Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das Landgericht Duisburg hatte die beiden Polizeibeamten im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen […]

BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Er hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Kläger ist Bauunternehmer und Kommunalpolitiker […]

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 1. Juni 2026 den Eilantrag des Landesverbandes der „AfD“ gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der „AfD“ Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Der Nds. Verfassungsschutz stufte den Landesverband nach einer Verdachtsgewinnungsphase von […]

Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden heute in einem Rechtsstreit zwischen dem CSD Dresden e.V. als Antragsteller und Veranstalter des 33. Christopher-Street-Day 2026 und der […]