Der Antragsteller ist u. a. Chefredakteur von fragdenstaat.de. Er begehrt vom Landgericht Flensburg (Antragsgegner) die Veröffentlichung eines sog. Teileröffnungsbeschlusses in einem Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Letzten Generation“, in welchem die Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen und im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nicht zugelassen wurde. Der Beschluss wurde […]

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte. Gemäß § 198 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen […]

Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen. Das Landgericht Dortmund hatte den Antragsteller wegen mehrerer Betäubungsmittelstraftaten rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Er befindet […]

Mit Urteil vom 16. Juli 2025 (Az.: 13 KLs 7/25) hatte die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 27 Jahre alten Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, einen heute 28jährigen Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und […]

BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 115/26. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte mit der – wesentlich jüngeren – vermissten Sexarbeiterin Katina K. eine – nicht nur sexuelle – Beziehung, die von wiederholten großzügigen finanziellen Zuwendungen […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Mit heute (02.07.2026) veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Die […]