„Der 1. Mai gehört den friedlichen politischen Demonstrationen!“

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Berlins Innensenator Andreas Geisel dankt den friedlichen und verantwortungsbewussten Demonstranten und verurteilt Gewalt und Zerstörungswut. „Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und […]

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Vordereinstieg bei den BVG-Bussen in Berlin ab 3. Mai bleibt doch dicht.

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Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab 3. Mai wieder die vorderen Bus-Türen, die seit über einem Jahr pandemiebedingt zum Schutz von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Fahrgästen verschlossen geblieben sind, wieder öffnen. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten gleich zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 zum Schutz von Fahrpersonal und Fahrgästen den Ticketverkauf im Bus eingestellt, […]

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Rückgabe der Benin-Bronzen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas hatte es zur Chefsache gemacht: Deutschland wird einen Großteil der geraubten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben. Ein verbindlicher Fahrplan, in dem festgelegt wird, wie die Rückgaben rechtlich und logistisch gestaltet werden, soll bis Ende Juni erarbeitet werden. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundestagsfraktion haben […]

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Nawalny: Extremismus-Vorwurf gelte einzig dem Machterhalt Putins.

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Zur Extremismus-Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny als extremistisch ist der weitere gezielte Angriff auf ernstzunehmende oppositionelle Strukturen in Russland. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Heute gilt in Russland als Terrorist, wer die […]

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Oberlandesgericht Celle entscheidet zur Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen.

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Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, ist regelmäßig nicht zu beanstanden. CELLE. In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm das […]

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Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst.

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Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin […]

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Zweiter 1. Mai unter Corona-Einfluss.

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Vorbereitung der Berliner Feuerwehr auf bevorstehendes Wochenende. Der 1. Mai ist traditionell ein besonderer Tag für Berlins Sicherheitsbehörden. Und somit sind die Walpurgisnacht und der Verlauf des 1. Mai auch für die Berliner Feuerwehr eine herausfordernde Aufgabe. Mittlerweile ist es der zweite 1. Mai, der unter dem Einfluss von Corona bewältigt wird. Im Vergleich zu […]

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„Zutiefst erschüttert“ – Woidke nimmt an Andacht für Opfer des Gewaltverbrechens in Potsdam teil.

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Nach dem Gewaltverbrechen am Potsdamer Oberlinhaus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute Abend an einer Andacht für die Opfer in der Kapelle der Einrichtung teilnehmen. Zuvor legte er Blumen am „Thusnelda-von-Saldern-Haus“ nieder. Woidke äußerte sich „tief betroffen und traurig“ über den gewaltsamen Tod von vier Bewohnern. Woidke: „Meine Gedanken gelten den Opfern und meine Anteilnahme […]

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Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten.

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Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Kammergerichts verweigerte die Zuweisung des Antragstellers an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit der […]

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Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen.

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Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil es […]

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