„Kritisch, mutig und standfest“.

Woidke gratuliert Markus Meckel zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem Theologen und letztem Außenminister der DDR, Markus Meckel, „herzlich zu dessen heutigem 70. Geburtstag“. In einem Glückwunschschreiben bezeichnet Woidke den Jubilar als „kritischen Geist, mutig und standfest, der wenig Angst hatte, mit seiner Überzeugung anzuecken“. Woidke: „Sie haben es einmal als `außergewöhnlich` […]

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„Keine Freigabe von harten Drogen – Rauschgifthandel weiter konsequent bekämpfen!“.

Zum aktuellen Vorschlag der Berliner Grünen, harte Drogen bis hin zu Heroin und Crystal Meth freizugeben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Dörstelmann im Berliner Abgeordnetenhaus: „Eine Freigabe von Heroin, Crack, Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy, wie sie gegenwärtig von den Berliner Grünen in die Diskussion gebracht wird, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. […]

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Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Versorgungslage in Deutschland bergen grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, dass verschiedene Akteure sich zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren und zur Mobilisierung nutzen wollen. Das BfV verfolgt die Entwicklungen seit […]

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Nein zum Gendern in Schulen.

Niemand darf sich verpflichtet fühlen, gendern zu müssen. Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Unsere Schulen müssen frei bleiben vom Gendern und Genderzwang: in der Sprache, in Klausuren, als Noten-Kriterium. Niemand darf sich verpflichtet fühlen, Gendersprache benutzen zu müssen. Sensibilisieren und inhaltliche Debatte ja, aber wir erteilen dem Gendern in der Schule in […]

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Übermittlung von Schriftstücken per Fax wahren keine Frist mehr vor Gericht.

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld […]

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Keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu hat, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. um […]

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Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat.

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Sa­lami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflü­gel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute versandtem Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis Gütersloh ent­schieden und damit im Ergeb­nis ein Urteil […]

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Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten […]

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Belieferung der Flüssiggas-Terminals sei gesichert.

BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23. Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der schwimmenden Flüssigerdgas- Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Damit herrsche nun Planungssicherheit für die Belieferung […]

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„Die Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen“.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute bekannt gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst […]

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