Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Haltung der SPD in der Debatte um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) scharf kritisiert. Statt mit Grünen, FDP und Linken voranzugehen und die parlamentarische Mehrheit für eine Streichung zu nutzen, „hat sich die […]

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. Vereinfachung bei der Rüge Außerdem […]

Statements zur Islamkonferenz aus dem Bundestag. Zur Islamkonferenz erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag  Katrin Göring-Eckardt: „Das ist die erste Islamkonferenz in der Amtszeit von Horst Seehofer als Innenminister, der vor acht Monaten zum Amtsantritt meinte als allererstes sagen zu müssen, dass für ihn der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Es ist […]

Die Rede Frank-Walter Steinmeiers. Berlin, 9. November 2018 – Es gilt das gesprochene Wort. „Es lebe die deutsche Republik!“ Was war das für ein gewaltiger Umbruch, den Philipp Scheidemann am 9. November 1918 den Menschen auf den Straßen Berlins verkündete, hier an diesem Ort, von einem Fenster des Reichstages aus: der Zusammenbruch des Kaiserreichs, das […]

Zusätzliche Projekte bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen ist, […]