Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat voraus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei in dieser Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen entschieden. Die Kläger, irakische Staatsangehörige, hatten ohne Erfolg in der Republik […]

BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 11/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) III. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Antragstellenden, die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer ihrer Abgeordneten, richteten vier Kleine Anfragen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin). Die hierin enthaltenen […]

LÜNEBURG. Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 3 LD 10/24) die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 18. Juli 2024 (Az.: 9 A 5/23) gegen einen niedersächsischen Justizvollzugsbeamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Der von der Justizvollzugsanstalt beklagte Beamte war im Jahr 2023 rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar […]