Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin: (hib/STO). Als Unterrichtung (21/7154) iegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf „zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ (21/6581) vor. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Internetzugangsdiensteanbieter verpflichtet werden, für drei Monate die von ihnen an Endkunden vergebenen IP-Adressen zu speichern, um den […]

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) fördert mit dem Programm „Traditionsschifffahrt“ den Erhalt und den sicheren Betrieb von Traditionsschiffen. Die neue Förderrichtlinie wurde dazu am Donnerstag, den 16. Juli 2026im Bundesanzeiger veröffentlicht. Förderfähig sind alle Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Dienstleistungen, die für die technische Verkehrszulassung der Schiffe notwendig sind. Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für […]

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und […]