Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Safthersteller verurteilt, es zu unterlassen, das Produkt „Voelkel bio C Immunkraft“ mit der Bezeichnung „Immunkraft“ zu bewerben. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts […]

BGH-Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden […]

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Krankenhausplanung, dem Universitätsklinikum Essen die medizinische Leistung Herztransplantation nur noch eingeschränkt zuzuweisen, darf weiter nicht vollzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ist dem Universitätsklinikum Essen die beantragte […]

Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war „Präsident“ einer vom baden-württembergischen Innenministerium verbotenen Rockervereinigung. Mit dem Verbot hatte das Ministerium zugleich die […]

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* benachteiligt. Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig war und in dieser Zeit von seiner Krankenkasse Krankengeld von insgesamt rund 17.000 Euro bezog. Drei Jahre […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beleidigung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte einer Polizeibeamtin gezielt seine Socken mit […]