Warnung vor unseriösen Offerten nach erfolgten Handelsregistereinträgen.

Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu machen. Diese Angebote müssen nicht immer unseriös sein, sind es aber häufig. Insbesondere sind die […]

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Lockangebote im Lockdown.

Wie Lidl Reibach machen will und dabei mit der Pandemie offensiv Kundentäuschung betreibt. Nachdem der Discounter aus Heilbronn während des diesjährigen Lockdowns medizinische Mund-Nasenschutz-Masken in 50er-Packs für 9,99 Euro offensichtlich als Lockangebote anpries und verkaufte, rückte er bei der Fortdauer der durch die Corona bedingten Einschränkungen schnell davon ab und nahm sie wieder aus dem […]

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Altmaier: „EEG tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft – Zentraler Schritt für die Energiewende“.

 Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde heute veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es enthält die neuen Rahmenbedingungen für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die EEG-Novelle 2021 tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft. Das ist ein klares Zukunftssignal […]

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Iglo muss Appel-Werbung hinnehmen.

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK O 5744/20). Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der […]

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Sachsen beendet ab sofort Zusammenarbeit mit Haribo.

Dresden (23. November 2020) – »So geht sächsisch.« – Imagekampagne des Freistaates Sachsen, beendet ihre langjährige Werbekooperation mit Haribo. Grund dafür ist die von der Haribo-Geschäftsführung beschlossene Schließung des Werkes im sächsischen Wilkau-Haßlau. »Die Entscheidung ist sehr bedauerlich«, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag. »Damit ist für unsere Kampagne eine weitere Kooperation und Werbung mit […]

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Vattenfall bietet Land Berlin Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH an.

Die Vattenfall AB hat heute Vormittag bekanntgemacht, dem Land Berlin die Stromnetz Berlin GmbH zur kompletten Übernahme anzubieten. Das Angebot ist heute um 9.30 Uhr bei der für die Beteiligungen des Landes zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen. Die Vergabestelle wird das Angebot jetzt sorgfältig prüfen. Eine erste Sichtung ergibt, dass Vattenfall dem Land Berlin 100 […]

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Trauer und Wut bei Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof – Scharfe Kritik an Eigentümer Benko wegen Schließung vieler Filialen.

Mit zahlreichen Aktionen wollen die Beschäftigten der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) am Samstag (17. Oktober 2020) auf die ersten 35 Filialschließungen des Konzerns aufmerksam machen, die mit diesem Tag ihren Ausverkauf beenden und für die Kundschaft die Tore schließen. „Die Beschäftigten haben alles getan, um die Häuser zu erhalten. Viele von ihnen werden nun […]

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Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen.

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie. Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der […]

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Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation – Anklage gegen Martin Winterkorn zugelassen.

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat die 16. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 mit Beschluss vom heutigen Tage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 16 KLs 75/19).  Der Angeklagte Winterkorn soll trotz Kenntnis von dem Einbau einer […]

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Eröffnungsentscheidung der Wirtschaftsstrafkammer über eine Anklage im sogenannten NOx-Verfahren.

Nach umfangreicher Prüfung der Anklage und Durchführung von weiteren Ermittlungen im Zwischenverfahren hat die 6. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss vom 08.09.2020 die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 11.04.2019 (Aktenzeichen 6 KLs 23/19) mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Anklage wegen des Vorwurfs des Betrugs und […]

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