Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof.

Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.): „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die […]

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Gallina fordert besseren Rechtsschutz bei Deepfakes.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei sogenannten Deepfakes. Dabei handelt es sich um manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien, die zunehmend im Netz geteilt werden. Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf ihrer anstehenden Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover über eine entsprechende Initiative aus Hamburg beraten. Senatorin Anna Gallina: „Deepfakes verletzen […]

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Aktuelle Steuerschätzung für 2024: 174 Millionen Steuereinahmen weniger für Berlin.

Auch wenn die Berliner Wirtschaft vergleichsweise gut dasteht, führt die bundesdeutsche Wachstumsschwäche zu spürbaren Steuermindereinnahmen auch für Berlin. Die Zahlen im Einzelnen:  Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin belaufen sich auf rund 28,6 Mrd. Euro im Jahr 2024 und rund 30,2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 […]

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„Eine sanfte Simulation des Grauens“.

Medienberichten zufolge sind drei Hamas-Geiseln ermordet aufgefunden worden, darunter die 23-jährige Deutsch-Israelin Shani Louk. Bei den anderen beiden tot geborgenen Geiseln handelt es sich um die 27-jährige Amit Buskilla und den 57-jährigen Itzhak Gelerenter. Auf dem Berliner Bebelplatz stehen symbolisch 132 Stühle für die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln und eine 20 […]

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„Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Trophäen betrachtet“.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete Magwas. „Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten […]

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Land NRW veröffentlicht Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle.

Minister Laumann: Klarer Schwerpunkt auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zudem stellt ein Erlass klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen. „Das Cannabisgesetz des Bundes ist ein handwerklich […]

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Tobias Rempe übernimmt ab 2025 die Intendanz im Konzerthaus Berlin.

Tobias Rempe wird neuer Intendant des Konzerthauses und des Konzerthausorchesters Berlin. Er übernimmt ab Sommer 2025 die Position von Sebastian Nordmann, der das Haus seit 2009 leitet.  Mit der Neubesetzung folgt Joe Chialo, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Vorschlag des Beratungsgremiums: „Die Entwicklung neuer Visionen und Strategien verlangt Leidenschaft, Mut und Innovationsgeist. Tobias […]

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Ministerpräsident Kretschmer bringt sächsische Initiative zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen im Bundesrat ein.

Berlin (17. Mai 2024) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute im Bundesrat eine Entschließung zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen vorgestellt. Die Entschließung zielt darauf ab, besonders die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Begegnungen zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen. 85 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen, 33 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags und 20 Jahre […]

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Jahrzehntelange Haftstrafen für Demirtaş und Yüksekdağ in der Türkei.

Nach Medienberichten hat ein türkisches Gericht den seit 2016 inhaftierten früheren prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Auch die frühere Co-Vorsitzende der HDP-Partei Figen Yüksekdağ sei zu über 30 Jahre Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den ehemaligen Vorsitzenden der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde mit der Anstiftung […]

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„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele […]

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