Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern […]

Philipp Nimmermann hat heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgenommen. Er folgt auf Patrick Graichen. Philipp Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Er wird zum 30.5.2023 vom Land Hessen zum BMWK abgeordnet. Das Bundeskabinett wird in wenigen Wochen über die Ernennung entscheiden; dann erfolgt auch die formelle Bestellung […]

Zur ersten Lesung im Bundestag einer Änderung des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes (elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Nationaler Alleingang der Regierung schwächt Standort massiv.“ „Mit diesem nationalen Alleingang schwächt die Bundesregierung den Standort massiv. Wichtige Investitionen in Innovationen und Marktwachstum werden am Standort ausbleiben, wenn Unternehmen trotz Einhaltung aller Wettbewerbsregeln […]

EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich heute im Rat der Ständigen Vertreter (AStV) auf eine Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts geeinigt. Die Einigung muss noch im Ministerrat bestätigt werden, anschließend einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf die finale Fassung der Richtlinie. Die allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom […]

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Statement Minister Habeck vom 17.05.2023. „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt und wir haben die Hebel in […]

In der Diskussion über die Pläne der „Ampel“-Koalition für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland beharrt die FDP auf einem Vorrang für die angestrebten Neuregelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Die FDP  wolle ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, doch es sei ihr  wichtig, dass schnell ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln komme, um Migration gezielt in den […]