Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 28. Januar 2025 – 5 StR 661/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Revision des 70-jährigen Angeklagten verworfen. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 25. Juni 2024 wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und eine seiner Töchter […]

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Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers.

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft.

BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2025 – 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. seit dem 14. Juli 2023 in Untersuchungshaft. Die […]

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Verfassungsgerichtshof verwirft Antrag im Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags des Saarlandes gegen die Aufhebung seiner Immunität betreffend die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume.

(Lv 2/24). Mit Beschluss vom 30.01.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Prof. Dr. Wendt den Antrag eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes verworfen, die durch die Präsidentin des Parlaments erfolgte Genehmigung der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume für verfassungswidrig zu erklären. Aufgrund einer zu Beginn der Wahlperiode […]

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Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden.

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 5. Februar 2025 entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Am 17. Februar 2025 und damit wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn.

BVerfG-Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren […]

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Polnische Justizreform von 2019: Das Gericht bestätigt, dass Polen einen Gesamtbetrag von rund 320 200 000 Euro für das vom Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld zahlen muss.

Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 4. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt. Am 1. April 2021 erhob die Europäische Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen, um feststellen zu lassen, dass bestimmte im Dezember 2019 verabschiedete Änderungen von Gesetzen über die Organisation der Justiz in Polen gegen EU-Recht […]

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Klauseln über Negativzinsen teilweise unzulässig.

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“)  in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN. BGH-Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23. Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier.

BGH-Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24. Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der Bundesgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil weitgehend aufgehoben hatte – nunmehr wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes und versuchten Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Strafkammer hat ferner […]

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Anerkennung Vaterschaft – Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater.

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast […]

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