„Revisionen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen“.

Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt bezüglich des Polizeibeamten und „AfD“-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger, Az. 1 ORs 171 Ss 82/23. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hatte die Berufung des Angeklagten und die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte der Staatsanwaltschaft verworfen. Das Landgericht sah es als […]

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Straffälligkeit überwinden und Perspektiven entwickeln.

Werden junge Menschen straffällig, ist Jugendarrest nicht immer die richtige Maßnahme. Eine Alternative für die Gerichte ist die Zuweisung an die Einrichtung „Tat & Rat“ der Diakonie Saar in Neunkirchen. Durch soziales Training, Beratung und pädagogische Unterstützung werden hier Probleme im schulischen, beruflichen oder familiären Bereich angegangen, die oft Auslöser für kriminelles Verhalten junger Menschen […]

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Bündnis fordert „AfD“-Verbot.

Mit einer Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis Vertreterinnen und Vertreter Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates auf, einen Verbotsantrag gegen die „AfD“ beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Anfang des Jahres haben wir uns zusammengefunden, weil uns klar wurde: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Die Enthüllung der Correctiv-Recherche haben uns sowie […]

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Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft.

Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Auf der nach der deutschen Fußballlegende Helmut Rahn benannten Sportanlage in Essen wurde am Samstag, 15. Juni 2024, die 18. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten ausgetragen. Vierzehn Mannschaften aus neun Bundesländern folgten der Einladung der Justizvollzugsanstalt Essen, um den neuen deutschen Meister auszuspielen. Bereits nach dem Halbfinale stand fest, […]

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Von der Leyen: Ukraine-Konferenz bringt uns einem echten Frieden näher.

Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. […]

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Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher: Greenwashing künftig erschwert.

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Green Claims Directive. Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der Rat der Europäischen Union (EU) sich politisch zur Green Claims Directive (GCD) positioniert. Ziel der Richtlinie ist es, Greenwashing zu verhindern. Künftig soll es Vorgaben geben, wie und […]

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BayVGH: Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 5. Juni 2024 die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen. Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre […]

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Glyphosat: Anwendungseinschränkungen bleiben bestehen.

Gesellschaftlicher Konsens gesichert, Rechtssicherheit für die Landwirtschaft. Der Bundesrat hat heute die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf den Weg gebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) beschlossen. In dieser werden die bestehenden Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung der bestehenden Regelungen sorgt das BMEL dafür, dass sich Landwirtinnen und Landwirte […]

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Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung bei Kinderpornographie.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt. Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des […]

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