Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle. Aktuell werden vermeintlich im Namen der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, einem professionellen Inkasso-Dienstleister, E-Mails mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen versandt. In den letzten Tagen haben sich diesbezüglich vermehrt Empfänger beim Amtsgericht Hamburg gemeldet. In den Fake-E-Mails wird beispielsweise eine angebliche Forderung der Amazon Deutschland S.à r.l., Luxemburg in beträchtlicher Höhe […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Nele A., Emilie D., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang […]

Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Sie für volle Transparenz sorgen. Die Informationspolitik zur Maskenaffaire ist das Gegenteil: Erst wird ein geschwärzter Bericht vorgelegt, dann tagt der Ausschuss mit Margaretha Sudhof in Geheimer Sitzung. Und […]

In einer gemeinsamen Sitzung hat sich in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert und sich auf das weitere Vorgehen für eine Reform der Pflegeversicherung verständigt. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe gemeinsame Eckpunkte vorlegen, die im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben […]

Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen […]