Erklärungen zum 17. Juni 1953.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Anlässlich des 68. Jahrestags der Ereignisse erklärt er: „Der 17. Juni 1953 war ein bedeutsames politisches Bekenntnis vieler Ostdeutscher schon wenige Jahre nach Gründung der DDR. Die Menschen im Osten Deutschlands waren unzufrieden mit Arbeitsdruck und widrigen Lebensbedingungen. Zudem […]

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Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten […]

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„AfD“ verliert Parteispendenprozess.

Die „AfD“ muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem Geschäftskonto des Kreisverbands Bodenseekreis der „AfD“ 17 Einzelzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 132.000 Euro ein. Die Überweisungen erfolgten […]

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„Rechtsextremismus und -terrorismus bleiben weiterhin die größten Herausforderungen für den Staat und die Gesellschaft“.

Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der Vorstellung […]

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KSK bleibt bestehen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden, dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen werde. Darüber informierte sie am heutigen Morgen die Obleute des Verteidigungsausschusses. Kramp-Karrenbauer: „Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind. Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge […]

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Aufsichtsrat bestellt neue DB-Vorständin.

Daniela Gerd tom Markotten wird zuständig für Digitalisierung und Technik. Berlin (15. Juni 2021) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat Dr. Daniela Gerd tom Markotten während einer turnusmäßigen Sitzung zur neuen DB-Vorständin für Digitalisierung und Technik gewählt. Die Bestellung gilt, wie in diesen Fällen üblich, für drei Jahre. Die Wirtschaftsingenieurin, die zum Thema IT-Sicherheit […]

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Rigaer Straße: Bewohner müssen Brandschutzprüfung dulden.

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg der Eigentümerin des Gebäudes Ende 2020 aufgegeben hatte, dort eine sachverständige Brandschutzprüfung […]

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Alba Berlin im Roten Rathaus in Berlin empfangen.

Foto oben vlnr: Tim Schneider, Jonas Mattisseck, Malte Delow, Luke Sikma, Ben Lammers, Marcus Eriksson (verdeckt), Niels Giffey, Christ Moumadje Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute die Spieler und Verantwortlichen des Basketballvereins Alba Berlin anlässlich ihres 10. Meistertitels ins Rote Rathaus, Großer Saal und Wappensaal, zum Empfang und einer Einzeichnung ins Gästebuch […]

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Maria Nooke vertritt Brandenburg in BStU-Gremium.

Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, wird für das Land Brandenburg die Integration der BStU-Außenstellen in das Bundesarchiv begleiten. Das Kabinett hat sie heute auf Vorschlag von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle als Vertreterin des Landes im Beratungsgremium des Bundesarchivs zur Begleitung des Transformationsprozesses benannt. Ministerin Schüle: „Auch mehr als […]

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Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit.

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Der Kläger ist bei […]

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