3.000 EURO Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt. Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, […]

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Ministerpräsident Stephan Weil verlässt Twitter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird im Laufe des (morgigen) Dienstags die Plattform Twitter nach acht Jahren verlassen und seinen Account löschen. Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Bereits seit Anfang November hat Ministerpräsident Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere Entwicklung nach der Übernahme […]

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Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 4 StR 416/21. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal ganz überwiegend verworfen, mit dem diese wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschraub mit Todesfolge und mit räuberischer Erpressung mit […]

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Hassrede online anzeigen – Neues Bürgerportal in Hamburg startet.

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: […]

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Personelle Veränderung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin.

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wechselt in eine neue Tätigkeit und wird zum 1. Januar 2023 Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Bis zum Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens für das neu zu besetzende Präsidialamt im LAF wird Dr. Carina Harms das LAF kommissarisch als Präsidentin leiten. Katja Kipping, Berlins […]

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Streik bei der dgs – degewo Gebäudeservice.

Am heutigen Montag, 05. Dezember 2022, und am Dienstag, 6. Dezember 2022, sind die Beschäftigten der degewo Gebäudeservice (dgs) in den Streik gerufen. Die dgs ist eine 100%ige Tochter des landeseigenen Wohnungsunternehmens degewo. ver.di verhandelt dort seit Anfang Juli einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten aus dem Hausmeister, Hausbetreuer, Concierge und Grünpflege-Bereich. Die Arbeitgeberin hatte […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“.

BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2022. 1 BvR 201/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit […]

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Thomae (FDP) im Interview mit „Das Parlament“: Vorrang für Einwanderungsgesetz.

In der Diskussion über die Pläne der „Ampel“-Koalition für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland beharrt die FDP auf einem Vorrang für die angestrebten Neuregelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Die FDP  wolle ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, doch es sei ihr  wichtig, dass schnell ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln komme, um Migration gezielt in den […]

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Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen«.

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen „AfD“-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 10. Februar 2022. Das Gericht bestätigte die Einschätzung des SMJusDEG, wonach […]

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Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege des Organstreitverfahrens beantragt, das 18. Abgeordnetenhaus wiedereinzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da der Bewerber kein Abgeordneter mehr […]

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