„Senat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“.

„Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und besiegelten damit das Ende des Unterdrückungsapparates der SED“. Zum anstehenden Jahrestag erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die ehemalige Stasi-Zentrale ist ein Ort von nationaler Bedeutung für das Gedenken an die Friedliche Revolution. Es ist beklemmend, dass der Senat […]

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„An das Leid der Opfer zu erinnern, ist gelebte Demokratiepolitik“.

Zum 32. Jahrestag der Erstürmung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg am morgigen Samstag würdigt Kulturstaatsministerin Claudia Roth den Mut der beteiligten DDR-Bürgerinnen und -Bürger: „Die Stasi-Akten dokumentieren eindrücklich das verübte Unrecht in der DDR und führen uns damit den hohen Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Augen. Allein die mutige Initiative tausender Bürgerinnen und […]

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BAB erinnert an Sturm auf die Stasi-Zentrale vor 32 Jahren.

Tom Sello: Aktion war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution.   Berlin, 14. Januar 2022 – Am morgigen Samstag jährt sich zum 32. Mal der Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Rund 2.000 Demonstranten waren am 15. Januar 1990 auf das Gelände zwischen Normannen- und Ruschestraße geströmt, um die Weiterarbeit der kommunistischen Geheimpolizei zu unterbinden und […]

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„Was zählt, ist jeder Pieks in den Oberarm“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am heutigen Freitag (14. Januar 2022) den Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer empfangen. Bei einem Gespräch in der Staatkanzlei ging es um die dortigen Maßnahmen und Strukturen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Fokus standen unter anderem die Impflogistik und die Situation in den Krankenhäusern sowie die Koordinierung […]

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„Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“.

Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet seit Jahren und damit auch den jüngsten Vorstoß des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. „Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann stellt zu Recht die Einordnung der ‚Beförderungserschleichung‘ als Straftatbestand in Frage. Verfolgung und […]

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Urteil gegen frühere Bankmitarbeiterin wegen Urkundenfälschung und Diebstahl ist rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 12. Juli 2021 (20 KLs 14 Js 41266/18) bestätigt, mit welchem eine 62-jährige Frau wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Diebstahl in 52 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Computerbetrug in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten […]

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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus.

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert […]

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„Starkes Signal der Wertschätzung!“.

Mehr als 900 Dienstkräfte der Berliner Polizei und Feuerwehr können befördert werden. Für Berlins Innensenatorin Iris Spranger ist es ein starkes Signal der Wertschätzung und ein Zeichen des verdienten Respekts, wenn nun mehr als 900 Personen bei Polizei und Feuerwehr befördert werden können. Möglich wird dies, indem die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung den […]

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„Kein entschuldigender Notstand“.

Lebenslange Haft u.a. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wegen Mordes – Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller […]

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Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch.

Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die in einer […]

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