Panter fordert Debatte über Anschlusslösung zum Tankrabatt.

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Panter: »Belastungen dürfen nicht einfach zurückkehren«. Mit dem bevorstehenden Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine Anschlusslösung für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig. Sie hat in einer […]

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Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig.

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Die vom (vormaligen) Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erteilte Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis, Block A, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die gegen diese Genehmigung gerichtete Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Entgegen der […]

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Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem zum Pariser Abrüstungsgipfel, zur Festnahme von […]

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Landgericht Berlin II: Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos.

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Das Landgericht Berlin II hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten […]

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Straflosigkeit solle vermieden werden.

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Ein EU-Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, müsse alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Freiheitsstrafe in seinem eigenen Hoheitsgebiet vollstreckt wird. Auf diese Weise werde verhindert, dass die gesuchte Person straflos bleibt. Urteil des EuGH vom 4. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-722/23 und C-91/24 […]

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Österreichs Bundesregierung hoch erfreut über Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat: „Starkes internationales Zeichen des Vertrauens“.

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Dass Österreich von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für die Periode 2027/28 als nicht-ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, wertet die österreichische Bundesregierung als starkes internationales Zeichen des Vertrauens. Österreich wird damit ab dem kommenden Jahr zum vierten Mal Mitglied des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Welt sein. Die Kampagne dafür lief 15 Jahre lang […]

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Hessische „AfD“ darf als Verdachtsfall eingestuft werden.

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Die Einstufung der hessischen „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese hatte gegen die Einstufung geklagt. Dürfen Hessens Verfassungsschützer den „AfD“-Landesverband beobachten, weil von ihm eine mögliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht? Nach vier Jahre langem juristischen Streit hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Frage […]

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„Großes entsteht immer im Kleinen“.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Informations- und Begegnungsreise mit dem Diplomatischen Korps am 3. Juni 2026 im saarländischen Völklingen. 2.569 Quadratkilometer – unter dieser Flächenangabe können sich wohl die wenigsten etwas vorstellen. Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man jemanden in Deutschland sagen hört: „ungefähr so groß wie das Saarland“. Ein Gletscher am Nordpol? […]

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Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen.

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BGH-Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel […]

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig.

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Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in drei Verfahren […]

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