Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu der heutigen Tarifeinigung bei Volkswagen.

„Erstens: Ich bin zunächst einmal erleichtert, dass es heute doch noch eine Tarifeinigung bei Volkswagen gegeben hat. Das waren besonders schwierige und besonders harte Verhandlungen. Die Schwierigkeit ergibt sich aus den Herausforderungen, vor denen Volkswagen bekanntlich steht. Die Härte der Gespräche erkennt man schon an der enormen Dauer der Verhandlungen. Die Verhandlungskommissionen haben nicht nur tage-, […]

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Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU.

Wirtschaft/Ausschuss. Berlin: (hib/GHA) Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sind am Mittwoch die möglichen Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die Europäische Union erörtert worden. Dazu nahm der Ausschuss einen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Ausschussdrucksache 20(9)417) entgegen und debattierte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen) sowie der kurzfristig eingeladenen Professorin Ulrike Malmendier […]

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Die Nutzung des sog. Homeoffice ist in Deutschland mit der Corona-Pandemie nachhaltig gestiegen.

Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor. Übten vor der Pandemie nur knapp 25 Prozent der Arbeitnehmenden ihren Beruf zumindest gelegentlich oder bei Bedarf im Homeoffice aus, waren es nach Ende der Homeoffice-Pflicht ab März 2022 mit fast 40 Prozent deutlich […]

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„Ein Grund für die steigenden Mieten ist auch der massive Rückgang an Sozialwohnungen“.

Zur aktuellen DIW-Studie, die eine wachsende Zahl von übermäßig durch Mietzahlungen für die Wohnung überlasteten Haushalte sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Immer mehr Haushalte zahlen so viel Miete, dass sie überlastet sind. Wenn Familien mehr als 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen, dann müssen sie an anderer Stelle sparen. Das […]

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Weitere Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Wirecard AG wegen Untreue (und Beihilfe zur Untreue).

Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 31.07.24 Anklage gegen zwei weitere ehemalige Vorstände der Wirecard AG, gegen den Angeschuldigten von K. (Vorstand für Finanzen) und gegen die Angeschuldigte S. (Vorständin für Produktentwicklung) wegen des Verdachts mehrerer Fälle der Untreue, im Fall des von K. auch wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht […]

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Weiter ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni:   +4.000 auf 2.727.000. Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:        +172.000. Arbeitslosenquote […]

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Europäische Investitionsbank: Lücken bei Aufsicht und Kontrolle.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit […]

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Urteil im Cum Ex Verfahren (65 KLs 1/23).

Im Verfahren 65 KLs 1/23 hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn heute das Urteil gegen ein 50jähriges ehemaliges Vorstandsmitglied einer Wertpapierhandelsbank AG und einer InvAG mit Teilgesellschaftsvermögen mit Sitz in Hamburg verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu […]

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Arbeitsmarkt behauptet sich trotz stagnierender Wirtschaft.

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Am Arbeitsmarkt zeichnet sich ein anhaltender Aufwärtstrend bei den Erwerbstätigenzahlen und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab. Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit sind gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Angesichts […]

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Klares Bekenntnis zur Tesla-Fabrik.

Wegner und Woidke treffen Elon Musk in Grünheide – Tesla: Wasserverbrauch verringert. Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung […]

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