1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss. Berlin: (hib/CRS). Im weiteren Verlauf der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan in der vergangenen Woche sind der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt (BKAmt) Johannes Geismann angehört worden. Maas kritisierte die mangelhafte Kooperation seitens der USA, gab aber auch seine eigenen Fehler zu. Geismann verteidigte den Bundesnachrichtendienst (BND) […]

In Deutschland wird es – voraussichtlich am 23. Februar 2025 – zu einer vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestags kommen. Solche zentralen politischen Ereignisse können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden, die so ihre strategischen Ziele verfolgen wollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit […]

„Während der Debatte um den Regierungsbruch sah sich die FDP massiven Angriffen ausgesetzt, gleichzeitig wurden innerhalb der Partei kommunikative Fehler gemacht“, so die FDP heute. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat heute die Verantwortung für diese Fehler übernommen und seinen Rücktritt erklärt. „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Mehmet K. wandte […]