Bezirksamt trauert um Gabriele Vonnekold. Das Bezirksamt Berlin-Neukölln trauert um Gabriele Vonnekold. Die frühere Bezirksstadträtin für Jugend und langjährige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist bereits am 30. September 2024 verstorben. Gabriele Vonnekold wurde 1952 in Neukölln geboren und wuchs im Bezirk auf. Sie war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und […]
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Woidke gratuliert Toni Krahl zum 75. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Musiker Toni Krahl herzlich zu dessen heutigem 75. Geburtstag (3. Oktober 2024). Mit dem Hit „Am Fenster“ schrieb Krahl mit seiner Band „City“ DDR-Rockgeschichte. In seinem Glückwunschschreiben bezeichnet Woidke den in Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) lebenden Sänger als „Mutmacher“, der mit seiner Musik seinen […]
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Strafrecht wird verschärft / Instrumente der Ermittlungsbehörden werden erweitert. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze beschlossen, Künftig soll das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten (etwa Geldautomatensprengungen) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden können. […]
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BVerfG-Beschluss vom 05. September 2024. 2 BvL 3/17. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum […]
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Vom 2. bis 4. Oktober finden in Schwerin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, nehmen daran zeitweise teil. Anlässlich des 34. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung erklärte Ministerpräsident Woidke heute in Potsdam: „Vor 34 Jahren haben wir in der Geschichte Deutschlands […]
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Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vorhaben der Wachstumsinitiative aus dem Bereich Arbeitsmarkt betreffen überwiegend, aber nicht nur das Bürgergeld. Sie sollen für mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und […]
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Das Verwaltungsgericht Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse vorliege, führt das Gericht […]
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Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe dessen Pressemitteilung Nr. 21/2024) wurde abgeändert. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete mit verkehrlicher Anordnung vom […]
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. „Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass Karlsruhe erneut eingreifen muss und auch das reformierte BKA-Gesetz teilweise einkassiert. Man hat den Verfassungsbruch bewusst in Kauf […]
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Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zur Amtsübernahme als NATO-Generalsekretär gratuliere ich Ihnen herzlich. Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Friedens in Europa, er betrifft damit auch unsere eigene Sicherheit. Die Geschlossenheit, mit der wir als Allianz darauf reagiert haben, […]
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