Urteil im Strafverfahren gegen Maiki K. (29 Jahre) wegen des Verdachts des Betruges u.a. („Enkeltrick/Schockanruf“). Die 31. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute nach 13-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten K. wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen, hiervon einmal in Tateinheit mit Amtsanmaßung, in Tatmehrheit mit 5 Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen […]
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Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Die Realschule lehnte den Aufnahmeantrag des Schülers mit der Begründung ab, alle zur Verfügung stehenden […]
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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der […]
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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine auf die Feststellung gerichtete Klage abgewiesen, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig gewesen ist (4 Bf 162/22). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ein vorangegangenes der Klage stattgebendes Urteil des […]
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BGH-Beschluss vom 5. August 2026 – 6 StR 259/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 17. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat. Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte am 3. April 2025 […]
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Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute […]
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Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO₂ bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute, 19.08.2026, verkündeten Urteilen entschieden. Geklagt gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hatten die Betreiber einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage. Sie sind der […]
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 17. August 2026 (Az. 6 B 4195/26) einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Der Antragsteller wurde von dem Landesverband Niedersachsen der „AfD“ als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 vorgeschlagen. […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein gegen „META“ verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Auf der von „Meta“ betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten […]
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BGH-Beschluss vom 6. August 2026 – 6 StR 320/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]
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