„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, […]

BVerfG-Beschluss vom 19. November 2021. 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Das Bundesverfassungsgericht […]

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos. BVerfG-Beschluss vom 19. November 2021. 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat […]

BGH-Urteile vom 29. November 2021 – VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln […]

Bei einer feierlichen Zeremonie haben heute in Berlin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Rabbiner Yehuda Teichtal das erste Licht des achtarmigen Chanukka-Leuchters auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor entzündet. Nach der Begrüßung durch Rabbiner Teichtal hatte die Parlamentspräsidentin ein Grußwort gesprochen. An der Feier vor dem Brandenburger Tor nahmen auch die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth […]

BGH-Beschluss vom 30. September 2021 – 5 StR 325/21. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte in der […]

Zur fortgesetzten Untersuchungshaft von Osman Kavala in der Türkei sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (26. November 2021): „Mit dem heutigen Beschluss des Istanbuler Gerichts hat es die Türkei leider versäumt, der seit fast zwei Jahren offenen Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach sofortiger […]

Woidke zum 20. Todestag von Regine Hildebrandt.. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Brandenburgs erste Sozial- und Gesundheitsministerin, Regine Hildebrandt, als eine der „prägenden Persönlichkeiten Brandenburgs“ gewürdigt. Anlässlich des heutigen 20. Todestags (26. November) der als „Mutter Courage des Ostens“ bekannten und beliebten Politikerin erklärte Woidke in Potsdam: „Regine Hildebrandt gehört zur Identität Brandenburgs. Sie prägt […]

Zum 20. Jahrestag des Todes von Regine Hildebrandt sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Vor 20 Jahren starb Regine Hildebrandt mit gerade einmal 60 Jahren. Der Kampf gegen den Krebs war der einzige, den sie in ihrem bemerkenswerten Leben verloren hat. Regine Hildebrandt hat in den Zeiten des Umbruchs vor dem Mauerfall und […]

BVerfG-Beschluss vom 03. November 2021 – 2 BvR 828/21. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 828/21 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2021 – III – 1 Vollz (Ws) 524/20 -, b) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 6. […]