Internetpost zu russischem Angriffskrieg – Verurteilung wegen Billigung von Straftaten.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 18. Mai 2026 (1 ORs 12/26) die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Auf der […]

Weiterlesen →

Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus läge auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal werde auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden. Einzelheiten […]

Weiterlesen →

Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen „Meta“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Auf der von „Meta“ betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main vor. Die Kammer untersagte „Meta“ mit Beschluss […]

Weiterlesen →

Aktionswoche Schuldnerberatung 2026 – „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Für Menschen in Zahlungsschwierigkeiten, deren Konto gepfändet wird, ist das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, die grundlegende Voraussetzung, um das für die Existenzsicherung notwendige Geld auf dem Konto zu schützen. Nach Angaben der Schufa nutzten in 2024 rund 2,75 Millionen Menschen in Deutschland ein P-Konto. Hierfür ist es erforderlich, zur jeweiligen Bank zu gehen und einen […]

Weiterlesen →

Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerin ließ […]

Weiterlesen →

Klage gegen Zahlungen des Landes Berlin an Vivantes unzulässig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen die Finanzierung von Vivantes durch Ausgleichsleistungen des beklagten Landes auf […]

Weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung – 2+2 Ministerkonsultationen zwischen Australien und Deutschland.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

08.06.2026. Die dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands fanden heute, am 8. Juni 2026, auf Ministerebene statt. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßten den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, und die Außenministerin von Australien, Penny Wong, in Berlin. Australien und Deutschland sind entschlossen, in […]

Weiterlesen →

„Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige und Kommunen werden wir nicht akzeptieren“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Am gestrigen Donnerstag, 4. Juni, hat der Bund den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi erwartet im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Verbesserungen an dem Gesetz: „Es ist gut, dass Ministerin Warken nun endlich den Entwurf zur Pflegereform vorgelegt hat, denn eines ist klar: Die Soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden, damit die […]

Weiterlesen →

Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BGH-Beschluss vom 19. Mai 2026 – 5 StR 189/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Dezember 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von […]

Weiterlesen →

Förderung der Biodiversität auf dem größten Parkfriedhof der Welt: Pilotprojekt auf dem Ohlsdorfer Friedhof.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Der Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg als größter Parkfriedhof der Welt wird naturnah aufgewertet. Für den Zeitraum von zwei Jahren erhält der Ohlsdorfer Friedhof eine Förderung in Höhe von bis zu 960.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK). Damit werden 80 Prozent einer Pilotmaßnahme finanziert, die auf einer 16,5 Hektar großen Fläche im […]

Weiterlesen →