BVerfG-Beschluss vom 15. April 2026 – 1 BvL 5/21. Asylbewerbergrundleistungen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt. Der Antragsteller bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a […]

BGH-Urteil vom 20. Mai 2026 – 2 StR 635/25. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab […]

Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte mit heute veröffentlicher Entscheidung, dass […]

BGH-Beschluss vom 30. April 2026 – 1 StR 592/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der Angeklagte bei einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik […]

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Klage auf Rückkauf von Aktien […]

BGH-Beschluss vom 6. Mai 2026 – 5 StR 61/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. Mai 2026 die Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier […]

Landgericht München I: Strafverfahren gegen Joachim W. wegen des Verdachts der Vorteilsannahme u.a.. Das Landgericht München I (5. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer) hat gestern den Angeklagten Joachim W. – den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg – wegen Vorteilsannahme in insgesamt neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Angesichts der langen Verfahrensdauer […]

OSNABRÜCK. Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat gestern, 12. Mai 2026, ihr Urteil in dem Verfahren gegen einen 43 Jahre alten Mann wegen des heimlichen Anfertigens von Lichtbildaufnahmen sowie des medizinisch nicht indizierten Anfassens von Patientinnen im Intimbereich gesprochen, vgl. PM 18-26. Die Kammer verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in […]

Urteil im Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez / 12 O 118/25. In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat die Kammer des Landgerichts Bremen nach der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2026 heute, 13.05.2026, das Urteil verkündet und dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Umstellung der Nennfüllmenge verschiedener Sorten der durch die Beklagte […]