Droht Berlin eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen?

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Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und konservative Wahlverlierer, Stefan Evers, erklärt zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD in Berlin:   „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische […]

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Schwerdtner und Pantisano zu den Sondierungsergebnissen in Berlin.

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Zu den Einigungen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: »Vergesellschaftung ist machbar, Herr Nachbar. In Berlin zeigt sich, dass eine andere Politik möglich ist. Während die Bundesregierung über Sozialkürzungen diskutiert und den Menschen immer neue Belastungen zumutet, zeichnet sich in Berlin ein anderer Weg ab. Einer, der […]

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Ausländerbehörde Leverkusen darf Familie nach Sri Lanka abschieben.

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Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen […]

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Bovenschulte bei Abschiedsrede als Bundesratspräsident: „‘AfD‘-Verbot genau prüfen“.

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In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten. Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei […]

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (15. Oktober 2026) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2025 den albanischen Staatsangehörigen Rexhino A. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich der Beschuldigte bei einer Polizeidienststelle in Hannover gemeldet hatte.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, […]

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Sozialgericht bestätigt GdB trotz psychischer Erkrankung.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte. Ein GdB beschreibt in Zehnergraden von 20 bis 100, in welchem Maß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Ab einem GdB […]

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Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat.

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Die „spezielle Reintegrationshaft“, die in der Praxis eine Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet mit einem Rückkehrverbot bedeutet, stellt nämlich keine wirksame, abschreckende und angemessene Sanktion dar. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Jahr 2023 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, wonach eine durch rechtskräftiges Urteil wegen der Vorbereitung einer Menschenschleusung oder der Begehung einer […]

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Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen.

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Das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit dem Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln“ will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene […]

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Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten.

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Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform […]

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