In einem Eilverfahren hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts (OVG) heute die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen (Az. 6 MB 9/26). Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2026. Darin […]
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BGH-Urteil vom 23. April 2026 – I ZR 41/24. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl gegen einen Autor und den Verlag des Buchs „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ entschieden. Die von der Klägerin gegen beide Beklagten […]
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Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 21.04.2026 in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt […]
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Der für Ausländerrecht zuständige 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. April 2026 eine Beschwerde eines Landkreises gegen die erstinstanzliche Entscheidung, die einem ukrainischen Staatsangehörigen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz gewährte, abgelehnt. Auch wenn eine Weiterwanderung aus einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich geeignet ist, den […]
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Der EuGH stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet. Mit dem „Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“ hat […]
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Urteil: Oberverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellungsbeschluss des LBEG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute den vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 13. August 2024 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ bestätigt. Mit seinem Urteil (Az.: […]
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Das Verwaltungsgericht Köln hat es mit Eilbeschluss vom heutigen Tage abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben. Am 19. März 2026 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb. 1978), die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war. Sie hatte in Deutschland geheiratet war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. Im Jahr 2009 wurde sie von […]
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Landgericht Hamburg: Äußerungen Wiesendangers bleiben untersagt. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit dem heute verkündeten Urteil der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview […]
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Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden hat. Der 12. Senat untersagt der Antragsgegnerin, der Stadt Rheinsberg, mit den Beschlüssen zum einen wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, der Antragsteller des Verfahrens OVG 12 S 19/26 habe dem Bürgermeister […]
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