Linnemann: „Diese Reform ist seit vielen Jahren überfällig“. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Wer medizinische Hilfe braucht, muss […]

Katharina von Schnurbein zur Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Frau Dr. h.c. von Schnurbein tritt damit am 28. Oktober 2026 die Nachfolge von Herrn Dr. Felix Klein an. Seit 2015 war Dr. h.c. Katharina von Schnurbein als Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und […]

Anlässlich des Kabinettbeschlusses der Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz äußert sich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig wie folgt: „Soziale Medien, so wie sie heute funktionieren, tun Kindern und Jugendlichen nicht gut. Wir müssen junge Menschen im digitalen Raum besser schützen. Hier sind alle gefragt. Die Plattformen zuallererst – denn sie kontrollieren die […]

Zum heutigen Wohngipfel des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Deutschen Mieterbunds (DMB) erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik: „Die Mieten werden ungebremst teurer. Bezahlbare Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Auch das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt. Die Bundesregierung hat trotz […]

Prien: „Die Arbeit der Expertenkommission ist abgeschlossen – jetzt beginnt die Umsetzung“. Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, vorgelegten Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Damit beginnt nach Abschluss der Arbeit der Expertenkommission die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen. Die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission bilden […]