Ministerpräsident Rhein gratuliert zum 75. Geburtstag der Buchmesse. Wiesbaden. Zum 75. Jahrestag der Frankfurter Buchmesse hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein das Buch als „unverzichtbaren Träger des freien Wortes und der Meinungsfreiheit“ bezeichnet. „In 500 Jahren Buchdruck und 75 Jahren Buchmesse hat das geschriebene Werk nichts an Aktualität und Bedeutung verloren. Bücher lassen uns in andere […]
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BVerfG-Beschluss vom 17. Juli 2024. 1 BvR 2133/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner […]
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Der Aktionsfonds zur Unterstützung von Projekten gegen Antisemitismus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreich gestartet. Nach einer ersten Antragsfrist, die am 15. August 2024 endete, konnte die Verwaltung 16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Million Euro bewilligen. Die Vorhabenträger konnten planmäßig bereits im September mit ihren Projekten starten. Nun geht […]
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Hamburg mit dem größten Club-Festival Europas wieder Zentrum der Musikwelt. Mit einer großen Eröffnungsshow beginnt am Mittwoch das 19. Reeperbahn Festival in Hamburg. Dann wird es wieder bunt und laut in den Clubs rund um die Reeperbahn. Zum Auftakt versammeln sich im Stage Operettenhaus Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Musikwirtschaft. Mit dabei sind Hamburgs Erster […]
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Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen und des hierdurch verursachten Einbruchs […]
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Ticket nur gegen Mailadresse: Digitalisierung bei der Bahn muss alle mitnehmen. Verbändebündnis fordert analoge Alternativen ohne Herausgabe von Daten. Verbraucherzentralen, vzbv und Mitgliedsverbände fordern: Angabe von Kundendaten muss beim Kauf von Sparpreisen immer freiwillig sein. vzbv-Befragung: Mehr als vier von zehn Befragte (47 Prozent) würden sich etwas oder stark eingeschränkt fühlen, wenn der Fahrkartenkauf nur […]
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BGH-Beschluss vom 5. September 2024 – 6 StR 263/24. Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten im Jahre 2022 im ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung in vier Fällen, wegen Körperverletzung im Amt in acht Fällen, davon teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen. Nach dem der Sendung zugrunde liegenden redaktionellen Konzept dürfen nur Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von […]
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer heute bekannt gegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in der FDP-Parteizentrale aufgehalten. Auf Nachfrage, insbesondere ob dies genehmigt worden sei, […]
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Die Gemeinschaft Jehovas Zeugen und die Gedenkstätte Sachsenhausen haben heute, 15. September 2024, zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Anlässlich des 85. Jahrestags der Erschießung von August Dickmann wurde die Ausstellung „Standhaft trotz Verfolgung“ eröffnet. Vor 85 Jahren verweigerte der damals 29-jährige August Dickmann den Kriegsdienst. Am 15. September 1939 wurde er deshalb im Konzentrationslager in Sachsenhausen […]
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