BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 2 BvE 5/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung […]

In dem Strafverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (8 St 2/26), laut Anklage u.a. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der versuchten Beteiligung an einem Tötungsdelikt zum Nachteil von Volker Beck, hat der 8. Strafsenat (Staatschutzsenat) heute das folgende Urteil verkündet: Der Angeklagte S. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Agententätigkeit zu Sabotagezwecken in […]

BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die […]

BVerfG-Beschluss vom 16. September 2026 – 2 BvR 1426/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG ist es unter Androhung […]

BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]

BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – 5 StR 399/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum […]

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das BMG bietet seit September 2020 wissenschaftlich geprüfte, kostenlose Gesundheitsinformationen über das Onlineportal „gesund.bund.de“, wie etwa […]