Belieferung der Flüssiggas-Terminals sei gesichert.

BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23. Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der schwimmenden Flüssigerdgas- Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Damit herrsche nun Planungssicherheit für die Belieferung […]

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„Die Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen“.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute bekannt gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst […]

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„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung“.

Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich „infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage“. Angesichts der „von Russland künstlich verursachten Gasknappheit“ haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies sei notwendig, um eine […]

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Befristete Gas-Sicherungsumlage in Kraft getreten.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, ist heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz in Kraft getreten. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und […]

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Notfallplan Gas ausgerufen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem […]

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Wirecard – Arrest.

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt (Az. 5HK O 17659/21). Der klagende Insolvenzverwalter konnte zur Überzeugung […]

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Kroatien kann zum 1. Januar 2023 den Euro einführen.

Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der heute (Mittwoch) vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte […]

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„Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen“.

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die Coronapandemie und der Klimawandel werden im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens stehen. Robert Habeck sagte im […]

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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Beschluss vom 22. März 2022. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der […]

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Berlusconi verliert Klage beim EuGH gegen EZB-Beschluss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi versagt hat. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfüllte er nicht die für Inhaber von qualifizierten Beteiligungen geltende Anforderung an den Leumund. Im Jahr 2015 wurde die Finanzholdinggesellschaft Mediolanum auf ihre […]

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