„Eine Energieversorgung ohne Kohle, Gas und Atom ist möglich und längst überfällig.“

Seit Montagmorgen um 05:30 Uhr blockieren ca. 40 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ unter dem Motto „Jänschwalde ausschalten“ in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hat eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrechen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk […]

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„Friedhofskultur gemeinsam entdecken: Tag des Friedhofs am 18. September in Berlin“.

Veranstaltungen auf dem Christus-Friedhof in Berlin-Mariendorf. „Die Friedhöfe Berlin sind nicht nur Stätten des Abschieds und der Trauer, sondern auch ökologisch bedeutende Orte in der dicht besiedelten Großstadt. Als entsiegelte Flächen bieten sie wertvolle Lebensräume und Rückzugsorte für Tiere und Pflanzen und sind Erholungs- und Begegnungsorte für Menschen aus den umliegenden Nachbarschaften.“ Die Feierlichkeiten zum […]

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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Zahlungen aus EU-Haushalt an Ungarn aussetzen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Vorschlag im Rahmen der Konditionalitäts-Verordnung unterbreitet. Die Minister […]

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Sello kritisiert Zurschaustellung von Diktatursymbolen am BER.

Aufarbeitungsbeauftragter fordert Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Berlin, 16. September 2022 – Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die Zurschaustellung und den Verkauf von Diktatursymbolen: „Laut BILD verkauft die Wöllhaf Retail GmbH am Flughafen BER Produkte mit aufgedrucktem DDR-Staatswappen. Damit wird am Tor zur Bundeshauptstadt und zur […]

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Verwaltungsgericht Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig.

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe […]

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Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig erfolgreich.

In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist auf die Verhandlung vom 15.09.2022 ein Urteil ergangen. Der Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung im Wesentlichen damit begründet, der Kläger […]

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Berliner Gedenktafel für Wolfgang Neuss enthüllt.

Neus: „Auf deutschem Boden soll nie mehr ein Joint ausgehen“. Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa erinnert seit heute mit einer Berliner Gedenktafel an den Kabarettisten und Schauspieler Wolfgang Neuss (1923–1989). Er gilt als einer der eigensinnigsten Kabarettisten der Nachkriegszeit, wirkte als Schauspieler in Spielfilmen mit und schloss sich in den 1960er Jahren der […]

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„Diese Gedenktafel war überfällig“.

Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa erinnert seit gestern mit einer Berliner Gedenktafel an den Schriftsteller und Drehbuchautor Jurek Becker (1937–1997), weltbekannt geworden durch seinen Roman „Jakob der Lügner“ (1969). 1977 zog er als DDR-Dissident nach West-Berlin. Becker lebte von 1980 bis 1994 in der Hagelberger Straße 10c in Kreuzberg, dort wurde am Dienstag […]

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Maß der zulässigen Kritik überschritten?

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit  der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt. Der Lehrer […]

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Lebenslang für Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein.

Der wegen Mordes und waffenrechtlicher Vergehen von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach angeklagte 49-jährige Mann aus Idar-Oberstein (sog. Tankstellen-Mord), wurde heute vom Landgericht Bad Kreuznach (Schwurgericht) zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Ermittlungen ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der inzwischen 50-Jährige am 18.09.2021 zunächst gegen 19.45 Uhr die Tankstelle betreten hat, um dort einzukaufen. […]

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