Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum geplanten Kabinettsbeschluss des Haushalts: „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen. Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Die Zinskosten explodieren weiter. Bis 2030 könnte knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Umso wichtiger ist eine klare Priorisierung von wachstumsfördernden Akzenten, eine stärkere Konsolidierung […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt […]

Zum Auslaufen des Tankrabatts äußert sich Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, wie folgt: „Der Tankrabatt geht zu Ende, und die Bilanz fällt gemischt aus. Bis Mitte Juni wurde die Steuersenkung zum großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben – nach den Schätzungen der Monopolkommission zu etwa […]

Zu den Plänen einer Neuaufstellung des VW-Konzerns sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der geplante Stellenabbau bei VW ist eine bodenlose Sauerei. Rund 100.000 Beschäftigte sollen gehen, während sich die Führungsetage um Oliver Blume Gehälter und Boni in Millionenhöhe auszahlen lässt. Dabei sind es die Beschäftigten, die Tag für Tag den Erfolg dieses […]

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins um 25 Basispunkte anzuheben. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB handelt richtig, wenn sie die Zinsen erhöht. Der starke Anstieg der Inflation infolge des Iran-Kriegs und der höheren Energiepreise zwingt sie zum Handeln. Auch […]

Schwächere Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs wirke sich auf Steuerschätzung aus. Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. […]

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinssätze unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB befindet sich in einem klassischen geldpolitischen Dilemma: Die Inflation steigt deutlich, vor allem bei Energie, während sich die Konjunktur eintrübt. Die Unsicherheit ist wegen des […]

Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen bei den hohen Sprit- und Energiepreisen geeinigt. Zu den geplanten Maßnahmen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin […]