Die Grenze des „Über-/Unterordnungsverhältnisses“ überschritten.

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Strafverfahren gegen ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Traunstein wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Das Landgericht München I – Berufungskammer – hat heute nach einer 13tägigen Hauptverhandlung eine amtsgerichtliche Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Belästigung bestätigt, im Rechtsfolgenausspruch allerdings abgeändert und den Angeklagten nunmehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 160 Euro verurteilt. Nach […]

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Sicherheitskooperation (SiKoop) der Länder führt gemeinsame Aktionswoche gegen Straftaten zum Nachteil von älteren Menschen (SÄM) durch.

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Die fünf Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg kooperieren für mehr Sicherheit. Ziel ist es, Straftaten gegen ältere Menschen entschlossen entgegenzutreten.               Im Jahr 2025 ist die Anzahl der Fälle von sogenannten Schockanrufen und Enkeltrickbetrugsdelikten, aber auch von Straftaten des Betrugs im Internet (Cybercrime) wie Trading Fraud und Fake Shops zum Nachteil älterer Menschen […]

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Venezuela: EU mobilisiert humanitäre Hilfe und startet humanitäre Luftbrücke.

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Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen. […]

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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Gitte Hænning.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Gitte Hænning zu ihrem 80. Geburtstag am heutigen 29. Juni 2026. Der Bundespräsident schreibt: „Ihre Musik, liebe Gitte Hænning, begleitet mich nahezu mein Leben lang. Meine guten Wünsche gelten einer Sängerin, die schon vor mehr als 70 Jahren als Kinderstar in Dänemark auf sich aufmerksam machte und seit Anfang der 1960er Jahre […]

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Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs.

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BGH-Urteil vom 26. Juni 2026 – V ZR 92/25. Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In […]

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„VW-Stellenabbau ist bodenlose Sauerei“.

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Zu den Plänen einer Neuaufstellung des VW-Konzerns sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der geplante Stellenabbau bei VW ist eine bodenlose Sauerei. Rund 100.000 Beschäftigte sollen gehen, während sich die Führungsetage um Oliver Blume Gehälter und Boni in Millionenhöhe auszahlen lässt. Dabei sind es die Beschäftigten, die Tag für Tag den Erfolg dieses […]

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Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (24. Juni 2026) und gestern die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. in Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Gera) durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Polizeikräften des Freistaats Thüringen vorläufig festnehmen lassen. Die Beschuldigten wurden gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt […]

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Start für die Steuererklärung per App mit einem Klick.

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Bürgerinnen und Bürger können neuen Service der Finanzverwaltung nutzen und ihre Steuererklärung mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Die Ministerien der Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg teilen mit: Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der „MeinELSTER+“-App zur Verfügung. Das Angebot richtet sich in […]

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Lebenslange Freiheitsstrafe nach Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zum Urteil im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Das Landgericht Magdeburg hat heute den Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und behielt die Sicherungsverwahrung vor. Damit wurde die höchstmögliche Strafe verhängt. Der […]

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Temporärer Schutz für Menschen aus der Ukraine soll verlängert werden.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Dazu erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden […]

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