Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar. BVerfG-Urteil vom 09. April 2024. 1 BvR 2017/21. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind […]
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Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag ist ein klares Zeichen für die anhaltende Solidarität der EU mit Jordanien. Mit bis zu 500 Millionen Euro werden wir Jordanien in diesen schwierigen Zeiten der […]
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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am heutigen 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Mit einem Empfang zum Welt-Roma-Tag […]
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BGH-Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24. Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin, eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, im November 2021 in und vor einer […]
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Bundespräsident Steinmeier kondolierte zum Tod von Peter Sodann, der am Freitag (05. April 2024) gestorben ist. Bundespräsident Steinmeier hat heute Cornelia Brenner-Sodann zum Tod ihres Mannes Peter Sodann kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Die Nachricht vom Tode Ihres Mannes hat mich sehr traurig gemacht. Ich spreche Ihnen und allen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Mit […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei Gedenkveranstaltung in Izieu bei Lyon. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute an einer Gedenkveranstaltung im französischen Izieu teilgenommen. Während des NS-Besatzung lebten dort in einem Kinderheim über einhundert jüdische Kinder, deren Eltern überwiegend bereits deportiert wurden. Am 6. April 1944 führten Gestapo und deutsche Wehrmacht eine Razzia durch, infolgedessen 44 Kinder und […]
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Presseinformation Nr. 7-2024. OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines Mannes aus dem Osnabrücker Nordkreis auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahre 2005. Der Kläger […]
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne zur Bundeswehr der Zeitenwende vorgestellt: Die Streitkräfte werden reformiert. Auch die zivile Verwaltung wird angepasst. Die Bundeswehr wird so insgesamt neu aufgestellt und damit auch auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus. […]
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Amtsgericht Hannover entscheidet in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze. Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diesen Fragen verneint. Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 30.01.2024 (Aktenzeichen 510 C 7814/23) hat das Gericht entschieden, dass ein Verkäufer im […]
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Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht […]
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