„Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige und Kommunen werden wir nicht akzeptieren“.

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Am gestrigen Donnerstag, 4. Juni, hat der Bund den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi erwartet im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Verbesserungen an dem Gesetz: „Es ist gut, dass Ministerin Warken nun endlich den Entwurf zur Pflegereform vorgelegt hat, denn eines ist klar: Die Soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden, damit die […]

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Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 19. Mai 2026 – 5 StR 189/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Dezember 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von […]

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Förderung der Biodiversität auf dem größten Parkfriedhof der Welt: Pilotprojekt auf dem Ohlsdorfer Friedhof.

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Der Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg als größter Parkfriedhof der Welt wird naturnah aufgewertet. Für den Zeitraum von zwei Jahren erhält der Ohlsdorfer Friedhof eine Förderung in Höhe von bis zu 960.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK). Damit werden 80 Prozent einer Pilotmaßnahme finanziert, die auf einer 16,5 Hektar großen Fläche im […]

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Panter fordert Debatte über Anschlusslösung zum Tankrabatt.

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Panter: »Belastungen dürfen nicht einfach zurückkehren«. Mit dem bevorstehenden Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine Anschlusslösung für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig. Sie hat in einer […]

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Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig.

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Die vom (vormaligen) Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erteilte Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis, Block A, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die gegen diese Genehmigung gerichtete Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Entgegen der […]

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Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem zum Pariser Abrüstungsgipfel, zur Festnahme von […]

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Landgericht Berlin II: Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos.

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Das Landgericht Berlin II hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten […]

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Straflosigkeit solle vermieden werden.

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Ein EU-Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, müsse alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Freiheitsstrafe in seinem eigenen Hoheitsgebiet vollstreckt wird. Auf diese Weise werde verhindert, dass die gesuchte Person straflos bleibt. Urteil des EuGH vom 4. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-722/23 und C-91/24 […]

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Österreichs Bundesregierung hoch erfreut über Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat: „Starkes internationales Zeichen des Vertrauens“.

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Dass Österreich von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für die Periode 2027/28 als nicht-ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, wertet die österreichische Bundesregierung als starkes internationales Zeichen des Vertrauens. Österreich wird damit ab dem kommenden Jahr zum vierten Mal Mitglied des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Welt sein. Die Kampagne dafür lief 15 Jahre lang […]

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Hessische „AfD“ darf als Verdachtsfall eingestuft werden.

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Die Einstufung der hessischen „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese hatte gegen die Einstufung geklagt. Dürfen Hessens Verfassungsschützer den „AfD“-Landesverband beobachten, weil von ihm eine mögliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht? Nach vier Jahre langem juristischen Streit hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Frage […]

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