Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat dies als irreführende Werbung angesehen. Das beklagte Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer Symptome eingesetzt, […]

BGH-Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § […]

Die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen der „AfD“ per E-Mail mit, sein Mandant melde eine Sachspende in Form einer Plakatkampagne […]

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin betreibt eine Test- und Präsentationsstrecke […]

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberaum, den […]

Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: […]