Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute zu dem Luftangriff auf Kiew: „Wir verurteilen die massiven russischen Luftangriffe auf Kyjiw und weitere Teile der Ukraine in der vergangenen Nacht auf das Schärfste. Erneut hat Putins Russland die ukrainische Hauptstadt und weite Teile des Landes mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Menschen wurden im Schlaf getötet […]
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Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt […]
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BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Mit heute (02.07.2026) veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Die […]
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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25 | Traugott Ickeroth. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Juni 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VStGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der Zerstörung von […]
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Google Android: Der EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google. Er weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android. 2018 stellte […]
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Urteil der 4. Kammer vom 30. Juni 2026. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Das LKA hatte die Maßnahme auf § 81b Strafprozessordnung gestützt. Die Behörde führte zur Begründung aus, es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich der Kläger wegen der unbefugten […]
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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2026 (Aktenzeichen: VG 4 L 374/26) dem Antrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) gegen die vom Kreiswahlleiter der Stadt Frankfurt (Oder) am 18. Juni 2026 getroffene Feststellung, sie habe mit sofortiger Wirkung ihren Sitz […]
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Umgestaltung der Grundsicherung: Änderungen treten in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Zuge der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende traten heute in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit der Reform wird das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch neu ausbalanciert. Bundesarbeitsministerin Bärbel […]
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Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bzw. Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ entzogen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW (IM NRW) gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des IM NRW im Rahmen einer […]
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