Nachdem die britische Regierung der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt hat,. erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Dem Aufklärer von Kriegsverbrechen drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis, während die US-Soldaten, die in dem „Collateral Murder“-Video während des Irakkriegs schätzungsweise 20 Menschen einschließlich zwei Journalisten erschossen und zwei Kleinkinder schwer […]

Berlin/Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der geplanten Freigabe von Cannabis als Genussmittel das Risiko einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. „Gras am Steuer kommt nicht in die Tüte“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf.   Anlässlich des Tages der Verkehrssicherheit unterstützt die GdP den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) bei […]

Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, erklärt zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR:   „Der blutig niedergeschlagene Aufstand gegen die SED-Diktatur vom 17. Juni 1953 ist und bleibt uns eine Mahnung. Der Wille nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken oder mit Panzern niederwalzen. Der Volksaufstand von 1953 war der Anfang vom […]

Das Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen würden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzten das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, […]