Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zu den Auswirkungen der Bayernwahl auf die Bundespolitik, die Themen Brexit, Opel und Saudi-Arabien: Auswirkungen der Bayernwahl auf Bundespolitik. In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Sie haben einen Politikwechsel gewählt. Wenn die CSU schlau wäre, würde […]
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Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden: „Diesen Auftrag nehmen wir an“, sagte Söder. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe kein gutes Ergebnis erzielt. „Wir nehmen […]
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Eine spontane Skizze zu den bayerischen Wahlen von Prof. Dr. Nils Diederich, FU Berlin, für die TP Presseagentur Berlin. Was haben die Wähler uns an diesem Abend mitzuteilen? Schon die Umfragen haben erkennen lassen, dass CSU und SPD gleichermaßen große Verluste erleiden würden. Genauso ist es gekommen. Jeder Versuch, diese Verluste ausschließlich dem bayrischen „Trump“ […]
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Berlin, 14. Oktober 2018 – „Die Wahl war eine historische Doppel-Watschn für die Union und die SPD. Noch nie war ein Wahlkampf eine so große Belastung für die Arbeit auf allen politischen Ebenen. Klar ist, dass die von der CSU ausgelösten Regierungskrisen die Wählerinnen und Wähler zutiefst irritiert und enttäuscht haben. Mangelnde Führung der Bundeskanzlerin […]
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In aktuellen Pressemeldungen wird behauptet, Sahra Wagenknecht habe der „unteilbar-Demonstration“ am Samstag „eine Absage erteilt“. Zudem werde der Umstand, dass Mitglieder von „Aufstehen“ an der Demo teilnehmen, als Distanzierung von ihr gewertet. Richtig sei, dass Sahra Wagenknecht auf einer Veranstaltung in Berlin inhaltliche Kritik an dem Aufruf zur unteilbar-Demo formuliert, sich aber unabhängig davon dafür […]
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Die bayerischen Grünen machen für die Landtagswahl am Sonntag mobil. „Bayern verändert sich. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie erreichen wir ein respektvolles Miteinander und gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung? Wie schützen wir unser Klima, unsere Landschaften und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die nachfolgenden Generationen? Wie sorgen wir für saubere Luft und […]
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, würdigt im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit den Aufholprozess in Ostdeutschland: „Der 3. Oktober ist ein Anlass für Freude und Dankbarkeit. Wir haben allen Grund, stolz auf die letzten 28 Jahre zu blicken. Bei allen bleibenden Herausforderungen bietet der Feiertag auch Gelegenheit, das zu würdigen, was uns gemeinsam […]
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Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger […]
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HessenTREND im Auftrag des Hessischen Rundfunks. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Die letzte Landtagswahl in Hessen fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt, so dass vor fünf Jahren für immerhin jeden dritten Wahlberechtigten (33 Prozent) die Bundespolitik die bedeutsamere Rolle im Landtagswahlverhalten spielte. Vor dieser Wahl kommt der bundespolitischen Mobilisierung ein ähnlicher Stellenwert zu […]
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Nur noch drei Tage! Schon am Montagnachmittag um 14 Uhr öffnet das dreitägige Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto NUR MIT EUCH seine Tore. Als Höhepunkt und zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft lädt das Land Berlin zu den offiziellen Feierlichkeiten ein. Damit alle Besucherinnen und Besucher das Einheitsfest rund um Reichstag, Brandenburger Tor […]
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