Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig.

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und den Eilantrag des Wuppertalers gegen das Verbot abgelehnt. Die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit […]

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Warnung vor Betrugswelle mit gefälschten Inkasso-E-Mails.

Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle. Aktuell werden vermeintlich im Namen der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, einem professionellen Inkasso-Dienstleister, E-Mails mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen versandt. In den letzten Tagen haben sich diesbezüglich vermehrt Empfänger beim Amtsgericht Hamburg gemeldet. In den Fake-E-Mails wird beispielsweise eine angebliche Forderung der Amazon Deutschland S.à r.l., Luxemburg in beträchtlicher Höhe […]

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Anklage gegen weitere sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Nele A., Emilie D., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang […]

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Initiative „Lebensmittel sind ein Menschenrecht für alle!“ als Europäische Bürgerinitiative registriert.

Die Europäische Kommission hat die Initiative „Lebensmittel sind ein Menschenrecht für alle! Gesunde, gerechte und nachhaltige Lebensmittelsysteme gewährleisten“ als Europäische Bürgerinitiative registriert. Die Organisatoren fordern die EU auf, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und in den EU-Rechtsrahmen zu integrieren. Sie haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften für ihre Initiative […]

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Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen teilweise rechtswidrig.

Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf den Normenkontrollantrag dreier Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die angegriffenen Vorschriften sehen vor, dass bis spätestens März 2030 alle Grundstückseigentümer […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“.

BGH-Urteil vom 8. Juli 2025 – 1 StR 58/24.  Das Landgericht Wiesbaden hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro angeordnet. Es handelte sich dabei um einen Teil des Tatlohns, den der bereits rechtskräftig verurteilte Angeklagte erhalten und auf den Einziehungsbeteiligten verschoben hatte. Dieser war selbst […]

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„Selbst im geheimen Ausschuss wurde Sonderermittlerin Margaretha Sudhof keine unbeschränkte Aussagegenehmigung erteilt“.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Sie für volle Transparenz sorgen. Die Informationspolitik zur Maskenaffaire ist das Gegenteil: Erst wird ein geschwärzter Bericht vorgelegt, dann tagt der Ausschuss mit Margaretha Sudhof in Geheimer Sitzung. Und […]

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Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung.

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm der Bundesregierung […]

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Bund-Länder-AG zur Pflegereform gestartet.

In einer gemeinsamen Sitzung hat sich in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert und sich auf das weitere Vorgehen für eine Reform der Pflegeversicherung verständigt. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe gemeinsame Eckpunkte vorlegen, die im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben […]

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„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie bei der Maskenaffaire Teil der Aufklärung oder Teil der Verschleierung sein will“.

Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen […]

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