Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 2018: „Auf friedlichem Wege haben die Deutschen am 9. November 1989 den Fall der Berliner Mauer herbeigeführt, der wesentliche Voraussetzung der Einheit des Landes und auch unserer Stadt gewesen ist. Wir haben dies am Tag der […]
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Zusätzliche Projekte bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen ist, […]
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Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes Änderung des Gesetzes über die Wahlen in MV einbringen. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen. […]
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Bundesregierung will neue Weiterbildungskultur etablieren und qualifizierte Zuwanderung fördern. Heute haben die Ministerinnen und Minister Hubertus Heil, Franziska Giffey und Anja Karliczek, Peter Altmaier und Horst Seehofer gemeinsam in Berlin eine Fachkräftestrategie vorgestellt und diese mit den Spitzen der Sozialpartner, Länder, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Fachkräftemangel ist eine […]
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Die Linksfraktion in Mecklenburg Vorpommern hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Simone Oldenburg dazu: „Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein […]
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae gab zum Fall Maaßen das folgende Statement ab: „[…] Der Innenminister hat mit seiner Entscheidung, Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eine richtige Entscheidung getroffen. Allerdings viel zu spät, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen. Mit seiner Zögerlichkeit, mit seiner Unentschlossenheit hat Herr Seehofer […]
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Jetzt, kurz vor ihrem Niedergang will sich die SPD tatsächlich erneuern, doch das wird gar nicht so einfach werden. Ein Gast-Beitrag für TP Presseagentur Berlin von SPD-Mitglied Lisa Price. Es war wiedermal ein schwarzer Tag, dieser Sonntag in Bayern oder in Hessen. Der SPD ergeht es wie der Erderwärmung, ständig werden neue Negativrekorde gemessen. Aber […]
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Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas, des britischen Außenministers Jeremy Hunt, des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der […]
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Prof. Dr. Axel Venn über Trendsetterei in der Politik und entstehenden Überdruss. Aus dem Hut gezauberte Politikwissenschaftler sollten die Ursachen erläutern, wie es zu den Wahlverschiebungen kam, die die CSU in Bayern, die CDU in Hessen und die SPD in beiden Bundesländern an den Rand eines selbstverschuldeten Komas brachten. – Die Wissenschaftler bemühten sich redlich […]
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Müller beglückwünscht Ministerpräsident Günther zur Bundesratspräsidentschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu seinem neuen Amt als Bundesratspräsident gratuliert. Müller: „Ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Bundesratspräsidenten alles Gute und viel Erfolg in dieser Tätigkeit. Ich wünsche […]
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