Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das Oberlandesgericht wies mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurück. Die Klägerin betreibt eine auf gesundheitsbezogene Leistungen ausgerichtete Internet-Plattform. Über ihr Angebot […]

BVerfG-Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete. Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten in den Jahren 2014 und […]

BGH-Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24. Das Landgericht Bonn hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die beiden Angeklagten […]

Das Landgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil (01.07.2025) Ansprüche der Klägerin gegen das Erzbistum Köln wegen einer Vielzahl sexueller Missbrauchstaten eines ehemaligen Priesters des Erzbistums als unbegründet abgewiesen. Eine Haftung des beklagten Erzbistums insbesondere unter sogenannten Amtshaftungsgrundsätzen scheide nach Auffassung der Kammer ebenso aus, wie eine Haftung aus Unterlassen von Sorgfalts- und Fürsorgepflichten. Die […]

Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto. Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer […]

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie […]

Im Verfahren um eine eingemauerte Frauenleiche wurde der 47-jährige Angeklagte von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Er muss außerdem 10.000,- Schmerzensgeld an den Sohn der Toten bezahlen. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 07. Juli 2024 seine Partnerin in […]

BGH-Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25. Das Landgericht hat den Angeklagten sowie seine nicht revidierende mitangeklagte Ehefrau jeweils wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Es hat bei beiden Angeklagten jeweils die Mordmerkmale der Heimtücke, der niedrigen Beweggründe sowie der Ermöglichung bzw. […]

LG Koblenz – Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22. Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Sachverhalt: Die Parteien streiten […]