lücke in unserer Erinnerungskultur“.

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Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas – Staatsminister Weimer: „Wir schließen eine Lücke in unserer Erinnerungskultur“. Gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, heute im Berliner Tiergarten das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas […]

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