Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland. Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union – über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale […]
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Die SPD Abgeordnete und Vorsitzende des „SPD Landesarbeitskreis Wirtschaft und Energie“ in Brandenburg, Lisa Price, ist seit dem letzten Tage im Jahr 2018 nicht mehr Mitglied der SPD. Im SPD Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer habe sie „einiges bewegt“, aber besonders Leid tue es ihr um den Landesarbeitskreis, wo sie sich „besonders engagierte“ und in […]
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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Haltung der SPD in der Debatte um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) scharf kritisiert. Statt mit Grünen, FDP und Linken voranzugehen und die parlamentarische Mehrheit für eine Streichung zu nutzen, „hat sich die […]
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Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. Vereinfachung bei der Rüge Außerdem […]
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Statements zur Islamkonferenz aus dem Bundestag. Zur Islamkonferenz erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt: „Das ist die erste Islamkonferenz in der Amtszeit von Horst Seehofer als Innenminister, der vor acht Monaten zum Amtsantritt meinte als allererstes sagen zu müssen, dass für ihn der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Es ist […]
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat die Sondierungen seit der Landtagswahl gemeinsam mit der Sondierungsgruppe bewertet und das einstimmig beschlossene Angebot des Landesvorstands der CDU Hessen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „erfreut zur Kenntnis genommen“: „Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es ist gut, dass es in Hessen nun – […]
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Ein Artikel von Michèle Winkler, Grundrechtekomitee. Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: 150.000 Menschen hier auf dieser Demonstration? WOW! Ein paar Stunden später wird nach oben korrigiert: fast eine viertel Million Menschen sind an diesem Tag mitten in Berlin auf den Beinen. Zusammen gekommen unter […]
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Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]
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Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für […]
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Die Rede Frank-Walter Steinmeiers. Berlin, 9. November 2018 – Es gilt das gesprochene Wort. „Es lebe die deutsche Republik!“ Was war das für ein gewaltiger Umbruch, den Philipp Scheidemann am 9. November 1918 den Menschen auf den Straßen Berlins verkündete, hier an diesem Ort, von einem Fenster des Reichstages aus: der Zusammenbruch des Kaiserreichs, das […]
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