Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens.

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Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner. Der Kläger ist […]

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ePA für alle in Modellregionen gestartet.

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In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist heute die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Rund 300 Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser nehmen daran teil und testen die ePA für alle im Versorgungsalltag. Ziel ist es zu prüfen, ob die ePA in der Anwendung sicher und zuverlässig läuft. Bundesgesundheitsminister […]

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Bundestagspräsidentin informiert über 24 Parteispenden.

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/14487) über 24 Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Neun Spenden gingen an die CDU, acht an die FDP, drei an die SPD und je eine an Bündnis 90/Die Grünen, die CSU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und an Volt Deutschland. […]

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„Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung“.

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Zum 106. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, am 15.01.2025, erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Am Jahrestag der feigen Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch rechte Freikorps-Soldaten erinnern wir an die beiden Sozialisten als Vorkämpfer gegen Krieg und Faschismus. Ihre politischen Überzeugungen […]

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„Mit dem Sturm auf die Berliner Stasi-Zentrale verlor die SED endgültig ihre wichtigste innenpolitische Machtstütze“.

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Berliner Aufarbeitungsbeauftragter für die Stasiunterlagen (BAB), Frank Ebert: Besetzung war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution. Am heutigen Mittwoch, 15. Januar 2025, jährt sich zum 35. Mal die Erstürmung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Tausende Menschen drangen damals auf das Gelände, um die DDR-Geheimpolizei an der Weiterarbeit zu hindern und die Vernichtung von Akten zu stoppen. Für […]

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Jan Fedder wäre heute 70 geworden.

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Jan Fedder gehörte zu den bekanntesten deutschen Schauspielern.  Insbesondere durch die Fernsehserien „Großsradtrevier“, „Neues aus Büttenwarder“ und „Der Hafenpastor“ war der frühere Messdiener im Hamburger „Michel“ jahrelang einem breiten Publikum bekannt. Sein Wunsch war es daher auch, dass die Trauerfeier im „Michel“ (Hauptkirche St. Michaelis) an seinem 65. Geburtstag vor 5 Jahren stattfand. Kurz vor […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

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BVerfG-Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Nach […]

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Verurteilung wegen Geldfälschung.

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Mit Urteil 9. Januar 2025 hat das Schöffengericht des AG Hannover einen 41jährigen Angeklagten wegen Geldfälschung, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie Beleidigung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte Hassan C. auf unbekannte Weise mindestens sechs […]

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Bilanzmeldung der Berliner Polizei zur Liebknecht/Luxemburg-Demo vom 12. Januar 2025.

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„Anlässlich des 106. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war die Polizei gestern in Friedrichshain und Lichtenberg zum Schutz von vier Versammlungen mit rund 550 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Gegen 10.35 Uhr setzte sich ein angezeigter Aufzug zum Thema „Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025“ mit mehreren tausend Teilnehmenden vom Frankfurter Tor in Richtung Gudrunstraße/Kriemhildstraße […]

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Von Polizei bewusstlos geschlagen?

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Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste gegen den „AfD“-Parteitag in Riesa sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke: „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen […]

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