Im Verfahren 65 KLs 1/23 hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn heute das Urteil gegen ein 50jähriges ehemaliges Vorstandsmitglied einer Wertpapierhandelsbank AG und einer InvAG mit Teilgesellschaftsvermögen mit Sitz in Hamburg verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu […]
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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Am Arbeitsmarkt zeichnet sich ein anhaltender Aufwärtstrend bei den Erwerbstätigenzahlen und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab. Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit sind gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Angesichts […]
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Wegner und Woidke treffen Elon Musk in Grünheide – Tesla: Wasserverbrauch verringert. Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung […]
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Beim Fachkräftekongress – Mehr Power fürs Fachkräfteland diskutierten heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie weitere Gäste aus Wirtschaft und Politik, wie die Fachkräftesicherung gelingen kann. 760 Teilnehmende aus Unternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, von Verbänden und aus der Zivilgesellschaft haben sich angemeldet. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Fachkräftesicherung ist […]
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Die Deutsche Börse legt für 2023 ihre Zahlen vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Die Deutsche Börse vermeldet neue Rekordzahlen. Auch die deutschen Konzerne konnten im vergangenen Jahr neue Rekord-Profite einfahren. So haben die 30 größten DAX-Konzerne so viel Geld verdient, wie nie zuvor. Auf der anderen Seite frisst die […]
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Wie soll eine moderne Haushaltswirtschaft zukünftig aussehen, welche Bedingungen einer Schuldenbremse sollen gelten? Wie kann die Finanzierung öffentlicher Investitionen vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse gestemmt werden? Diese und weitere Fragen diskutierten Expertinnen und Experten beim Hamburger Finanztag in der Landesvertretung Hamburg beim Bund in Berlin am heutigen 1. Februar 2024. Hamburgs Finanzsenator […]
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Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. Deutschland gehört mittlerweile zur Schlussgruppe unter den Industrieländern. Das belegen zum wiederholten Male die aktuellen […]
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Wegner zum Insolvenzantrag KaDeWe (Kaufhaus des Westens). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner: „Der Insolvenzantrag des KaDeWe zeigt, in welch schwierige Lage alle Kaufhausstandorte nach der Insolvenz der Signa Holding gekommen sind. Das KaDeWe wurde vor 117 Jahren in Berlin eröffnet und ist wahrlich eine Berliner Institution. Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, […]
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Eine wachsende Rolle des Staates erwartet der Ökonomie-Professor Rüdiger Bachmann. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ begründet er dies mit Verweis auf den Kampf gegen den Klimawandel, den Anstieg des globalen Autoritarismus und der wachsenden Gefahr von Pandemien. Als entscheidendes Mittel zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft plädiert Bachmann in der Themenausgabe „Kapitalismus“ für weiter […]
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Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des […]
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