Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2026 den irakischen Staatsangehörigen Abdulhamid A. im Ortenaukreis durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich zunächst als Heranwachsender (§§ 1, 3, 105 JGG), später als Erwachsener, mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung […]

Zu dem „Reformpaket der Bundesregierung“ erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: Nebelkerze statt Riesenreform. „Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Juni 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben.  Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VStGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der Zerstörung von […]