Der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, spricht sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen aus. Mit Blick auf die zentralen Aussagen des heutigen Gutachtens der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt Philippi: „Ich begrüße sehr, dass die Expertinnen und Experten die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der […]

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, übergeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Die Kommission hat sich ein Jahr lang ehrenamtlich mit den Fragen der Bundesregierung zum […]

Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe gegen die Ukraine hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken. Deutschland werde der Ukraine in Ergänzung zu den bereits gelieferten und weiterhin geplanten Luftverteidigungssystemen auf Bitten der ukrainischen Regierung und in Abstimmung mit unseren Verbündeten eine weitere Feuereinheit PATRIOT übergeben. Dies sei auch […]

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz zum heute im Bundestag verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz: „Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch […]