Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Mandy Eißing: „Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. September 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2026 den in Kuwait geborenen Nuri A. im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, […]

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere geht es um tätliche Angriffe gegen Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger. […]

Linnemann: „Eine zentrale Aufgabe unserer Solidargemeinschaft“. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit werde, heißt es, die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe unserer […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. September 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2026 den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A. in Neuwied (Rheinland-Pfalz) durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung dringend verdächtig (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB). Im Haftbefehl wird ihm […]