Kategorie:Politisches

Wechsel in den grünen Ministerien in Thüringen.

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Grüner Aufbruch mit neuen Hausspitzen – Integration und Klimaschutz voranbringen. Doreen Denstädt und Bernhard Stengele übernahmen gestern Migrations- und Umweltministerium. Zur personellen Neuaufstellung der BÜNDNISGRÜNEN in Thüringen erklärten gestern die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele: „Nach intensiven Gesprächen hat sich der Landesvorstand entschieden, nach der Vakanz im Umweltministerium […]

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Schriftliche Urteilsgründe im Verfahren „Kalbitz gegen ‚AfD’“ liegen jetzt vor.

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Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 19. Juni 2020 dem Eilantrag von Andreas Kalbitz (Antragsteller und Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die „Alternative für Deutschland“ (Verfügungsbeklagte und Antragsgegnerin des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft im Wesentlichen stattgegeben. Der Antragsgegnerin wurde in der ersten Instanz im Wege einer vorläufigen Regelung aufgegeben, dem […]

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Stichwahl entscheidet nun über den SPD-Parteivorsitz.

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Das Warten auf das Mitgliedervotum um den SPD-Parteivorsitz hatte gestern Abend im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein vorläufiges Ende gefunden. Die Brandenburgerin Klara Geywitz sowie Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz erhielten laut der gestern verkündeten 1. Abstimmung 22,68 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans erreichten 21,04 Prozent […]

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Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung.

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Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-jährigen, an der drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, und vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird, wollte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, mit einer Kleinen Anfrage von […]

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Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

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Wirtschaftsforum der SPD fordert Zukunftskonzept statt Provokationen / Mehr Vermögensbildung statt Enteignungen. Berlin, 2. Mai 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der unter anderem große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des […]

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„Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen“.

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„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens. Nastic weiter:  „Der Zentrale Wahlausschuss ist […]

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Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt.

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Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche […]

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Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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BGH-Beschluss vom 6. Februar 2019 – 3 ARs 10/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen […]

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Persönliche Erklärung Schäfer-Gümbels zu seinem Rücktritt.

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„Alles hat seine Zeit“. Persönliche Erklärung. Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe. Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, um dieses Bundesland zum […]

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Berlin und die Europawahl 2019 – Projekte und Aktionen des Landes Berlin.

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Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland. Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union –  über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale […]

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