Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsverträgen offengelegt werden […]

Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich heute die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesministerin Bas und Bundesminister Schneider zur aktuellen Lage und kommenden Herausforderungen aus. Im Anschluss an das Treffen erklärten die Beteiligten:  Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Die Automobil- und Zuliefererbranche ist eine der […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz vor digitaler Gewalt verbessert werden: Insbesondere sollen Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden. Sie betreffen insbesondere das Herstellen sexualisierter Deepfakes und Fälle des sog. digitalen Voyeurismus. Darüber hinaus soll es Betroffenen von digitaler […]