Kategorie:Archiv

Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung der Berufung des Sängers einer bekannten Rockband gegen die beklagte Herausgeberin einer Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte […]

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Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen.

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OLG München gibt Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der Verpackung statt. Werbung suggerierte, dass Kinder siebenmal mehr Vitamin D benötigen als Erwachsene. OLG München: Aussagen waren irreführend, weil Kinder nicht mehr Vitamin D benötigen als Erwachsene. Urteil folgt Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach der Gesamteindruck der Werbung entscheidend ist. „Darum benötigt […]

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Tax Rulings: Der EU-Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf.

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Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern ist. Die Europäische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des Apple-Konzerns von 1991 bis 2014 Steuervergünstigungen gewährt habe, die eine staatliche Beihilfe darstellten. Die Beihilfe betraf die steuerliche Behandlung von […]

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EU-Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Google.

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Der EU-Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen Märkten […]

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Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall.

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Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Der Ehemann der Klägerin war verbeamteter Lehrer in Berlin. Am vorletzten Tag der Sommerferien nahm er an einem Präsenztag der Lehrkräfte […]

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Flugverbot: Southwind-Airlines und EU-Russland-Sanktionen.

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Die Antragstellerin, eine in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen „Southwind Airlines“ Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch Linienflüge zwischen Deutschland und der Türkei an. Im März 2024 teilte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit, finnische Behörden hätten ermittelt, dass wesentliche Eigentumsanteile nicht von türkischen Personen oder Unternehmen gehalten […]

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Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos.

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BGH-Beschluss vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, der als Fotograf von Kindermodels international tätig war, in einer Vielzahl von […]

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Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen.

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(HVerfG 1/23). Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Verfahrensgang: Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Dessen Grundlage ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der in der Hamburgischen […]

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Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Grundschullehrer und Leiter mehrerer Kinderchöre, wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf […]

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„Urteil im Organhaftungsverfahren Wirecard“.

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Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Krenek hat heute der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben (Az.: 5 HK O 17452/21); die […]

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