Erneut wird in Deutschland über die Aufhebung der Strafbarkeit bei „Schwarzfahren“ diskutiert, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen hatte. Justizsenatorin Claudia Schilling: „Die Initiative der Bundesjustizministerin ist goldrichtig. Wir betreiben in der Justiz einen enormen Aufwand, die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, wenn jemand seine Geldstrafe nicht bezahlt. Meist trifft es dabei arme […]

Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP), die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das neue Gesetz […]

Zum Thema Kraftstoffpreise Aussagen von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: Zur Anwendung der neuen Eingriffsnorm (§29a GWB): „Wir haben unmittelbar zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften Kolleginnen und Kollegen aus anderen Arbeitsbereichen abgezogen und ein schlagkräftiges Team aufgestellt. Die Ermittlungen sind umgehend und mit hoher Priorität aufgenommen worden. Nach dem Schreiben an die deutsche Mineralölwirtschaft vom […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mario Adorf war einer der bedeutendsten deutschen Schauspieler auf der Bühne und im Film. Er hat das kulturelle Leben weit über unser Land hinaus bereichert und wurde international verehrt. Ob im deutschen Autorenfilm, im italienischen Kino oder in Hollywood: Überall war er […]

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Schauspieler Mario Adorf, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Deutschland verliert einen Giganten des deutschen Films. Mario Adorf war ein Schauspieler mit unglaublicher Wucht, großem Charisma und einer unverwechselbaren Stimme. Er hat seine Rollen nicht nur gespielt, sondern gelebt. Seine Schauspielkunst war kraftvoll und vielschichtig zugleich – er beherrschte das Laute und Raue […]