Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Der 7. Strafsenat […]
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Opfer von DDR-Unrecht erhalten nun erstmals dynamisch angepasste Opferrenten bzw. Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erhöhung der Opferrente und der Ausgleichsleistungen treten heute in Kraft. Menschen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) politisch verfolgt wurden, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Entschädigungsleistungen. […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Juli 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2026 in Hessen (Main-Kinzig-Kreis) den deutschen und ruandischen Staatsangehörigen Innocent S. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist als Mittäter des Verbrechens des Völkermordes und Mordes in fünfundzwanzig Fällen dringend verdächtig (§ 220a Abs. 1 Nr. […]
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Zum Auslaufen des Tankrabatts äußert sich Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, wie folgt: „Der Tankrabatt geht zu Ende, und die Bilanz fällt gemischt aus. Bis Mitte Juni wurde die Steuersenkung zum großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben – nach den Schätzungen der Monopolkommission zu etwa […]
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Wiesbaden/Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gestern gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht weist einen Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen aus. Hessens Innenminister Roman Poseck sieht darin eine Bestätigung des hessischen Kurses einer wehrhaften Demokratie und der jüngst in Kraft […]
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BGH-Beschluss vom 1. Juni 2026 – 4 StR 638/25. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie zweier Nebenkläger gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2024 als unbegründet verworfen. Mit dem angefochtenen Urteil hatte das Landgericht die angeklagten Polizeibeamten von den ihnen jeweils vorgeworfenen Straftaten zum Nachteil des Geschädigten während […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Juni 2026) den rumänischen Staatsangehörigen Nichita P. im Enzkreis (Baden-Württemberg) durch Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 129b Abs. 1 […]
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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist eine im Jahr 2014 nach deutschem Recht gegründete GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet und keine […]
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Anlässlich des mehrfachen Tötungsdelikts in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade erklärte Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, heute Abend im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: „Heute ist ein entsetzlicher Tag für Stade und für ganz Niedersachsen. Sechs Menschen wurden hier in einer Einrichtung der Jugendhilfe auf brutale Weise aus dem Leben gerissen. Nach […]
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Andrea Zietzschmann, Intendantin der Stiftung Berliner Philharmoniker, wird ihren zu August 2028 auslaufenden Vertrag nicht ein drittes Mal verlängern. Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stefan Evers, erklärt hierzu: „Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 prägt Andrea Zietzschmann die Stiftung Berliner Philharmoniker mit außergewöhnlicher strategischer Kompetenz. Sie hat die internationale Vernetzung dieser Institution […]
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