„Dieser Täter kann nicht mit irgendeiner Nachsicht rechnen“.

Nach dem furchtbaren Anschlag in München äußerte sich der Kanzler in einem Statement. Er stehe genauso wie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen und betonte: „Dieser Täter kann nicht mit irgendeiner Nachsicht rechnen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz:  Es ist furchtbar, was heute in München geschehen ist. Ein furchtbarer Anschlag. […]

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Infrastruktur international agierender Telefonbetrüger zerschlagen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen sowie des Cybercrime-Zentrums und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Nach über einjähriger, akribischer Ermittlungsarbeit des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichteten Cybercrime-Zentrums, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen gelang ein weiterer, maßgeblicher Schlag gegen eine […]

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Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig.

Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Gegenstand des Klageverfahrens VG 1 K 267/20 war eine für den 1. August 2020 angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ mit 10.000 Teilnehmenden. Die als Versammlungsbehörde zuständige […]

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Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke.

Bundestagsnachrichten/Antwort. Berlin: (hib/VOM). Die Bundesregierung übt in ihrer Antwort (20/14924) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14539) Kritik an den Fragestellern. Sie weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der Kontrollfunktion des Bundestages sei, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Gruppe hatte sich nach dem Antwortverhalten der […]

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Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst.

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte […]

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Will Union Vereine politisch erpressen?

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor „parteipolitischen Aktionen“ gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, stellt sich vor die Vereine und kritisiert den Vorstoß der Union als Versuch, die NGOs mundtot zu machen. „Dass die Union gemeinnützigen Vereinen die Fördergelder streichen will, wenn diese sich an […]

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Europäische Unterstützung der Ukraine, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern von Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein Statement zur Ukraine veröffentlicht. Darin betonen sie die Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und dem Land so lange zu helfen, bis ein gerechter, umfassender und […]

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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz.

BGH-Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers trägt, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) […]

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Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen in Berlin.

Sofortmaßnahmen im Umgang mit Fehlern im Versand der Briefwahlunterlagen ergriffen. In den Bezirkswahlämtern Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf wurden aufgrund eines Versehens im technischen Ablauf Wahlscheine doppelt an Wählerlinnen und Wähler versandt. Von den insgesamt 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 Wahlscheine betroffen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler und das Landeswahlamt haben gemeinsam mit den […]

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„Ein einzigartiges internationales Filmfestival mit Stars aus aller Welt“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zur Eröffnung der 75. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals Berlinale am heutigen 13. Februar 2025: „75 Jahre Berlinale – in diesem Jahr feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum der Berlinale.  Die Berlinale ist ein fester Termin im Kalender der Filmbranche, jedes Jahr im Februar kommen Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler […]

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