Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ bei Verweigerung der Abgabe einer sog. „Freiwilligkeitserklärung“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem den Beteiligten heute zugestelltem Urteil vom 26. August 2026 entschieden. Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“. Er reiste […]

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier Unternehmensbewertung – löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Der zuständige Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 3 St 2 /26). Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff […]

BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch […]

Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 5. Mai 2026 hat die Grundschule […]

BGH-Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als „Pastiche“ zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte. Sachverhalt: Der […]