Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am heutigen 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin vom 12.12.2025 und macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 27.12.2025 geltend. Die erkennende Kammer hat der Klage stattgegeben, da […]

Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn mit heute veröffentlichtem Urteil zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Die Klägerin […]

BGH-Beschluss vom 26. Mai 2026 – 1 StR 579/25. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten K. wegen Betrugs in 31 Fällen, versuchten Betrugs in zwei Fällen, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen den Geschäftsführer eines in Polen ansässigen Lieferanten, den Angeklagten […]

BGH-Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité im November 2021 und im Juli 2022 zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hat den […]

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1958 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung als Oberstudienrätin im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Sie hatte […]

Annahme einer VerfassungstreuepflichtDas Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren […]