Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 17. Januar 2023 – 5 StR 536/22. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Taten des Mordes, jeweils in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub mit Todesfolge, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe […]

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Hamburger Senat ehrt Jan Philipp Reemtsma mit der Ehrendenkmünze in Gold.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat heute im Beisein von Kultursenator Dr. Carsten Brosda die Hamburgische Ehrendenkmünze in Gold an Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma überreicht. Mit der Auszeichnung würdigt der Senat die Verdienste Reemtsmas für das Gemeinwohl und die Wissenschaft in Hamburg sowie in der Aufarbeitung der Hamburger NS-Vergangenheit. Die Hamburgische Ehrendenkmünze in […]

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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen.

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden. Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht […]

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BGH zieht nicht nach Berlin um.

Richtigstellung zu Berichterstattung in der Berliner Zeitung (B.Z.) In der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 23. Januar 2023 (online um 7:51 Uhr) wird unter der Überschrift „Der Bundesgerichtshof kehrt zurück an die Spree“ darüber berichtet, dass der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Berlin verlegt und in die Räumlichkeiten in der Rauchstraße 17 in […]

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„In Schleswig-Holstein stehen wir zusammen, egal, welcher Religion man angehört.“

Ministerpräsident Günther beim Empfang 100 Jahre Ahmadiyya Muslim Jamaat: Für ein gutes und friedliches Miteinander von Religionen in Schleswig-Holstein. KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat zum 100-jährigen Bestehen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat für den interreligiösen Dialog geworben. „Wir leben in Schleswig-Holstein das Miteinander von Religionen. Für die Landesregierung ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat mit […]

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Hamburg ehrt Schriftsteller Wolfgang Borchert mit der Benennung eines Parks in Eppendorf.

Mönckebergstraße erinnert künftig auch an Vilma Mönckeberg-Kollmar – Emily-Ruete-Platz umbenannt Die Hamburger Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen hat auf Vorschlag der Bezirke mehrere neue Straßenbenennungen beschlossen: Nach dem Hamburger Schriftsteller Wolfgang Borchert wird eine Grünfläche in Eppendorf benannt. Mit Walter Gutmann wird in Hamm ein Hamburger Widerstandskämpfer geehrt. Die Mönckebergstraße trägt künftig auch den […]

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Falsche Freunde im Internet: Polizei warnt vor Betrugsmasche bei Online-Käufen.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu Anzeigen bei der Polizei aufgrund von Betrugsdelikten im Internet. Zuletzt registrierte die Polizeidirektion Hannover hierbei eine recht einfache Masche: Im Rahmen von Käufen bei Kleinanzeigenportalen wird oftmals die „PayPal-Freunde“-Funktion genutzt. Diese spart Geld für die Zahlungsversicherung, was sich Betrüger zunutze machen. Richtig genutzt schont die „Paypal-Freunde“-Funktion den Geldbeutel […]

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Erfolglose Anträge der „AfD“ gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung.

BVerfG-Urteil vom 24. Januar 2023. 2 BvE 5/18 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung („absolute Obergrenze“) richteten. Die Antragstellerin rügte, dass […]

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Britta Haßelmann zu Klimaschutz, Waffenlieferungen an die Ukraine und Kindergrundsicherung.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zu den Themen Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik, Unterstützung der Ukraine/Waffenlieferungen sowie Kindergrundsicherung: Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik: Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen. Die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben, hier engagiert uns der Frage der Klimaschutzziele zu stellen, ist unsere Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht hat uns […]

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Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig.

BVerfG-Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18. Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist. Mit ihrem Normenkontrollantrag […]

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