LG Koblenz – Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22. Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Sachverhalt: Die Parteien streiten […]
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Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luisenstadt“ und „Graefestraße“ bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in fünf Berufungsverfahren entschieden. Die Klägerinnen sind Immobiliengesellschaften, die in sozialen Erhaltungsgebieten liegende bebaute Grundstücke in Berlin erwarben. Um die vom Land Berlin angekündigte Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts abzuwenden, unterzeichneten sie entsprechende Abwendungsvereinbarungen, […]
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Die „Progress-Pride“-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Kläger sind die Eltern und ihre Tochter, eine Schülerin einer Berliner Grundschule, die auch den Schulhort besucht. In einem der Horträume hängt an der Wand eine selbstgemalte „Progress-Pride“-Flagge in etwa der Größe DIN A3, wobei sich auf der linken Seite der […]
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Pressemitteilung vom 25.06.2025. Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit dem am 25. Juni 2025 verkündeten Urteil entschieden. Damit kann das Verfahren der Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf […]
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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es deshalb mit heute verkündetem Urteil aufgehoben. Die Klägerin, die COMPACT-Magazin GmbH, gibt das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin für Souveränität“ […]
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BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 BvE 3/20. BVerfG-Press Release – No. 53/2025 of 24 June 2025. Beschlussfähigkeit des Bundestages III. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hatte in mehreren Sitzungen des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit angezweifelt. In ihren Anträgen […]
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BGH-Beschluss vom 7. Mai 2025 – XII ZB 361/24. Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des […]
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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines Afghanen (geb. 1996), der im April 2024 mit einem polnischen Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war und einen Asylantrag gestellt hatte. Nach Zuweisung in eine niedersächsische Gemeinde wurde er in […]
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Landessozialgericht verneint Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer. Urteil vom 11. Juni 2025, Az. L 33 R 333/21: Der 33. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat hat diesen Anspruch […]
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Ein im Jahr 2012 in Kraft getretenes polnisches Gesetz verbietet die Werbung für Apotheken, Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten unter Androhung einer Geldbuße. Nach diesem Gesetz dürfen Apotheken der Öffentlichkeit nur eingeschränkte Informationen über ihren Standort und ihre Öffnungszeiten übermitteln. Da die Europäische Kommission der Auffassung ist, dass dieses Verbot gegen Unionsrecht verstößt, hat sie Polen […]
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