ZMD beim Papst im Vatikan im Zeichen des Interreligiösen Dialoges. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, besuchte gestern (12.01.2022) zusammen mit dem Generalsekretär des Zentralrates, Abdassamad El Yazidi, den Vatikan in Rom. U.a. standen Gespräche mit Monsignore Khaled Akasheh, Leiter der Kommission für religiöse Beziehungen zu Muslimen des Päpstlichen Rates […]

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute (12.01.2022) veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei […]

Die 4. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten (45) in dem oben genannten Verfahren nach einer Verständigung im Strafprozess heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Strafkammer hat Taterträge in Höhe von 760.000 € […]

(HVerfG 1/22). Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger „AfD“-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis […]

Jeden zweiten Tag wird ein Antrag auf SED-Opferrente gestellt. Insgesamt waren es knapp 200 Anträge im Jahr 2021. Gebilligt wurden vom Ministerium 215 Anträge. Jacqueline Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „Den Menschen in unserem Land, denen zu DDR-Zeiten Unrecht geschehen ist, möchte ich ganz klar sagen, dass ich ihr Schicksal zutiefst bedaure. […]

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung […]

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Jürgen Dusel der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Mit Jürgen Dusel als Bundesbeauftragtem haben die Menschen mit Behinderungen in dieser schwierigen Zeit einen versierten und streitbaren Verfechter ihrer Belange an der Seite, der viele wichtige Impulse in die Politik […]

BGH-Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.  Sachverhalt: Die Beklagte hat von der […]

BVerfG-Beschluss vom 08. Dezember 2021. 2 BvL 1/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der […]

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen wird Burkhard Blienert. Das hat heute das Kabinett beschlossen und damit dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt. Auch die Amtsbezeichnung von ehemals „Drogenbeauftragter der Bundesregierung“ hat sich mit Antritt des neuen Beauftragten geändert. Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert […]