Finanzminister Keller: Steuereinnahmen bleiben in schwieriger Lage stabil.

Potsdam – Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weise für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen blieben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit. „Mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung haben sich die Aussichten zur wirtschaftlichen […]

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Ergebnisse der 170. Steuerschätzung.

Schwächere Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs wirke sich auf Steuerschätzung aus. Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. […]

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„Signal für Zinserhöhung richtig, aber Vorsicht vor zu starker geldpolitischer Straffung“.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinssätze unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB befindet sich in einem klassischen geldpolitischen Dilemma: Die Inflation steigt deutlich, vor allem bei Energie, während sich die Konjunktur eintrübt. Die Unsicherheit ist wegen des […]

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„Entlastung bei Energiepreisen greift zu kurz und ist sozial unausgewogen“.

Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen bei den hohen Sprit- und Energiepreisen geeinigt. Zu den geplanten Maßnahmen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin […]

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„DIW sieht in der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einen sinnvollen Ansatz, um gezielt zu entlasten“.

Zu den neuesten Entwicklungen im Iran-Krieg und den wirtschaftlichen Folgen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Der Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, markiert aber noch keineswegs ein Ende des Konflikts. Eine erneute Zuspitzung ist möglich. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche […]

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Bundesregierung vereinfacht Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine.

Befristete Allgemeingenehmigung ermöglicht schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 20. März 2026 eine neue, auf 6 Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken in Kraft. Ziel […]

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„Die EZB könnte durch die steigende Inflation in ein Dilemma geraten“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer heutigen Ratssitzung entschieden, das Zinsniveau unverändert zu lassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf […]

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„Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung“.

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine […]

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„Der Vorschlag, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, ist längst überfällig“.

DIW-Präsident Fratzscher begrüßt den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,  es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu erlauben, schneller als bisher zu arbeiten. So sollen sie künftig schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Einzelnen zu  Dobrindts Vorschlag:  „Der Plan des Bundesinnenministers, Geflüchteten im […]

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Bundesregierung startet „Förderlotse Wachstumsmärkte“ – neue KI-Plattform unterstützt deutsche Unternehmen beim Eintritt in Zukunftsmärkte.

Neue Märkte, neue Chancen: Mit dem Förderlotsen Wachstumsmärkte startet die Bundesregierung ein neues Serviceangebot für den deutschen Mittelstand. Die digitale, KI-gestützte Plattform bündelt erstmals die Informations- und Beratungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit in einem zentralen One-Stop-Shop. Das gemeinsame Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]

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