15.05.2025. Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale Lage – blicken Sie nur auf die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die Situation in Israel, im Gazastreifen […]
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Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte:„Transparenz in der Online-Werbung – wer zahlt und wie […]
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Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter […]
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Die für den heutigen Tag angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit dem Motto „Nakba77“ darf nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur ortsfest erfolgen darf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage als unverhältnismäßig angesehen und sie auf einen Antrag der Veranstalter hin ausgesetzt. Die Annahmen der […]
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Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden darf. Zur Begründung hatte sich die Polizei darauf berufen, dass pro-palästinensische Versammlungen […]
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Sechs Tage nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer heute um 10:00 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee bestattet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird an der Beerdigung teilnehmen. Margot Friedländer war am Freitag, den 9. Mai, im Alter von 103 Jahren verstorben. Der Bundeskanzler hatte sie als eine der stärksten Stimmen unserer Zeit gewürdigt. […]
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EU-Kommission zur SMS-Affäre. Die Europäische Kommission nimmt die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten (Rechtssache T-36/23) zur Kenntnis. Sie wird sie genau prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen neuen Beschluss mit einer detaillierteren Erläuterung erlassen. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission in […]
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Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Gegenstand der drei Verfahren waren einerseits Bescheide zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren betreffend […]
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Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt. Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (9. Mai 2025) sowie am Samstag (10. Mai 2025) die ukrainischen Staatsangehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme von Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln durch Beamte des Polizeipräsidiums Köln; […]
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