Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Oktober 2026) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 17. August 2026 den eritreischen Staatsangehörigen Menkm W. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) dringend verdächtig. In diesem Zusammenhang wird ihm auch Landfriedensbruch (§ 125 Abs. […]

Haftbefehle wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung u. a. in Vollzug gesetzt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (6. Oktober 2026) und heute die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Dr. August Hanning und Manfred D.in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern (6. Oktober 2026) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. […]

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären anlässlich des dritten Jahrestags des HAMAS-Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel: 7. Oktober: Ein Tag der Trauer. „Der 7. Oktober ist für uns ein Tag der Trauer: Trauer um unzählige […]

Anna Stepanowna Politkowskaja (russisch Анна Степановна Политковская, Betonung: Anna Stepánowna Politkówskaja; wiss. Transliteration Anna Stepanovna Politkovskaja, anhörenⓘ/?; geborene Мазепа/Masepa; * 30. August 1958 als Anna Stepanovna Mazepa in New York; † 7. Oktober 2006 in Moskau) war eine russisch-amerikanische Reporterin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin. Sie wurde bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien, […]

85 Jahre nach den Massenerschießungen von ukrainischen Juden in Babyn Jar bei Kijiw hat Bundesministerin Karin Prien die deutsche Bundesregierung beim offiziellen Gedenken in der Ukraine vertreten. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte sie in ihrer Rede die dauerhafte deutsche Verantwortung für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Solidarität mit […]