Kulturstaatsministerin Roth gratuliert Salomon Korn zu seinem 80. Geburtstag.

„Seit Jahrzehnten leistet Salomon Korn einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung zwischen den Religionen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und als Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland hat er den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Stimme gegeben, die auch international beachtet wurde und wird. Salomon […]

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Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass die auf diese Vorgänge […]

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Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 55/23. Das Landgericht Essen hat die 47-jährige Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte, die an einer depressiven Störung litt, von dem Vater ihrer im Jahr 2015 geborenen Tochter getrennt. Im Scheidungsverfahren konnte eine Einigung […]

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Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde.

Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde. 01. Juni 2023 – Nummer 029/23 – Urteil vom 20.04.2023. III R 7/21. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und […]

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Ministerpräsident Rhein ehrt Walter-Lübcke-Schule und Katrin Eigendorf mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022.

„Beide Preisträger leben und verkörpern die Werte, die Walter Lübcke vertreten hat“. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Journalistin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022 ausgezeichnet. „Beide Preisträger leben und verkörpern in beeindruckender Weise die Werte, die Walter Lübcke vertreten und vorgelebt hat. Er war ein aufrechter und mutiger […]

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„Die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Vertretern des Rechtsstaates hat ein neues Tief erreicht“.

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe mit Flaschen und Pyrotechnik auf uns Polizisten erschüttern mich dennoch“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstagmorgen […]

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EVG lädt Verhandlungsspitze der Deutschen Bahn zu Gesprächen ein.

Die EVG will erneut Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bringen. „Wir haben uns in den zurückliegenden Verhandlungen immer wieder kompromissbereit gezeigt, lassen uns aber vom Arbeitgeber keinen Tarifabschluss diktieren“, machte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch deutlich. Es sei wenig zielführend, wenn die Deutsche Bahn jetzt erkläre, mit der EVG nicht weiter verhandeln zu […]

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Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner besucht ostdeutsche Bundesländer.

Mit einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern startet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner heute seine Reisen in die ostdeutschen Bundesländer. Kellner wird Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Sozialpartnern sowie Bildungseinrichtungen, politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und weiteren Akteurinnen und Akteuren insbesondere zu den Themen Transformation der Wirtschaft und Sicherung […]

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Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet.

4 St 2/21. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an […]

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