BGH-Beschluss vom 6. Mai 2026 – 5 StR 61/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. Mai 2026 die Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier […]
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Landgericht München I: Strafverfahren gegen Joachim W. wegen des Verdachts der Vorteilsannahme u.a.. Das Landgericht München I (5. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer) hat gestern den Angeklagten Joachim W. – den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg – wegen Vorteilsannahme in insgesamt neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Angesichts der langen Verfahrensdauer […]
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OSNABRÜCK. Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat gestern, 12. Mai 2026, ihr Urteil in dem Verfahren gegen einen 43 Jahre alten Mann wegen des heimlichen Anfertigens von Lichtbildaufnahmen sowie des medizinisch nicht indizierten Anfassens von Patientinnen im Intimbereich gesprochen, vgl. PM 18-26. Die Kammer verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in […]
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Urteil im Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez / 12 O 118/25. In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat die Kammer des Landgerichts Bremen nach der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2026 heute, 13.05.2026, das Urteil verkündet und dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Umstellung der Nennfüllmenge verschiedener Sorten der durch die Beklagte […]
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Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig heute in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf […]
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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen (Urteil vom 24. April 2026, Aktenzeichen: L 1 AS 1182/23 KL). Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld). Die Stadt Kaufbeuren beschäftigte […]
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Mit den Beteiligten nunmehr zugestelltem Urteil vom 16. März 2026 hat die für das Disziplinarrecht des Landes zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von […]
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur […]
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Die Mitgliedstaaten der EU können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Das hat der EuGH heute entschieden. Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) befasst. […]
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BVerfG-Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24. Prozessuale Waffengleichheit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde verworfen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung wenden. Im Mittelpunkt des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts steht die Frage, […]
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