Premiere „Parlament“ Staffel 4 gestern, 4.11.2024, im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt.

Zum Inhalt: Überspitzt, humorvoll und immer auch sehr menschlich stellt die Serie die Arbeit und das tägliche Leben der Abgeordneten, Bediensteten und Assistent:innen im Europäischen Parlament dar. „Samy ist in der Europäischen Kommission angekommen und genießt sein Leben als EU-Beamter. Er übernimmt den Vorsitz eines Gremiums mit Vertreter:innen der 27 Mitgliedsstaaten und arbeitet sich weiter […]

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Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort […]

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Roth und Wegner gratulieren Margot Friedländer zu ihrem 103. Geburtstag.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 103. Geburtstag von Margot Friedländer am heutigen 5. November 2024: „Als Zeitzeugin setzt sich Margot Friedländer unermüdlich für die Aufarbeitung und das anhaltende Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen und den systematischen Völkermord an Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, aber auch für unsere demokratischen Werte und ein friedliches, tolerantes Miteinander ein. In […]

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Zweite Förderrunde des Aktionsfonds gegen Antisemitismus abgeschlossen: Insgesamt werden 32 Projekte gefördert.

Die zweite Förderrunde des Aktionsfonds zur Unterstützung von Projekten gegen Antisemitismus der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde abgeschlossen. Wie bereits in der ersten Runde konnten auch in der zweiten Förderrunde wieder 16 Projekte eine Förderung erhalten, so dass insgesamt 32 Projekte aus den Mitteln des Aktionsfonds gefördert werden können. Insgesamt sind in […]

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Haussperling stoppt vorerst den Abriss von Gebäuden im Jahn-Sportpark.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beabsichtigt gegenwärtig, Gebäude auf dem Gelände des Jahn-Sportparks abzureißen. Für die in einem zweiten Schritt geplante Neuerrichtung des Stadiongebäudes findet derzeit ein noch […]

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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Maia Sandu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Maia Sandu zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der Republik Moldau gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Republik Moldau gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich. Mit dieser Wahl haben die Moldauerinnen und Moldauer bekräftigt, dass sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg der Reformen und […]

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Festnahmen von mutmaßlichen Cybercrime-Straftätern.

Erneuter Schlag gegen Underground Economy im Internet. BKA-Meldung 01. November 2024. In einer international koordinierten Operation der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts verschiedener Cybercrime-Straftaten sind gestern durch Beamte des HLKA zwei Haftbefehle vollstreckt und umfangreiche Beweismittel sichergestellt […]

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„Ich bin überzeugt, dass wir in einem Rechtsstaat leben“.

Michael Buback bei der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle. Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen“ hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet. Von seinen ganz persönlichen Erfahrungen während eines aufsehenerregenden RAF-Prozesses hat Prof. Dr. Michael Buback im […]

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„Kandanos mahnt uns, Frieden und Freiheit in Europa zu wahren“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung von Kandanos durch die Wehrmacht am 31. Oktober 2024 in Kandanos/Griechenland. Es gilt das gesprochene Wort der Rede. „Die Fotos in der Ausstellung, die wir gerade gesehen haben, vermitteln eine Ahnung von dem, was an diesem Ort stattgefunden hat, aber die ganze Dimension des […]

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Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich.

Weitere Unternehmen müssen folgen. Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild für andere Unternehmen sein. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung dar und setzt […]

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