Je mehr über die Koalitionsverhandlungen bekannt wird, desto klarer wird, dass die Union und SPD keine Lösungen für die echten Probleme der Menschen haben, meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken. Er fordert entschlossene Schritte, um explodierende Mieten und Preise in den Griff zu kriegen. „Wenn mehr Menschen Bus und Bahn nutzen sollen, dann darf […]
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BVerfG-Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20. Solidaritätszuschlag 2020/2021. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm großes, mit einem fünfgeschossigen Wohngebäude bebautes Grundstück in Berlin-Pankow. Das Grundstück liegt im ehemaligen Sanierungsgebiet […]
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Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R). Der Kläger betreibt seit dem Ende seiner Karriere als Profifußballer eine Praxis für Physiotherapie. […]
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Nachdem der Alterspräsident, Gregor Gysi, die Eröffnungsrede gehalten hatte, wurde das Präsidium gewählt. Erwartungsgemäß wurde Julia Klöckner (CDU) zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt, Bodo Ramelow (Linke), Andrea Lindholz CSU), Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) zu Stellvertretern des Parlaments bestimmt. Sie wurden gleich im ersten Wahlkampf gewählt. Der „AfD“-Abgeordnete, Gerold Otten, wurde dagegen […]
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Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 berechnete die Beklagte für im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung mit Gas belieferten Neukunden höhere Arbeitspreise […]
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Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht zurückkehren, haben im Rahmen eines in Deutschland durchgeführten Asylverfahrens auch die Verwaltungsgerichte die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates und die Anhaltspunkte, auf denen […]
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Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannah Beitzer, teilt am Abend mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Katharina Dröge Britta Haßelmann Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde gewählt: Irene Mihalic Zudem hat die Bundestagsfraktion Omid Nouripour für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert.
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Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilte am Abend mit: „Josephine Ortleb ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Josephine Ortleb wurde per Akklamation gewählt.“ Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete gewann bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit 32,4 Prozent ihren Wahlkreis. Sie ist seit 2017 im Bundestag und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. […]
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In die bei einer Ausweisung vorzunehmende Interessenabwägung sind Bleibeinteressen auch dann einzustellen, wenn zugunsten des Ausländers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Für eine isolierte Titelerteilungssperre besteht keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, dem im März 2017 der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. 2019 wurde er wegen Betäubungsmitteldelikten rechtskräftig […]
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