SED-Opferbeauftragte: Bessere Unterstützung für Dopingopfer.

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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin: (hib/SCR). Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, schlägt gesetzliche Neuregelungen zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR vor. In einem als Unterrichtung vorliegenden Bericht (21/3500) skizziert Zupke zum einen mögliche Anpassungen im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, zum anderen hält sie auch die Schaffung einer eigenständigen, auf die […]

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„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“.

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Berliner Krankenhausgesellschaft informiert über Schutz vor Sabotage und Spionage. Berliner Krankenhäuser beobachten sich häufende, unerklärliche Vorgänge, die mit Spionage und Sabotage in Verbindung gebracht werden können: von Drohnenüberflügen, Cyberangriffen, aufgebrochenen Türen, unbekannten Personen in eigentlich nicht zugänglichen Bereichen bis hin zu Brand- und Kugelbombenanschlägen. Diese schwer nachvollziehbaren Ereignisse werden von Verfassungsschutzbehörden teilweise als potentielle Aktionen […]

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Drei Festnahmen von falschen Polizisten.

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Einsatzkräfte der Berliner Polizei nahmen gestern Mittag in Berlin-Prenzlauer Berg drei falsche Polizisten fest. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen die 16-, 17- und 25-jährigen Tatverdächtigen gegen 13:30 Uhr einen 84-jährigen Mann in dessen Wohnung in der Heinz-Bartsch-Straße angerufen und ihn auf angeblich falsche Überweisungen vom Konto seiner Ehefrau aufmerksam gemacht haben. Der Senior sollte zur vermeintlichen […]

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Freiheitsstrafe für Betreiber eines Corona-Testzentrums: 27-Jähriger wegen mehrfachen Betruges verurteilt.

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Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht – unter dem Vorsitz von Herrn Richter am Amtsgericht Osterwold einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte […]

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Jan N. Lorenzen erhält Medienpreis 2025 des Deutschen Bundestages.

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Der Medienpreis 2025 des Deutschen Bundestags geht an den Journalisten, Autor und Regisseur Jan N. Lorenzen für seine ARD-Dokumentation „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. In ihrer Begründung hob die unabhängige Fachjury des Medienpreises vor allem die herausragende journalistische Rechercheleistung hervor. Bei der Preisverleihung am Dienstag, 13. Januar 2026 betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: […]

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Der „Deutschland-Korb“ – Sozialismus aus der Mottenkiste?

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Die FDP Saar kritisiert die jüngsten Vorschläge der SPD, mit einem sogenannten „Deutschland-Korb“ in die Preisgestaltung von Lebensmitteln einzugreifen, scharf. Der Vorstoß von Esra Limbacher, SPD-Bundestagsfraktionsvize und Saar-SPD-Generalsekretär, ist aus Sicht der Liberalen ein weiterer Beleg für das tiefe Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Markt. Sozialismus aus der Mottenkiste. „Wenn die SPD glaubt, steigende Preise durch […]

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Landgericht Berlin II: Presserechtliche Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Nachrichtenportals Thời Báo („Die Zeit“) hat (nur) teilweise Erfolg.

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Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit ihrem heutigen Urteil entschieden, dass der Betreiber des Nachrichtenportals Thời Báo („Die Zeit“) drei Äußerungen aus dem Jahr 2025 zu unterlassen hat. Die weitergehende Unterlassungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Klägerin zu 1) ist ein börsennotierter, nicht-staatlicher vietnamesischer Mischkonzern […]

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Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit: Brandenburg verabschiedet erste Cybersicherheitsstrategie.

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Das Brandenburger Kabinett hat heute eine von Digitalminister Dr. Benjamin Grimm vorgestellte Cybersicherheitsstrategie für das Land Brandenburg beschlossen. Grimm erklärte: „Die fortschreitende Digitalisierung macht digitale Prozesse und IT-Infrastrukturen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Handlungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen und der Justiz. Mit der zunehmenden digitalen Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteure wachsen jedoch auch die Möglichkeiten für Cyberangriffe. Die […]

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Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel.

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Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Kostenersatz) geltend. Die Klägerin ist ein mit dem Hersteller […]

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Erklärung von Ministerpräsident Haseloff.

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Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Vereinbart war, ‚Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten zu wählen‘. Seit meiner Wahl […]

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