Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat in dem heute verkündeten Berufungsurteil in dem sog. Haspa-Schließfachverfahren zum Az. 13 U 95/23 die Vorinstanz abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Fall. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls in einen Tresorraum einer Bankfiliale der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) in Norderstedt. Die Klägerin ist eine Person, an die […]

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllte. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Grundsatzurteil entschieden. In die Public-Value-Liste, die alle drei Jahre neu durch die Landesmedienanstalten bestimmt wird, werden private Rundfunkprogramme und Telemedienangebote aufgenommen, die […]

BGH-Beschluss vom 6. Mai 2026 – StB 24/26. Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden verworfen, mit dem der Rest der Gesamtfreiheitsstrafe gegen die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Lina E. zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Lina E. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2023 (4 […]

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt (§ 675 v Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil die beklagte Sparkasse zur Zahlung des unbefugt abgehobenen und noch nicht von der […]

Strafverfahren gegen Achim M. (60 Jahre), Joachim K. (71 Jahre), Rainer S. (62 Jahre) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. „Kaiserreichsgruppe“). Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21.05.2026 einen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die beiden anderen Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. […]

BGH-Beschluss vom 12. Mai 2026 – 3 StR 55/26. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. September 2025 verworfen, mit dem dieser unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist. Das Oberlandesgericht […]

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund eines CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die […]

BGH-Urteile vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die […]

BGH-Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § […]