Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt. Die Antragstellerin, die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH, modernisiert das Heizkraftwerk Charlottenburg durch die Errichtung von drei neuen gasgefeuerten Gasturbinenanlagen, […]

Weiterlesen →

„Keiler“ zu über zehn Jahren Haft verurteilt.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Urteil im Strafverfahren gegen Maiki K. (29 Jahre) wegen des Verdachts des Betruges u.a. („Enkeltrick/Schockanruf“). Die 31. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute nach 13-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten K. wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen, hiervon einmal in Tateinheit mit Amtsanmaßung, in Tatmehrheit mit 5 Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen […]

Weiterlesen →

Kulturministerkonferenz beschließt „Dessauer Erklärung“ zur Freiheit von Kunst und Kultur.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Auf Anregung Sachsen-Anhalts hat die Kulturministerkonferenz heute die „Gemeinsame Erklärung der Kulturministerinnen und -minister sowie -senatoren zu einer freiheitlichen Kunst- und Kulturlandschaft in Deutschland aus Anlass des diesjährigen Bauhaus-Jubiläums“ – die sogenannte Dessauer Erklärung – beschlossen. Mit der Erklärung erneuern die Länder ihr Bekenntnis aus dem Jahr 2019 zu kultureller Vielfalt in einer freien, offenen […]

Weiterlesen →

Nordländer für starke Wirtschaft, erneuerbare Energien und moderne Häfen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen. „Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor […]

Weiterlesen →

Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an einer Realschule.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Die Realschule lehnte den Aufnahmeantrag des Schülers mit der Begründung ab, alle zur Verfügung stehenden […]

Weiterlesen →

Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 („Cold Case“) rechtskräftig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BGH-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der […]

Weiterlesen →

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtmäßig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine auf die Feststellung gerichtete Klage abgewiesen, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig gewesen ist (4 Bf 162/22). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ein vorangegangenes der Klage stattgebendes Urteil des […]

Weiterlesen →

Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Einsatzkräfte der Polizei Berlin sind im Verlauf des gestrigen Tages sowie in der Nacht zu verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin alarmiert worden. In allen Fällen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen. Einsatzkräfte stellten während einer Streifenfahrt in Rudow gegen 16 Uhr ein beschmiertes Wahlplakat fest. Ein oder […]

Weiterlesen →

Übernahme der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2026 das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Kai M. von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte als Jugendlicher mit Verantwortungsreife und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war, wobei er jeweils als Rädelsführer gehandelt und eine der Vereinigungen auch gegründet haben […]

Weiterlesen →

Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BGH-Beschluss vom 5. August 2026 – 6 StR 259/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 17. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat.  Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte am 3. April 2025 […]

Weiterlesen →