Zur Erklärung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, sagt die Berliner CDU Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters: „Heute Morgen hat unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU erklärt, dass und warum sie im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht noch einmal für den Bundesvorsitz der Partei […]
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Linke legen mäßig, Grüne erheblich zu. AfD erstmals im Landtag. Hochrechnung ca. 23:00 Uhr (ARD): CDU 27 Prozent, 35 Sitze. SPD: 20,1 Prozent, 26 Sitze. Grüne: 19,6 Prozent, 25 Sitze. Linke: 6,2 Prozent, 8 Sitze. FDP: 7,7 Prozent, 10 Sitze. AfD: 13,1 Prozent, 17 Sitze. Andere: 6,3 Prozent. Die TP Presseagentur hat sich heute im […]
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Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Führungsversagen in Bund und Ländern. Berlin, 28. Oktober 2018 – Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD: „Die Vertrauenskrise der Politik und insbesondere der großen Parteien hat sich fortgesetzt. Obwohl Hessen wirtschaftlich gut dasteht, wurde die schwarzgrüne Landesregierung abgewählt. Die Bürger in Hessen haben Führungsstärke […]
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Infratest Dimap: Analysen im Ersten, beim HR sowie auf tagesschau.de. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Am 28. Oktober sind in Hessen ca. 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Landtages zu entscheiden. Unsere Prognose um 18 Uhr, Hochrechnungen sowie weitere Ergebnisse und Analysen sehen Sie am Sonntag im Ersten, im Hessischen […]
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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der […]
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Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision […]
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Detlef Seif (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Unionsfraktionsvize Detlef Seif (CDU) spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen, die unter den Folgen des Brexit leiden, aus. Der Austritt Großbritanniens stelle viele Firmen, insbesondere die Zulieferer, vor Probleme, sagte der Brexit-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: […]
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Am Montag soll auch in Berlin die umstrittene AfD-Plattform im Internet starten, mit der Kinder und Jugendliche ihre Lehrerinnen und Lehrer anschwärzen können. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die Gründung dieser Plattform zeigt eindeutig, welches Verhältnis die AfD zu […]
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Niedersächsischer Änderungsantrag dringt vollständig durch. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach Gesichtsverhüllungen vor Gericht ausdrücklich verboten werden sollen. Justizministerin Barbara Havliza hatte den Gesetzesvorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Zielsetzung befürwortet, allerdings – wie durch Pressemitteilung vom 21.09.2018 mitgeteilt – Änderungen gefordert. Diesen Änderungsbegehren hat der Bundesrat mit seinem […]
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Hessen vor der Landtagswahl. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Zehn Tage vor der Landtagswahl deuten sich kräftige Verschiebungen in der hessischen Parteienlandschaft an. Die CDU würde mit aktuell 26 Prozent ihre letztes Landtagswahlergebnis (38,3 Prozent) klar verfehlen und erstmals seit den 1960er-Jahren unter die 30-Prozentmarke rutschen. Zweitstärkste Kraft würde die SPD, die mit […]
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