BGH-Beschluss vom 17. September 2026 – 6 StR 330/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Februar 2026 verworfen, das diesen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge jeweils in vier tateinheitlichen Fällen, mit schwerer Brandstiftung, mit gefährlicher […]
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Niedersachsen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben am heutigen Freitag im Bundesrat eine Entschließung zur Einführung eines gesetzlichen „Rechts auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen eingebracht. Die antragstellenden Länder wollen mit der Initiative den Bund dazu auffordern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag […]
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Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich auch einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin, eine Beamtin im Polizeidient des Landes Brandenburg, wandte sich gegen eine Beurteilung, die ihr anlässlich einer begehrten Beförderung für den Zeitraum von […]
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Der Bundesrat hat heute den sogenannten Tankrabatt beschlossen. Damit sollen die Spritpreise um bis zu 17 Cent sinken. Künftig wird die Beantragung des Kindergeldes einfacher und antragslos. Darüber hinaus hat sich Brandenburg mit Unterstützung anderer Länder für den Ausbau der Ostbahn als wichtiges Vorhaben für das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz eingesetzt. Die Senkung der Energiesteuer um 14 Cent […]
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Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein 12-jähriger Schüler einer Berliner Grundschule. Er besucht dort die 5. Klasse. Gemeinsam mit einem Mitschüler versprühte er während der Schulzeit in einer […]
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Mit den Regierungsplänen für die Reform der Nachrichtendienste beschäftigte sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung am 25. September 2026. Länder für Klarheit bei Kostenfolgen. Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die Annahme der Bundesregierung, der Vollzug des Gesetzes verursache keinen Erfüllungsaufwand für die Länder. Er fordert, dass Bund und Länder den zu erwartenden personellen, […]
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Grünen-Fraktionsvize von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland. Es sei grundsätzlich richtig, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ über den Reform-Gesetzentwurf der […]
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Deutscher Kulturrat würdigt ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Seit Jahrzehnten verbindet Iris Berben ihre künstlerische Arbeit mit einer klaren gesellschaftlichen Haltung. Für ihren beharrlichen Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sowie für Erinnerungskultur, jüdisches Leben und demokratische Bildung hat der Deutsche Kulturrat am heutigen Abend in der Staatsbibliothek zu Berlin Unter den […]
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Olympia unterm Brandenburger Tor: Berlin hatte sich mit dem Konzept Berlin+ mit den Partnern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele als eine der drei deutschen Regionen beworben. Doch kurz vor der Entscheidung wer für Deutschland um die olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen geht, zieht die […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will das BMF den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter umsetzen. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen und Steuerkriminalität entgegenzutreten. […]
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