Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein.

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Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. […]

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Enthüllungsbuch kann nicht untersagt werden.

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Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen. Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch […]

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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar.

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BVerfG-Beschluss vom 22. März 2022. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der […]

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EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft.

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EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft. Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine […]

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen 16jährigen Schüler.

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Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2022) die Ermittlungen gegen einen 16jährigen Schüler übernommen, der mutmaßlich einen Bombenanschlag auf eine Essener Schule vorbereiten wollte. Die Ermittlungen wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die am 13. Mai 2022 bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen […]

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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren.

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Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute (16.05.2022) veröffentlichtem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung […]

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„Wenn der Antisemitismus unverhohlen seine Fratze zeigt, zwingt uns das zum Handeln“.

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CDU-Fraktion Berlin hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Maßnahmenpaket zur Antisemitismusbekämpfung beschlossen. Dazu erklären Kai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion Berlin. Kai Wegner: „Der offene Judenhass auf unseren Straßen ist ein Anschlag auf das liberale und weltoffene Berlin. Jeder judenfeindliche Vorfall ist einer zu viel, und die Häufung solcher Geschehnisse […]

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Militärbischof Franz-Josef Overbeck bestärkt den Dienst am Frieden in Lourdes.

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Der Katholische Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck nutzte den Begriff der Zeitenwende, um die Soldatinnen und Soldaten in Lourdes in ihrem Dienst am Frieden zu bestärken: „Wann auch immer, die Zeiten werden sich ändern! So müssen wir Christen uns darauf vorbereiten: durch Wachsamkeit und Nüchternheit, durch Ideologiekritik und Friedenswillen, durch eine Gottesverkündigung, die den Angriffskrieg in […]

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„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Takt für unser Treffen vorgegeben“.

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G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister wollen Führungsrolle übernehmen, um Ernährungssysteme weltweit nachhaltig zu gestalten. Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister vom 13. bis 14. Mai in Stuttgart getroffen. Die Konferenz stand im Zeichen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, dessen Folgen für die Ukraine selbst, sowie die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit. Nach […]

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Senatorin Katja Kipping überreichte Freiwilligenpässe an Berliner Flüchtlingshelfende.

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Am Donnerstag, 12. Mai 2022, hat Berlins Senatorin Katja Kipping im Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL) Freiwilligenpässe in der Flüchtlingshilfe an über 60 Freiwillige überreicht, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen bei der Ankunft der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine engagiert haben. Seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben täglich bis zu […]

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