Bezug: Medieninformation Nr. 381 vom 4. September 2026 und Nr. 453 vom 23. Oktober 2026. Hoyerswerda. 03.09.2026, 07:00 Uhr – 08:10 Uhr. Zwei Monate ist es mittlerweile her – Ein Senior aus Hoyerswerda wurde kurzzeitig um seine Ersparnisse gebracht. Ausgerechnet seine Pflegerin griff sich knapp 10.000 Euro, als sie bei ihm in der Wohnung war. […]
Weiterlesen →
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Die Klägerin war seit Februar 2006 bei dem beklagten […]
Weiterlesen →
Heute Vormittag fand die Obduktion des Leichnams des gestern verstorbenen Hubert Aiwanger im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Mitte statt. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion habe keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens stünden aber noch weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen an. Die Ermittlungen dauerten daher noch an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt […]
Weiterlesen →
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4. November 2026 entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen. Die Klägerin mietete ab Juni 2024 eine Vierzimmerwohnung im Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main. Die Nettomiete […]
Weiterlesen →
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform geht nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses […]
Weiterlesen →
Bonn, 5. November 2026: Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme von elf Baumarktstandorten der insolventen HELLWEG Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG, Dortmund, bzw. der BayWa Bau- und Gartenmärkte GmbH & Co. KG, Dortmund, durch die Olympics Baumarkt Holding GmbH Wermelskirchen (OBI), im Vorprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Zusammenschluss […]
Weiterlesen →
Berlin, 5. November 2026. Der 28. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ist heute zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Wir stärken, was schützt!“ berieten 256 stimmberechtigte Delegierte über die Zukunft der Polizeiarbeit und die Interessen der Beschäftigten. Neben Jochen Kopelke, der mit 89,3 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde, .gehören […]
Weiterlesen →
Mit Hubert Aiwanger verliert der Bundesrat ein langjähriges Mitglied. Bundesratspräsident Hendrik Wüst würdigte den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Bundesratspräsident Wüst: „Der Tod von Hubert Aiwanger macht mich betroffen. Mit ihm verliert der Bundesrat ein langjähriges und erfahrenes Mitglied. Als bodenständiger Politiker setzte sich Hubert Aiwanger stets mit großem Einsatz und großer Leidenschaft für seine […]
Weiterlesen →
Trauer um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. 05.11.2026. Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellvertretender Ministerpräsident und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine prägende Figur. Einen Politiker, der aus Bayern kam und für Bayern stand – naturverbunden, verwurzelt im ländlichen Raum, mit Herz und Verstand, […]
Weiterlesen →
Politiker tot im Hotelzimmer aufgefunden – Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Heute am frühen Abend wurde der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Hubert Aiwanger, tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel des Todesermittlungsverfahrens sei es, die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes […]
Weiterlesen →