EUNAVFOR ASPIDES – Fregatte HESSEN beendet ihren Einsatz.

Die Luftverteidigungsfregatte HESSEN hat am frühen Morgen mit Verlassen des Einsatzgebiets ihre Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES beendet. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Aspides&ved=2ahUKEwi25Njj8tCFAxWcVfEDHedODfEQFnoECB8QAQ&usg=AOvVaw0dfLvU1c0pXurcQ-_Bz3OR Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 haben rund 240 Besatzungsangehörige zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beigetragen. Hierzu wurden insgesamt 27 Handelsschiffe sicher […]

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Deutschlandweite Studie: Museen genießen höchstes Vertrauen.

Institut für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) veröffentlicht die erste bevölkerungsrepräsentative Studie zu Vertrauen in Museen in Deutschland. Museen genießen in Deutschland höchstes Vertrauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Museumsforschung. Demnach besitzen besonders Museen das Potenzial, das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und Vertrauen in kulturelle Institutionen insgesamt zu befördern. Dieses […]

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Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook.

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. April 2024. Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und […]

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Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten.

Das Sozialgericht Hannover hat mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 31. Januar 2024 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2016, als der Häftling nach Vollzugslockerungen nicht in die […]

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Frank Ebert: „Archive brauchen gezielte Unterstützung!“.

Aufarbeitungsbeauftragter übergibt Studie zur Lage der Berliner Archive mit SBZ/DDR-Beständen an Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo. Berlin, 18. April 2024 – Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) Frank Ebert hat die zweite Teilstudie des Sachstandsberichts zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, […]

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Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung.

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, […]

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Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte (BVerwG 3 CN 11.22) bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser […]

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„Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden“.

Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs „Klimaneutralität“ bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: „Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden, nicht nur bei Katjes. Mittlerweile ist in […]

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Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“.

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht. Nach […]

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„Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben“.

Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass alle paar Monate wieder neu darüber diskutiert werden muss. Verkehrsminister Wissing darf sich nicht weiter wegducken und die Verantwortung zu den Bundesländern schieben. […]

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