Zusätzliche Projekte bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen ist, […]

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae gab zum Fall Maaßen das folgende Statement ab: „[…] Der Innenminister hat mit seiner Entscheidung, Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eine richtige Entscheidung getroffen. Allerdings viel zu spät, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen. Mit seiner Zögerlichkeit, mit seiner Unentschlossenheit hat Herr Seehofer […]

Jetzt, kurz vor ihrem Niedergang will sich die SPD tatsächlich erneuern, doch das wird gar nicht so einfach werden. Ein Gast-Beitrag für TP Presseagentur Berlin von SPD-Mitglied Lisa Price. Es war wiedermal ein schwarzer Tag, dieser Sonntag in Bayern oder in Hessen. Der SPD ergeht es wie der Erderwärmung, ständig werden neue Negativrekorde gemessen. Aber […]

Prof. Dr. Axel Venn über Trendsetterei in der Politik und entstehenden Überdruss. Aus dem Hut gezauberte Politikwissenschaftler sollten die Ursachen erläutern, wie es zu den Wahlverschiebungen kam, die die CSU in Bayern, die CDU in Hessen und die SPD in beiden Bundesländern an den Rand eines selbstverschuldeten Komas brachten. – Die Wissenschaftler bemühten sich redlich […]

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Die Wahl Bolsonaros ist Zeichen einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise in Brasilien. Die zwei größten Länder der westlichen Hemisphäre werden jetzt von Populisten regiert. Trotz des polarisierenden Wahlkampfes muss der zukünftige Präsident jetzt beweisen, dass seine Regierung die Bürger- und Menschenrechte […]