Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 3. März 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Beweislastregelung bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen. Der Entwurf wurde von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegt. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB): „Berlin begrüßt die Welt: Die Internationale Tourismusbörse, die vor 60 Jahren als kleine Fachmesse mit neun Ausstellern begann, hat sich zur bedeutendsten Plattform der globalen Reiseindustrie entwickelt. Tourismus ist weltweit ein Garant für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung – in Berlin, in […]
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In der vergangenen Nacht wurden in Berlin-Kreuzberg an der Umzäunung des Görlitzer Parks Beschädigungen festgestellt. Gegen Mitternacht befanden sich Einsatzkräfte im Zusammenhang mit einer Kundgebung an der Umfriedung der Parkanlage. Im Verlauf der Maßnahmen stellten die Einsatzkräfte an sechs Zugangstoren jeweils ein unbefugt angebrachtes Fahrradschloss sowie Klebemittel im Profilzylinder fest. Durch die unbefugt angebrachten Fahrradschlösser […]
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Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten sie u.a. auf Bundesautobahnen Maschinen und Geräte wie bspw. Großrasenmäher, um diese zu ihrem Einsatzort […]
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Az. 3 U 31/25. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Jena hat durch ein heute verkündetes Urteil den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats ermöglichen dem Konzern die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten Business Tools eine weitreichende Nachverfolgung der Internetnutzung durch die Mitglieder seiner sozialen Netzwerke. Dabei […]
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Beschuldigter in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 27-jährigen Türken und eine 20-jährige Deutsche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen. Die Beschuldigten sollen sich zwischen dem 29. Januar 2026 und dem 12. Februar 2026 in Dresden und Radeberg in drei Fällen gegenüber älteren Mitbürgerinnen am […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben heute ein neues, digitales Tool vorgestellt, das Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten deutlich vereinfachen soll. Das Tool basiert auf dem freiwilligen Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen „Voluntary Standard for Small and Medium-sized Enterprises“ (VSME) und ermöglicht eine effiziente, […]
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Die umfassende und bezahlbare Teilhabe am ÖPNV ist ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die deutschlandweite Einigung zum Tarifvertrag der Länder ermöglicht nun einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Jetzt wurde für die rund 80.000 Beschäftigten der Stadt das Buchungs-Portal freigeschaltet. Die Hamburger Verwaltung hält damit Anschluss an viele andere […]
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Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag entschieden. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass ein Schutz der CASTOR-Behälter gegen Störmaßnahmen oder sonstige […]
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Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat voraus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei in dieser Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen entschieden. Die Kläger, irakische Staatsangehörige, hatten ohne Erfolg in der Republik […]
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