Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen.

OLG Celle weist Eilantrag eines Prominenten im Streit mit Facebook zurück. CELLE. Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte […]

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Kalbitz unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit zwei Klagen des Politikers abgewiesen. Andreas Kalbitz ist Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Er war bis Mai 2020 Mitglied der „Alternative für Deutschland“ („AfD“) und gehörte zu den Gründern des sog. […]

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Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). BVerfG-Beschluss vom 27. April 2022. 1 BvR 2649/21 Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und […]

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„Zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen ohne gegenseitige Berührungen gekommen“.

Landgericht Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria […]

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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. […]

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Enthüllungsbuch kann nicht untersagt werden.

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen. Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch […]

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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Beschluss vom 22. März 2022. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der […]

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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren.

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute (16.05.2022) veröffentlichtem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung […]

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Justizministerin Bernhardt zur Frühschicht in der JVA Bützow.

„Das Frühjahr nutze ich für Praxistage, um den Alltag im Vollzug zu erleben“, so Mecklenburg-Vorpommerns  Ministerin für Justiz, Gleich-stellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt „Eine Frühschicht in einer Justizvollzugsanstalt setzt für den Hafttag wichtige Hebel in Bewegung. Daher war es mir in meinem Aktionsfrühling wichtig, auch eine Frühschicht des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu begleiten und die dabei […]

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OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen untersagt. Der Verlauf früherer, deutlich ähnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose. 

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 13. Mai 2022 – OVG 1 S 36/22 –

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin