Die Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandgemeinde“ ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Der Antragsteller – ein Verein – beabsichtigt, im Vorfeld der anstehenden Wahlen des Bürgermeisters einer Verbandsgemeinde in den einzelnen Ortsgemeinden (insgesamt 14) jeweils eine Veranstaltung mit dem Thema „quo vadis Verbandsgemeinde“ durchzuführen. In diesem […]

Eine Bindung der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ist auch dann nicht anzunehmen, wenn sich eine Ausweisung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stützt und sich dabei auf eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat mit Bezug zum Terrorismus bezieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Würdigung tatsächlicher strafgerichtlicher […]

Die Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt neben einem objektiven Anknüpfungsverhalten von ausreichendem Gewicht, das nach seinem äußeren Anschein die Annahme eines illoyalen, den Anforderungen der Verfassungstreuepflicht nicht genügenden Verhaltens begründet, ein subjektives Moment voraus. Kann eine entsprechende innere Einstellung nicht festgestellt werden, liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Verpflichtung vor, der Achtung und […]

Der Nachzug eines Kindes, welches im Anschluss an die Anerkennung seines Elternteils als Flüchtling volljährig geworden ist, setzt nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung voraus, dass das Kind im Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war. Eine „Nachfrist“ ist nicht zu gewähren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. […]

Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger – ein Stadtratsmitglied – machte im Rahmen seiner Wahlbeschwerde gegen die vorgenannten Wahlen bei dem Beklagten geltend, dass der Grundsatz der […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 21.10.2026 den Antrag des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE auf Unterlassung von öffentlichen Äußerungen abgelehnt. In einem Artikel der BILD-Zeitung vom 25.09.2026 wurde Manuel Hagel, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, unter anderem mit den Worten zitiert, die Berliner Polizei […]

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie. Dazu gehören u.a. Verfahren zur Magenverkleinerung sowie Behandlungen, die auf eine […]

Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss wegen eigenen Einkommens des Minderjährigen aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung von diesem zurückgefordert, sind die Anforderungen an den mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG) gebotenen Schutz des Minderjährigen vor einer Überschuldung bei der behördlichen Ermessensprüfung zur Geltung zu bringen. Eine […]