Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben unwirksam. Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam. BGH-Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete […]

Pressemitteilung vom 16.04.2026. In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die PENNY Markt GmbH hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom heutigen Tage die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zugelassen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung […]

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2025 entschieden; das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Das Bargeld wurde bei dem Kläger […]

BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 1 BvR 2637/21. GSA Fleisch. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich […]

Verwaltungsgericht weist Klagen ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom gestrigen Montag, 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen nachrichtendienstlich überwacht, darunter den Vorsitzenden des Moscheevereins und […]

Landgericht München I: Strafverfahren gegen J. B. (24 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes. Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Jonathan B. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte ist der Enkel der Getöteten. Sie war eine zentrale Person im Leben des Angeklagten, nachdem sich seine Eltern getrennt hatten. […]