Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden […]

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Berlin trauert um Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz.

Mit Betroffenheit hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die Nachricht vom Tod von Sascha Hüsges reagiert, der am 19. Dezember 2016 beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz schwere Verletzungen erlitt. Müller: „Wir trauern um einen Menschen, der in der Not Hilfe leisten wollte, und der dabei schwer verletzt wurde. Sascha Hüsges hat am […]

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Ziegler bedauert Rücktritt von Kunst.

Stellungnahme des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, zum angekündigten Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst. Ziegler: „Der Rücktritt von Sabine Kunst bedeutet einen großen Verlust“. Nr. 209/2021 vom 26.10.2021 Der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, hat den angekündigten Rücktritt […]

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„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

HU-Präsidentin verkündet Rücktritt von ihrem Amt zum Ende des Jahres. Gestern hat sie noch die EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in der Humboldt-Uni zu Berlin begrüßt. Heute hat sie ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt: HU-Präsidentin Prof. Dr. Sabine Kunst. Als Grund nannte sie die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Die Berliner CDU gibt dem rot-rot-grünen Senat die Schuld […]

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„In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden.“

In ihrer Humboldt-Rede zu Europa hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern in Berlin dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in der digitalen Welt zu verteidigen. Vor vielen Studierenden warnte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor den Gefahren, die von den großen Plattformen für die Demokratie ausgehen und erläuterte, wie die EU mit ihren Regulierungsvorschlägen für Transparenz, […]

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Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hielt Humboldt-Rede zu Europa in Berlin.

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 25. 10. 2021 zur Humboldt-Rede zu Europa von Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zum Thema: „Democratic values in a digitalised Europe“ eingeladen. Die Rede wurde nur in englischer Sprache gehalten. Margrethe Vestager ist seit Dezember 2019 geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales. […]

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Medaillensegen für deutsche Bahnradsportler.

Woidke und Ernst gratulieren Cottbuser Athleten Hinze und Schröter zu Erfolgen. Grandiose Leistung für den Cottbuser Bahnradsport bei der WM in Roubaix: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sportministerin Britta Ernst gratulieren Emma Hinze und Nik Schröter vom RSC Cottbus „herzlich zum Erfolg“. Hinze holte im Team und im Einzel-Sprint jeweils Gold. Schröter eroberte im Team-Sprint […]

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Gefälschte digitale Impfpässe – Haftbefehle erlassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ZKG) durchsuchte wegen des Verdachts eines Handels mit gefälschten digitalen Impfpässen am 22. und 23.10.2021 mehrere Objekte in München und Umgebung.  Am Freitag, dem 22.10.2021, wurden durch die ZKG und das Bayerische LKA aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg ab 16 Uhr in München eine Apotheke und im Anschluss unter anderem mehrere […]

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„NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen“.

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der […]

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Urteil im Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a..

In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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