„Marktkirche Halle ist kultureller Leuchtturm für ganz Sachsen-Anhalt“.

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra hat heute in Halle die nach umfassenden Sanierungsarbeiten wiedereröffnete Marktkirche als „kulturellen Leuchtturm für ganz Sachsen-Anhalt“ bezeichnet. In seinem Grußwort sagte der Minister weiter: „Die Wiedereröffnung der sanierten Marktkirche Halle ist ein wichtiges Ereignis für unser Kulturland. Die Förderung im Rahmen des EFRE-Kulturerbeprogramms lässt darüber hinaus die europäische […]

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„Empathie und Weitsicht“.

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens erklärt zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, in Verbindung mit dem 9-Euro-Ticket auf Rückforderungen von BezieherInnen von Sozialleistungen zu verzichten: „Die niedersächsischen Kommunen beweisen mit Ihrer Entscheidung, auf Rückforderungen von Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen in Verbindung mit dem 9-Euro-Ticket zu verzichten, Empathie und Weitsicht. Es ist weder im Sinne des Bundesgesetzgebers […]

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Innenstaatssekretär Torsten Akmann zeichnet Dienstkräfte der Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr aus.

Der Staatssekretär für Inneres des Landes Berlin Torsten Akmann hat heute 185 Dienstkräfte der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr mit dem „Ehrenzeichen für besondere Leistungen im Dienst der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr“ für das Jahr 2021 ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe der Ehrenzeichen fand in Anwesenheit der Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und des […]

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„Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen“.

Nachdem die britische Regierung der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt hat,. erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Dem Aufklärer von Kriegsverbrechen drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis, während die US-Soldaten, die in dem „Collateral Murder“-Video während des Irakkriegs schätzungsweise 20 Menschen einschließlich zwei Journalisten erschossen und zwei Kleinkinder schwer […]

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„Gras am Steuer kommt nicht in die Tüte“.

Berlin/Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der geplanten Freigabe von Cannabis als Genussmittel das Risiko einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. „Gras am Steuer kommt nicht in die Tüte“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf.   Anlässlich des Tages der Verkehrssicherheit unterstützt die GdP den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) bei […]

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„Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gebührt ein würdiger Platz in unserer Geschichte“.

Dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR gebührt nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ein würdiger Platz in der deutschen Geschichte. Woidke sagte bei der heutigen Gedenkveranstaltung in der Potsdamer Gedenkstätte Lindenstraße: „Der 17. Juni war mehr als ein Arbeiteraufstand aufgrund unhaltbarer wirtschaftlicher Bedingungen. Von Anfang ging es auch um Demokratie […]

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„Wenn ein Volk nach Freiheit ruft, sind alle Waffen und Diktatoren machtlos“.

Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, erklärt zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR:   „Der blutig niedergeschlagene Aufstand gegen die SED-Diktatur vom 17. Juni 1953 ist und bleibt uns eine Mahnung. Der Wille nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken oder mit Panzern niederwalzen. Der Volksaufstand von 1953 war der Anfang vom […]

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Berliner Senat beantragt Versetzung einer Richterin in den Ruhestand.

Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin hat die Versetzung einer Richterin in den Ruhestand „im Interesse der Rechtspflege“ beantragt. Nachdem die ehemalige Bundestagsabgeordnete der „AfD“ im März dieses Jahres in den Richterdienst zurückgekehrt ist, hat die Senatsverwaltung als oberste Dienstbehörde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand vorliegen. Sie […]

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Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich.

Das Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen würden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzten das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, […]

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Klage der Fraktion der „AfD“ im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg aus formellen Gründen erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2022 der Klage der Fraktion der „AfD“ im Landtag von Baden-Württemberg stattgegeben. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: 10 K 4519/19). Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Aufhebung des Rückforderungsbescheids vom 05.06.2019. Mit diesem forderte die Beklagte von der Klägerin auf der Grundlage von § 4 […]

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