„Die Freiheit der Person ist unverletzlich“.

Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Amtsgericht Bad Iburg. BAD IBURG. Soll an dem Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt und die dauerhaft zeitlich und örtlich nicht mehr orientiert ist, ein GPS-Tracker angebracht werden, […]

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Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 23. April 2024 – 2 StR 58/24. Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. August 2023 wegen Mordes und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, ein selbständiger Kfz-Meister, seit 2011 ein Werkstattgelände in Büdingen-Hammersbach von seinem späteren Tatopfer […]

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Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor.

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das […]

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Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

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Rechtsextremen Studenten kann nach derzeitiger Rechtslage die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdient des Landes Brandenburg nicht versagt werden.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30.04.2024 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse […]

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Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der „erdienten“ Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen […]

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„Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4384628/de/. https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285361&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1687770. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, […]

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Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich.

LÜNEBURG. Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. April 2024 (Az.: 2 LB 69/18) einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Die Klägerin bestand im Juni 2013 ihr Zweites Juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Celle. Mit Bescheid vom 21. April 2015 erklärte […]

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Urteil im Cum Ex Verfahren (65 KLs 1/23).

Im Verfahren 65 KLs 1/23 hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn heute das Urteil gegen ein 50jähriges ehemaliges Vorstandsmitglied einer Wertpapierhandelsbank AG und einer InvAG mit Teilgesellschaftsvermögen mit Sitz in Hamburg verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu […]

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Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein.

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber […]

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