Justizbedienstete verhindern Enkeltrick/Schockanruf am Amtsgericht Wittmund.

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Gemeinsame Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg, des Landgerichts Aurich und des Amtsgerichts Wittmund. Dem gemeinsamen und geistesgegenwärtigen Eingreifen des örtlichen Justizwachtmeisterdienstes sowie Kräften des Regionalen Sicherheitsteams ist es zu verdanken, dass am 23. Juli 2024 am Amtsgericht Wittmund die Durchführung eines sog. Enkeltricks bzw. Schockanrufs erfolgreich vereitelt werden konnte. In den Nachmittagsstunden wurde ein Herr an […]

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Umweltverwaltung, BSR, Handwerkskammer und anstiftung stellen neues Reparaturnetzwerk „repami“ vor.

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+++ Netzwerk Qualitätsreparatur stärkt Berliner „Zero-Waste-Strategie“ +++ Berlin. Umweltsenatorin Ute Bonde, BSR-Chefin Stephanie Otto, Berlins Handwerks­präsidentin Carola Zarth und Linn Quante von der gemeinnützigen Stiftung anstiftung haben heute im Meistersaal der Handwerkskammer das neue Reparaturnetzwerk „repami“ vorgestellt. Auf der Online-Plattform www.repami.definden Berlinerinnen und Berliner einen einfachen Zugang zu gewerblichen Reparaturbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés. Unter dem […]

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Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ erfolglos.

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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ ist rechtmäßig, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Mit der auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) gestützten Verfügung hat das BMI den […]

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„Das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ ist mit dem heutigen Tag Geschichte“.

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Tschentscher: Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zweck und Tätigkeit des IZH richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der […]

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Bundesinnenministerin Faeser verbietet das „Islamische Zentrum“ Hamburg und dessen Teilorganisationen.

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Rund 670 Polizeikräfte im Einsatz / IT, Schriftstücke und Unterlagen mit Bezug zu „Hizb Allah“ und „HAMAS“ beschlagnahmt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den Teilorganisationen handelt […]

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Bundesrat will Laienverteidigung einschränken.

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Recht/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt – nach Genehmigung durch das Gericht – die Verteidigung übernehmen dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf […]

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Linke für Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer.

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage. Berlin: (hib/MWO) Die ausbleibende Würdigung deutscher Résistance-Kämpfer im Zweiten Weltkrieg thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12309). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder den Mut und die Verdienste von Menschen gewürdigt, die in verschiedenen Formen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet […]

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Online-Lieferung von Lebensmitteln/Mahlzeiten: Kommission leitet Kartellverfahren ein.

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Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.  Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Online-Lieferdienste für Lebensmittel bilden einen schnell wachsenden Wirtschaftszweig, in dem der Wettbewerb geschützt werden muss. […]

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„Mit weißer Salbe schließt man keine weißen Flecken!“.

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Zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes meint Andreas Jung, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie: „Diese Wasserstoff-Pläne sind ein herber Tiefschlag: Statt Fortschritt für eine bessere Anbindung gibt es nicht einmal Klarheit für den Bau aller vorgesehenen Leitungen. Jetzt endlich muss Robert Habeck hier entschieden ran. Blumige Ankündigungen reichen nicht mehr: Mit weißer Salbe schließt man […]

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„Wir wollen das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen mögliche Angriffe von Verfassungsfeinden absichern“.

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Johannes Fechner,parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der Unionsfraktion eine Einigung erzielt, mittels Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, […]

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