Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Die Wahl Bolsonaros ist Zeichen einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise in Brasilien. Die zwei größten Länder der westlichen Hemisphäre werden jetzt von Populisten regiert. Trotz des polarisierenden Wahlkampfes muss der zukünftige Präsident jetzt beweisen, dass seine Regierung die Bürger- und Menschenrechte […]

Zur Erklärung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, sagt die Berliner CDU Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters: „Heute Morgen hat unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU erklärt, dass und warum sie im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht noch einmal für den Bundesvorsitz der Partei […]

Linke legen mäßig, Grüne erheblich zu. AfD erstmals im Landtag. Hochrechnung ca. 23:00 Uhr (ARD): CDU 27 Prozent, 35 Sitze. SPD: 20,1 Prozent, 26 Sitze. Grüne: 19,6 Prozent, 25 Sitze. Linke: 6,2 Prozent, 8 Sitze. FDP: 7,7 Prozent, 10 Sitze. AfD: 13,1 Prozent, 17 Sitze. Andere: 6,3 Prozent. Die TP Presseagentur hat sich heute im […]

Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Führungsversagen in Bund und Ländern. Berlin, 28. Oktober 2018 – Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD: „Die Vertrauenskrise der Politik und insbesondere der großen Parteien hat sich fortgesetzt. Obwohl Hessen wirtschaftlich gut dasteht, wurde die schwarzgrüne Landesregierung abgewählt. Die Bürger in Hessen haben Führungsstärke […]

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision […]