Thüringer SPD-Fraktion ruft zur Teilnahme an Menschenkette auf.

Für kommenden Samstag (08.01.2022) organisieren die OMAS GEGEN RECHTS eine Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme in der Pandemie. Dazu erklärt der Thüringer Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey: „Gerade in Zeiten hoher Inzidenz braucht es demokratische Ausdrucksformen, an denen sich alle sicher beteiligen können. Also insbesondere auch diejenigen, die sich und ihre Angehörigen vor dem Virus […]

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Wann beginnt Trennungsjahr während einer Inhaftierung?

Aus der Rechtsprechung: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich […]

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Wechsel der Sprecherschaft.

Christian Thomsen wird Sprecher der Berlin University Alliance – Gemeinsame Pressemitteilung von Freier Universität, Humboldt-Universität, Technischen Universität und Charité. Prof. Dr. Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin, übernimmt zum Jahresbeginn 2022 für die folgenden zwei Jahre die Aufgabe als Sprecher der Berlin University Alliance (BUA). Er folgt auf Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, die […]

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„Schwierige Lage für Diensthundeführer“.

Braunschweig/Berlin.  Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsunsicherheit beim Umgang mit Diensthunden führt zu Fragen der Polizeidiensthundeführer an die Gewerkschaft der […]

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Nicht jede Pille ist Medizin.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln litt. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln. Sie führte dazu aus, […]

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Stilles Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Stilles Gedenken anlässlich des 103. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Anlässlich des 103. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ruft DIE LINKE. Berlin die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. DIE LINKE. Berlin trifft sich […]

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Justizministerin Bernhardt setzt Stärkung von Resozialisierung in den Mittelpunkt.

„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Im Frühjahr will Mecklenburg-Vorpommerns  Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt die Straffälligenarbeit des Landes in der Praxis erleben. Geplant sei ein Aktionsfrühjahr in den vier Justizvollzugsanstalten, dem Landesamt für […]

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„Nicht jeder, der in Sorge kritische Fragen stellt, ist deswegen auch gleich ein ‚Corona-Leugner‘“.

Neujahrsansprache des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ein Jahr mit großen Herausforderungen ist zu Ende gegangen. Auch 2021 hatte die Corona-Pandemie uns weiterhin fest im Griff. Es war ein schwieriges Jahr. Ein Jahr mit vielen Einschränkungen und auch Zumutungen für uns alle.  Niemand von uns hatte sich das gewünscht. Auch ich nicht. […]

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Silvesterbilanz der Berliner Feuerwehr.

1.026 Einsätze hat die Berliner Feuerwehr zum Jahreswechsel 2021/2022 bewältigt. Das sind 164 mehr als vor einem Jahr und dennoch deutlich weniger als in den vorangegangenen Jahren. „Ausnahmezustand Silvester“ planmäßig ausgerufen. Wie in jedem Jahr wurde auch an diesem 31. Dezember planmäßig gegen 19 Uhr der sogenannte „Ausnahmezustand Silvester“ ausgerufen. Das bedeutet, dass zusätzliche Führungsdienste […]

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„Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, greift man nicht an“.

Vorläufige Bilanz der Berliner Innensenatorin zur Silvesternacht. Zum Jahreswechsel 2021/2022 erklärt Berlins Innensenatorin Iris Spranger: „Auch in diesem Jahr haben die Pyroverbotszonen ihre positive Wirkung nicht verfehlt. In den drei Bereichen Alexanderplatz, Steinmetzkiez und der JVA Moabit, in denen es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Feuerwerksverletzungen und Schlägereien kam, war es ruhig. Die […]

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