Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss. Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Die Abschiebungsandrohung sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig, da die Antragstellerin im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels sei. Ihr letzter Aufenthaltstitel sei am 6. Juli […]

Die Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters führt nicht dazu, dass Gelder, welche aufgrund von Iran-Sanktionen eingefroren sind, „auftauen“. Das Einfrieren der Gelder erstreckt sich auch auf das vom Insolvenzverwalter eingerichtete Insolvenzsonderkonto. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit den Eilantrag des Insolvenzverwalters der das ehemalige Hilton-Hotel in […]

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Durch Bescheid vom 1. […]

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat. Die DB InfraGO AG betreibt einen Großteil der Schienenwege und Personenbahnsteige in der Bundesrepublik Deutschland, für […]

Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Arzt, zeigte im Sommer 2021 der zuständigen Behörde an, dass er ein Arzneimittel in der Form eines Impfstoffs zur persönlichen Anwendung […]

BGH-Urteil vom 1. Oktober 2026 – III ZR 205/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Sachverhalt: Die Beklagte bietet ein […]