Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung. Berlin: (hib/JOH). Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2025 in Einrichtungen des Freiheitsentzugs weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor, den sie dem Bundestag als Unterrichtung (21/7050) vorgelegt hat. […]

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Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende 2026.

Mit Drogen assoziierte Todesfälle in Berlin: Prävention, Schadensminderung und Suchthilfe weiter stärken. Im Jahr 2025 wurden in Berlin 300 mit Drogen assoziierte Todesfälle registriert. Auch bezogen auf die gestiegene Bevölkerungszahl zeigt sich ein Anstieg. Die Zahl der mit Drogen assoziierten Todesfälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner stieg von 7,6 im Jahr 2024 auf 7,7 im […]

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Informationskampagne zum Thema „Häusliche Gewalt“ startet.

Häusliche Gewalt ist eine der größten Herausforderungen im Gewaltschutz in Deutschland. Dies thematisiert eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Dein Mut findet Rückhalt“. Mit Plakaten, in Apotheken und Arztpraxen, im Internet und in den sozialen Medien macht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die vorhandenen Hilfsangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt aufmerksam. […]

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VG Köln: Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden.

Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Mit Beschluss vom 21. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 Uhr stattgegeben. Auf dem Brüsseler Platz werden auf öffentlichen Flächen Außengastronomiebetriebe mit insgesamt ca. 700 Plätzen betrieben. In der […]

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Bundeswirtschaftsministerium fördert innovatives Chip-Startup QuantumDiamonds.

Heute wurde dem Unternehmen QuantumDiamonds in München seitens des Bundes und des Landes Bayern ein Förderbescheid über rund 68 Mio. Euro übergeben. Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, unterstrich: „Deutschland braucht starke, innovative Unternehmen. Deshalb investieren Bund und Freistaat Bayern gemeinsam in den Produktionshochlauf des Deep-Tech-Start-ups QuantumDiamonds. Das ist eine […]

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Suizid des Beschuldigten von Stade in der Justizvollzugsanstalt.

Die Justizvollzugsanstalt Bremervörde hat heute mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter des Schusswaffenangriffes in Stade vom 29. Juni 2026, bei dem sechs Personen zu Tode gekommen sind, innerhalb der Anstalt verstorben ist. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse handele es sich um einen Suizid. Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen aktuell nicht vor. Der Gefangene wurde heute […]

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Deutsche Bahn: Alkoholkonsumverbot an allen Bahnhöfen.

DB-Chefin Evelyn Palla: „Wir greifen durch“ • Brutaler Angriff von Freitag zeigt einmal mehr, dass Alkohol und Gewalt oft zusammenhängen • Neue Regel gilt bundesweit und wird schrittweise bis zum 15. Oktober 2026 umgesetzt. (Berlin, 21. Juli 2026). Um die Sicherheit für ihre Mitarbeitenden und Reisenden zu verbessern, will die Deutsche Bahn (DB) das Trinken […]

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Erfolgreicher Schlag gegen eine der weltweit gefährlichsten Phishing-Gruppierungen.

Deutschland und die USA gehen gemeinsam gegen die Gruppierung „Kratos“ und das Phänomen Phishing-as-a-Service vor – Angriffe auf hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den USA die zentrale Infrastruktur eines des weltweit meistverbreiteten kriminellen […]

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Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze.

Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg. Der Antragsteller wurde von den Parteigremien der FDP als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 gewählt. Die Stadt Hameln versagte ihm jedoch die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung, weil er das 67. Lebensjahr bereits überschritten hat. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags durch den Kreiswahlleiter […]

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Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden.

Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, […]

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