Bonn, 5. November 2026: Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme von elf Baumarktstandorten der insolventen HELLWEG Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG, Dortmund, bzw. der BayWa Bau- und Gartenmärkte GmbH & Co. KG, Dortmund, durch die Olympics Baumarkt Holding GmbH Wermelskirchen (OBI), im Vorprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Zusammenschluss […]
Weiterlesen →
Berlin, 5. November 2026. Der 28. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ist heute zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Wir stärken, was schützt!“ berieten 256 stimmberechtigte Delegierte über die Zukunft der Polizeiarbeit und die Interessen der Beschäftigten. Neben Jochen Kopelke, der mit 89,3 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde, .gehören […]
Weiterlesen →
Mit Hubert Aiwanger verliert der Bundesrat ein langjähriges Mitglied. Bundesratspräsident Hendrik Wüst würdigte den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Bundesratspräsident Wüst: „Der Tod von Hubert Aiwanger macht mich betroffen. Mit ihm verliert der Bundesrat ein langjähriges und erfahrenes Mitglied. Als bodenständiger Politiker setzte sich Hubert Aiwanger stets mit großem Einsatz und großer Leidenschaft für seine […]
Weiterlesen →
Trauer um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. 05.11.2026. Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellvertretender Ministerpräsident und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine prägende Figur. Einen Politiker, der aus Bayern kam und für Bayern stand – naturverbunden, verwurzelt im ländlichen Raum, mit Herz und Verstand, […]
Weiterlesen →
Politiker tot im Hotelzimmer aufgefunden – Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Heute am frühen Abend wurde der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Hubert Aiwanger, tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel des Todesermittlungsverfahrens sei es, die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes […]
Weiterlesen →
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod des Autors und Zeichners Janosch kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Janosch war und ist für ungezählte Kinder, für ungezählte Erwachsene, die mit Kindern leben, und für alle, die nicht verlernt haben, zu staunen und sich zu wundern, ein Lebensbegleiter wie nur wenige andere Autoren und Zeichner. In seiner unbändigen Phantasie […]
Weiterlesen →
04.11.2026. Im Dachatelier des Auswärtigen Amts in Berlin werden 2026 und 2027 internationale Künstlerinnen und Künstler zu Gast sein und sich mit aktuellen außenpolitischen Themen auseinandersetzen. Den Auftakt macht seit Ende Oktober die Pulitzer-Preisträgerin Susie Ibarra mit einem Aufenthalt zum Thema „Arktis“. Das neue Residenzprogramm mit dem Namen „Bureau de Passage“ wird vom Berliner Künstlerprogramm […]
Weiterlesen →
Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten deutlich gesiegt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Das Wahlergebnis schätzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein: „Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft. Das wichtigste Signal ist, dass die Gewaltenteilung in den […]
Weiterlesen →
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.11.2025 (4 O 319/24) einer 86-jährigen Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes im Zusammenhang mit der Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf einem E-Scooter zugesprochen. Der Junge und seine Eltern wurden zur Zahlung von 11.500 € verurteilt. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. […]
Weiterlesen →
Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon ein Balkonkraftwerk installieren, auch wenn sich darunter ein weiterer Balkon befindet, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Hauses in Osnabrück. Über der Wohnung der Klägerin liegt die von der Beklagten gemietete Wohnung, die ebenfalls über einen Balkon […]
Weiterlesen →