Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Wahl Bolsonaros ist Zeichen einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise in Brasilien. Die zwei größten Länder der westlichen Hemisphäre werden jetzt von Populisten regiert. Trotz des polarisierenden Wahlkampfes muss der zukünftige Präsident jetzt beweisen, dass seine Regierung die Bürger- und Menschenrechte achten.
Die wichtigsten Aufgaben Bolsonaros sind die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Rückführung der hohen Staatsverschuldung sowie die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Gleichzeitig muss sich Brasilien als regenwaldreichstes Land der Erde zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Dazu gehört auch, die mit Deutschland vereinbarte Kooperation zum Schutz der Artenvielfalt und zur Erhöhung der Energieeffizienz auszubauen.“
Brasilien: Demokratie in Gefahr.
Zur Präsidentenwahl in Brasilien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Wahl Jair Bolsonaros als neuen Präsidenten Brasiliens ist erschütternd. Seine zutiefst rassistische, frauenfeindliche und homophobe Kampagne ist schwer besorgniserregend. Vetternwirtschaft und Korruption althergebrachter Parteien haben das Vertrauen in die Politik bis ins Mark erschüttert. Aber ein Präsident, der unverhohlen die frühere Militärdiktatur und Folter befürwortet und der die Bewaffnung der Bevölkerung propagiert, ist eine große Gefahr für Brasiliens Demokratie.
Das Wahlergebnis stellt die deutsche Außenpolitik, die mit Brasilien in Klimafragen und im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt erfolgreich zusammengearbeitet hat, auf eine Probe. Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss von Beginn an klar machen, dass es Folgen haben wird, wenn Bolsonaro seiner gefährlichen und hasserfüllten Rhetorik Taten folgen lässt. Antidemokratische Aktionen und Menschenrechtsverletzungen müssen starke Reaktionen mit sich ziehen.
Wir appellieren dringend an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, Brasiliens demokratische Institutionen zu erhalten und sich für die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger des Landes einzusetzen. Besondere Solidarität und Unterstützung muss es für Minderheiten und für die LGBTQ-Community, den Aktivistinnen und Aktivisten, den Demokratinnen und Demokraten und allen kritischen Stimmen Brasiliens geben. In ihrem Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und für die Demokratie dürfen wir sie nicht alleine lassen.“
Fotoquelle: By Fábio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil – https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/35164639435/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68192226