Tarifverhandlungen Einzelhandel: Arbeitgeber legen kein verbessertes Tarifangebot vor.

Ohne Fortschritte endete die dritte Tarifverhandlung für die rund 141.000 Berliner und 78.000 Brandenburger Beschäftigten am gestrigen Donnerstag, 16. September 2021. Die notwendige Bewegung der Arbeitgeber blieb aus, sie stellten lediglich eine Laufzeitverkürzung von 36 auf 24 Monate in Aussicht. „Trotz der hohen Inflationsrate von aktuell 3,9 Prozent legten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vor. […]

Weiterlesen →

Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte […]

Weiterlesen →

„Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch“.

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es sei vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. Binding: „Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: […]

Weiterlesen →

IMK rechnet Ideen von u.a. Helge Braun, Sachverständigenrat und eigenes Konzept durch.

Die Maßnahmen gegen die Coronakrise haben den Staat viel Geld gekostet. Es bleibt kaum Spielraum für notwendige Investitionen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz wie bisher kreditfinanzierte Ausgaben einschränkt. Damit der Rückstand in Bereichen wie Digitalisierung, Schule, Gesundheit oder Infrastruktur nicht noch größer wird, müssen Wege gefunden werden, öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Entsprechende Konzepte kommen sowohl […]

Weiterlesen →

Winterkorn hat Zeugnisverweigerungsrecht.

HILDESHEIM. Die Zivilkammer 5 des Landgerichts Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit (5 O 87/20) festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG und der Audi AG aufgrund des Einbaus verbotener […]

Weiterlesen →

Warnung vor unseriösen Offerten nach erfolgten Handelsregistereinträgen.

Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu machen. Diese Angebote müssen nicht immer unseriös sein, sind es aber häufig. Insbesondere sind die […]

Weiterlesen →

Lockangebote im Lockdown.

Wie Lidl Reibach machen will und dabei mit der Pandemie offensiv Kundentäuschung betreibt. Nachdem der Discounter aus Heilbronn während des diesjährigen Lockdowns medizinische Mund-Nasenschutz-Masken in 50er-Packs für 9,99 Euro offensichtlich als Lockangebote anpries und verkaufte, rückte er bei der Fortdauer der durch die Corona bedingten Einschränkungen schnell davon ab und nahm sie wieder aus dem […]

Weiterlesen →

Altmaier: „EEG tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft – Zentraler Schritt für die Energiewende“.

 Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde heute veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es enthält die neuen Rahmenbedingungen für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die EEG-Novelle 2021 tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft. Das ist ein klares Zukunftssignal […]

Weiterlesen →

Iglo muss Appel-Werbung hinnehmen.

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK O 5744/20). Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der […]

Weiterlesen →

Sachsen beendet ab sofort Zusammenarbeit mit Haribo.

Dresden (23. November 2020) – »So geht sächsisch.« – Imagekampagne des Freistaates Sachsen, beendet ihre langjährige Werbekooperation mit Haribo. Grund dafür ist die von der Haribo-Geschäftsführung beschlossene Schließung des Werkes im sächsischen Wilkau-Haßlau. »Die Entscheidung ist sehr bedauerlich«, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag. »Damit ist für unsere Kampagne eine weitere Kooperation und Werbung mit […]

Weiterlesen →