Berlin verfolgt das klare Ziel, Aids bis 2030 in Berlin nicht nur zu bekämpfen, sondern zu beenden. 2016 ist das Land Berlin der Initiative Fast-Track Cities beigetreten. Die internationale Initiative setzt sich zum Ziel, bis 2030 die Zahl der HIV-Infektionen auf null zu reduzieren. Um dieses Ziel erreichen zu können, hat Berlin auch im zurückliegenden […]
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Die Polizeipräsidentin in Berlin, Dr. Barbara Slowik, stellt aktuelle Kriminalitätsstatistik queerfeindlicher Übergriffe vor. Heute wurde Sara Grzybek für die Arbeit an Queermed Deutschland, einem deutschlandweiten Verzeichnis von queerfreundlichen und sensibilisierten Ärzt*innen, Therapeut*innen und Praxen, mit dem Respektpreis 2023 des BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE ausgezeichnet. Die von Alexander Scheld (Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg) moderierte Veranstaltung wurde mit […]
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Heute nahm das Land Berlin am Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ teil, um ein starkes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe zu setzen. Mit der Beleuchtung des Rathausturmes in grüner Farbe appelliert Berlin an die weltweite Wahrung der Menschenrechte. Berlin beteiligt sich seit 2003 an der Aktion der christlichen […]
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Sawsan Chebli kriegt Recht, aber keine Geldentschädigung. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gestern (29.11.2023) den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine deutsche Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wird, zur Unterlassung verurteilt und insoweit die Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. Hinsichtlich des über den Unterlassungsanspruch hinaus geltend gemachten Geldentschädigungsanspruchs blieb die Klage allerdings ohne […]
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Staatssekretärin der Justiz Brückner spricht beim Fritz Bauer Forum in Bochum. Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe „Memoria Viva – Lateinamerika im Aufbruch“ im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen […]
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Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zwar leicht verschlechtert, sie bleiben aber weiterhin positiv. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr den Rücksetzer überwindet […]
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Ein Weltpolitiker ist tot – Henry Kissinger: Doyen der Realpolitik. Zum Tod von Henry Kissinger erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben […]
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Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und […]
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Strafsenat eröffnet das Hauptverfahren gegen „AFD“-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle. Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der […]
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Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren heute entschieden (5 Bs 145/23). Es hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 23.11.2023, Az. 20 E 4656/23). Seine Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im […]
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