Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am heutigen 17. Mai lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag hissen. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Udo Lindenberg zum 80. Geburtstag am heutigen 17. Mai. Der Bundespräsident schreibt: „Meine Glückwünsche gelten dem Musiker Udo Lindenberg, der sich schon früh auch durch die Zusammenarbeit mit Jazzgrößen wie Peter Herbolzheimer und Klaus Doldinger als Schlagzeuger einen Namen machte und dem die ‚Tatort‘-Fans sonntags musikalisch begegnen, war er doch an der […]

Weiterer Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (15. Mai 2026) den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergey N. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 24. März 2026 in Elda/Alicante (Spanien) festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 18 vom 24. März 2026) und gestern (14. Mai 2026) nach Deutschland überstellt […]

Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 fand in Brandenburg an der Havel die 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Leitmotiv der Modernisierung und Resilienz der Justiz kamen auf Einladung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Matthias Deller die Spitzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit […]

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Hubig beschlossen hat. Mit der Gesetzesanpassung soll der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgeht. Der Vorschlag für […]