Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank.

BGH-Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum […]

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Thomae (FDP) im Interview mit „Das Parlament“: Vorrang für Einwanderungsgesetz.

In der Diskussion über die Pläne der „Ampel“-Koalition für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland beharrt die FDP auf einem Vorrang für die angestrebten Neuregelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Die FDP  wolle ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, doch es sei ihr  wichtig, dass schnell ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln komme, um Migration gezielt in den […]

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Armin Laschet wurde auf Vorschlag von Robert Habeck zum neuen Vorsitzenden des Kuratoriums RAG-Stiftung gewählt.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, schlug ihn auf der heutigen 43. Sitzung des Kuratoriums vor. Das Kuratorium der RAG Stiftung folgte diesem Vorschlag und wählte Armin Laschet zu seinen neuen Vorsitzenden. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung […]

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„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen Rossmann beendet.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]

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Intel-Chef Gelsinger in Magdeburg.

Treffen in der Staatskanzlei und Taskforce im Kanzleramt. Intel-Chef Pat Gelsinger hat heute Magdeburg und den geplanten Standort der Intel Giga-Factory im Gewerbegebiet Eulenberg besucht. Dabei wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begleitet. Anschließend gab es ein Gespräch der beiden in der Staatskanzlei, an dem u. a. auch Wirtschaftsminister Sven Schulze, die Magdeburger Oberbürgermeisterin […]

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Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend.

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 10.11.2022 der Antragsgegnerin untersagt, ihre […]

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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam.

Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nachdem der Senat mit Urteil vom 14. Mai 2020 (- 6 AZR 235/19 -) entschieden hatte, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals […]

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„Wir kämpfen mit den Beschäftigten um den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte“.

Statement von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Schutzschirmverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK): „Der Vorstand von Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut ein Schutzschirmverfahren beantragt und dabei angekündigt, ein Drittel der 131 Filialen schließen zu wollen. Das führt zu einer akuten Gefährdung der noch mehr als 17.000 Arbeitsplätze im Unternehmen. Es geht jetzt […]

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„Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich“.

Stellungnahme von Bürgermeister Tschentscher zur Kabinettsentscheidung über Cosco-Beteiligung. Zur Entscheidung der Deutschen Bundesregierung, der Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft für das kleinste der Hamburger Hafenterminals zu ermöglichen, nimmt der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wie nachstehend Stellung: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung […]

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