Real-Zerschlagung: ver.di will große Pakete für die Käufer statt nur Filetstücke.

Nach der Corona-Krise möglichst viele Arbeitsplätze im Handel erhalten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 141 Märkten der Supermarktkette Real an Edeka und Kaufland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundeskartellamt aufgefordert, aktuelle Maßstäbe bei der Prüfung zu berücksichtigen. „Nach der Corona-Krise ist das Wichtigste, möglichst viele Arbeitsplätze im Handel zu retten. Alle potenziellen Käufer […]

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Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise.

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei. In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem […]

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Urteil in Cum/Ex-Verfahren in Bonn.

Im ersten Strafverfahren im sog. Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer des Landgerichts Bonn gestern das erste Urteil verkündet.  Ein Angeklagter  wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur […]

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„Wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur weiteren Rodung des Tesla-Geländes in Grünheide sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“. „Mit seiner Entscheidung für die weitere Waldrodung in Grünheide sendet das Oberverwaltungsgericht ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt. Grünheide muss den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland […]

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„5G – digitale Zukunft und kritische Infrastruktur: Welche Anforderungen an die Sicherheit des Netzes brauchen wir?“

Mit der nächsten Generation des Mobilfunkstandards „5G“ will Deutschland einen zentralen digitalpolitischen Schritt vornehmen. 5G bedeute nicht nur bessere Mobilfunkkommunikation, sondern vor allem größere und schnellere Datenvolumen. Das Internet der Dinge, vernetzte Fahrzeuge, Smart Cities – all diese Entwicklungen würden greifbarer. Gleichzeitig werden in der vernetzten Welt die Anforderung an Cybersicherheit immer größer und die Vertrauenswürdigkeit der Betreiber genauso wie der Hersteller und Ausrüster immer wichtiger. Um […]

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Finanztransaktionssteuer führe zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an der Finanztransaktionsteuer halte einer genauen Betrachtung nicht Stand, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Die Besteuerung des Aktienhandels sei der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger würden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. Binding […]

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Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch Cyberangriffe der Gruppe WinNTI.

Die Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt Wirtschaftsunternehmen vor Cyberangriffen durch die Cyberangreifergruppe WinNTI. Mitte 2019 wurde in den Medien über Cyberangriffe auf mehrere deutsche DAX-Konzerne berichtet, die durch die Cyberangreifergruppe WinNTI verübt worden sein sollen. Nach Erkenntnissen der Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz starteten die Angriffe vermutlich bereits im Jahre 2016. Durchgeführt worden seien […]

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Festnahme im Cum-Ex-Skandal – Anwalt in U-Haft.

Der prominente Steuerjurist Ulf Johannemann ist seit Freitagnachmittag wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Mit der Inhaftierung erreicht der Cum-Ex-Steuerskandal eine neue Stufe. Die Behörden wollen offenbar Härte demonstrieren. Johannemann hat im Verlauf des Jahres bei den Ermittlern bestritten, illegal agiert zu haben. Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Frankfurt. Im größten deutschen Steuerskandal kann man leicht […]

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Mit Gehupe nach Berlin und wieder zurück.

Klöckner ruft Landwirte und Gesellschaft zum ,,Miteinander” auf. Bundesagrarministerin zeigt auf Berliner Demonstration Wertschätzung für Landwirtschaft und begründet Düngeverordnung und Insektenschutz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute in Berlin Tausende Landwirte dazu aufgerufen, Wege zu mehr Insektenschutz und Grundwasserschutz mitzugehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde sie dabei einbeziehen und unterstützen. Dessen ungeachtet sprach Bundesministerin Klöckner den rund […]

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Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs vom BGH bestätigt.

BGH-Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das Oberlandesgericht München unwahre Angaben gemacht zu haben. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans hätten sie hierdurch […]

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