Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den angekündigten US-Zöllen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu verhängen, zutiefst bedauert. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Zölle sind Steuern – schlecht für Unternehmen, schlechter für die Verbraucher. Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen auslösen.“ Von der Leyen betonte […]

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Linke verzeichnet Mitgliederzuwachs.

Die Linke erlebt, wie sie heute mitteilt,  „einen nie dagewesenen Zulauf und kann nun die Rekordzahl von 81.210 Mitgliedern vermelden“. Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 kamen 30.385 Mitglieder neu in die Partei, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag […]

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Statement der BVG zum heutigen Warnstreik von Verdi.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rufen die Gewerkschaft auf, gemeinsam gute Lösungen für Mitarbeitende und das Unternehmen am Verhandlungstisch zu finden. Die nächsten Verhandlungsrunden sind vereinbart. Die frühe Eskalation durch Warnstreiks ist aus Sicht der BVG unverhältnismäßig. Verhandeln heißt, Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Dass Lösungen möglich sind, haben die Sozialpartner BVG und Verdi in […]

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BMG-Forschungsnetzwerk zu Long COVID startet.

Mit einem ersten Treffen der 30 Projektleitenden des Förderschwerpunkts „Erforschung und Stärkung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID)“ in Berlin hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an diesem Montag ein Koordinierungsnetzwerk für die Long COVID-Forschung gestartet. Auch ein in Kürze startendes Netzwerk aus Modellprojekten zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen […]

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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 28. Januar 2025 – 5 StR 661/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Revision des 70-jährigen Angeklagten verworfen. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 25. Juni 2024 wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und eine seiner Töchter […]

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„Das Konzept der Linken geht über reine Steuersenkungen hinaus“.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin stellten Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linken in Berlin, und Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke, ein Entlastungspaket vor. Während Normal- und Geringverdiener dadurch mehr Geld in der Tasche hätten, müssten Reiche sich auf höhere Steuern und Abgaben gefasst machen.  „Mit keiner anderen Partei haben […]

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Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH.

Zu den US-Sanktionen gegen den IStGH erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.2025): „Das Einstehen für das Völkerrecht und für den Internationalen Strafgerichtshof ist in unserem maximalen Sicherheitsinteresse. Nur die Stärke des Rechts schützt vor dem Recht des Stärkeren. Wenn Regeln nicht mehr gelten, verlieren am Ende alle. Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu […]

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Matthias Lilienthal wird Intendant der Volksbühne – Florentina Holzinger und Marlene Monteiro Freitas bilden neues Artistic Board.

Ab der Spielzeit 2026/27 wird Matthias Lilienthal, vorbehaltlich der Zustimmung des Berliner Senates, die Intendanz der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz übernehmen. Zeitgleich werden außerdem die Choreografinnen Florentina Holzinger und Marlene Monteiro Freitas ihre Arbeit im neuen Artistic Board des Hauses aufnehmen. Joe Chialo, Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Matthias Lilienthal hat die Volksbühne […]

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Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers.

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des […]

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Vorsicht: Keine Handwerker, sondern Diebe!

Gestern Mittag gaukelte ein Mann in Berlin-Marzahn vor, Handwerker zu sein. Nach bisherigen Erkenntnissen der Berliner Polizei klingelte gegen 12:30 Uhr ein Mann im Overall an einer Wohnungstür zu einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Paul-Schwenk-Straße und gab vor, die Sanitäranlagen im Auftrag des Vermieters überprüfen zu sollen. Die 73-jährige Bewohnerin öffnete und ließ den […]

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